[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[shizzobi]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Veradammt noch mal. Hast nie den Geschichtsuntericht besucht?

1933 konnte man sich auch nicht vorstellen, dass...

das wollt ich auch grad schreiben.

Erste Stimmen wurdebn schon laut, seiten von "Killerspielen" und Seiten wie rapidshare zu sperren.

Und danach kommt dann Seiten von regierungskritikern usw.

China wir kommen

Edit.

Fakt ist ja auch das die Regierung Angst vor Ihrer bevoelkerung hat. Seit der Krise mehr denn je. Heute hoerte ich wie (ich meine der DGB-Chef)
sagte , "Es werde zu sozialen Unruhen ind Deutschland kommen". Klar das man nun das Volk ueberwachen und lenken muss. Die Elite moechte ihr ueberleben sichern.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

das wollt ich auch grad schreiben.

Erste Stimmen wurdebn schon laut, seiten von "Killerspielen" und Seiten wie rapidshare zu sperren.

Und danach kommt dann Seiten von regierungskritikern usw.

China wir kommen

Sicher wird es kommen, genauso wie die Ausweitung der Autobahnmautstellen, zur Rasterfahnung, PKW Maut etc.....

Wenn erstmal ein Instrument geschaffen wurde, dann wird es auch eingesetzt. Wenn es nicht für andere zwecke außer diesem eingesetzt werden soll, dann kann man ja eine Ausschlussklausel in den Gesetzestext mit einbringen, die ausführlich nur den Gebrauch für diesen Zweck erlaubt und weitere Änderungen(Ausweitungen) auf andere Inhalte unterbindet/untersagt.

Die Tatsache das dies nicht geschieht, die Erfahrungen mit ähnlichen Themen aus der Vergangenheit und Gegenwart, wie sie hier in dem Thread zahlreich erleutert wurden, ist Grund genug der Thematik äußerst kritisch gegenüberzustehen.

MfG

 

[b0s]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Gesetzentwuerfe "leaken" nicht, sie koennen auf den Webseiten des Bundesministeriums eingesehen werden.

Stell dir vor, das weiß ich
DaStash hatte allerdings einen Link von einer nicht-staatlichen-Seite gepostet, noch vor deinem offiziellen Link. Tut mir Leid, dass ich den falsch interpretiert/mich falsch ausgedrückt habe.

Halte ich a) fuer unwahrscheinlich und b) irren sich zuweilen auch Richter (Stichwort: Compuserve).

Naja, ich habe grad keine Lust die genauen Paragrafen nachzuschauen, aber als Stwichworte seien das Recht auf Informationsselbstbestimmung, journalistische Freiheiten und "in der BRD findet keine Zensur statt" angerissen. Verfassungsrichter irren sich obendrein relativ selten.
Schau dir doch stattdessen mal an, wie oft sich allein unsere regierenden Politiker (von vergangenen ganz zu schweigen) irren.

Definiere "unabhaengig"? Und selbstverstaendlich wird das Bundeskriminalamt kontrolliert?!

Wurde schon drauf geantwortet. Stichwort Gewaltenteilung.
Von wem wird das BKA denn eigentlich kontrolliert? (Sorry, hab da gerade ne Erinnerungslücke)

Vielleicht, weil da nichts zu erkennen ist? Man koennte, es waere moeglich, stellt Euch bloss mal vor - ich beurteile Dinge aber nicht danach, was mit ihnen machbar ist, sondern danach, was mit ihnen gemacht wird. Das gilt fuer frei verkaeufliche Kuechenmesser ebenso wie fuer Gesetzentwuerfe. Und fuer die abstruse Paranoia, die hier gehegt und gepflegt wird, gibt es neben ein paar Bauchgefuehlen keinerlei greifbare Belege.

1. Wieso schaffst du es nicht (wie Spam_Bot es auch schon tat) auf Beweis/Hinweis Basis eine Gegen-Argumentation zu starten? Stattdessen werden Kritiker als paranoide Spinner hingestellt. Klar, mit nem klaren Feindbild ist alles viel einfacher, man muss sich ja mit solchen Hirngespinsten nicht auseinandersetzen...
2. Reicht Geschichte (=Erfahrung) dir nicht aus als sehr handfester Hinweis?

Interessant finde ich auch, dass wir mittlerweile die 30er Marke geknackt haben, aber ausser "Dagegen!" noch kein einziger Vorschlag gemacht wurde, wie dem Problem alternativ zu begegnen sei?

Abgesehen von den anderen Antworten: Könnte auch daran liegen, dass es hier hauptsächlich darum geht, zu welchen Mitteln die Politik greift und weniger um die Lösung des Pädophilen-Problems.

 

[shizzobi]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Was ich anmerken moechte.
Ist schonmal jemandem aufgefallen, dass die Seiten zwar geblockt, aber nicht gegen sie Vorgegeangen wird. Sprich, wenn jemand was uploaded bzw einen Server betreibt mit kipo-Material dann wird gegen diese person nicht vorgegangen. Jedoch wenn jemand sich auf eine Seite Verirrt die auf der Sperrliste steht (muss nicht umbedingt paedoscheiss sein, wissen wir ja naich was da alles drauf is , weiss nur das BKA und die Provider) wird dann sofort strafrechtlich verfolgt. Was soll der MIST. Nur eine humanodie Fehlkonfiguration kann so etwas toll finden. Fakt ist so ist niemandem geholfen aber eine Frau von un zu hat schoen Wahlkampf auf dem Ruecken der missbrauchten kinder gemacht. Super ich wuerd mich schaemen.

greez

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Vielleicht, weil da nichts zu erkennen ist? Man koennte, es waere moeglich, stellt Euch bloss mal vor - ich beurteile Dinge aber nicht danach, was mit ihnen machbar ist, sondern danach, was mit ihnen gemacht wird.

Schön, dann schau dir mal die Zensur in Australien und den anderen Ländern an: Hier wurden auch andere Seiten 'einfach so' mit in die Sperrliste aufgenommen...
Manche Politiker fordern schon Sperren für "gealtverherrlichende" Seiten und anderen unbequemen Inhalten.

Und fuer die abstruse Paranoia, die hier gehegt und gepflegt wird, gibt es neben ein paar Bauchgefuehlen keinerlei greifbare Belege.

Wiedermal kann man nur auf die Sperrlisten anderer Länder verweisen, ebenso wie auf die Äußerungen von Politikern: Es wurden bei den anderen Ländern keine falschen Seiten gesperrt, also wird auch hier nix gesperrt!, wenn man die Aussagen der Frau Noll so zusammenfassen kann.

=> Andere Länder haben auch Seiten von Homosexuellen und anderen in ihren Augen unbequemen Seiten auf den Sperrlisten... Sehr vertrauenserweckend.

Interessant finde ich auch, dass wir mittlerweile die 30er Marke geknackt haben, aber ausser "Dagegen!" noch kein einziger Vorschlag gemacht wurde, wie dem Problem alternativ zu begegnen sei?

Zum einen: Definiere Problem.
Meine Auffassung des "Problems": Es ist strafbar und nicht vertretbar, wenn Kinder durch Vergewaltigungen und Missbrauch durch Eltern oder anderer Leute zu Schaden kommen. Wenn eben zur Befriedigung des Triebes Material konsumiert wird/wurde, welches Aufgrund eines Missbrauchs oder ähnlichen entstanden ist, ist dies ebenfalls nicht zu tolerieren.

ABER: Wen hindert diese Möchtegern-Sperre an der Produktion, Verbreitung und ggf. dem Geldverdienen mit dem Missbrauch Schutzbefohlener?
Kein Mensch wird daran gehindert und die Politik versteckt das "Problem" hinter Wahlkampfaktionismus. Dolle Karte

Warum versucht man die Zensur einzuführen, nen Vorhang zu verhängen anstatt dem Missbrauch im familiären Umfeld auf die Schliche zu kommen? Jugendämter, Polizeiarbeit etc. wären mal gefordert.

=> Kein Mensch wird durch reines Anschauen von Kinderpronographie (seien diese Bilder etc. noch aus den 70gern) verletzt oder geschädigt, so denn dieses Material nicht neu erzeugt wurde um die Nachfrage zu stillen.
Was bringt das technisch sinnfreie/unnütze Filtern und Sperren von Seiten, wenn die wirklichen Straftaten im richtigen Leben verübt werden? Hilft es damaligen und zukünftigen Opfern, wenn diese durch den Wahlkampf missbrauch und instrumentalisiert werden?

 

[Whoosaa]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Definiere "unabhaengig"? Und selbstverstaendlich wird das Bundeskriminalamt kontrolliert?!

Richtig, das Bundeskriminalamt wird von unserer Regierung kontrolliert, die, wie wir ja in der letzten Zeit sehen konnten, sehr stark fuer dieses Gesetz stimmt und im Moment damit beschaeftigt ist, es tatsaechlich durch den Bundestag zu bringen - das "unabhaengig" zu nennen, waere ueberaus naiv.

Vielleicht, weil da nichts zu erkennen ist? Man koennte, es waere moeglich, stellt Euch bloss mal vor - ich beurteile Dinge aber nicht danach, was mit ihnen machbar ist, sondern danach, was mit ihnen gemacht wird. Das gilt fuer frei verkaeufliche Kuechenmesser ebenso wie fuer Gesetzentwuerfe. Und fuer die abstruse Paranoia, die hier gehegt und gepflegt wird, gibt es neben ein paar Bauchgefuehlen keinerlei greifbare Belege.

Auch wenn ich, wie du wahrscheinlich weisst, sonst grossen Respekt vor deinen Kommentaren habe, stoesst mir dieser Absatz doch aeusserst bitter auf.
1929-1933 hatte man auch schon Bauchgefuehle, dass die Nationalsozialisten womoeglich nicht die beste Wahl sind - vor allem auf Seiten derjenigen Gruppen, die spaeter von den Nazis verfolgt und systematisch umgebracht wurden, allen voran politisch engagierte Juden.
Auch 1933-~1936 hatte man staerker werden Bauchgefuehle, dass man das Land lieber verlassen sollte - trotzdem konnte sich ein Grossteil der in Deutschland lebenden Juden das kommende einfach nicht ausmalen bzw. sich vorstellen, dass Menschen sich so grausam und bestialisch verhalten koennten, wie es ein Teil der Deutschen (der Teil, der die Ruder in der Hand hatte, und deren Anhaenger) kurz darauf bewiesen hat.
Wenn wir uns zurueck an den Geschichtsunterricht erinnern, erinnern wir uns auch daran, dass es zudem "Bauchgefuehle" in anderen Teilen der deutschen Bevoelkerung gab - trotzdem wurde nichts unternommen. Das Ergebnis muessen wir, denke ich, nicht naeher erlaeutern.

Ausserdem wuerde ich zu dieser "Bauchgefuehle"-Diskussion noch eine persoenliche Note beisteuern: Wenn ich in einer Situation bin, in der ich nicht weiss, was die Zukunft bringen wird, und was passieren wird, wenn ich dies oder jenes tue, dann vertraue ich lieber auf meinen Bauch, als irgendwie zu versuchen, die Lage trotz unzureichender Informationen zu analysieren.

 

[DarkScorpion]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, kann die Bundesregierung sich sicherlich auf eine Klage dagegen einstellen. Dieser Gesetzesentwurf hebelt nämlich den Grundsatz der Gewaltenteilung auf.

Das BKA Ankläger Richter und Henker in einer Person. Warum wird nicht in einem Eilverfahren von 3 Richtern geprüft ob eine Seite wirklich KiPo's enthält. Und nach dieser Überprüfung kann von mir aus die Seite gesperrt werden. Diese Liste muss dann aber auch regelmäßig von der regierungsoposition überprüft werden um sicherzustellen das Fehler so gering wie möglich gehalten werden

 

[strider11f]

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Momentan noch nicht. Aber sobald das Gesetz steht..., dann schon.

So wird man seine Kritiker auch los. Wenn jemand gegen mich ist erlasse ich eben ein Gesetz das ihm das erschwert. Genau die Art von Gesetzgebung hatten wir schon oft genug in den letzten 100 Jahren.

Was das "Paranoide Geschrei angeht" : Es ist eine Sache wenn staatliche Organisationen Straftaten begehen um ein gewünschtes Ergebniss zu erzielen. (Unsere Familienministerin ist da ja familiär schon etwas vorbelastet ) Wenn aber Strafermittler Beweise selbst erstellen, verfälschen, unterschlagen, vor Gericht lügen und dann den Gerichtssaal einfach verlassen dürfen (BKA vs. MG) hat das mit Recht und Ordnung nichts mehr zu tun.
Jetzt sollen wir noch glauben das dieses tolle Gesetz zum Kampf gegen Kipo´s dient? Wenn einem plötzlich so daran gelegen ist kann man ja die Seiten abschalten lassen. Immerhin ist der größte Teil dieser "Angebote" in der EU, den USA und Kanada gehostet.

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

So wird man seine Kritiker auch los. Wenn jemand gegen mich ist erlasse ich eben ein Gesetz das ihm das erschwert. Genau die Art von Gesetzgebung hatten wir schon oft genug in den letzten 100 Jahren.

warten wir also auf die erste wahl mit 99% wahlerfolg

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Hier mal eine Aktuelle Meldung bezüglich der Reaktionen auf den gestrigen Beschluss.:
Quelle

Was ich immer wieder erschreckend finde ist, dass in keinster Weise auf die Anregungen von Opfern solcher Straftaten gehört wird. Ich meine, geht es nicht eigentlich darum? Meiner Meinung nach zeigt das sehr gut auf, dass dieses Thema wie auch bei so vielen anderen Beispielen, nur ein Mittel zum Zweck ist.

MfG

 

[legacyofart]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Erstmal KP: Klar, ist ******** und ich würde diese USER auch gerne zerhaun das ist einfach nur krank und Pervers und ich sehe auch ein das dagegen etwas unternommen werden muss, aber nicht so.
In der Presse/Nachrichten wurde gesagt das sie durch die Sperre von solchen KPsites die "casual"-inet Benutzer davon fernhalten möchten.
Ja ne, is klar. Wenn ich so rumsurfe steht ja auch direkt da nen Link :Kinderporno! Jetzt mal ganz ehrlich wenn man nicht dannach sucht, stolpert man auch nicht über Kinderpornographie. Den KP ist international verächtet und das wissen auch User und Betreiber dieser Sites, die wiederum nicht dammit Werben.
Also ist die aussage "Verbraucher" zuschützen mal voll fürn Peng. Betreiber und User von KP, wissen natürlich auch wie man diesen Schutz umgeht, z.B über nen ausländischen Proxy. Ausserdem habe ich in den Nachrichten erfahren das die meisten "KP" User sich DVD's, CD's etc. Mit der POST! austauschen, was ja eigentlich auch Schlau ist, Stichwort: Postgeheimnis.

Mein Fazit: Das bringt nix, liebe BKA. Wenn vorgehen dann drastischere Maßnahmen ergreifen, höhere Freiheitsstrafen etc!!! Oder ihr könnt gleih eure Bürger komplett kontrollieren da wär doch noch viel schöner. Totaleüberwachung yupé. "lol"

Anmerkung: In Deutschland ist man als ERWACHSENER! In sachen Multimedia so stark eingeschränkt wie sonst nirgends. Ich werde wohl selbstentscheiden können ob ich diesen FILM oder dieses SPIEL, spielen will und wenn ja dann wie vom Hersteller entwickelt. Grünes Blut, KI-Leichen die nicht liegen bleiben.., oder wie z.B COD5 Körperteile werden nicht bei explosionen abgetrennt.. leichen verschwinden sofort, UNCUT: werden "abgetrennt, leichen bleiben liegen.. naund? Ist nurn Spiel. Ich werd wegen einem Computer SPIELS was immer noch ein SPIEL bleibt nicht AMOK laufen.
Und wenn die Herrn Politker uns mir 18j noch nicht reif genug halten, dann heben sie die FSK/USK auf 21j an, mir macht das nix aus. Aber Spiele für ERWACHSENE zu Zensieren! Absolutes NO GO.
Dann könnte man auch den 8 jährigen die mit Kampfsport anfangen, diesen genannten Sport zu untersagen. Leck mich am A**** zumglück kann ich English, Dickes danke an AUT und GB // uncut import

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Hier mal ein Beispiel dafür, wie sehr sich Politiker für die Verfassung und die Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichtes interessieren, kann man 1:1 auf diesen Fall übertragen:

Autokennzeichen-Erfassung: Fünf Bundesländer nutzen verbotene Videoüberwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto

 

[shizzobi]

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Hier mal ein Beispiel dafür, wie sehr sich Politiker für die Verfassung und die Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichtes interessieren, kann man 1:1 auf diesen Fall übertragen:

Autokennzeichen-Erfassung: Fünf Bundesländer nutzen verbotene Videoüberwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto

Erschreckend!

Aber bei den Web-sperren kommt langsam eind Wind auf. Hoffen wir
das es ein Sturm wird.

heise online - 23.04.09 - Medienrechtsforum: Streit um Web-Sperren

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Eine interessante Diskussion zu diesem Thema findet ab jetzt bei Bush@NTV statt. Geladen ist jemand vom deutschen Kinderschutzbund, dem Chaos Computer Club und irgend nen urstein-Blogger. Hoffentlich wird das Thema mit der notwändigen Kritik behandelt.

MfG

 

[b0s]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Danke für den hinweis, hab mich vor 10 Minuten mal zugeschaltet.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Also bis jetzt überwiegen die Nachteile ganz klar und deutlich den Vorteilen gegenüber den Zensurmaßnahmen

Ich werde morgen mal schauen ob es einen stream zu dieser Sendung gibt.

MfG

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

So, eigentlich ist es jetzt amtlich, dass das Gesetzt nicht zur Bekämpfung der Kinderpornographie dient, sondern als reine Zensurmaßnahme:

Beinahe kurios wirkt deshalb ein Passus der Gesetzesinitiative, der offen belegt, dass es nicht um die Wirksamkeit der Sperren geht. Die Vorschrift sei, so wörtlich, „auf eine Handlungspflicht ausgerichtet [...], nicht auf einen Erfolg“

=> Es hat keinen Erfolg, die Statistiken sind falsch interpretiert (Zweck heiligt Mittel) und die IPs werden gespeichert. Schon jetzt wurden die BKA-Vertreter und die Zensursula mehrfach der Lüge überführt, Opfer sind gegen die Zensur und es wird munter weitergemacht...
Es ist eine ekelerregende Farce, mit der Gegner von Zensur und Polizeistaat mundtot gemacht werden sollen:

"Ihr seid gegen Zensur, dann seid ihr für Kinderpornographie: Ihr seid pervers und nicht diskusionswürdig...."
Dolle Karte.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Videostream zum Thema Kinderpornografie und Zensur bei der Sendung Bush@N-TV.
Teilnehmer:
Heinz Hilgers/Hauptgast(Präsident deutscher Kinderschutzbund)
Mitglied vom Chaos Computer Club
Ein Uralt-Blogger

Link zum Videostream

Mein Fazit dieser Sendung:
Ein klares NEIN gegen die Zensurmaßnahmen. Denn legt man die ganzen Fakten auf den Tisch so sollte man sich dagegen entscheiden.
Welches Resumee zieht ihr?

@Kreisverkehr
Sag ich ja. Deshalb ja auch die Änderungen im Telemediengesetzt. Hier geht es eben genau darum ein generelles Instrument einzuführen, mit Hilfe des Themas KiPo, was auch sehr gut in meiner verlinkten Diskussion erkennbar ist. Meiner Meinung nach ist das "nicht" hinnehmbar. Was kommt als nächstes, SPerrung von rechten Seiten, Sperrung von gewaltverherrlichenden Seiten, Sperrung von politisch anders denkenden Seiten, Sperrung von Seiten mit vermeindlich terroristischen Inhalten?? Wo soll man da die Grenze ziehen?
p.s.: Was aus dem Beitrag noch gut hervorgeht ist, dass entgegen der öffentlichen Suggestion wohl die meisten KiPo-Server in Europa stehen und somit auch rechtlich belangbar wären.

MfG

 

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Um die Internetsperre für andere Zwecke missbrauchen zu wollen als zur Sperrung von KiPo, dafür müsste der vorliegende Gesetzesentwurf grundlegend geändert werden.
Denn dieses Gesetz(bzw. Gesetzesentwurf) beschreibt ausdrücklich nur die Sperrung von KiPo - und nichts anderes!

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Denn dieses Gesetz(bzw. Gesetzesentwurf) beschreibt ausdrücklich nur die Sperrung von KiPo - und nichts anderes!

Und Seiten die darauf verweisen oder eben auch sich generell mit dem thema beschäftigen und evtl. kritisch in dem Zusammenhang darüber berichten, siehe Hausdurchsuchung Wikileaks nach veröffentlichung der Sperrlisten etc..

Des Weiteren ist der Punkt 8-/a beliebig erweiterbar und es wird explizit nicht ausgeschlossen das diese Maßnahme nicht ausgeweitet werden kann, scon alleine deshalb da sie vorläufig 2 Jahre befristet ist und danach wieder neu ausgelegt, verhandelt und erweitert werden kann.

Es geht einfach darum das ein Instrument(Zensur von Inhalten)
a) mit Hilfe dieses Themas eigeführt werden soll
b) das das BKA undemokratisch viele Rechte erhält(Gewaltenteilung wird ausgehebelt)
c) diese Maßnahme erwiesener Maßen nichts gegen das Problem bringt(Umgehen der Sperre)
d) jetzt schon gefordert wird die "Zensur" Maßnahmen auch auf andere Bereiche auszuweiten(siehe Forderung junge Unsion)
e) dadurch die eigentlöiche Bekämpfung nicht gefördert wird(siehe Hauptteil der KiPo-Server stehen in der EU und werden auf Grund mangelnder Mittel nicht geshclossen)

Das könnten wir jetzt noch weiter ausführen aber wie du siehst steht diese Maßnahme in "keinem" Verhältnis zum "Nutzen" der ja auch gar nicht vorhanden ist.

MfG