[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Und Seiten die darauf verweisen oder eben auch sich generell mit dem thema beschäftigen und evtl. kritisch in dem Zusammenhang darüber berichten, siehe Hausdurchsuchung Wikileaks nach veröffentlichung der Sperrlisten etc..

Ausschließlich nur Seiten die anhand von Links auf KiPo verweisen - und nichts anderes!

Des Weiteren ist der Punkt 8-/a beliebig erweiterbar und es wird explizit nicht ausgeschlossen das diese Maßnahme nicht ausgeweitet werden kann,

Jedes Gesetz könnte beliebig erweitert werden. Lasst uns die Gesetze abschaffen...!

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ausschließlich nur Seiten die anhand von Links auf KiPo verweisen - und nichts anderes!

Autokennzeichen-Erfassung: Fünf Bundesländer nutzen verbotene Videoüberwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto

1. Wie schon zigmal gesagt, fordern viele Politiker auch die Sperrung von anderen Seiten.
2. Die Sperre ist sinnlos
3. Nun sollen - trotz vorherigem Versprechen - doch die IPs gespeichert werden von Leute, die auf die Stoppschildseite gelange...
4. In dem schon verlinkten Beispiel - ich wollts halt jetzt nochmal verlinken - wird gezeigt, dass man auch gegen bestehende Gesetze handeln "darf".

Warum nicht dann auch noch andere Seiten sperren, die Listen sind geheim und keiner darf die Listen überprüfen. Wenn schon das BKA und die Bundesländer gegen bestehende Gesetze verstoßen, wer hindert denn bitte die Ersteller der Sperrlisten, das nicht auch zu tun?

Aber ne Frage am Rande: Warum zum Teufel hast du dich an der Vorstellung festgebissen, dass unsere Politiker (Schwarz+Rot) das Gesetz einführen wollen, um KiPo zu bekämpfen?
1. Es wurde bewiesen, dass es technisch nutzlos ist
2. Schon jetzt haben die Verantwortlichen nachweislich gelogen
3. Kennst du zumindest die deutsche Geschichte? Sollte man nicht aus der Geschichte lernen?
4. Du weißt schon, dass mit den ganzen KiPo-Paragraphen die Unschuldsvermutung gekippt wird? Man muss beweisen, dass man nicht doch gezielt darauf geklickt hat.
=> Weißt du, was einen Rechtsstaat normalerweise auszeichnet?

Jedes Gesetz könnte beliebig erweitert werden. Lasst uns die Gesetze abschaffen...!

Was soll denn dieser Satz denn bitte? In eine Diskusion gehören Argumente und keine Phrasen, die nichts damit zu tu haben...

Übrigens: Nicht jedes Gesetz ist erweiterbar. Jedenfalls nocht nicht. Gibt unveränderliche Artikel im GG

 

[klefreak]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Zitat von SpaM_BoT Beitrag anzeigen
Ausschließlich nur Seiten die anhand von Links auf KiPo verweisen - und nichts anderes!

Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden


http://www.golem.de/0904/66711.html

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

...

Warum gehst du eigentlich nicht thematisch auf die einzelnen Punkte ein?

Wie im vorherigen Post geschrieben können sogar laut offizieller Aussage die Sperren ausgeweitet werden und dies wird auch so kommen, siehe Autobahnmautstellen(Ausweitung Rasterfahndung ect. trotz Versprechungen das diese nur für die LKW Maut eingesetzt werden sollen)

Des weiteren wäre es nun interessant zu wissen wie ausgeschlossen werden kann, dass nicht wie in Australien 50% der auf der Liste stehenden Seiten, gar nichts mit KiPo zu tun haben?? Wie soll das "rechtsstaatlich" bei der Gewaltenaufhebung bitte geschehen? Die Antwort bleibst du mir mittlerweile auch schon seit einigen Seiten schuldig.

Eine Frage noch:
Nachdem jetzt die Fakten, die hier und in den Medien nun schon zu genüge dargelegt wurden, auf dem Tische liegen, was denkst du bringt diese Maßnahme, besonders im Bezug zu der thematischen Intension dieser Maßnahme?

MfG

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Denn dieses Gesetz(bzw. Gesetzesentwurf) beschreibt ausdrücklich nur die Sperrung von KiPo - und nichts anderes!

Wer kontrolliert das?

 

[Tary]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Es ist schon "witzig" wie schnell Frau Zypries wieder "Bauchschmerzen"
wegen eines Gesetzentwurfs bekommt, an dessen Ausarbeitung sie maßgeblich beteiligt war...

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Es ist schon "witzig" wie schnell Frau Zypries wieder "Bauchschmerzen"
wegen eines Gesetzentwurfs bekommt, an dessen Ausarbeitung sie maßgeblich beteiligt war...

Das ist doch völlig irrelevant, wichtig ist das Sie damit Recht hat!

MfG

 

[Tary]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Sicherlich hat sie damit recht.
Ich empfinde dieses Hin und Her allerdings sehr scheinheilig
und "beinahe" unglaubwürdig.
Wenn man bedenkt, wie viele Kritiker dieser Entwurf hervorgebracht hat
und dass die Wahlen ja auch immer näher rücken, ist dieser Fakt imho.
durchaus relevant.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Sicherlich hat sie damit recht.
Ich empfinde dieses Hin und Her allerdings sehr scheinheilig
und "beinahe" unglaubwürdig.
Wenn man bedenkt, wie viele Kritiker dieser Entwurf hervorgebracht hat
und dass die Wahlen ja auch immer näher rücken, ist dieser Fakt imho.
durchaus relevant.

Nein ist er nicht. Dieser "Fakt" ist thematisch keineswegs relevant. Das einzige was "thematisch" bezugnehmend zu dem Thema relevant ist, ist die geäußerte Feststellung. Das andere ist sicherlich ärgerlich aber sie es doch einmal so, lieber seine Meinung hin zum Besseren ändern, als stur seine Erstansicht zu vertreten, aus rein egoistischen Gründen.

MfG

 

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

1. Wie schon zigmal gesagt, fordern viele Politiker auch die Sperrung von anderen Seiten.

Manche Politiker fordern viel wenn der Tag lang ist. Gefordert wurde schon viel - umgesetzt wird sehr wenig.

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Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden


Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden - Golem.de

Einen bestimmten Satz hat golem.de wohl ganz bewusst weggelassen.
Warum wohl...?:

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD):
...Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie."

Quelle:Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

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Warum gehst du eigentlich nicht thematisch auf die einzelnen Punkte ein?

Was verpflichtet mich dazu?

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Was verpflichtet mich dazu?

Verpflichten tut Dich nichts dazu aber einer "Diskussion" ist es nicht gerade zuträglich, wenn man nicht auf das Gesagte von seinen Mitdiskutanten eingeht, insbesondere dann nicht wenn sich diese inhaltlich auf Aussagen von Dir beziehen.

Quelle:Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

So dann hier mal Auszüge aus deiner Quelle:

"Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen."

"Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie."

Zum zweiten Zitat:
Wie soll man das ausschliessen, dass dieses Instrument nicht auf andere Inhalte ausgedehnt wird, indem man einfach ein weiteres mal das Telemediengesetz um den Paragraphen 8 herum erweitert? Wie soll man die entsandenen Begehrlichkeiten im Zaun halten, jetzt wo das Eis gebrochen ist? Wie kann man denn nun ausschliessen das ausschliesslich Inhalte mit KiPoelementen gesperrt werden? Wer kontrolliert das eigentlich? Wie geht man dagegen vor wenn es zu Unrecht geschehen ist?

MfG

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich empfinde dieses Hin und Her allerdings sehr scheinheilig
und "beinahe" unglaubwürdig.
Wenn man bedenkt, wie viele Kritiker dieser Entwurf hervorgebracht hat
und dass die Wahlen ja auch immer näher rücken, ist dieser Fakt imho.
durchaus relevant.

Was ist, wenn sie es einfach selbst eingesehen hat? Denn Recht hat sie, dass das ganze sehr wackelig ist und juristisch alles andere als wasserdicht.

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Manche Politiker fordern viel wenn der Tag lang ist. Gefordert wurde schon viel - umgesetzt wird sehr wenig.

Versprochen wurde viel, gebrochen alles.
Und bei solchen Sachen, die man einmal aufbaut, werden auch alle Möglichkeiten genutzt.

Sag mal, was sagt dir diese Aussage: Die Vorschrift sei, so wörtlich, „auf eine Handlungspflicht ausgerichtet [...], nicht auf einen Erfolg“

 

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Zum zweiten Zitat:
Wie soll man das ausschliessen, dass dieses Instrument nicht auf andere Inhalte ausgedehnt wird, indem man einfach ein weiteres mal das Telemediengesetz um den Paragraphen 8 herum erweitert? Wie soll man die entsandenen Begehrlichkeiten im Zaun halten, jetzt wo das Eis gebrochen ist? Wie kann man denn nun ausschliessen das ausschliesslich Inhalte mit KiPoelementen gesperrt werden? Wer kontrolliert das eigentlich?

Um es mal mit den Worten der Justizministerin Brigitte Zypries wiederzugeben: Indem man Sorge trägt das es nicht übers Ziel hinausschießt und dass man die Sperren nur auf KiPo begrenzt. Was anderes sagt der Gesetzesentwurf auch nicht aus.

Wie geht man dagegen vor wenn es zu Unrecht geschehen ist?

Woher soll ich das wissen? Keine Ahnung.

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Sag mal, was sagt dir diese Aussage: Die Vorschrift sei, so wörtlich, „auf eine Handlungspflicht ausgerichtet [...], nicht auf einen Erfolg“

Das man die Sperre umgehen kann. Steht ja auch im kompletten Satz geschrieben:

Die Vorschrift ist auf eine Handlungspflicht ausgerichtet, nicht auf einen Erfolg, denn es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann.

Quelle:http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/P...erty=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Um es mal mit den Worten der Justizministerin Brigitte Zypries wiederzugeben: Indem man Sorge trägt das es nicht übers Ziel hinausschießt und dass man die Sperren nur auf KiPo begrenzt. Was anderes sagt der Gesetzesentwurf auch nicht aus.

Zum zweiten Mal die Frage: Wer überwacht das?

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Um es mal mit den Worten der Justizministerin Brigitte Zypries wiederzugeben: Indem man Sorge trägt das es nicht übers Ziel hinausschießt und dass man die Sperren nur auf KiPo begrenzt. Was anderes sagt der Gesetzesentwurf auch nicht aus.

Ja klar, falls das Gesetz nicht sofort kassiert wird, wird es für den Moment "nur" dabei bleiben. Was weißt du noch von Toll collect?

Das man die Sperre umgehen kann. Steht ja auch im kompletten Satz geschrieben

Wirst du da nicht stutzig, wenn Politiker zum einen geschönte (gefälschte klingt jetzt blöd) Zahlen als Grund zum Handeln angeben und dann noch zugeben, dass es keinen Erfolg hat?

 

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Was weißt du noch von Toll collect?

Hat nichts mit der Internetsperre zu tun. Daher ist das Thema "Toll collect" hier nicht relevant.

Zitat von SpaM_BoT
Das man die Sperre umgehen kann. Steht ja auch im kompletten Satz geschrieben

Wirst du da nicht stutzig, wenn Politiker zum einen geschönte (gefälschte klingt jetzt blöd) Zahlen als Grund zum Handeln angeben und dann noch zugeben, dass es keinen Erfolg hat?

Das macht mich gar nicht stutzig. Da es es sich ja auch nur um die vorgegebene Methode zur Sperrung handelt.
Die aber auch geändert werden kann:

In der bloßen Verhinderung des Zugangs zu einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt auf der DNS-Ebene liegt nach einhelliger Auffassung die geringste Eingriffstiefe. Den Diensteanbietern ist es jedoch unbenommen, sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden.

Quelle:Gesetzesentwurf

 

[Stefan Payne]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Hat nichts mit der Internetsperre zu tun. Daher ist das Thema "Toll collect" hier nicht relevant.

Richtig, nur mit der Überwachung der Autobahn...

Statt das Geld sinnvoll auszugeben, für automatische Verkehrsleitsysteme, verballert mans halt für die Überwachung der Autobahn...

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Hat nichts mit der Internetsperre zu tun. Daher ist das Thema "Toll collect" hier nicht relevant.

Doch, hat es und genau deshalb ist es relevant:

Politiker, denen du alles zu glauben scheinst haben auch hoch und heilig versprochen, dass das System nur für die LKW-Maut verwendet werden würde.
Das Ende vom Lied ist, dass es (verbotenerweise) zweckendfremdet wurde/wird und somit zur Verkehrsüberwachung, Rasterfandung und Aufzeichnung der Nummernschilder genutzt wird.

Das macht mich gar nicht stutzig.

Auch nicht, dass die verbreiteten Zahlen, die den Einsatz rechtfertigen sollen nichts mit der Realität zu tun haben? Mehr Hausdurchsuchungen, mehr Anschuldigungen und dennoch keine höhere Verurteilungsquote?
=> 111% gestiegene KiPo-Verbreitung die eigentlich stagniert, nur die Zahl der Hausdurchsuchungen und Verdächtigungen stieg um eben jene ominösen 111%.

WEißt du was "Unschuldsvermutung" bedeutet und was das mit dem Passus zu tun hat, dass einer der nen (vllt versteckten/getarnten) Link auf eine gesperrte Seite (ja, die IPs werden gespeichert, auch wenn das Gegenteil noch vor kurzem versprochen wurde) erwischt beweisen muss, dass er unschuldig ist und nicht absichtlich draufgeklickt hat?

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Hat nichts mit der Internetsperre zu tun. Daher ist das Thema "Toll collect" hier nicht relevant.

Kann man so nicht sagen. Es ist vielleicht inhaltlich etwas anderes aber die Rangehensweise ist die gleiche und eignet sich hervorragend um eben einen ebrechtigten Vergleich zu dieser Herangehensweise zu ziehen. Ist halt nur unbequem, wenn einem das vor Augen geführt wird.

MfG