EuGH-Gutachten bestätigt Rundfunkgebühren in Deutschland

AW: EuGH-Gutachten bestätigt Rundfunkgebühren in Deutschland

Weiß eigentlich jemand was so ein 30 Sekunden Werbesport bei RTL zur Hauptsendezeit ungefähr kostet?:what:
Ich meine die machen ja fleissig damit weiter mit ihren Werbeunterbrechungen. Teilweise ist das schon abartig wenn da mal ein Film 2-3 Stunden geht.
Die müssen doch merken das die immer weniger Zuschauer haben wegen Netflix &Co.
Vielleicht mal weniger in die eigene Tasche wirtschaften, dann kommt man auch mit weniger Werbepausen aus. Ich finde das dreist! :(
 
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Was viele nicht wissen, wird ein Großteil von den RF- Gebühren für die Pensionszahlungen ehemaliger Angestellter verwendet. Da die Gehälter und die Pensionen nicht so strikt wie bei normalen Beamten reguliert wurden, wurde dort ein Fass ohne Boden aufgemacht. Viele Ehemalige beziehen fürstliche Bezüge. 70-80% des Beitrags fließen eigentlich dorthin und zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur. "Das Programm" wird durch die restlichen Mittel finanziert, da kommt natürlich eine Mau heraus. Der Staat ist absolut gar nicht an der Abschaffung der Gebühr interessiert, sonst müsste er die Pensionszahlungen klären/ übernehmen.

Was man unbedingt machen muss, ist dass die Lohn- und Pensionszahlungen der RF- Mitarbeiter jetzt stark reguliert werden müssen, sonst wird es noch weiter ausufern.

Der Punkt ist allerdings, das dafür früher nichts eingezahlt wurde und auch jetzt nicht vorgesorgt wird. Kann man so machen, wenn der Arbeitgeber staatlich garantiert, das ist auch gut so, denn somit wird es am Anfang billiger. Dass das ganze irgendwann ausgezahlt werden muß ist natürlich ein Problem, besonders wenn es nicht einkalkuliert wird. Die Alternative wären wesentlich höhere Gehälter, damit die dort beschäftigten dort privat vorsorgen können und wer glaubt, das es privat billiger wird, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Alternative wären wohl deutlich höhere Rundfunkgebühren, da man einige Zeit lang beide Systeme finanzieren müßte.

Viel Spaß damit!

EDIT:
Weiß eigentlich jemand was so ein 30 Sekunden Werbesport bei RTL zur Hauptsendezeit ungefähr kostet?:what:

Bei den größten Sendungen ca. 100.000€, meist jedoch deutlich weniger.

Vielleicht mal weniger in die eigene Tasche wirtschaften, dann kommt man auch mit weniger Werbepausen aus. Ich finde das dreist! :(

RTL ist ein Gewinnorientiertes Unternehmen, die wirtschaften von Natur aus in ihre eigene Tasche.
 
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Auch, wenn ihr hier alle stolz erzählt wie wenig ihr das nutzt, der Großteil der Bevölkerung nutzt die Angebote sehr häufig, ob Radio, Fernsehen oder die Internetangebote.
Genau deshalb wird die Gebühr auch aufrecht erhalten werden, es scheint euch zwar so als seid ihr die Mehrheit, aber die die motzen sind wie immer weit weniger als die wie nennt man sie so schön? Schweigende Mehrheit.

Edit:
Dort wird sehr verständlich erklärt, wie es mit unser aller Demokratie hier in DE steht.
Wenn das höchste Gericht hier in DE, unser aller Grundgesetz aushebeln kann, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Sonst geht es dir aber noch gut oder?
Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Institution die das Grundgesetz auslegt und auslegen darf und seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar.
Die Richter die im 1. und 2. Senat hocken sind alles anerkannte Juristen die ALLE Demokraten sind, sie werden von der Bundesversammlung gewählt die niemals anti-demokratische Richter einsetzen würde.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Bei den größten Sendungen ca. 100.000€, meist jedoch deutlich weniger.



RTL ist ein Gewinnorientiertes Unternehmen, die wirtschaften von Natur aus in ihre eigene Tasche.
Der Preis für die Werbung müßte doch abhängig von den Einschaltquoten sein. Und wenn die zurückgehen der Preis sinken.
Klar könnten die das versuchen mit mehr Werbepausen zu kompensieren, aber dann würde noch mehr Leute "abhauen".
Die müßten doch langfristig merken das sie dadurch ihre Zuschauer vergraulen.
Zumindest bei Spielfilmen. "Große" Sendungen wie DSDS, Dschungelcamp usw werden ja trotzdem fleissig weiter geguckt. Leider...
 
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Weiß eigentlich jemand was so ein 30 Sekunden Werbesport bei RTL zur Hauptsendezeit ungefähr kostet?:what:
Ich meine die machen ja fleissig damit weiter mit ihren Werbeunterbrechungen. Teilweise ist das schon abartig wenn da mal ein Film 2-3 Stunden geht.
Die müssen doch merken das die immer weniger Zuschauer haben wegen Netflix &Co.
Vielleicht mal weniger in die eigene Tasche wirtschaften, dann kommt man auch mit weniger Werbepausen aus. Ich finde das dreist! :(

Nach der Argumentation sind Youtuber noch dreister, die knallen gerne mal in 10 Minuten Videos 7 Mal Werbung.
Nur dafür gibts eben Adblocker :devil:

Auch, wenn ihr hier alle stolz erzählt wie wenig ihr das nutzt, der Großteil der Bevölkerung nutzt die Angebote sehr häufig, ob Radio, Fernsehen oder die Internetangebote.
Genau deshalb wird die Gebühr auch aufrecht erhalten werden, es scheint euch zwar so als seid ihr die Mehrheit, aber die die motzen sind wie immer weit weniger als die wie nennt man sie so schön? Schweigende Mehrheit.

Und das rechtfertigt, dass diese Minderheit zahlen muss?

Früher hast du gemeldet, dass du keinen Receiver besitzt oder eben keinen Fernsehr.
Das ist aber heute ja nicht mehr möglich weil du es dir ja theoretisch online ansehen könntest.

Ich schaue schon seit 6 Jahren keine öffentlich rechtlichen mehr, und seit 4 Jahren höre ich kein Radio mehr.
Trotzdem zahle ich jedes Quartal, weil ich dazu gezwungen werde.

Ich hasse Abgaben welche einem "aufgezwungen" werden.
Steuern sind das eine, so eine unkontrollierte / unregulierte Kacke ist wieder was ganz anderes.
 
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Nach der Argumentation sind Youtuber noch dreister, die knallen gerne mal in 10 Minuten Videos 7 Mal Werbung.

Nur dafür gibts eben Adblocker
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Die gucke ich aber nicht.:D
 
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Auch, wenn ihr hier alle stolz erzählt wie wenig ihr das nutzt, der Großteil der Bevölkerung nutzt die Angebote sehr häufig, ob Radio, Fernsehen oder die Internetangebote.
Genau deshalb wird die Gebühr auch aufrecht erhalten werden, es scheint euch zwar so als seid ihr die Mehrheit, aber die die motzen sind wie immer weit weniger als die wie nennt man sie so schön? Schweigende Mehrheit.

Edit:


Sonst geht es dir aber noch gut oder?
Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Institution die das Grundgesetz auslegt und auslegen darf und seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar.
Die Richter die im 1. und 2. Senat hocken sind alles anerkannte Juristen die ALLE Demokraten sind, sie werden von der Bundesversammlung gewählt die niemals anti-demokratische Richter einsetzen würde.

Das ist schon klar, da sollte man auch bedenken, dass dies hier eine technik-affine Seite ist, wo das wieder ganz anders aussieht, als wenn ich meine Oma frage, wann sie das letzte mal nicht die Nachrichten geguckt hat oder wann denn ihr letzter Rosamunde Pilcher Film lief ;)
Dennoch wird sich das so langsam weiter ausbauen, dass die Leute weniger Fernsehn schauen, sondern lieber Streamingdienste nutzen. Ich zumindest kenne keine Jugendlichen, die sich denken "geil, heute Abend läuft wieder eine Politikdiskussion auf ARD!"
Dass wir hier keine Mehrheit bilden, sollte also klar sein, da man immer bedenken sollte, wo solch eine Diskussion geführt wird.
 
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Nach der Argumentation sind Youtuber noch dreister, die knallen gerne mal in 10 Minuten Videos 7 Mal Werbung.
Nur dafür gibts eben Adblocker :devil:

Ist inzwischen auch nicht mehr anders zu ertragen.
Ich hab ja nichts dagegen, dass Werbung eingeblendet wird, kostet ja auch was, wenn man gute Sachen hat, mit dem man die Videos erstellt.
Aber Werbung, die ich nicht überspringen kann, lehne ich ab. Und dass die Leute inzwischen alles mit Werbung zukleistern, ist mir ein Dorn im Auge.
Ergo Adblocker und fertig.
 
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Ich zumindest kenne keine Jugendlichen, die sich denken "geil, heute Abend läuft wieder eine Politikdiskussion auf ARD!"

Wenn man mal ehrlich ist, wie viele Leute haben sich in ihrer Jugend schon für Politik interessiert?
Das Interesse kommt auch mit dem Alter.
 
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Wer hat etwas anderes erwartet? Abgesehen davon, dass Deutschland ein hohes Gewicht in der EU, welches auch Urteile zu ihren Gunsten entscheiden kann, welche bei anderen Länder wahrscheinlich anders ausgegangen wären, haben einige andere EU Staaten ebenfalls Rundfunkgebühren, welche dann weg müssten. Die EU lässt ja auch gern Studien verschwinden, welche ihre Thesen widerlegen, selbst wenn sie durch sie in Auftrag gegeben wurden. Es gilt noch immer das Recht des Stärkeren. Rechtsstaat ist ein hohler Begriff, denn dass waren Nazi-Deutschland und die DDR auch und wir haben gesehen, was da als Recht ausgelegt wurde...

Im Westen nichts neues. Der Bürger war schon immer die Milchkuh, die gemolken werden kann und wird es auch in Zukunft sein. Selbst eine Revolution würde nichts bringen, höchstens für kurze Zeit, bis die Revolutzer ihre Ideale gegen Macht und Geld eintauschen, wenn sie denn je Ideale hatten und nicht nur an die Macht kommen wollten. Die Allgemeinheit macht ja mit, denn wie viele Pro-Rundfunkgebühr schauen oft und viel die ÖRs und wollen natürlich nicht, dass sie mehr zahlen müssen. Lieber soll die Allgemeinheit ihr "Hobby" mitfinanzieren.

Die Argumente für die ÖRs kann man meist widerlegen, wenn man bisschen weiter denkt. Informationsquellen gibt es viele und Organe, welche verhindern (sollen), dass jemand alle Quellen an sich reißen kann gibt es auch. Nur weil sich jemand gut ausdrücken kann und dadurch eine gewisse Glaubhaftigkeit ausstrahlt, bedeutet das nicht, dass diese Person weiter denken kann als andere. Merk ich im Uni-Umfeld immer wieder, wo auch gern die Pro-ÖR Meinung vertreten wird.
Wer in der Geschichte hat denn den Rundfunk für die größte Propaganda genutzt?
 
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Genjal finde ich das Behinderte Menschen von den Zahlungen befreit sind.
Also meine Freundin zahlt nichts da Ihr Kind leicht behindert ist.
Noonan-Syndrom – Wikipedia

Fair ist das gerade so gesehen auch nicht. Z.B. ein Mensch mit Behinderung "Lernschwäche, Kleinwuchs, Herzprobleme" ist ja nicht dumm. Er ist halt Paar Jahre hintendrann mit Wissen reicht aber um Gebührenbefreit zu werden inkl. Erziehungsberechtigter.
(Klar das die kleine erst mal nicht zahlen muss, aber Ihre mutter wird dadurch befreit von Gebühren)
Naja schauen tut ein Mensch mit Behinderung das Angebot wie ich. Falls natürlich Geistige behinderungen gegeben sind sind befreiungen der Gebühren ja verständlich. Aber dieser Mensch wird auch nix mit Rundfunk anfangen können geschweige denn alleine Wohnen. Spricht Warum wird dieser befreit von Gebühren??????
Mutter schaut ja und deren Verstand funktioniert ja einwandfrei. Also kann die ja wenn es fair wäre zahlen oder Teilbeträge.

Aber wir leben ja immerhin in Deutschland das gelenkt von Lobyisten ist und von Diktatorischen Geldhaipolitikern die in Ihre Tasche wirtschaften und nicht wie es so schön heist "Für das Volk".
Daher alles was Geld bringt wird dem Volke an die Backe gehängt. Paar bekommen so einen Freischein, denn so haltet man die Meinungen in 2 Camps die sich zoffen damit Lösungen eh nicht richtig entstehen können.
Also bleibt alles wie es ist und das Volk streitet wären die da oben sitzen eure Geldbeutel lehren und sich in das Feustchen lachen.
 
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Der Preis für die Werbung müßte doch abhängig von den Einschaltquoten sein. Und wenn die zurückgehen der Preis sinken.
Klar könnten die das versuchen mit mehr Werbepausen zu kompensieren, aber dann würde noch mehr Leute "abhauen".
Die müßten doch langfristig merken das sie dadurch ihre Zuschauer vergraulen.
Zumindest bei Spielfilmen. "Große" Sendungen wie DSDS, Dschungelcamp usw werden ja trotzdem fleissig weiter geguckt. Leider...

Ich vermute mal, das die Klientel von Netflix und RTL eine andere ist, Netflix wird eher für Sky zum Problem. RTL Kunden sind wohl entweder zu geizig, um für Filme echtes Geld hinzulegen, oder sie sehen die ganzen Exklusivformate an, "Familien im Brennpunkt" gibt es nicht bei Netflix und Amazon Prime (eine echte Lücke). Bei den Filmen werden wohl die ganzen Raubkopien schon eher und früher die Privaten rasiert haben, 5 Jahre warten, damit der Kinofilm umsonst im Fernsehn läuft, das war einmal.

Die Werbepausen können nicht beliebig ausgeweitet werden, denn die sind staatlich begrenzt:
YouTube
(allein für den Kanal sind Rundfunkgebühren durchaus berechtigt)

Was mich interessieren würde ist die Frage, ob das abschalten des SD Signals den Privaten nicht eher Probleme bereitet, wer zu geizig ist sich ein Netflixabo zu holen, der wird das wohl auch bei den 5€/Mon für werbeverseuchtes Fernsehn sein.
 
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Was eine Schweinerei!! Ist doch alles ein riesen Witz! Den Bildungsauftrag können die sich sonst wo hin schieben.
 
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Wie Leute auch ernsthaft meinen den Rundfunkbeitrag noch Rechtfertigen zu müssen. Haben die den Schuss nicht gehört?
 
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Falls natürlich Geistige behinderungen gegeben sind sind befreiungen der Gebühren ja verständlich. Aber dieser Mensch wird auch nix mit Rundfunk anfangen können geschweige denn alleine Wohnen. Spricht Warum wird dieser befreit von Gebühren??????
Wenn jemand geistig behindert ist heisst das ja nicht das er total bescheuert ist und überhaupt nichts mitkriegt.;)
Es gibt unterschiedliche Grade der Behinderung und unterschiedliche Erkrankungen!

Und was ich auch gut finde ist das sozial schwache von Rundfunkgebühren ausgeschlossen sind.
 
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Tolles Sytem. Ganz nach dem Motto "Friss oder stirb". Denn nur wer unter der Armutsgrenze lebt kann sich von dem Unsinn befreien lassen.



ZDF Verwaltungsrat (Geschäftsführung)

Vorsitzender Kurt Beck (SPD eh. Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)

Dr. Reinhard Göhner (CDU Politiker)

Hildegund Holzheid (CSU Politikerin)

Hans Georg Koch (CDU Mitglied und ehemaliger Regierungssprecher)

Bernd Neumann (CDU Politiker)

Matthias Platzeck (SPD eh. Ministerpräsident Brandenburg)

Olaf Scholz (SPD Politiker, Hamburg)

Horst Seehofer (CSU Ministerpräsident Bayern)

Michael Sommer (SPD eh. DGB-Vorsitzende)

Stanislaw Tillich (CDU Ministerpräsident Sachsen)

Prof. Dr. Gerd Zimmermann (CDU)



Fernsehrat

Nicola Beer (FDP Landtagsabgeordnete, Hessen)

Dr. Christine Bergmann (SPD Politikerin, ehemalige Bundesministerin)

Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU Politikerin, Staatsministerin Auswärtiges Amt)

Wolfgang Bosbach (CDU Politiker, Bundestagsfraktion)

Charlotte Britz (SPD Politikerin, Bürgermeisterin)

Dr. Carsten Brosda (SPD Politiker, Hamburg)

Klaus Brunsmeier (Grünen)

Katrin Budde (SPD Politikerin, Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalt)

Eva Christiansen (CDU, leitende Mitarbeiterin und PR Beraterin Angela Merkels)

Hans Jörg Duppré (CDU Politiker, Landrat Rheinland-Pfalz)

Dr. Marc Jan Eumann (SPD Politiker, Staatssekretär)

Dr. Bernd Fabritius (CSU Politiker)

Yasmin Fahimi (SPD Politikerin, Staatssekretärin, Gewerkschafterin)

Cornelia Füllkrug-Weitzel (SPD)

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke, Chef der Staatskanzlei u. Kulturminister Thüringen)

Eva Hubert (Grünen / Grün-Alternative, Politikerin, Hamburg)

Peter Jacoby (CDU Politiker, Saarland)

Dr. Fritz Jaeckel (CDU Politiker, Sachsen, Staatsminister)

Dr. Olaf Joachim (SPD Politiker, Staatsrat Bremen)

Dr. Franz Josef Jung (CDU Politiker)

Reinhard Klimmt (SPD Politiker, Saarland)

Kai Klose (Grünen Politiker, Landesvorsitzender Hessen)

Susanne Krause-Hinrichs (SPD Politikerin, Kleinmachnow)

Dr. Peter Kurz (SPD Politiker, Oberbürgermeister Mannheim)

Christian Lindner (FDP Parteivorsitzender)

Dr. Michael Lohse (CDU)

Lötzsch, Gesine, Dr. (Die Linke, Bundestagsabgeordnete)

Dr. Richard Meng (SPD Senatssprecher, Berlin)

Dr. Jörg Mielke (SPD Staatssekretär, Niedersachsen)

Dr. Angelika Niebler (CSU Politikerin, Frauen Union, Europäisches Parlament)

Thomas Oppermann (SPD Politiker, Bundestagsfraktion)

Oliver Passek (Grünen Politiker)

Dr. Simone Peter (Grünen Bundesvorsitzende)

Ruprecht Polenz (CDU Politiker)

Rainer Robra (CDU, Staatskanzlei u. Minister für Europa- und Medienangelegenheiten Sachsen-Anhalt)

Andreas Scheuer (CSU Generalsekretär)

Wilhelm Schmidt (SPD Politiker, Niedersachsen / Bundestag)

Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD Staatssekretär Schleswig-Holstein)

Dr. Rudolf Seiters (CDU Politiker)

Dr. Markus Söder (CSU Politiker, Finanzminister Bayern)

Martin Stadelmaier (SPD Politiker)

Dr. Peter Tauber (CDU Generalsekretär)

Henry Tesch (CDU Politiker)

Erhard Thomas (SPD, Regierungssprecher Brandenburg)

Rainer Wieland (CDU Europaabgeordneter)

Holger Zastrow (FDP Landesvorsitzender Sachsen)

Dr. Pirko Kristin Zinnow (SPD Staatssekretärin, Bundesrat)

Intendant

Thomas Bellut



Verstrickungen in den ARD-Landesrundfunkanstalten
ARD Landesrundfunkanstalten

Personelle Zusammensetzung:



Bayerischer Rundfunk

Verwaltungsrat (Geschäftsführung)

Vorsitzende ist Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

Dr. Siegfried Balleis (CSU Politiker)

Dr. Reinhard Dörfler (Vorsitzender IHK München, CSU Mitglied)

Peter Hufe (ehem. SPD Abgeordneter)



Rundfunkrat

Inge Aures (Landtag, SPD)

Dr. Otmar Bernhard (Landtag, CSU)

Dr. Uwe Brandl (CSU Politiker)

Karl Heinz Eisfeld (SPD)

Anni Fries (CSU)

Dr. Thomas Goppel (CSU)

Thomas Habermann (CSU)

Hans Herold (Landtag, CSU)

Dr. Marcel Huber (CSU Landtag)

Matthias Jena (SPD)

Christian Knauer (Landrat, CSU)

Natascha Kohnen (Landtag, SPD)

Thomas Kreuzer (Landtag, CSU)

Manfred Ländner (Landtag, CSU)

Günther Lommer (CSU)

Petra Nölkel (SPD)

Verena Osgyan (Landtag, Grüne)

Florian Pronold (Landtag, SPD)

Thomas Reiß (Landtag, CSU)

Heinrich Rudrof (Landtag, CSU)


Nur ein kleiner Auszug. Stand Mai 2017.


So viel zur neutralen Berichterstattung... Aber das will ja niemand hören.
 
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Es gilt noch immer das Recht des Stärkeren. Rechtsstaat ist ein hohler Begriff, denn dass waren Nazi-Deutschland und die DDR auch und wir haben gesehen, was da als Recht ausgelegt wurde...

Selten soetwas dämliches gelesen.

Die DDR und das 3. Reich waren Unrechtsstaaten, diese zeichneten sich dadurch aus, das sie auf das Recht geschissen haben oder um es mit den Worten von Roland Freisler (der drauf hingewiesen wurde, das es kein Gesetz gab, dass das, was die Angeklagten getan haben mit dem Tod bestraft) auszudrücken "Ich brauche kein Recht um sie verurteilen zu können!!!!"

Im gegensatz dazu kann man sich in unserem Rechtsstaat auf Recht und Gesetz berufen, der Staat muß sich daran halten. Leider gibt es kein Gesetz, das einen Rundfunkbeitrag, Masseneinwanderung oder die hohen Mieten verbietet, von daher ist es eben legal. Wenn man das verhindern will, dann muß man die Gesetze ändern, aber das ist für viele zu hoch und deshalb ist alles ein Unrechtsstaat, was nicht in ihre Ideologie passt (Abschiebungen ohne Rechtsmittel oder Enteignungen ohne Widerspruchsmöglichkeit gehen für diese Leute komischerweise in Ordnung).

Genjal finde ich das Behinderte Menschen von den Zahlungen befreit sind.
Also meine Freundin zahlt nichts da Ihr Kind leicht behindert ist.
Noonan-Syndrom – Wikipedia

Fair ist das gerade so gesehen auch nicht. Z.B. ein Mensch mit Behinderung "Lernschwäche, Kleinwuchs, Herzprobleme" ist ja nicht dumm. Er ist halt Paar Jahre hintendrann mit Wissen reicht aber um Gebührenbefreit zu werden inkl. Erziehungsberechtigter.
(Klar das die kleine erst mal nicht zahlen muss, aber Ihre mutter wird dadurch befreit von Gebühren)
Naja schauen tut ein Mensch mit Behinderung das Angebot wie ich. Falls natürlich Geistige behinderungen gegeben sind sind befreiungen der Gebühren ja verständlich. Aber dieser Mensch wird auch nix mit Rundfunk anfangen können geschweige denn alleine Wohnen. Spricht Warum wird dieser befreit von Gebühren??????
Mutter schaut ja und deren Verstand funktioniert ja einwandfrei. Also kann die ja wenn es fair wäre zahlen oder Teilbeträge.

Du neidest also einem Behinderten seine "Vorteile"?

Da gibt es eine super einfache Lösung: stich dir die Augen aus oder trenn dir das Rückenmark durch und schon bekommst du das ganze ebenfalls.

Es ist nunmal so geregelt, das es in einem Haushalt nur eine Person geben muß die den Rundfunkbeitrag bezahlt oder davon befreit sein muß. In dem von dir genannten Fall ist das ganze gerechtfertigt, die "paar Jahre hintendran" werden auch nicht durch eine Gebührenbefereiung kopnensiert und ein Behindertes Kind zu haben ist auch kein Witz.
 
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Was eine Schweinerei!! Ist doch alles ein riesen Witz! Den Bildungsauftrag können die sich sonst wo hin schieben.

Angesichts der Schreibschwaeche manches Foristen brauchen wir eher mehr Bildung.

Zum restlichen Verschwoerungsduennpfiff und ich-zahl-nur-was-ich-haben-will-Egoistenmantra sag ich nichts mehr … weil es eh vertane Liebesmueh ist.
 
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Sonst geht es dir aber noch gut oder?
Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Institution die das Grundgesetz auslegt und auslegen darf und seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar.
Die Richter die im 1. und 2. Senat hocken sind alles anerkannte Juristen die ALLE Demokraten sind, sie werden von der Bundesversammlung gewählt die niemals anti-demokratische Richter einsetzen würde.

Absolut richtig, was du da schreibst. Das stellt wohl auch niemand ernsthaft in Frage.

Das es allerdings ein Interessenkonflikt sein kann, wenn der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der Bruder eben jenes Juristen ist, auf dessen juristisches Gutachten (im Auftrag von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio) die Idee, den Rundfunkbeitrag pro Haushalt zu erheben, zurückgeht, ist zumindest eine Frage, die erörtert werden sollte.

Ist so, als würdest du nie Bahn oder nie Auto fahren. Du bezahlst die Öffis und die Straßen trotzdem mit.

Über Steuern, die von demokratisch gewählten Parlamenten erlassen worden. Ich sehe da schon einen Unterschied.
 
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