NetzDG in Teilen gekippt: Verwaltungsgericht sieht Verstöße gegen EU-Recht

[PCGH-Redaktion]

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Das Verwaltungsgericht Köln hat Teile des NetzDG gekippt und den Klägern den Rücken gestärkt, denn die können sich zudem auf das Herkunftslandprinzip berufen und wären von den zusätzlich beanstandeten Paragrafen gar nicht betroffen.

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[Ganjafield]

Für mich ein Erfolg, denn weniger Zensur ist immer gut.
Gerade durch das NetzDG werden und wurden viele harmlose Youtube Videos durch vorauseilenden Gehorsam gelöscht und auch Kanäle gesperrt.
Die Idee hinter dem Gesetz gegen gesetzesverstoßende Hasspostings vorzugehen ist eigentlich ganz gut aber die Umsetzung mal wieder katastrophal.

 

[Gast1659561002]

Die Idee hinter dem Gesetz gegen gesetzesverstoßende Hasspostings vorzugehen ist eigentlich ganz gut aber die Umsetzung mal wieder katastrophal.

this.

& dahingehend zur kenntnisnahme:

Eingebundener Inhalt

Youtube

youtube.com/watch/?v=bPNgFCyAhNA

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[DasPaul]

Die Idee hinter dem Gesetz gegen gesetzesverstoßende Hasspostings vorzugehen ist eigentlich ganz gut aber die Umsetzung mal wieder katastrophal.

Weil?

Soweit bekannt hat die Gesetzeslage in Deutschland auch schon vorher ausgereicht. Ehrendelikte sind hinreichend erfasst. Wozu also? Hier ist es schlicht der schwammige Murks, dem die Betreiber ausgesetzt sind und was machen sie, richtig großflächig den Stift ansetzten, was sollen sie denn auch sonst machen. Und wer darf anschließend rückwirkend sein Recht wieder durchsetzen? Und wer macht das überhaupt und kann es sich leisten?

Alleine schon Worte wie "Hass" und "Hetze". Wenn anschließend noch mit solchen Begriffen "argumentiert" wird (es ist schlicht kein Argument), schalte ich sofort ab.

 

[Gast1659561002]

geht das auch in verstehbar, Paul?

 

[hrIntelNvidia]

Weil?

Weil die Entscheidung ob ein Beitrag gelöscht werden sollte, nicht von (US-)Konzernen unter Strafzahlungsdruck getroffen werden sollte, sondern von einer deutschen Rechtsinstanz. So viel Aufwand sollte uns die Meinungsfreiheit dann schon wert sein.

Die Konzerne gehen hier den Weg der am wenigsten Geld kostet. Also löschen die Konzerne lieber großzügig, denn für das „falsche“ oder zu viel Löschen von Inhalten werden sie ja nicht belangt.

Daher bleibt die „Freiheit“ der Meinung, inbesondere im „Grenzbereich“, oft auf der Strecke.

 

[DasPaul]

Weil die Entscheidung ob ein Beitrag gelöscht werden sollte, nicht von (US-)Konzernen unter Strafzahlungsdruck getroffen werden sollte, sondern von einer deutschen Rechtsinstanz. So viel Aufwand sollte uns die Meinungsfreiheit dann schon wert sein.

Absolut, nichts anderes kann man meinem Beitrag entnehmen. Deswegen halte ich es eben auch grundsätzlich nicht für angebracht, also noch nicht einmal die Idee für gut (siehe zitierter Beitrag)