[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

So langsam nimmt der Zug richtig Fahrt auf!! Streit um Internet-Filter: Die Generation C64 schlägt zurück :hail:

Und wieder ist es mal der Schluss, der dem ganzen Artikel das i-Tüpfelchen aufsetzt:

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.


:daumen: :nicken: :banane:
 
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Ist euch auch schon aufgefallen, wie viele mittlerweile mitgezeichnet haben ? - 110.000... Wahnsinn, nicht wahr ? :O
 
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Ist euch auch schon aufgefallen, wie viele mittlerweile mitgezeichnet haben ? - 110.000... Wahnsinn, nicht wahr ? :O
Jep. Dank der Pressearbeit sind mittlerweile wirklich viele auf diese Petition aufmerksam geworden. Aber was nützen 110.000 Unterschriften oder gar mehr, wenn die Zensursular eh schon angekündigt hat, dass diese Petition rein gar nichts an der Maßnahme ändern wird??!!

MfG
 
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Es bleibt dennoch die Tatsache, dass über 110.000 Menschen gegen diese Pläne der Union sind und vllt wird sie dann auch zurückgepfiffen.
Vorrausgesetzt, die Leute wählen entsprechend und packen die Union (und SPD) da, wo es weh tut: Bei den Stimmanteilen.
 
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Ja, sehe ich ähnlich. Nur stellt sich mir dann immer die Frage welche ernsthaften Alternativen man zum wählen hat. Ich werde höchstwarscheinlich auch dieses Jahr zum ersten mal bei der Bundestagswahl meine Stimme einer anderen Partei geben.

Was ich wirklich gut finde ist, dass die Petition zu einem sehr hohem öffentlichen Interesse geführt hat. Schön wäre es natürlich, wenn sich das auch unmittelbar auf die politisch Entscheidenden auswirken würde. Jedoch sehe ich diesbezüglich Schwarz, denn dazu gibt es viel zu viel Uninteressierte und Uninformierte, naive Obrigkeitsgehörige, die auf die populistischen Wahlversprechen der gestaltenden Politiker hereinfallen, wie man es im Übrigen auch aus Frenzy´s Bericht ganz gut herauslesen kann, von wegen Generationskonflikt etc.. Leider macht diese Wählergruppe die große Mehrheit aus und deshalb denke ich das diese berechtigte Initiative keine reellen Auswirkungen haben wird, leider.

MfG
 
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Einer anderen Partei? Hast du demnach CDU/CSU gewählt?

Es gibt im Grunde keine Partei, die die eigene Meinung zu 100% vertritt, dennoch kann man noch den wichtigsten Konsenspunkten Ausschau halten.
Bei der Europawahl gibts verdammt viele mögliche Parteien, da wird sich schon was finden lassen. Wichtig finde ich nur, dass gewählt wird und die Stimmen sich irgendwo verteilen, Hauptsache den beiden größten deutschen Parteien gehen diese Stimmen ab.
Dann wird vllt mal der Kurs hinterfragt...

Schonmal die Werbespots gesehen?

SPD: Gegen heiße Luft, gegen Finanzhaie, gegen Dumpinglöhne. Gegen die konservative Mehrheit. Sowas nenn ich Wahlkrampf, äh Wahlkampf. :schief:
Weder ein Programm noch Vorschläge bringen, aber auf den anderen herumhacken...

CSU: Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme. Was bitte soll das bedeuten? Dass nur die CSU Bayern vertreten kann und wenn ich meine Stimme von einer anderen Partei vertreten lassen will, ist Bayern nichts mehr Wert, also meine Stimme wertlos?
Noch blöder als der Wahlkampf der SPD, weils einfach nicht stimmt.

CM: ein paar Bilder mit Aussagen. Wenigstens ehrlich und man weiß woran man ist.

Andere Spots kenn ich noch nicht, müsst ich mir mal im Netz anschauen...

Was man bei der Bundestagswahl wählen kann? Weder CDU/CSU (neben "Killerspiele", illegalisieren eines Volksbegehrens und Stasi 2.0 und jetzt die Internetsperren, familienfreundliches Büchergeld, etc.) noch SPD (ziehen mit der Union mit). Daneben gibts die Gelben, die sind für Freheit und Demokratie genauso wie die Grünen. Grad in Bayern kann ich die FDP nicht ohne Bauchschmerzen wählen, wegerm Flughafenausbau und weil diese mit der CSU koalierien, wenn möglich.
Bei den Grünen überzeugt mich nicht alles, obwohl ich auch für Umweltschutz bin. Das kleinste Übel gilt es zu wählen...

Die anderen Parteien wollte ich nicht wählen, zum einen wegen der Ideologie (Rechts, Links) und zum anderen wegen der 5%-Hürde. Das liegt daran, dass ich den Gegner der Parteien, welche ich absolut nicht an der Regierung sehen will meine Stimme direkt geben will und nicht indirekt.

Wegen den Sperren: Wenn du mal mit Menschen redest, und in einem Gespräch über die "Fakten" der Regierung, dann ist es vielen egal, weil Internet ihnen nicht wichtig ist, oder sie einfach keine Zeit haben sich damit zu beschäftigen. Andere, die mal diskutieren möchten, kann man auch die Fakten erläutern und dann weichen sie meistens von ihren Meinung (also der Regierungsmeinung) ab, weil die Regierung Müll erzählt.
 
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Einer anderen Partei? Hast du demnach CDU/CSU gewählt?

Es gibt im Grunde keine Partei, die die eigene Meinung zu 100% vertritt, dennoch kann man noch den wichtigsten Konsenspunkten Ausschau halten.
Klaro, so mache ich das auch immer. Wichtig bei der Entscheidungspunkte sind halt die Punkte die am wichtigsten für einem persönlich sind. Ich versuche also eher quallitativ als quantitativ zu wählen.
Bei der Europawahl gibts verdammt viele mögliche Parteien, da wird sich schon was finden lassen. Wichtig finde ich nur, dass gewählt wird und die Stimmen sich irgendwo verteilen, Hauptsache den beiden größten deutschen Parteien gehen diese Stimmen ab.
Dann wird vllt mal der Kurs hinterfragt...
Bei der Europawahl habe ich mich vom Wahl-o-maten beraten lassen und es ist ein erstaunliches Ergebnis bei herausgekommen. Die Piratenpartei. ;) Die werde ich wahrscheinlich auch wählen, schon alleine aus deinen genannten Gründen, weil die typischen Parteien alle unverständliche Wahlprogramme haben und das geht so nicht, m. M. n..
Schonmal die Werbespots gesehen?
ja :D
SPD: Gegen heiße Luft, gegen Finanzhaie, gegen Dumpinglöhne. Gegen die konservative Mehrheit. Sowas nenn ich Wahlkrampf, äh Wahlkampf. :schief:
Weder ein Programm noch Vorschläge bringen, aber auf den anderen herumhacken...
Da muss ich Dir Recht geben. Jedoch finde ich die Wahlspots der SPD ziemlich gut, aus meiner medientechnisch/ PR Sicht, da dort eine relativ junge Zielgruppe angesprochen wird. Das ist nichts für altbackene Wähler, die auf seriöse Auftritte Wert legen. Wenn das die Intension hinter den Spots ist, dann haben sie wohl ihr Ziel erreicht. ;)
CSU: Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme. Was bitte soll das bedeuten? Dass nur die CSU Bayern vertreten kann und wenn ich meine Stimme von einer anderen Partei vertreten lassen will, ist Bayern nichts mehr Wert, also meine Stimme wertlos?
Ja, ich denke genau das soll der Werbespot suggerieren. Die machen doch sowieso nur Länderpolitik...
Noch blöder als der Wahlkampf der SPD, weils einfach nicht stimmt.
Naja, vom Grundsatz her schon, da sie auf die politische Ausrichtung der jeweiligen Partei anspielen.
CM: ein paar Bilder mit Aussagen. Wenigstens ehrlich und man weiß woran man ist.
Komme gerade nicht drauf, was meinst du damit?
Was man bei der Bundestagswahl wählen kann? Weder CDU/CSU (neben "Killerspiele", illegalisieren eines Volksbegehrens und Stasi 2.0 und jetzt die Internetsperren, familienfreundliches Büchergeld, etc.) noch SPD (ziehen mit der Union mit). Daneben gibts die Gelben, die sind für Freheit und Demokratie genauso wie die Grünen. Grad in Bayern kann ich die FDP nicht ohne Bauchschmerzen wählen, wegerm Flughafenausbau und weil diese mit der CSU koalierien, wenn möglich.
Bei den Grünen überzeugt mich nicht alles, obwohl ich auch für Umweltschutz bin. Das kleinste Übel gilt es zu wählen...
Tja, und da kommt dann die Gewichtung der übereinstimmenden Punkte mit seinen eigenen Ansichten zur Geltung. Nur leider finde ich, entfernen sich zunehmenst die Parteien in immer mehr Punkten meinen Ansichten. Von daher fällt es auch zusehenst schwerer sich für eine der etablierten Parteien zu entscheiden.
Die anderen Parteien wollte ich nicht wählen, zum einen wegen der Ideologie (Rechts, Links) und zum anderen wegen der 5%-Hürde. Das liegt daran, dass ich den Gegner der Parteien, welche ich absolut nicht an der Regierung sehen will meine Stimme direkt geben will und nicht indirekt.
Naja, ich würde die Linken auf keinen Fall mit den Rechten gleichsetzen. M. m. n. haben die ein durchaus vernünftiges Wahlprogramm und die einzelnen thematisierten Punkte sind auch entgegen der öffentlichen Darstellung der Konkurrenten alle finanzierbar. Das Einzige was mich wirklich extrem stört ist die außenpolitische Haltung der Linken, wenn die so wie sie jetzt ist, nicht wäre, hätte ich warscheinlich die Partei sogar bei der letzten Bundestagswahl gewählt.
Wegen den Sperren: Wenn du mal mit Menschen redest, und in einem Gespräch über die "Fakten" der Regierung, dann ist es vielen egal, weil Internet ihnen nicht wichtig ist, oder sie einfach keine Zeit haben sich damit zu beschäftigen. Andere, die mal diskutieren möchten, kann man auch die Fakten erläutern und dann weichen sie meistens von ihren Meinung (also der Regierungsmeinung) ab, weil die Regierung Müll erzählt.
Und genau da gilt es anzusetzen. Es geht ja nicht nur um Internetsperren, sondern generell um die Aufhebung immer mehr rechtsstaatlich demokratischer Grundsätze. Siehe auch Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Internetsperren etc.
dubistterrorist.de
Hatten wir schon. ;)
MfG
 
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Da muss ich Dir Recht geben. Jedoch finde ich die Wahlspots der SPD ziemlich gut, aus meiner medientechnisch/ PR Sicht, da dort eine relativ junge Zielgruppe angesprochen wird. Das ist nichts für altbackene Wähler, die auf seriöse Auftritte Wert legen. Wenn das die Intension hinter den Spots ist, dann haben sie wohl ihr Ziel erreicht. ;)
Also bei mir nicht und mit 22 gehöre ich hoffentlich noch zur jungen Zielgruppe. Mir kommt der Werbesport wie für Kinder gemacht vor und mein erster Gedanke war welche Partei sowas nötig hat. :schief:

Überhaupt finde ich die Werbespot nicht besonders doll. Bisher am Schlimmsten finde ich den von der CM was wohl mehr an der Aussage als an der Präsentation.
 
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Die Wahlwerbespots der SPD zielen auf eine junge Wählerschaft ab. DaS erkennt man an der Art und Weise wie die Informationen vermittelt werden. Aber das sich nicht jeder dadurch angesprochen fühlt, versteht sich von selbst. Der zweite gute Punkt ist, dass die Spots stark polarisieren und in der Werbewirtschaft gilt bekannter Maßen, negative PR ist auch PR. ;)
Von daher erzielen die Plakate schon ihre gewünschte Wirkung, jedenfalls mehr als der Einheitsbrei der anderen. Nichts desto trotz, ich wäre natürlich auch für wesentlich mehr inhaltlicher Kommunikation.

MfG
 
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War mehr schlecht als recht geraten^^

Klaro, so mache ich das auch immer. Wichtig bei der Entscheidungspunkte sind halt die Punkte die am wichtigsten für einem persönlich sind. Ich versuche also eher quallitativ als quantitativ zu wählen.
Bei der Europawahl habe ich mich vom Wahl-o-maten beraten lassen und es ist ein erstaunliches Ergebnis bei herausgekommen. Die Piratenpartei. ;) Die werde ich wahrscheinlich auch wählen, schon alleine aus deinen genannten Gründen, weil die typischen Parteien alle unverständliche Wahlprogramme haben und das geht so nicht, m. M. n..

Laut Wahl-o-Mat sollte ich die ÖDP wählen, während die CSU und die Rechten weit hinten liegen...
Parteien, deren Namen ich noch nie gehört hab, sind auch relativ weit vorne.
Qualitative Übereinstimmung ist mir auch sehr wichtig, aber bei manchen Parteien machen sich die quantitativen Nicht-Übereinstimmungen doch stark bemerkbar
=> Die Mischung machts.

Da muss ich Dir Recht geben. Jedoch finde ich die Wahlspots der SPD ziemlich gut, aus meiner medientechnisch/ PR Sicht, da dort eine relativ junge Zielgruppe angesprochen wird. Das ist nichts für altbackene Wähler, die auf seriöse Auftritte Wert legen. Wenn das die Intension hinter den Spots ist, dann haben sie wohl ihr Ziel erreicht. ;)

Über die Intention kann man streiten, doch mich als Junger Wähler schreckt sowas ab. Sie sagen zwar, gegen was sie im Grunde sind, aber nicht wie sie handeln würden und warum sie die anderen Parteien überhaupt so einordnen. Und genau das stört mich daran, dass nur polarisiert wird und von dem müssten wir am Besten wissen, dass es der falsche Weg ist.

Ja, ich denke genau das soll der Werbespot suggerieren. Die machen doch sowieso nur Länderpolitik...

Tja, falsch ist es dennoch, denn wenn mein Vertreter reinkommt, hat er eine Stimme, auch wenn andere Parteien mehr Stimmen haben und somit geschlossen abstimmen. Aber so ziemlich jede Landespartei wird sich für ihr Bundesland einsetzen, natürlich nur nach deren politischen Maximen.

Naja, vom Grundsatz her schon, da sie auf die politische Ausrichtung der jeweiligen Partei anspielen.

Wenn ich SPD wähle, gebe ich auch Bayern eine Stimme in Europa, mag sie nur leiser klingen. Stoiber hat in Freising ja auch damit "argumentiert", dass man CSU wählen soll, damit man die CSU gewählt hat. Sprich, nur wer CSU wählt, hat eine große Partei gewählt und bringt Entscheidungen hervor.
Wenn die Leute ne andere Partei wählen, und das mehr als die CSU gehts auch vorran und das vllt sogar demokratisch...

Komme gerade nicht drauf, was meinst du damit?

CM (= Christliche Mitte) hat einen Spot gesendet, der nur aus zusammengefügten Bildern bestand und mit Grundsätzen garniert waren. Bei einem Bild von einer glücklichen Familie kam sowas wie "gegen Abtreibung, gegen Mord" ... Wenigstens sagen die, WARUM man sie wählen soll. Sie sagen ehrlich, was sie wollen und das mit Schlagworten.

Tja, und da kommt dann die Gewichtung der übereinstimmenden Punkte mit seinen eigenen Ansichten zur Geltung. Nur leider finde ich, entfernen sich zunehmenst die Parteien in immer mehr Punkten meinen Ansichten. Von daher fällt es auch zusehenst schwerer sich für eine der etablierten Parteien zu entscheiden.

Das ist dann die Frage, ab wann es sich lohnt, eine Partei mit weniger als 5% der Stimmen zu wählen. Eigentlich ist es ja falsch auf den Stimmanteil zu schauen um den wirklich kleinen Parteien eine Chance zu geben, aber man muss für sich den richtigen Weg finden.

Naja, ich würde die Linken auf keinen Fall mit den Rechten gleichsetzen. M. m. n. haben die ein durchaus vernünftiges Wahlprogramm und die einzelnen thematisierten Punkte sind auch entgegen der öffentlichen Darstellung der Konkurrenten alle finanzierbar. Das Einzige was mich wirklich extrem stört ist die außenpolitische Haltung der Linken, wenn die so wie sie jetzt ist, nicht wäre, hätte ich warscheinlich die Partei sogar bei der letzten Bundestagswahl gewählt.

Das Programm gleichsetzen wollte ich nicht. Was ich gemeint hab ist, dass ich beide nicht wählen will, weil sie nicht das vertreten, was ich denke.
Was mich an der Linken beeindruckt hat: Sie haben die "Fakten/Argumente" der Unions- und SPD-Politiker mit wirklichen Fakten entkräftet und laut und deutlich ihre Stimme geäußert. Genau das vermisse ich bei den Grünen und den Gelben. Dennoch finde ich die Politik der Linken für nicht richtig, weswegen ich sie auch nicht wählen werde.

Und genau da gilt es anzusetzen. Es geht ja nicht nur um Internetsperren, sondern generell um die Aufhebung immer mehr rechtsstaatlich demokratischer Grundsätze. Siehe auch Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Internetsperren etc.

Trotz dieser Maßnahmen werden sie gewählt. Sie tun ja was und den anderen Parteien spricht man die Kompetenz ab, verunglimpft die Gelben als Steigbügelhalter und die Grünen als alternde Ökopartei.
Lieber das Programm durchlesen und sich Gedanken machen ist zu schwierig und nicht gewollt. In einer Demokratie ist das nur ziemlich unpassend...

@ NixBlick

Die Präsentation der CM war ja auch schlecht. Aber sie waren ehrlich und haben keine andere Partei verunglimpft etc.
Sie sagen was sie wollen. Genau das finde ich gut. (Natürlich nur, DASS sie sagen was sie wollen, ihre Aussagen finde ich absolut untragbar)
 
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Naja, warum wird dann nicht Bürokratie abgebaut? Überall wird über die Bürokratie geschimpft und der Abbau versprochen, aber wenn es um irgendwelche Wahlwerbung/Wahlaktionismus geht, wird gleich ein neues Instrument eingeführt um mehr Risiken und keinen Nutzen (für die Bürger) zu bringen...

Anstatt mal den Worten ehrliche Taten folgen zu lassen, lieber so etwas.
 
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oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu
Da fehlt wohl das Wort Fundamentalismus. :schief:
Die Katze ist aus dem Sack. Der erste hats gefordert und noch beschweren sich alle, wie man denn nur so weit gehen könnte. Nach der Wahl sieht das bestimmt gleich ganz anders aus ;)
Ja war klar, irgendwann ist dann auch Youtube gesperrt wegen Musikvideos oder Videos mit Copyright Musik. In DE kann man ja schon einige Videos nicht mehr sehen/"hören" weil nicht genug an die GEMA bezahlt wird oder die Musik irgendwelche rechte verletzt. Wenn ich mir überlege wie viele neue Sachen ich erst durch YT kennen gelernt habe und dadurch was gekauft hab, da denk ich mir die Musikbranche müsste dafür eigentlich YT etwas abgeben...
Aber ich schweife ab^^
 
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heise online - 06.06.09 - Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten

Die Katze ist aus dem Sack. Der erste hats gefordert und noch beschweren sich alle, wie man denn nur so weit gehen könnte. Nach der Wahl sieht das bestimmt gleich ganz anders aus ;)
Wiefelspütz hat es schon dementiert:
Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.
Quelle: abgeordnetenwatch.de: Dr. Dieter Wiefelspütz
 
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Normales Vorgehen, oder? Erst groß was fordern, dann merken, dass es vielleicht doch ein wenig zu weit ging und dann ganz groß dementieren. Aber da wurde es ja bereits einmal gesagt und dann regen sich beim nächsten Anlauf nur noch halb so viele Leute auf usw...
 
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Also, dass eine Zeitung nicht immer einen 100%igen Wahrheitsgehalt erreicht dürfte wohl klar sein. Jedoch kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Sachen abdrucken, die überhaupt nicht stimmen und einem Interviewpartner eine vollständig erfundene Geschichte in den Mund legen. Wenn dem so wäre, könnte er ja rechtlich dagegen vorgehen und eine öffentliche Entschuldigung oder Ähnliches einfordern.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass zukünftig weitere Inhalte gesperrt werden, genug Forderungen diesbezüglich gibt es ja bereits.
Ausweitung von Internetsperren

p.s.:
Was ich bei dem "Dementie" im Übrigen am interessantesten fand, war die Stellungnnahme von Wolfgang Bosbach (CDU) dazu. Man muss dazu auf den genau Wortlaut achten. Zitat focus.de:
"Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt dagegen: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“
Quelle

Diese Aussage schliesst nicht aus, dass diese Sperren in Zukunft nicht ausgeweitet werden, im Gegenteil. Sie impliziert das sich jetzt erst einmal die Aufregung legen muss, damit diese Maßnahme ohne besondere Zwischenfälle kurz bis mittelfristig wieder angegangen und expandiert werden kann.

MfG
 
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