BGH-Urteil zu Dashcams: Illegal angefertigtes Material ist vor Gericht erlaubt

[iGameKudan]

Mal ernsthaft - wer sich öfters mal solche Car Crash-Compilations auf YouTube anguckt wird merken dass es da Unfälle gibt, welche einem niemand ohne solche Aufnahmen glauben würde.
Solange die Daten nur in einem angemessenen Zeitraum gespeichert werden (ca. zwei Minuten vor dem Unfall bis eintreffen der Polizei, so vonwegen Verhalten der Unfallbeteiligten nach dem Unfall), sehe ich in den Dashcams überhaupt kein Problem.

Datenschutz hin oder her, aber das ist mMn. ein im Umfang vertretbares Mittel zur Unfallursachenforschung und ggfs. zur Ermittlung straf- und zivilrechtlicher Ansprüche. Selbst wenn der Täter nicht ermittelt werden kann, einer Versicherung so aber glaubhaft vermittelt werden kann den Schaden nicht selbst herbeigeführt zu haben...

Überhaupt nicht zu vergleichen mit automatischer Gesichtserkennung oder Tonaufnahmen im öffentlichen Raum. Oder meinetwegen auch dem möglichen Missbrauchs des eCall-Systems...

 

[Zsinj]

Mal ernsthaft - wer sich öfters mal solche Car Crash-Compilations auf YouTube anguckt wird merken dass es da Unfälle gibt, welche einem niemand ohne solche Aufnahmen glauben würde.

Jede Veröffentlichung, Verarbeitung und weitergebe an dritte gehört verboten. Es darf nur vor Gericht verwertet werden. Da gehört die Grenze hin.

Die Videos braucht keiner auf Youtube um sich tot zu lachen

 

[iGameKudan]

Jede Veröffentlichung, Verarbeitung und weitergebe an dritte gehört verboten. Es darf nur vor Gericht verwertet werden. Da gehört die Grenze hin.

Es gibt Länder, da ist das völlig wurst... Und da kommen die Clips dann auch her. Zumal ich mich da nicht kaputt lache, sondern eher "WTF?!"-Momente habe...

Mal abgesehen davon war das nur ein Beispiel scheinbar unmöglicher Unfälle - und keine Befürwortung dafür, dass man solche Aufnahmen auch außerhalb des Straf- und Zivilprozesses nutzen können sollte.

 

[Pu244]

Es ist doch schon Pervers übertrieben mit dem Datenschutz wenn man bedenkt das man im öffentlichen Raum praktisch nur DANN Fotos machen kann wenn man sich absolut sicher sein kann NIEMANDEN außer sich selbst auf zu nehmen (Abgesehen von Bekannten/Freunden die theoretisch eine Schriftliche einverständnisserklährung abgeben müßen) weil JEDER aufgenommene die sofortige Löschung verlangen kann + einen wegen Verletzung der Persöhnlichkeitsrechte belangen kann . ANDERERSEIT darf jeder Fernsehsender wild rumfilmen und LIVE im Fernsehen zeigen OHNE irgendwen um erlaubnis zu fragen von denen wo da gefilmt werden ,,,, WIE PAST DAS ???

Du kannst, für dich selbst, natürlich Fotos im öffentlichen Raum aufnehmen, auf denen auch andere abgebildet sind. Bei der Veröffentlichung müssen die jedoch unkenntlich gemacht werden, kann sein, dass jemand einen anderen erkennt, der zur gewissen Uhrzeit garnicht da sein hätte düfen. Generell verboten ist das präventive Filmen des öffentlichen Raums.

Dass die Fernsehsender dich filmen dürfen, wurde im Grundsatz übrigens schon im 19. Jahrhundert entschieden, damals ging es um genau diesen Grundsatz bei Fotographien.

 

[Atma]

Das geht in die richtige Richtung. Ich fahre jeden Tag Autobahn und was ich schon an Rasern und Dränglern erlebt habe ...

Da fährt man nun schon 140 Km/h oder mehr und beim Überholen eines LKWs kleben die einem mit vielleicht 5 - 10m Abstand am Arsch weil sie es nicht abwarten können, dass man wieder auf die rechte Spur wechselt. Der geringe Abstand ist hochgefährlich und zeigt wie dumm und lebensmüde viele doch sind. Man muss nur mal unvorhergesehen bremsen und schon hängen die Spinner einem hinten drin.

 

[Laudian]

Man muss aber auch sagen, dass es genug Idioten gibt, die mit 140 direkt vor einem rausziehen, während man mit 200 von hinten ankommt...
Da ist es dann kein Wunder, wenn man plötzlich 10 Meter hinten den Leuten hängt.

Klar gibt es auch die Drängler, die absichtlich dicht auffahren, aber die Leute die viel zu knapp vor mir rausziehen erlebe ich wenigstens 10x häufiger als Drängler.

 

[Kaaruzo]

Und dann gibt es noch den Klassiker mit der fehlenden Rettungsgasse und dem Befahren des Seitenstreifens während des Staus. Beides erst gestern wieder gesehen. Da wünscht man sich schon gerne eine Dashcam, um das ganze mal weiterzuleiten.

 

[Atma]

Man muss aber auch sagen, dass es genug Idioten gibt, die mit 140 direkt vor einem rausziehen, während man mit 200 von hinten ankommt...

Mit 200 über die Autobahn ist mindestens genauso riskant und lebensmüde. Die Autobahn ist keine Rennstrecke, hier sind viele Verkehrsteilnehmer unterwegs. Wenn es bei der Geschwindigkeit zu einem Unfall kommt, hast du wegen überhöhter Geschwindigkeit in jedem Fall mindestens eine Teilschuld.

 

[4B11T]

Mit 200 über die Autobahn ist mindestens genauso riskant und lebensmüde.

Du entscheidest also für alle anderen was riskant und lebensmüde ist? Pauschal und ohne Kenntnis vom Einzelfall? Also so wie: "alle Killerspielspieler sind ein Risiko für die Allgemeinheit?" oder "in Dresden leben nur Nazis" oder "alle Flüchtlinge sind kriminell". Klingt doof, alle Aussagen sind falsch, keine Frage, aber es gibt genügend Leute die das so sehen und glauben sie haben recht. Also wieso sollte 200km/h fahren pauschal riskant und lebensmüde sein?

Die Autobahn ist keine Rennstrecke

Nein, auf einer Rennstrecke werden Rennen gefahren, auf einer Autobahn nicht. Mit der jeweils gefahrenen Geschwindigkeit hat das rein gar nichts zu tun.

On Topic: Dashcam ist bereits bestellt! Wird selbstverständlich legal betrieben, also nur sehr kurze Loop-Aufzeichnung.

 

[DrOwnz]

Und dann gibt es noch den Klassiker mit der fehlenden Rettungsgasse und dem Befahren des Seitenstreifens während des Staus. Beides erst gestern wieder gesehen. Da wünscht man sich schon gerne eine Dashcam, um das ganze mal weiterzuleiten.

Und genau das will die Justiz und die Polizei eben nicht...

 

[RyzA]

Irgendwie ist das Urteil für mich widersprüchlich. Einerseits ist das Videomaterial aus Dashcams zulässig als Beweismittel. Andererseits ist eine dauerhafte Aufzeichnung untersagt. Als wenn man die Cam gerade dann anmacht wenn etwas passiert. Man weiß das natürlich schon vorher.

 

[empy]

Wenigstens die Polizei sieht das noch kritisch... Maas hopst wahrscheinlich Kapriolen vor Vorfreude und Mielke steht bald wieder auf.

Hat auch mal wer bedacht, wie gut Videos heute zu fälschen sind? Und ich les immer "solang X, solang Y", wer soll das denn bitte prüfen? Und natürlich kann man argumentieren, dass ob überhaupt gefilmt wird nicht prüfbar ist, aber man könnte zumindest nicht die belohnen, die es tun.

Ich fahre jeden Tag selbst Autobahn und denke mir eigentlich täglich bei mehreren Leuten, dass die von der Straße gehören. Von selbst- und andersgefährdend bis pathologisch asozial ist alles beim täglichen Mix dabei. Es ist immer bequem zu sagen: "Wenn wir alles filmen, können wir alles aufklären." Trotzdem gibt es gute Gründe dafür, dass nicht jeder Hans Michel überall Kameras aufhängen darf. Wenn dann müssten an besonders auffallenden Stellen von der Polizei Kameras aufgehängt werden. So was gibt's auch schon in so ähnlich, der Trivialname lautet Blitzer.

 

[DemonX]

Mit 200 über die Autobahn ist mindestens genauso riskant und lebensmüde. Die Autobahn ist keine Rennstrecke, hier sind viele Verkehrsteilnehmer unterwegs. Wenn es bei der Geschwindigkeit zu einem Unfall kommt, hast du wegen überhöhter Geschwindigkeit in jedem Fall mindestens eine Teilschuld.

War mir ja so klar das sowas kommt. Es sind fast immer die die sich über dichtes auffahren beschweren die denken 140 ist schon schnell und ich zieh jetzt mal links rüber, egal ob da einer von hinten kommt...
Und genau deshalb wird der Dashcam-einsatz an und für sich verboten bleiben, weil solche Hilfssheriffs dann nämlich ständig irgendwelchen Schwachsinn anzeigen während sie ihr eigenes Fehlverhalten ausblenden (und aus dem Video rausschneiden). Für Verkehrsüberwachung gibt es die Polizei.
Es reicht aus wenn nur das aufgezeichnet wird, was innerhalb von 1-5 min vor und nach einem Ereignis liegt dass die Kamera durch Beschleunigungssensoren ermittelt. Das geht auch bei Nachrüstlösungen problemlos.
Wobei ich für mich eine Dashcam für unnötig halte. In 25 Jahren mit knapp 500tkm hatte ich 2 Unfälle und bei beiden ist mir der Verursacher von der Seite reingefahren und alles wurde sauber geregelt.

 

[DKK007]

Geht ja nicht nur um die Aufnahmen würde z.B. gerne mal diverse Gespräche aufzeichnen vorallem von den unseriösen Anrufern.

Da tut es auch Auflegen oder die Trillerpfeife. Danach rufen die sicher nicht mehr an.

Die PS4 machts vor. Einfach fortlaufend die letzten 30 Sekunden aufzeichnen lassen (und kontinuierlich überschreiben) und bei Bedarf (Unfall) speichern. Problem gelöst. Wird in Zukunft sicher einige solcher Kameras in Deutschland geben.

Kameras mit Loop Funktion gibt es schon länger. Sind mittlerweile auch recht günstig.

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Es gibt Länder, da ist das völlig wurst... Und da kommen die Clips dann auch her. Zumal ich mich da nicht kaputt lache, sondern eher "WTF?!"-Momente habe...

Dagegen ist die Benutzung zum Beispiel in Österreich verboten.

Man muss aber auch sagen, dass es genug Idioten gibt, die mit 140 direkt vor einem rausziehen, während man mit 200 von hinten ankommt...
Da ist es dann kein Wunder, wenn man plötzlich 10 Meter hinten den Leuten hängt.

Wobei beide über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sind. Dort würde eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 150-160 km/h helfen. Damit ist eine Reisegeschwindigkeit von 130-140 km/h möglich und trotzdem ein Überholen mit den vorgeschriebenen 20 km/h Differenz möglich.
Nachts sind vielleicht 200 km/h auf der Autobahn vielleicht möglich, aber tagsüber rollt der dichte Verkehr meistens mit 130-140 km/h auf der linken Spur. Wer dort unbedingt schneller sein will, zwingt alle anderen zu Spurwechseln und erhöht somit das allgemeine Risiko für Unfälle.
Dazu kommen dann polnische LKWs, die 5m vor einem rüberziehen. Da sind 200 km/h dann wirklich lebensmüde.

 

[Zsinj]

Zitat von Kaaruzo
Und dann gibt es noch den Klassiker mit der fehlenden Rettungsgasse und dem Befahren des Seitenstreifens während des Staus. Beides erst gestern wieder gesehen. Da wünscht man sich schon gerne eine Dashcam, um das ganze mal weiterzuleiten.

Und genau das will die Justiz und die Polizei eben nicht...

Eine schreckliche Vorstellung das die Polizei später Kameras von Einsatzfahrzeugen auswertet und die Täter zur Rechenschaft zieht.

Weiter geht es bei dem Thema nicht darum den ganzen Tag zu filmen und die BestOffs Wöchentlich an die Polizei weiterzuleiten. Es geht um Unfälle in die man selbst verstrickt ist.

 

[Kaaruzo]

Wobei beide über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sind. Dort würde eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 150-160 km/h helfen. Damit ist eine Reisegeschwindigkeit von 130-140 km/h möglich und trotzdem ein Überholen mit den vorgeschriebenen 20 km/h Differenz möglich.

Oder man lässt es wie es ist und die Leute lernen mal wieder zügig zu überholen und wieder auf die rechte Spur zu ziehen, nach dem Überholvorgang. Ich habe auch mit 200 km/h keine Probleme das Rechtsfahrgebot einzuhalten.

Warum soll ich bestraft werden, nur weil andere nicht Autofahren können?

Nachts sind vielleicht 200 km/h auf der Autobahn vielleicht möglich, aber tagsüber rollt der dichte Verkehr meistens mit 130-140 km/h auf der linken Spur.

Montag, der 14. Mai 2018. Bin aus Mecklenburg-Vorpommern über die A24 nach Hamburg gefahren. Tagsüber. Fast durchgehend 180-200 km/h.

Wo genau soll das Problem sein?

Wer dort unbedingt schneller sein will, zwingt alle anderen zu Spurwechseln und erhöht somit das allgemeine Risiko für Unfälle.

Wenn man richtig fährt, wird man nicht zu Spurwechseln gezwungen, sondern wechselt selbst wieder die Spur.

Dazu kommen dann polnische LKWs, die 5m vor einem rüberziehen. Da sind 200 km/h dann wirklich lebensmüde.

Wenn die Leute vor dem Überholvorgang einfach mal auf den rückwärtigen Verkehr achten würde, wäre das überhaupt kein Problem. Ich bin sehr froh, dass meine Bremse gut funktionieren.

 

[DKK007]

Wenn man mit 140 km/h überholt ist das durchaus zügig.

Montag, der 14. Mai 2018. Bin aus Mecklenburg-Vorpommern über die A24 nach Hamburg gefahren. Tagsüber. Fast durchgehend 180-200 km/h.

Dann versuch das mal auf der A4 oder A12.

 

[Two-Face]

Es gibt Leute, die wollen aus Gründen der Umwelt und des eigenen Geldbeutels auf der Autobahn schlicht keine 200 fahren.
Oder betagtere Personen, welche Geschwindigkeit nicht mehr so gut einschätzen können und eine verminderte Reaktionsfähigkeit haben. Die fahren gewiss keine 200.
Oder weil vielen eine so hohe Geschwindigkeit schlicht unbehaglich ist.
Oder so vernünftig sind und drauf verzichten, weil sie dafür nicht die nötige Fahrerfahrung haben.
Oder welche, deren Auto schlicht keine 200 fährt.
Das könnte man jetzt endlos so weiterführen, aber belassen wir's einfach dabei, dass Deutschland einig Autofahrerland ist und jeder, der keine 200 fahren kann oder will schlicht und ergreifend nicht dazu befähigt ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, egal welchen Alters.

Aber zum Thema: Soweit ich weiß werden solche Kameras bereits teilweise in Einsatzfahrzeugen verwendet.
Wenigstens dort könnte man könnte man sowas permanent einführen, die Sache mit Spannern am Unfallort und der fehlenden Rettungsgasse ist wirklich (besonders in besagtem Autofahrerland) ein Problem, da müssten zunächst aber auch einmal härtere Gesetze her.

 

[marcus022]

Wenn die Leute vor dem Überholvorgang einfach mal auf den rückwärtigen Verkehr achten würden

Das wäre schlicht und ergreifend zuviel verlangt. Schon der Schulterblick beim abbiegen ist ja für manche eine Zumutung. Einige kriegen es nicht einmal hin beim aussteigen bevor sie die Türen öffnen nach hinten zu sehen. Du glaubst nicht wie oft es alleine in Berlin zu den sogenannten "Dooring-Unfällen" kommt/gekommen ist. In letzter Zeit geht es einigermaßen aber letztes Jahr noch sind beinahe wöchentlich Leute in geöffnete Türen gedonnert weil die Vol...en es nicht hinkriegen nach hinten zu sehen. Und auf der Autobahn ist das dann natürlich nicht anders.

 

[compisucher]

Jetzt nochmal wegen der Rechtslage...

Aufnahmen sind nicht erlaubt, die Auswertung im Sinne eines Beweismittels hingegen schon.

Und was darf man denn nun einbauen?