[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Zitat von SpaM_BoT
Möglich ist alles. Momentan ist es aber nicht so.
Wenn es aber so IST, ist es zu spät etwas dagegen zu unternehmen. Der Kampf dagegen muss VOR der verabschiedung des gesetzes erfolgen.
Sollte der neue Gesetzesentwurf umgesetzt werden, dann kommt es erst gar nicht soweit:
So soll eine Ausweitung der Sperren auf andere unerwünschte Inhalte (in der Diskussion waren unter anderem Urheberrechtsverletzungen, islamistische Propaganda, illegales Glücksspiel und verfassungsfeindliche rechtsradikale Seiten) verhindert werden.
Quelle: gulli: KiPo-Sperren: Der neue Entwurf
 
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Damals war auch so einiges "momentan" nicht möglich.... Ob sich "damals" nun aufs Mautsystem oder was anderes bezieht, kannst du dir aussuchen.

Öhm, ein Gesetz, welches nix positives erreicht, aber viel Gefahrenpotential birgt wird eingeführt. Egal was Experten sagen, egal ob die Bundesregierung nichtmal Fakten hat oder die Fakten widerlegt wurden: Es wird gemacht. Was soll das?

Warum wird auf Spiele eingedroschen, warum auf Waffen (als Sportgeräte, nicht die illegalen) oder auf Internetseiten, wenn es erwiesenermaßen falsch ist?

Je länger ich mir das Treiben der Großen Koalition anschaue, desto mehr frage ich mich, ob diese überhaupt regierungsfähig (also die Qualität der Entscheidungen, nicht die Quantität) ist und inwiefern diese sich auf unwichtige, falsche Annahmen stützt und das wichtige ignoriert.

e:/ Dieser Text setzt dem Ganzen die Krone auf (mal wieder). Hallo, gehts noch?
Freies Internet und Kriminalität sollen gefördert werden, wenn man ein unsinniges Gesetz nicht will?

e:// Irgendwie ist der Text eine klare Lüge. Weder gibts ein freies Internet, noch soll das gefördert werden. Diese Sperren tragen nicht zu einem gesetzestreuen Internet bei, sie helfen garnichts. Die Zahlen sind der Bundesregierung entweder unbekannt (Gewerbliche Nutzung/Verdienst) oder vollkommen frei erfunden (Anstieg um 111%Prozent). Es ist keine gefährliche Entwicklung gestoppt worden, sondern sie wird in Gang gebracht - mal wieder -.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Dass deine Punkte 1-3 goßer Bullshit sind ist dir wohl hoffentlich bekannt.
Das KiPo Gesetz hat:
1.) nichts mit irgendeiner Überwachung der Bevölkerung zu tun
2.) dient es auch nicht zum Machterhalt der Regierung etc. .....
3.) sichert es auch keine Gewinne von irgendwelchen Untermehmen bzw. Verbänden etc. ...

Denk an meine Worte, wenn die ersten politischen bzw. Filesharing- und Download-Seiten gesperrt werden. In Deutschland muss man bei jedem Gesetz zuerst fragen: Wem nützt es was? Wer hat dadurch Vorteile? Die wenigsten Gesetze werden wirklich zum Wohl des Volkes eingeführt sondern haben meistens wirtschaftliche Interessen im Hintergrund.
 
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Die Überlegung iss ja gut das man solche Seiten sperren möchte, aber Deutschland wird immer mehr zum Überwachungsstaat.

Außerdem wird solch eine Sperre eh nicht helfen. Wird eine Site offline gestellt iss die nächste schon wieder da.

Außerdem soll die Sperre leicht zu umgehen sein, hab ich gelesen.
 
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@darkviruz

Da gebe ich dir Recht. Auf einer Ampel war mal ein Aufkleber mit der Frage: "STASI 2.0 ?"
Ich finde auch, dass Deutschland immer mehr zum Überwachungsstaat wird. Allerdings, wo hast du denn das gelesen mit der leicht umgehbaren Sperre ?

lg

lemon
 
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Um noch mal kurz deutlich zu machen, warum dieses Gesetz so gefährlich ist, wagen wir doch mal einen Blick in die Zukunft...
eppich (50 Beiträge seit 08.03.01)
+++ FT +++ 18.06.2015

Zum 6. Jahrestag der erfolgreichen Websperren erinnern die Politiker
der SDU an die allseits positive Wirkungen des gesäuberten Netzes.
Bundespräsidentin v.d.Laien mahnte aus der Geschichte zu lernen und
insbesonders politisch gesteuerten Terrorismus weiterhin konsequent
zu unterdrücken.

Gerade bei der Verfolgung der Aktivitäten der Piratenpartei sei es
inzwischen zu großen Fortschritten gekommen. "Es dürfe nicht sein,
dass Gruppen von politischen Terroristen, die das bestehende System
in Frage stellen, in unserer Demokratie irgendeine Rolle spielen".

Das demokratiegefährdende Abschneiden der Piratenpartei bei der
Bundestagswahl im Jahr 2009 mit über 30% führte nach ein paar Jahren
der politischen Unruhe letztenendes wieder zu einem stabilen
politischen System. Dank der Einführung von Wahlcomputern zur
Sicherung demokratischer Wahlergebnisse und der Vereinigung von CDU
und SPD zur SDU sowie dem konsequenten Ausbau der "Filterung zur
Bewahrung der Demokratie" spielen die Piraten heute zum Glück keine
Rolle mehr.

In allen Bereichen des öffentlichen Lebens haben sich inzwischen
Websperren positiv durchgesetzt. Die Sicherung der wirtschaftlichen
Erträge von Musik und Film-Industrie garantiert die Erhaltung von
Arbeitsplätzen. Der Schutz des Markenrechtes und des geistigen
Eigentums konnte ausgebaut werden.

Die Verbreitung von Computerspielen in denen Ordnungswiedrigkeiten
oder Straftaten simuliert werden können, ist nun völlig unterbunden
worden. Es sei höchste Zeit gewesen die Doppelmoral endlich
aufzugeben und auch dem sinnlosen Quälen und Töten von Tieren in
Computerspielen endlich den Kampf anzusagen. Man dürfe vor keinem
Schattenbereich der menschlichen Gesellschaft einknicken sondern
müsse den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. So konnte die
Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen seit dem Verbot von
Auto-Rennspielen signifikant gesenkt werden.

"Inzwischen könne sich kein Bürger mehr durch das simple Benutzen
einer Suchmaschine strafbar machen." lobte v.d. Laien.

Der letzte große Erfolg konnte bei der Entlastung der Sozialämter
verbucht werden. Der Zugang zu Rechtsberatungen für Hartz VII
Empfänger wird nicht nur gefiltert, sondern sogar durch positive
Modifikationen für eine demokratische Wertschöpfung genutzt.

"Bald wird keine politisch terroristische Vereinigung mehr den
demokratischen Bürger mit ihrem Lügengift verunsichern können"
schloss v.d. Laien ihre emotional bedeutungsvolle Rede.

#Secupinion Check:Democratic
#Secupinion Distribution:Allowed
+++ FT +++
Die Zukunft ist noch nicht festgeschrieben, wir können sie verändern und formen. Es ist nur ein Ausblick, wie es sein könnte... und dies gillt es zu verhindern!!
 
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Soeben hat die post geklingelt. Jedoch hat mir der postman anstatt eines paketes von gameware eine nachricht in die hand gedrückt:
Ihre Sendung wird bis auf weiteres wegen prüfung auf indizierungsgefährliche medien zurückgehalten und der bjpm zur prüfung vorgelegt.
Absender: Gameware.
was soll der mist ?
liegt das vielleicht daran dass gameware aus deutschland versendet ??
HIILFEE !
 
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Ist zwar OT aber welche Spiele genau, hast du dir bestellt??

@frenzy
Ganz netter Beitrag. ;) Aber auch ziemlich unrealistisch oder hat die Frau von der Laien in der SDU jetzt nicht mehr den Posten als Familienministerin sondern als Innenministerin? Ach, eine unbedeutende Frage hätte ich da noch, ist Angy immernoch Kanzlerin???? :D

@All
Ist eigentlich irgendjemanden bekannt, ob es schon welche gibt die eine Verfassungsbeschwerde angekündigt haben und wurde das Gesetz eigentlich schon auf seine Verfassungstauglichkeit hin überprüft?

MfG

MfG
 
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Wie in so vielen Umfragen sind die Meinungen eindeutig aber das interessiert ja die "Volksvertreter" nicht.

MfG
 
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Wie in so vielen Umfragen sind die Meinungen eindeutig aber das interessiert ja die "Volksvertreter" nicht.

MfG

Das soll doch wohl eher Volksverräter heissen?;)
Achja, vor etwas mehr als 60 Jahren wurde diese standrechtlich erschossen, das sollte einem zu denken geben. Was jetzt jeder denkt ist seine Sache.:)
 
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Volksvertreter... Volksverräter... Volkszertreter...
 
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