Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

[Yassen]

AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Normalerweise müsste man jeden Politiker eh verklagen; wegen Bruch ihres Eides. Schließlich schwören Sie bei Amtsantritt feierlich "Schaden vom deutschen Volke bzw. den Bürgern in Deutschland abzuwehren und abzuwenden".

Realität sieht ja leider oft anders aus!

dafür gibt es die Immunität: könnte nämlich jeder alle Politiker wegen ihrer Entscheidungen Verklagen dann würden wir zu nichts mehr kommen.