Vorratsdatenspeicherung: Regierung droht Verfassungsklage von der FDP

[PCGH-Redaktion]

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung droht Verfassungsklage von der FDP

Die FDP hat sich darauf geeinigt, dass man bei einem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsklage einreichen wird. Bei diesem Vorhaben hat man durchaus Unterstützer in der Opposition und bei Einrichtungen. Geduld muss man trotzdem haben.

Bitte beachten Sie: Der Kommentarbereich wird gemäß der Forenregeln moderiert. Allgemeine Fragen und Kritik zu Online-Artikeln von PC Games Hardware sind im Feedback-Thread zu veröffentlichen und nicht im Kommentarthread zu einer News. Dort werden sie ohne Nachfragen entfernt.

Zurück zum Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Regierung droht Verfassungsklage von der FDP

 

[Darkside]

Habe ich irgendetwas verpasst? laut meinen letzen Informationen hat der EuGH mit dem Urteil vom 08.04.2014, die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als ungültig aufgehoben.