Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

[Sonnenbluemchen]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ich rede von Mördern, Vergewaltigern. Du kannst nicht den Mord einer 15 jährigen verharmlosen (Deine Antwort passiert woanders ja auch). Es geht um ein deutsches Gesetz, also beschäftige ich mich auch mit den
Konsequenzen in Deutschland. Was für Leid woanders passiert ist schlimm. Ich würde aber Gewalttaten strikt von Reliogionen trennen.

Oben habe ich die Aussage "Würde es auch nicht an der Nationalität fest machen. Der Islam hat die Aufklärung noch vor sich. Schätze so in 500 Jahren klappt das." aufgenommen, und darauf bezieht sich das oben genannte auch.
Zudem verharmlose ich die Beziehungstat nicht, nur es ist vollkommen egal ob X oder Y Person Z in einer Beziehungstat tötet. Bei Mord musste man schon immer mehr Angst vor Familie und nahen Bekannten haben als vor fremden auf der Straße.

Ein Christ, Jude, Moslem, Buddha, etc. wird nach Strafgesetzbuch gleich bestraft.

Das verschiedene Religionen anders bestraft werden habe ich auch nicht irgendwo behauptet.

Und, die Grenzen sind nicht für alle offen. Bitte informieren.

Deutschlands Grenzen sind in alle Richtungen offen, nennt sich Schengen. (Ich kenne keine Flüchtlinge welche einmal um Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gefahren sind nur um als 1. betretenes EU Land Deutschland zu haben, es gibt auch keine Katapulte von Syrien/Türkei/Iraq/Afghanistan/Libyen/Marroko/Ägypten etc nach Deutschland)

Griechenland und Italien sind am Zusammenbrechen und für die Spanier wird es auch immer schwieriger, dass dann dort welche durchsickern ist Deutschlands Schuld, da wir ja lieber Mörder (jene, die in lybischen Gewässern Flüchtlinge fischen), Despoten (Erdogan) und die Rüstungsindustrie unterstützen anstelle den Menschen zu helfen.



So, ich muss jetzt mal für ca 2 Stunden weg, mal schauen wie es sich hier entwickelt.

 

[batghost29]

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Geil, ich darf nicht mehr meine Meinung sagen, bzw muss mit Konsequenzen rechnen weil Person X die Wortwahl nicht gefällt.
Aber naja, ist halt Deutschland, wo die Nazis der AfD (wehe es kommt noch einer mit: "Das sind aber gar nicht alles Nazis, ja, ich weiß, aber viele. Genauso wie die Türkei nicht der Islamische Staat ist, nur weil Erdogan genau die gleiche Ideologie im Kopf hat) immer Erfolgreicher werden und immer alles auf Mutti geschoben wird. (Obwohl die Tante doch eh garnix macht )


Während Terroristen wie Thomas de Maiziere z.B das Grundgesetz bekämpfen und der Verfassungsschutz (bzw die jeweiligen Länderversionen) lieber Nazis mit z.B Geld und Sprengstoff unterstützen und V Männer dazu bringen Islamisten zu ner Tat zu überreden (siehe Amri).

(Ganz zu schweigen von der rechtswiedrigen Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg)

Zum Glück ist es zu schwer PGP und z.B AES zu knacken, so kann man immerhin noch etwas Privatsphäre haben wenn man kommuniziert/ Dateien verschickt.

AHA, toll. Deutschland entwickelt zurück Richtung 1945.
Ich sage meine Meinung trotzdem:

Ich bin dagegen das 15 Jährige Mädchen Abgestochen werden, nur weil eine Beziehung beendet wurde und der Gleichaltrige Afghanische Junge das nicht Verstehen will/kann. Solche gehören sofort ausgewiesen.

 

[NForcer]

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Das bedeutet, weiterhin wird gegen Juden gehetzt (von der muslimischen Gesellschaft). Weiterhin sind linke Spinner im Netz unterwegs, die gerne Hetzen (gegen alles Deutschen und alles als Nazis betiteln), so wie
auch zu Morden oder anderen Gewalttaten aufrufen usw..

Aber wehe jemand sagt etwas zum Islam, oder kritisiert diesen, oh dann wird natürlich alles mit voller Wucht einem entgegengeschlagen. Ja, so sieht das aus im Dummland Deutschland. Das Land der Irren und Bekloppten.

Allein schon eine "Altersprüfung" bei "Flüchtlingen" als schlimm anzusehen, zeigt einem um so mehr, wie lasch man mit allem umgeht und wie egal es einem ist. Das ist einfach nur krank.

Immer mehr entwickelt sich das Land zu einem 1933-45er Land, in dem man alles zensiert und Meinungen unterdrückt werden. Und seltsam, irgendwie haben "Nazis" damit gar nichts zu tun, aber Nazimethoden sind es die hier
angewandt werden (siehe, wenn es heißt "Wir bedienen keine AfD'ler" oder "Wir verkaufen nichts an AfD'ler", welch doch sehr nach einer Zeit klingen, die eigentlich niemand mehr haben wollte), da fragt man sich doch unweigerlich,
wer hier mehr Nazi ist. Wie armselig doch alles geworden ist.

 

[DKK007]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Und, die Grenzen nach Deutschland sind nicht für alle offen. Bitte informieren.

Worin besteht denn das "nicht für alle offen"? Wenn es real gar keine Kontrolle gibt, kann da über die Grenze marschieren wer will. Sei es eine Flüchtlingsfamilie oder ein Crystalkurrier nach Deutschland oder ein geklautes Auto in Richtung Osten.
Es gibt auch seit 1989 keine Mauer mehr, die Personen sichtbar abgrenzen würde.

Deutschlands Grenzen sind in alle Richtungen offen, nennt sich Schengen. (Ich kenne keine Flüchtlinge welche einmal um Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gefahren sind nur um als 1. betretenes EU Land Deutschland zu haben, es gibt auch keine Katapulte von Syrien/Türkei/Iraq/Afghanistan/Libyen/Marroko/Ägypten etc nach Deutschland)

Zwischen Marokko und Spanien fährt stündlich eine Fähre hin und her. Die Einreise nach Marokko ist deutlich bürokratischer als der Weg in die EU. War schon merkwürdig, dafür dass angeblich alle in die andere Richtung wollen.

 

[keinnick]

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Doch die gibt es. Ich kam am letzten Freitag aus Kitzbühel und auf dem Weg zurück nach Deutschland gab es sehr wohl Kontrollen, mit den entsprechenden Verzögerungen an den Grenzübergängen. Ich weiß allerdings nicht, nach welchem Schema da kontrolliert wurde, da es uns, bis auf die Wartezeiten, nicht betraf.

 

[Cleriker]

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Wer Facebook und Co. die Bude einrennt und sich dort präsentiert, der muss auch mit so etwas rechnen. Ich finde es bezüglich der Meinungsfreiheit schade, aber was soll's. Hier im Forum ist der Umgang meist ja noch human und so lange wir diesen pflegen, kanns uns wenigstens ein Stück weit wurscht sein.

 

[claudius1988]

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Sagt aber schon über den Hintergrund viel aus, wenn das nächste Video in der Warteschlange gleich von Junge Freiheit Verlag/AFD kommt.

Das macht mir nichts aus. Es gibt Menschen die haben noch eine eigene Meinung und lassen sich nicht so leicht manipulieren dazu braucht man sich nur etwas informieren. Ein gutes Beispiel sind die Syrer
die in ihrer Heimat geblieben sind und mal erzählen was wirklich vor sich ging in Syrien und wer wen wirklich unterstützt hat. So etwas wird man im Deutschen Fernsehen natürlich nicht sehen und wer so etwas schreibt wie ich ist ein Fall für
für das Internetzensurgesetz und wird gelöscht.
Ansonsten mach das YouTube automatisch um deine Interessen zuzuordnen. Politisch+kritisches Hinterfragen so wie dieses Video halt so wird dir Youtube auch Videos der AFD vorschlagen.
Grüße

 

[FetterKasten]

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Das ist wirklich sehr bedenklich.
Der Begriff der "Volksverhetzung" wurde wegen wirklich schlimmen Aufrufen zur Massengewalttaten eingeführt. Damit sowas wie im 3. Reich nicht mehr passieren kann.
Nicht dafür, dass nun jede Meinung, die nicht politisch korrekt ist, gelöscht werden kann.

Krass ist auch die Doppelmoral unserer Politiker. Über Türkei herziehen und dann sowas selbst verabschieden.

 

[keinnick]

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Nö, wurde er nicht. Lies doch mal, was im Gesetz steht. Und was sind für Dich "wirklich schlimme Aufrufe".

 

[DKK007]

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Im Spoiler, da der Paragraph recht lang ist:

Spoiler

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) 1: Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
2: Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Doch die gibt es. Ich kam am letzten Freitag aus Kitzbühel und auf dem Weg zurück nach Deutschland gab es sehr wohl Kontrollen, mit den entsprechenden Verzögerungen an den Grenzübergängen. Ich weiß allerdings nicht, nach welchem Schema da kontrolliert wurde, da es uns, bis auf die Wartezeiten, nicht betraf.

Weil Bayern selbstständig Kontrollen eingeführt hat. In Sachsen und Brandenburg gibt es keine Kontrollen.

 

[FetterKasten]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Nö, wurde er nicht. Lies doch mal, was im Gesetz steht. Und was sind für Dich "wirklich schlimme Aufrufe".

Wenn man sagt, wir müssen alle XY verprügeln, weil sie doof sind, dann ist das Volksverhetzung.

Aber keine Kritik, Emotionen, Anspielungen, nur weil sie nicht vom einem Redenschreiber für Politiker erstellt worden sind.

 

[keinnick]

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Nein, darunter fällt noch einiges mehr: § 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org

 

[DKK007]

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Schon eine Verharmlosung der Nazis oder eine Leugnung des Holocausts fällt unter Volksverhetzung. Müsste Bernd Höcke als Geschichtslehrer eigentlich auch wissen, der deutet ihn ja gerne um.

 

[AMG38]

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Wie einige direkt den Teufel an die Wand malen.. geht ja richtig ab hier
Ich stehe, was diese Entscheidung betrifft, voll und ganz hinter der Regierung. Im Grunde genommen wendet man die Regel aus der nicht-virtuellen-Öffentlichkeit in der virtuellen Welt an. Warum sollten sich Tastaturhelden, die hinterm Display ihren geistigen Dünnschiss freien Lauf lassen können im Netz mehr Frechheiten erlauben dürfen als in der Öffentlichkeit ? Beleidigungsfreiheit, Aufstacheln oder Hetze ist keine Tugend. Die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des anderen anfängt und das sollte auch so im Netz sein.

Problematisch finde ich nur, dass die Betreiber des jeweiligen Netzwerks darüber entscheiden und dieses Gesetz instrumentalisieren können, um gezielte Meinungsmache zu verwirklichen. Aber das war bis heute auf vielen Seiten eh nicht anders.

 

[FetterKasten]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Nein, darunter fällt noch einiges mehr: § 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org

Das ist aber so allgemein geschrieben, dass es sowieso Auslegungssache und total subjektiv ist und man fast alles dazu zählen könnte.

"(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe zu Willkürmaßnahmen auffordert
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Dann müsste der Polizeibeamte, der zu Silvester auffordert verstärkt Nafris zu kontrollieren, mindestens 3 Monate wegen Volksverhetzung in den Knast. Wenn man es so super genau nimmt.
Die anderen Nafris regen sich auf und greifen die Polizisten evtl. an (-> öffentlicher Friede gestört)
Er fordert die anderen Beamten auf willkürlich die Gruppe zu kontrollieren (-> Willkürmaßnahmen)

Was ich damit sagen will: Je nachdem, wie man argumentiert hat man immer ein anderees Ergebnis.
Und so ein Spielraum kann ausgenutzt werden um harmlose aber nicht gewollte Kommentare nun zu zensieren.

 

[Amon]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Jede abweichende Meinung wird heutzutage unter den 130StGB gequetscht (oder es wird jedenfalls versucht). Aber das ist auch gar nicht der Punkt, der Punkt ist wer entscheidet ob etwas strafbar ist oder nicht. In einem Rechtstaat entscheidet das immer noch die Justiz. Durch das NetzDG wird diese Entscheidung aber outgesourct an Facebook, Twitter & Co. Da sollen jetzt normale Mitarbeiter entscheiden was strafbar ist und was nicht. Das können die gar nicht! Hat man doch an den fünf Facebookposts gesehene, die die von der Stasi Verbrecherin A. Kahane geleitete Stiftung der Schande als Beispiele für Hass und Hetze gebracht hat auf die sich auch Herr Mass bezugen hat. Von diesen 5 wurden 3 von Juristen als nicht strafbar eingestuft, und bei den beiden anderen waren die sich nicht einig. Was machen dann wohl die Leute von Twitter und Co.? Was dabei jetzt passiert ist, dass im vorauseilendem Gehorsam gelöscht und gesperrt wird was das Zeug hält. Was macht denn der kleine Mitarbeiter bei Twitter der einen Tweet zum prüfen bekommt? Entscheidet er sich für die Meinungsfreiheit oder dafür zu löschen mit einer strafe von 50 Mio im Hintergrund für die er unter Umständen von seinem Arbeitgeber haftbar gemacht wird? Dass jetzt sogar Angehörige des deutschen Bundestages gesperrt werden halte ich für sehr bedenklich. Ich glaube ich sollte auf Twitter auch mal ein paar Leute zusammen trommeln wie es die elenden SJWs bei Frau von Storch gemacht haben und dann mal haufenweise Tweets von Ralf Stegner melden. Das ganze funktioniert nämlich auch anders herum.

 

[Kratos333]

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Lächerlich
Meinungsfreiheit sieht anders aus. Merkel muss endlich weg

 

[keinnick]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Genau, ohne die CDU wäre das nicht passiert.

 

[Mia-Grace-Miller]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ist schon interessant zu lesen, welche Nerds hier eine politische (rechte) Gesinnung offenbaren. Ich bin in ziemlich vielen widerlichen Untergrund-Facebook-Gruppen unterwegs. Ihr würdet Euch wundert, was da gehetzt, gefaked, absichtlich falsch wiedergegeben wird. Auch hier wird teilweise gegen eine (meine) linke Einstellung gewettert. Obwohl ich politisch mitte-links bin, kann ich immerhin sehr gut differenzieren: Ich verabscheue Gewalt in jeglicher Form, die Krawallidioten vom G20 Gipfel sind genau solche Deppen wie die "Wir sind das (13% AfD) Volk" schreien (und im Hintergrund ganz klare Rechtsextremisten an Bord haben (Stichwort HKNKRZ am AfD-Stand, NPD Typen und Pegida-montags-im-Kreis-auf-der-Suche-nach-Gehirn-Spazierer Unterstützer). So oft wurde ich in diesen erwähnten Facebookgruppen als Bahnhofsklatscherin, Teddybärwerferin bezeichnent, obwohl ich einfach nur auf Menschenrechte, UN-Charta, Asylrecht sachlich hingewiesen habe. Die neurechten besorgten Wutbürger sind völlig Youtube-Akademie infiziert, dass die Schwarte kracht. Ich bin seit eineinhalb Jahren in diesen Gruppen und es ist erschreckend, wie vermeintlich gebildete Leute (Sparkassenmitarbeiterinnen, Polizisten, etc.) die gute Kinderstube und Menschlichkeit im vermeintlich anonymen Netz ablegen und munter mithetzen. Ein paar Beispiele gefällig? Flüchtlinge von Haien getötet - tosender Applaus in diesen Gruppen! Hoffentlich hat sich der Hai nichts eingefangen! Wir brauchen mehr Haie! Der Hass ist wieder salonfähig geworden - auch aufgrund der Taktik der AfD. Rausrotzen, Shitstorm verursachen, zurückrudern, nächster Skandal, rausrotzen, zurückrudern. Immer Schritt für Schritt. Die AfD ist für mich für die Verrohung der Gesellschaft mit verantwortlich (Gaulands Boateng-These, Trixi auf Kinder an der Grenze schießen, Höckes Mahnmal der Schande, Poggenburgs Linke sind das Geschwür am Volkskörper, Frohnmaier: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, Arppes Kinderp* Fantasien, Trixi Kadaver-Team, Petry völkisch ist wieder geil, der rechte Richter Meier/Maier, Gideons Antisemitismus, Weidels rassistische E-Mail, die zuerst nicht ihr stammen sollten und als jemand kam, der unter Eides statt versicherte, dass er diese E-Mail von ihr erhalten hatte, waren auf einmal Weidels Anwälte ganz klein mit Hut.

Man kann zur Politik von Frau Dr. Merkel stehen wie man will. Mir gefällt auch nicht alles. Aber was derzeit in den sozialen Medien abgeht, ist nicht mehr normal und völlig entfesselt. Und dann geht das Gejammer los: "Meine Meinungsfreiheit wird beschränkt, wenn ich schreibe: Was wirft man einem ertrinkenden Flüchtling zu? Antwort: Seine Familie" ALL so ein menschenverachtendes Zeug grassiert und ist wie gesagt salonfähig geworden.

Wenn das so weiter geht und es tatsächlich nur noch auf links-rechts hinausläuft, wenn bin ich gerne eine linke Zecke, wie ich oft genannt werde. Und ich rufe den rechtsverdrallten Typen zu, die nicht einmal merken, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Aussagen gibt: Alerta Alerta Antifacista!

Einfach mal googlen WDR Video: Das braune Netzwerk. Oder mal bei heise schauen, welcher dubiose Verein die AfD finanziert (von Finck, Degussa, früher Judenzahngold verkauft).

 

[RedDragon20]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ändert nicht viel, ist doch schon seit längerer Zeit so, nur dass es jetzt offiziell ist. Wir haben schon lange keine echte Meinungsfreiheit mehr in Deutschland, und auch die Zensur ist sehr extrem geworden. Sieht man doch an dem was derzeit durch die Medien geistert mit der Einen von der AfD. Die hat recht mit dem was die getwittert hat aber das passt nicht in unser deutschdevotes Gesamtbild sich als immer als Nazi fühlen zu müssen und selbst diese rassistische alles hassende Terror Ideologie namens Islam als ach so friedliche Religion zu verharmlosen. Das hält die auch nicht davon ab unsere Kinder zu ermorden wie man an dem jungen 15 jährigen Mädchen sieht.

Also, ich bin ja relativ häufig in sozialen Medien (FB, in diversen Foren o.ä.) unterwegs und wurde noch nie dafür gebannt oder sonst wie bestraft, nur weil ich meine Meinung sage.

Immerhin besteht schon ein Unterschied zwischen "Ich sehe den Islam als Religion kritisch, weil [Grund einfügen]" und "Der scheiß Islam ist eine Todesreligion und die Moslems sind ALLESAMT Terroristen und Tiere, ohne Ausnahme". Und im Social Network liest man leider mehr letzteres als ersteres. Und das ist Hetze. Das ist Volksverhetzung und damit Strafbar. Und das hat GAR NICHTS mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Denn Meinungsfreiheit hört exakt dort auf, wo sie einem anderen Schaden zufügt. Von schlimmeren Sprüchen, die da im Social Network rum geistern, will ich gar nicht erst anfangen. Darum geht es letztlich und nicht darum, jemanden zu bestrafen, nur weil er den Islam kritisch sieht. Ich sehe den Islam auch kritisch. Aber ich sehe jede andere Religion auch kritisch.

Aber das ist die eine Sache. Das ist der Hintergrundgedanke hinter dem Gesetz. Die andere Sache ist natürlich die, was die Betreiber der sozialen Netzwerke damit anstellen. Selbstverständlich werden die eher auf Nummer sicher gehen und lieber mehr Kommentare als zu wenige löschen. Abgesehen davon, dass mir die Formulierung des Gesetzes noch etwas zu schwammig ist. Da sollte mehr Klarheit geschaffen werden. Dass die Verantwortung dafür aber quasi auf die Betreiber abgewälzt wird, ist genauso scharf zu kritisieren.

Fun Fact abseits des Themas "Meinungsfreiheit": Der Islam und das Christentum haben mehr gemeinsam, als du glaubst. Auch Jesus hat schon gepredigt, dass man sich lieber das Auge raus reißen sollte, wenn man eine andere Frau als die eigene auch nur lüstern ansieht. Siehe Bergpredigt. Aber hey...Islam ist ja böse. Es ist die bisweilen mittelalterliche Umsetzung, die den Unterschied macht. Und wir können alle froh sein, dass auch tiefgläubige Menschen nicht mehr alles für bare Münze nehmen, was in der Bibel steht. Sonst gäbe es im Namen Gottes weiterhin Mord und Totschlag.

Aber auch ich finds witzig, wie einige hier ihre rechte Gesinnung offenbaren.

Aber für dich, Julian1303, mal ein Beispiel, wie brav der Deutsche im Namen des deutschen Volkes ist:
Rechtsextremist uriniert auf Kinder in Berliner S-Bahn – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Kriminalitat: Fast 1000 Anschlage auf Fluchtlingsheime im Jahr 2016 - WELT

Genauso ekelhaft und krank, wie der Mord an dem Mädchen, den du erwähnt hast. Natürlich gehört der Täter bestraft, ganz klar. Aber diesen Vorfall dafür zu instrumentalisieren, um eine Religion, bzw. eine ganze Volksgruppe zu verunglimpfen, ist blanker Bullshit.