Vorratsdatenspeicherung: EU gegen Deutschland

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Wir sind nunmal alle potenzielle Kriminelle und Terroristen... Wenn das die EU und die Politiker so sehen, wozu bezahl ich dann überhaupt Steuern und den ganzen Käse!?:what:
 
Datenschützer in Deutschland fordern auf Grund des aktuellen EU-Ultimatums die Regierung dazu auf, aktiv gegen die EU-Bestimmung vorzugehen - dazu müsste man beim Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung klagen.
Die CDU wird den Teufel tun dagegen zu Klagen. Sie hat es doch über die EU eingeführt.
Und sie wird nur davon ablassen, wenn ihr der Gegenwind hart in das Gesicht bläst. Stand up for your rights. In das Mikro brummeln macht die Welt nicht besser.
 
Alles über jeden zu speichern was nur geht war nie gut und wird auch nie gut sein !
Das bring immer mehr schlechtes als gutes.
Die allgemeine Entwicklung diesbezüglich ist schon sehr bedenklich, nicht das wir alle in Zeiten zurückkehren wo dies in reinster Form praktiziert wurde.
 
Die CSU/CDU wird sich sicher dagegen stemmen und die FDP hat kaum die Kraft was durchzudrücken, die haben sie ja schon bei den Steuern liegen lassen.
An der Stelle wird die FDP wohl auch weiterhin den Ball nur ruhig halten können um auf Zeit zu spielen. Wie die FDP allerdings die nächsten Bundestagswahlen überstehen will ist mir noch ein Rätsel. Da bräuchte sie noch einen großen Erfolg, den es aber beim Thema Steuern wohl kaum geben dürfte. Einkommensteuerreform wurde ja schon abgesagt und was aus der Mehrwertsteuerreform wurde haben wir ja alle gleich zu Anfang erlebt.. :daumen2:
 
Die EU geht mir gewalltig auf den Senkel...
Wer braucht die denn?
Diese Voratsdatenspeicherung ist mal wieder ein Versuch der Politik den längst verlorenen Kampf gegen das rasant wachsende world wide web aufzunehmen und eine vielzahl von Gesetzen einfach einzustampfen.
Ob hier Grundrechte oder die Verfassungen der einzelnen SUVERÄNEN Staaten mit Füßen getreten werden ist den Sesselfurzern in Brüssel völlig egal. Wir brauchen Realpolitiker und nicht solche realitätsfremden Marionetten.

EU = :klatsch::kotz::daumen2:

Da kann man sich echt nur an den Kopf greifen...
 
Die EU ist eine tolle Sache, sie wird nur von allen Seiten falsch verstanden/genutzt.
Die Bevölkerung interessiert sich nur sehr nebensächlich für die EU und wenn eine EU Abstimmung ansteht, geht es immer hauptsächlich um nationale Themen.
Bei den Politikern ist es auch nicht besser, da wird die EU auch gern genutzt um eigene Interessen durchzudrücken oder mal wieder Aktionismus zu zeigen. Zudem werden unliebsame Politiker gern mal an die EU-Politik abgeschoben.

So macht jeder Staat was er will und am Ende wundern sich dann alle warum die politische EU einfach keinen Schritt voran kommt.
Wirtschaftlich ist die EU genial. Politisch aber eher Komödie.

Wer jetzt mit Schuldenkriese kommt, die sehe ich eher als politisch den als wirtschaftlich an.
 
Was leider die wenigsten, auch Medien wissen, ist dass seit letztem Donnerstag aufgrund eines raffinierten Schachzuges des Bundestages wieder munter gespeichert werden kann:

Quelle:

TKG-Novelle: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz - Golem.de

Zitat:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen"

Vielleicht könnte PCGH hierzu Stellung nehmen?
Dieser Schritt widerspricht doch ganz klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder irre ich hier, da es sich nicht um eine Neufassung handelt sondern um die Streichung einer Novelle in einem anderen Gesetz? Das Grundproblem bleibt doch das selbe. Hier wird mit fadenscheinigen Ausreden weiter gesammelt, obwohl es aktuell gesetzlich untersagt ist.
 
Mann muss auch die Kirche im Dorf lassen, die EU ist eine ausgezeichnete Institution, sie dient dem Frieden in Europa.
Die EU ist noch in der Beta Phase, so zu sagen:schief:, noch lange nicht perfekt (Aber welche Regierung ist das schon :P)
Datenschutz ist nun mal in allen Ländern der EU etwas anders geregelt, man muss eben langfristig die anderen überzeugen.
Das eine umfassende Datenspeicherung nicht gut ist aber klar.
 
ganz ehrlich, was hat die EU mit dem Frieden in Europa zu tun?
Ich denke, der wäre auch ohne die EU gegeben.
wirtschaftlich ist die EU besonderst für Deutschland ein disaster. Wir bezahlen uns dumm und dämlich für die anderen.
Sinnlos Gesetze und Verordnunge schränken die Länder in ihrer Politik ein und macht Europa träge.
Die Voratsdatenspeicherung ist wieder ein sinnloses Gesetz das so gut wie keinen Nutzen hat, genau wie hunderttausend andere Regelungen. Das ist echt zum Weglaufen.
 
Nein, er hat absolut Recht. Aus Sicht des "Normalbürgers" hat das ganze Konstrukt nichts positives hervor gebracht, nur täglich neue Sinnlosigkeiten (Die Banane muss mind. soviele Grad gekrümmt sein, sonst darf sie hier nicht rein!). Genutzt hat es vor allem großen Industrien, zumeist Exportindustrie. Wohin das führt, siehst du wenn du Nachrichten schaust. Beispiel? Absolut sinnlos jmd Geld zu leihen, was er nicht zurückzahlen kann, damit dieser von jenem Geld deine Produkte kauft. Ganz großes Kino mit theoretischem Gewinn und realen Armutsverhältnissen der - in diesem Fall deutschen - Bürger.
EU und Frieden? Den Großteil der vergangenen über 50 Jahre war von einer EU keine Rede, und es hat ohne Krieg funktioniert. Die momentane Zurschaustellung von Irrinns-Politik und dergleichen (Multiple Krisen) schürt aber die Ressentements der einzelnen Bevölkerungen gegen die anderen! Geh doch mal nach Griechenland und lies dir die Schlagzeilen über die Deutschen durch - billige Hetze, teils mit Nazi-Keule, weil irgendjmd. des deutschen Polit-Kaders nicht das angeblich sofort richtige getan hat. Du glaubst das bleibt bei Frieden, bzw sichert ihn? Na dann warte mal noch ein paar Jahre, dann werden wir sehen wohin dich die tolle EU gebracht hat.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Auch hier bitte wieder etwas sachlicher werden. Wenn jemand anderer Meinung ist, dann gilt es auch Gegenargumente zu bringen und es nicht nur bei einem unangemessenen Personenbezug belassen.

B2T
 
Alles schlechte ansprechen aber kein einziges Wort von den guten Sachen nur erwähnt :klatsch: Ja ja so kann man auch argumentieren.
Du begreifst einfach nicht das große ganze, deine Sichtweise ist stark begrenzt.
Wenn es nach dir geht würden wir gar nicht in einem Staat leben sondern in kleinen Staatstaten wenn man deiner nichtssagenden Rede nachgehen würde.
Du plapperst nur das nach was einige hetzerischen Radikalen Politiker von sich geben.
EU hat nicht den Frieden gefestigt :lol::lol::lol: Made my Day
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Findet jemand in den nachfolgenden zwei Zitaten den versteckten Zusammenhang? :)
Auch hier bitte wieder etwas sachlicher werden. Wenn jemand anderer Meinung ist, dann gilt es auch Gegenargumente zu bringen und es nicht nur bei einem unangemessenen Personenbezug belassen.

B2T

Alles schlechte ansprechen aber kein einziges Wort von den guten Sachen nur erwähnt :klatsch: Ja ja so kann man auch argumentieren.
Du begreifst einfach nicht das große ganze, deine Sichtweise ist stark begrenzt.
Wenn es nach dir geht würden wir gar nicht in einem Staat leben sondern in kleinen Staatstaten wenn man deiner nichtssagenden Rede nachgehen würde.
Du plapperst nur das nach was einige hetzerischen Radikalen Politiker von sich geben.
EU hat nicht den Frieden gefestigt :lol::lol::lol: Made my Day

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Aber bitte, gern. Nenne mir positive Dinge der EU. Gern auch Zahlen.
Achja, ich habe nichts gegen Europa, aber gegen die EU als Institution der Oligopole. Lustigerweise hat das nie ein Politiker gesagt dem ich es nachplappern könnte, mist aber auch. ^^

Nachtrag:
Klasse. Nun bekomm ich die Beleidungen frei Haus via PN. :) Argumente lassen sich auch da KEINE finden. Schade. Sagt mal, sind diese Leute hier in der Community normal oder ist das wieder so ein Montagsmodell heute?
--> Die PN
Grandios wie beschränkt du bist, ROFLMAO
Wenn du zu blöd bist weil du das nicht weist dann kann ich dir auch nicht helfen :devil:
Dann wandere doch nach Russland oder NordKorea aus, denn dich braucht hier niemand.
Kannst ja die NPD wählen, ist das meist verwendete Werkzeug der dummen
 
Zuletzt bearbeitet:
MMn hat dei EU und die deutsche Demokratie die Alphaphase noch nicht einmal erreicht. Siehe auch Österreich/Schweiz. Als Wirtschafts-Union, sprich Handel eine sehr gute Sache, politisch und währungs- technisch ist sie ein Desaster.

Und zum Thema EU und Frieden: In Libyen hat man gesehen wie viel Krieger noch in den Ländern steckt: Nach einigen Monaten Bombardement war die Munition fast alle. Man reif schon nach Nachschub. :lol: Und das Geld für Krieg hat auch keiner, die Armeen schrumpfen (Kosten). Die Arsenale werden in die Welt verkauft. Und große Produktionsstätten haben wir alle keine mehr. Und die die es gibt sind Multi/International.

Dieser Vorgang ist durch dem Fall des Eisernen Vorhangs eingetreten. Und ein echter Krieg würde nichts übrig lassen.;)
Wann war der letzte Krieg in Europa, Amerika, Asien und in Afrika?

Und um ein weiteres Problem das die EU verursacht anzusprechen: die Sicherheitsverwahrung. Oder die Subventionen.

Aber wollen wir sehen wie es weitergeht. Ich, als Pessimist (An pessimist is an optimist with experience.) gehe von weiteren Verschlimmbesserungen aus. Es werden Internationale Entscheidungen, teilweise gegen den, vermutlich; denn niemand fragt die EU-Bürger was sie wollen, mehrheitlichen Willen der Nationalen Bevölkerung.

Was ist ROFLMAO? Rolling on flor for laughing M? A? O? ???

Tipp MELDEN Button drücken. Soll helfen.:streit: :slap:
 
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