[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Wiefelspütz hat mit der Aktion auf jeden Fall einen der ersten drei Plätze in der Weltmeisterschaft des Zurückruderns belegt. Am Schönsten finde ich ja folgende Aussagen vom Wiefelspütz:

Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn.

^^ Da muss die Zeitung nichts in Mund legen. Der Schwachsinn kommt da ganz von alleine raus

Keine Silbe ist von mir autorisiert.

Heißt soviel wie: "Ich habe das zwar alles gesagt, aber gedruckt haben will ich das noch lange nicht."

Die ganze Geschichte stinkt doch dermaßen zum Himmel!! Ich wette, er wurde von der Partei zurück gepfiffen denn eigentlich sollte diese Forderung ja erst nach der Wahl gestellt werden...

Irgendwie ist Politik wie Wrestling: Eine billige, durchschaubare Show

 

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Also, dass eine Zeitung nicht immer einen 100%igen Wahrheitsgehalt erreicht dürfte wohl klar sein. Jedoch kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Sachen abdrucken, die überhaupt nicht stimmen und einem Interviewpartner eine vollständig erfundene Geschichte in den Mund legen.

Ich könnte mir vorstellen das man seine Worte einfach nur fehlinterpretiert hat.

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Wenn dem so wäre, könnte er ja rechtlich dagegen vorgehen und eine öffentliche Entschuldigung oder Ähnliches einfordern.

Diesbezüglich scheint er schon etwas zu unternehmen:

Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden.

Bleibt also abzuwarten was daraus wird.

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Des Weiteren ist davon auszugehen, dass zukünftig weitere Inhalte gesperrt werden, genug Forderungen diesbezüglich gibt es ja bereits.
Ausweitung von Internetsperren

Dazu zitiere ich mal eine euch bekannte Frau:

Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.

Und wenn jetzt noch die Frage aufkommt wer denn die Liste überwacht.
Darüber scheint man sich auch Gedanken zu machen:

...dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird. Das wäre eine vertrauensbildende Instanz.

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p.s.:
Was ich bei dem "Dementie" im Übrigen am interessantesten fand, war die Stellungnnahme von Wolfgang Bosbach (CDU) dazu. Man muss dazu auf den genau Wortlaut achten. Zitat focus.de:
"Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt dagegen: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“
Quelle

Diese Aussage schliesst nicht aus, dass diese Sperren in Zukunft nicht ausgeweitet werden, im Gegenteil. Sie impliziert das sich jetzt erst einmal die Aufregung legen muss, damit diese Maßnahme ohne besondere Zwischenfälle kurz bis mittelfristig wieder angegangen und expandiert werden kann.

Das was du da zitiert hast stammt aus der eventuellen Fehlinterpretation.
Man sollte diesbezüglich nicht voreilig Schlussfolgern. Erst einmal das Statement von der Berliner Zeitung abwarten.


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Spoiler

Wiefelspütz hat mit der Aktion auf jeden Fall einen der ersten drei Plätze in der Weltmeisterschaft des Zurückruderns belegt. Am Schönsten finde ich ja folgende Aussagen vom Wiefelspütz:

Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn.

^^ Da muss die Zeitung nichts in Mund legen. Der Schwachsinn kommt da ganz von alleine raus

Keine Silbe ist von mir autorisiert.

Heißt soviel wie: "Ich habe das zwar alles gesagt, aber gedruckt haben will ich das noch lange nicht."

Die ganze Geschichte stinkt doch dermaßen zum Himmel!! Ich wette, er wurde von der Partei zurück gepfiffen denn eigentlich sollte diese Forderung ja erst nach der Wahl gestellt werden...

Irgendwie ist Politik wie Wrestling: Eine billige, durchschaubare Show

Wem willst Du mit diesem gequirlten Quatsch imponieren?

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

@Spambot: Imponieren? Was hat das mit imponieren zu tun? Ich sage nur, wie ich das sehe. Zu den von dir angekreideten Stellen in DaStash's Posting: Politiker fühlen sich ganz plötzlich total fehlinterpretiert und missverstanden, sobald sie merken, dass sie Mist geredet haben und dieser Mist auch noch an die Öffentlichkeit gekommen ist ^^ Dass niemand ein Gesetz "unbemerkt" ändern kann, ist prinzipiell natürlich richtig. Aber wie viele Gesetze werden in Paketen verabschieded, die eben nicht in der breiten Masse debatiert werden? Gesetze sind schnell geändert, wenn es einen Grund dafür gibt. Und glaube mir, den Grund finden sie schnell wenn sie wollen!! Ein unabhängiges Gremium gibt es meiner Meinung nach in unserer Politik nicht. Außerdem könnten da meinetwegen noch so viele Gremien drüber wachen: So lange nicht ein Richter entscheidet, ob eine Seite auf diese Liste muss, ist diese Liste einfach nicht einzuführen!! Und selbst das würde mir sehr schwer im Magen liegen.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Dazu zitiere ich mal eine euch bekannte Frau:

Niemand behauptet das es heimlich geschehen soll. Jedoch ist es auf Grundlage der Änderung des Telemediengesetzes zukünftig einfach, aufbauend auf dieser Formulierung weitere Inhalte für Sperrungen zu definieren. Das dies natürlich nicht unbemerkt passieren wird ist dabei selbstverständlich. Man hätte jedoch durch einen Ausschluss für weitere Sperren diesen umstrittenen Punkt ausschliessen können.

Und wenn jetzt noch die Frage aufkommt wer denn die Liste überwacht.
Darüber scheint man sich auch Gedanken zu machen:

Eine vertrauensbildende Maßnahme ist aber nicht bindend. Und bis jetzt ist sie auch nur angedacht und nicht beschlossen, bzw. schriftlich festgehalten. Ansonsten zeigt das von Dir zitierte Interview sehr gut die mangelde Bereitschaft von Frau von der Leyen auf, nicht auf die berechtigte Kritik einzugehen oder gar etwas an dem thematisch völlig unwirksamen Paket etwas zu ändern, siehe auch folgendes Zitat von ihr, was gleich am Anfang gefallen ist:
Zitat von der Leyen:" Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da. So wird das auch bei diesem Thema sein. Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab."

Wirklich interessant wie man mit absolut, sachlich, begründeter und gerechtfertigter Kritik so umgeht.

MfG

 

[DaStash]

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UPDATE 11.06.2009

Langsam scheint in der Koalition Einigung bezüglich der geplanten Internetsperren zu bestehen. So einigte man sich in dem Punkt der automatischen Überwachung der Zugriffsversuche darüber, diese explizit auszuschliessen. Auch soll jetzt ein unabhängiges Gremium einen Einblick in die Filterliste haben können um stichprobenartig diese auf etwaige Fehler zu überprüfen.
Quelle zur News

Dem Anschien nach scheinen die Proteste gegen diese Maßnahme die ersten Resultate zu erzielen. Aber mehr als Bekundungen sind diese jetzt noch nicht. Es wird sich herausstellen, wie das ganze dann schriftlich festgehalten und umgesetzt wird. Interessant fand ich auch den Aspekt, dass man sich jetzt nicht mehr so einig ist ob es nun eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll oder ob ein seperater Gesetzestext für diesen Bestand geschaffen werden soll.

MfG

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

UPDATE 11.06.2009 #2
CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten
So bestätigen sich die Befürchtungen von den Gegner der Internetzensurpläne der Bundesregierung, dass die geplante Maßnahme und die damit geschaffene Infrastruktur auch auf andere Themengebiete, wie der aktuellen Killerspieldebatte, ausgeweitet werden soll.
Quelle zur News

MfG

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Was soll eigentlich der Versuch, die Kritiker damit abzuwiegeln, dass unabhängige Gremien wachen können, wenn man das Gesetz per se ablehnt?

Hätte die von der Leyen etwas gegen Kinderpornographie im Internet zun wollen, hätte sie es schon längst können...
=> Seiten löschen, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen.

Jetzt wird das Thema "Sperren" als wirksam verkauft, obwohl die Unwirksamkeit (nicht die technische Unwirksamkeit!) längst bewiesen ist. Auch die Gründe für die Sperren (Anstieg der Verbreitung) erwiesen sich als falsch. Desweiteren ist das Gesetz so offen formuliert, dass es beliebig erweiterbar ist und es wurden schon viele Begehrlichkeiten geweckt.

Von der Leyen wird keinen Millimeter weichen, auch wenn Fakten, Argumente und Gründe sie zum Aufgeben der Pläne zwingen (müssten)... Was würde denn mit ihrer Glaubwürdigkeit passieren, wenn sie zugeben müsste: "Ja, löschen ist sinnvoller, geht schon längst und ich fang erst jetzt damit an, obwohl ich es schon viel früher hätte tun müssten. Aber es sind ja Wahlen demnächst und es macht sich nicht gut, zuzugeben, dass man viel früher viel mehr ohne irgendwelche Grundrechtseingriffe hätte machen können"

 

[ole88]

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dann können wir alle eigentlich nur noch andere Parteien wählen und hoffen das danach das ganze aufhört

 

[Kreisverkehr]

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Müssen wir doch schon längst.
Jedenfalls in Bayern ist die CSU unwählbar, die SPD keine Alternative ....

CSU: Büchergeld, Transrapid, Flughafen, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner etc. Gibt schon lange gute Gründe gegen die Union und speziel deren bayrischen Ableger... Die Piraten bieten interessante Ansätze, die Grünen sind gegen die Unions/SPD-Pläne, ebenso die FDP....
e:/ Wer ökologisch angehaucht ist, kann sich mal bei der ÖDP umschauen, wenn man die Grünen nicht wählen möchte.

Interessant: Warum können sich eigentlich die Grünen und die FDP nicht ausstehen, wenn doch große Teile übereinstimmen? Daher wäre eine Ampel mit einem "großen" Vermittler doch relativ machbar, wenn man die Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik doch auch mal neu verhandeln müsste....

 

[Poulton]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Interessant: Warum können sich eigentlich die Grünen und die FDP nicht ausstehen, wenn doch große Teile übereinstimmen?

Weil die Grünen selber ebenfalls eines dieser Verbotspartein sind. Ich verweise hier auf die Thematik Waffenrecht sowie Airsoft und Paintball und über kurz oder lang würden auch sie das, was von gewissen Personen als "Killerspiele" bezeichnet wird, angehen.
Über gewisse "Grüne" Gesetze die während ihrer Zeit an der Macht erlassen wurden und sich nicht gerade positiv auf die Wirtschaft und die Bevölkerung ausgewirkt haben, lasse ich mich an der Stelle mal nicht weiter aus.

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Mhm? Soweit ich die Grünen in Erinnerung hab sind diese gegen das Killerspielverbot, Paintball kenne ich da nur die Union/SPD...
Bei "grüne Gesetze" denke ich nur an die Ökosteuer (ja, machen wir das Benzin teurer), welche ich nicht gut heißen kann. Gegen Atomstrom und für erneuerbare Energien bin ich auch, nur die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Biodiesel ist auch Schwachsinn, so er doch auch aus Erdöl hergestellt wird.

 

[DaStash]

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UPDATE 12.06.2009
Die Opposition steht bekannter Maßen nicht hinter den Regierungsplänen bezüglich diesen Themas, dass ist soweit bekannt. Nun aber werden immer mehr Stimmen laut die sich gegen diese Initiative aussprechen. Besonders aus Reihen der SPD-Basis wird immer mehr Kritik laut. Somit schwindet zunehmenst der Rückhalt der großen Koalition, dieses Thema in der geplanten Form überhaupt mehrheitlich durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass dieser zunehmende und berechtige Trend, dieses Thema kritisch zu betrachten anhält und letzendlich das Vorhaben jedoch nicht die Intension an sich, zu Fall bringt.
Quelle zur News

MfG

 

[Bucklew]

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Auch wieder sehr interessant:

law blog Archiv Die Regierung weiß nichts, muss aber handeln

Na, Frau van der Leyen - wo ist denn nun die gigantische Gelddruckmaschine Kinderpornographie?

 

[Poulton]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Mhm? Soweit ich die Grünen in Erinnerung hab sind diese gegen das Killerspielverbot, Paintball kenne ich da nur die Union/SPD...

Der Antrag den die Grünen im Bundestag gestellt hatten:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612477.pdf

"Highlights":
- Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privatwohnungen (nach dieser Formulierung betrifft das auch Luftdruckwaffen wie Airsofts, Paintballwaffen, CO- und Luftpistolen/-gewehre, als auch Armbrüste und Bögen!)
- Stattdessen sollen Schusswaffen dort aufbewahrt werden, wo die jeweilige Disziplin ausgeübt wird (wird lustig gerade für Paintballs und Airsofts)
- "Besonders gefährliche Handfeuerwaffen wie die 9mm Beretta" "dürfen als Sportwaffen nicht zugelassen werden (Populismus und Aktionismus pur).

Zumal ihre "Argumentation" an anderen Stellen erst richtig interessant wird: „Wozu brauchen wir Schießen als Sport“ – Naja wozu brauchen wir Leichtathletik, Fußball oder jede andere Sportart oder gehen wir noch einen Schritt weiter: Wozu brauchen wir Strom? Brauchen tun wir es nicht da nicht Überlebensnotwendig, aber es ist eine gefährliche Denkweise die da hervortritt, wenn die Politik entscheiden will was die Menschen nach ihrer Ansicht brauchen und was nicht. Da will man über Zwang und Gesetze den Leuten die von der eigenen Klientel gewünschte Lebensweise aufzwingen. Das hat ein gewisser Gefreiter aus Braunau auch schon mal versucht und mit Demokratie hat das sicher nichts zu tun.

 

[Kreisverkehr]

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Ach du *******, sowas is ja total bekloppt.
Da muss ich dir aber Recht geben, bei dieser idiotischen Argumentation.
Wofür Boxen, da werden ja Leute verprüfegelt. Bei Kampfsportarten wird derjenige, der den Sport ausübt zur Tötungsmaschine.
Soll er seine Waffen (Fäuste/Füße) doch im Verein lassen *g* (Könnt bisl schwer werden)

e:/ Dein Benutzerbild erinnert mich an Murdoc aus dem A-Team. Kann das sein?

 

[Poulton]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ach du *******, sowas is ja total bekloppt.

In dieses Paintballverbot stimmen ja auch altbekannte Personen aus dem "Verbietet Killerspiele" und dem Zensurela Lager mit ein. Nur wird hier nicht der Begriff Killerspiele gebraucht sondern "Jagd/Kriegsspiele", "Herabsetzung/Verletzung der Menschenwürde" oder "paramilitärische Kriegsspiele".
Als Personen sind hier u.a. Wipfelspütz(SPD)(man lese hier vorallem seine Antworten auf Beiträge dieses Thema betreffend in Abgeordnetenwatch), Joachim Herrmann Bayerischer Staatsminister des Innern(CSU)(man erinnere sich an seinen Vergleich von mit Drogensüchtigen und Pädophilen), Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt(SPD)(und ehemaliger Politoffiziersschüler der DDR und ehemaliges Mitglied der SED), und der Baden-Würtembergische IM Heribert Rech(CDU) zu nennen. Wobei bei der letztgenannten Person noch eine Gewichtige andere Sache hinzukommt. Er war derjenige, der als erster Politiker die Einführung von biometrischen Sicherungen von Waffenschränken gefordert hat. Nur gibt es derzeit nur eine Firma Namens Armatix die soetwas vertreibt. Wie es der Zufall so will, liegt diese in der BRD und das Land Baden-Würtemberg ist über die Landesentwicklungsbank an dieser Firma zu 25% beteiligt. Der nächste Zufall: Der IM hat dort selber einen Posten.
Und zu der Sicherheit von biometrischen Systemen verweise ich hier mal auf den CCC und die "Waldarbeiter oder S-Klasse Besitzer" Kampagne und zu den Waffenblockiersystemen auf das Forum Waffenrecht und eine Sendung von Frontal 21(Link zu YT).
Aber wir schweifen ab...

e:/ Dein Benutzerbild erinnert mich an Murdoc aus dem A-Team. Kann das sein?

Ja.

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich steh irgendwie auf das A-Team^^

Naja, mittlerweile ärgert sich jemdand (nicht ich) die Grünen zur Europawahl gewählt zu haben. Gut, dass ich weder Grün, noch SPD noch CSU gewählt hab.

Biometrische Systeme sind an sich recht nett, doch wenn ich mir mal in Erinnerung rufe, dass der CCC mal den Fingerabdruck von Schäuble veröffentlich hat (benutzbar, oder?) ist das ein etwas bitterer Beigeschmack.
Politiker, die in den Firmen sitzen, sollten solche Vorschläge nicht bringen dürfen, was man ja auch an Schröders Russlandpolitik (Gasprom, Pipeline) gesehen hat.

e:/ Irgendwie verstehe ich die Politik nicht mehr. Weil die Pistole im Schlafzimmer offen rum lag, sollen die Waffen in den sicher verschlossenen Waffenschränken nun extra im Lauf gesichert werden? Wo ist denn bitte da der Sinn oder überhaupt mal ein logischer Gedankengang? Ähnlich idiotisch wie die Internetsperren (ausweitungsgefährdet auf alles andere) oder die Killerspieldebatte. Ich versteh es nicht.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Massive Bedenken des Bundesrates, nach der ersten Vorlesung des Gesetzentwurfes, erschweren erheblich dessen geplante, kurzfristige Einführung. Zu Recht!
Quelle zur News

Bleibt zu hoffen, dass durch das gestiegene öffentliche Interesse diese unsinnige Maßnahme zu Fall gebracht wird.

MfG

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Also für mich hört sich das eher so an, dass die Sperren eingeführt werden (ohne IP-Log), aber die Listen zur Überprüfung freigegeben werden.
Das macht aber keinen Sinn, da die Sperren an sich das Problem sind und nicht deren Umsetzung.

e:/ wegen den Grünen: Link zum Youtube-Video ... klar, weil eine Schulhofprügelei noch Respekt hat und aufhört, aber in Spielen alles weiter geht. Sag mal, was soll der Scheiß? Ich dachte, die Grünen hätten Hirn, aber seit Gestern wurde ich eines besseren belehrt. Diese Argumentation ist insich falsch, unlogisch und dumm. Bin ich froh, die nicht gewählt zu haben.

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

heise online - 13.06.09 - SPD-Parteivorstand fordert Nachbesserungen bei Gesetz zu Kinderporno-Sperren