Steuern und Finanzen

[Trash123]

Wobei man sich schon fragen kann, ob im ÖD evtl. die falschen Stellen geschaffen wurden. Zumindest in den Bereichen, in die ich Einsicht habe, sind in den letzten 15 Jahren fast nur Stellen entstanden, die sich mit Konzepten, Strategien und Berichten befassen, während in der eigentliche Leistungsbearbeitung Stellen entfallen sind. Wer da mal was sparen will, muss die Politiker zu mehr Selbstkontrolle und Vertrauen in die Verwaltung aufrufen. Niemand kann sich effektiv an Bleistiften bereichern, die Bestellung von 10 Stiften muss nicht wirklich von 3 Hierarchieebenen freigeben werden.

Dazu weniger unsinnige Prüfaufträge für die Verwaltung zu Wahlkampfzwecken und auf kommunaler Ebene auch mal der Mut den potentiellen Wählenden direkt zu sagen, dass die Idee dumm ist und nicht immer zu sagen: "Oh, das nehme ich mal mit und die Verwaltung prüft.."

Hier hat die Ampel mal "aufgerüstet "

Seit der Ampel-Koalition: 1700 neue Beamtenstellen geschaffen

Mehr als 30.000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt. Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.

www.faz.net

Ein Bericht aus Mai 2023.

Norwegen hat großes Einsparpotential mit über 30% Beschäftigte im öffentlichen Dienst, aber doch nicht Deutschland. Und Norwegen ist ja kein 3. Weltland, oder pleite.

Sollen die Warteschlangen bei den Behörden noch größer werden, die Schulklassen noch größer weil die Lehrer fehlen, die Wartezeiten für einen Krankenwagen noch länger werden, oder noch weniger Polizisten?

Ein Staat braucht gutes Personal, damit er funktionieren kann.

Wenn wir die Wirtschaft pushen wollen, darf es nicht mehr so lange dauern Anträge zu bearbeiten.

Ich vermute, dass Problem liegt an anderer Stelle. An der Basis des ÖD fehlt das Personal und der "Wasserkopf" wird immer größer. An der Basis wird die Arbeit erledigt bei immer mehr Arbeit und praktisch weniger Personal aufgrund erhöhten Krankenstand, Kündigungen, Pension oder Rente. Es müssten Stellen umverteilt werden um die Verwaltung effektiver und schneller zu machen.

 

[Rumpelkammer]

Der öffentliche Dienst in Deutschland hat keinen großen Wasserkopf. Die von mir verlinkte Statistik zeigt das deutlich. Nur noch Südkorea und Japan haben weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Wenn Deutschland auch über 30% Beschäftigte im öffentlichen Dienst hätte wie Norwegen, dann könnte man dass behaupten.

Südkorea und Japan sind bei der Digitalisierung Deutschland aber weit voraus, viel bessere Mobilfunknetze, günstige Tarife, und viel Glasfaser. Da kann Deutschland aktuell nicht mithalten.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Sollen die Warteschlangen bei den Behörden noch größer werden

Es sollte überhaupt niemand mehr zu Behörden gehen müssen, die Anträge sollten (echt) digital bearbeitet werden. Die digitale Unterschrift bei der Bundeswehr ist schon besser als nix. Aber ein echt digitaler Prozess ist das nicht. Wo ist das Lesegerät bei der Munitonsausgabe? Warum braucht es ein physisches Schießbuch? Warum braucht es vom Antrag für Infrastrukturänderungen oder Erweiterungen von Kasernen bei zivilen Behörden 12-15 Jahre? Klar, mehr Personal, dann wird alles besser. Oder weniger Regulierung und schlanke Prozesse. Je nach Finanzmitteln darfst du gerne selbst entscheiden, was du dir wünschst.

Wenn wir die Wirtschaft pushen wollen, darf es nicht mehr so lange dauern Anträge zu bearbeiten.

Oder überhaupt die Notwendigkeit Anträge auszufüllen. Es gibt Länder, da bekommst du ein Kind und da schreibt dich die Verwaltung an, auf welches Konto sie dir das Kindergeld überweisen sollen.

Nochmal, effiziente Regelungen führen zu effizienter Verwaltung, ineffiziente Regelungen und Prozesse zu unnötigem Personalbedarf und Wartezeiten.

 

[Rumpelkammer]

Noch nicht einmal Südkorea und Japan haben solche Strukturen, wie Sie sich dass wünschen.

Gemessen am Grad der Digitalisierung und des Netzausbau in Deutschland, sind solche Wünsche utopisch.....

 

[Threshold]

Es sollte überhaupt niemand mehr zu Behörden gehen müssen, die Anträge sollten (echt) digital bearbeitet werden.

Selbst wenn du alles digitalisierst, bringt es nichts, weil in den Behörden trotzdem alles ausgedruckt und in Aktenordner gepackt wird.

 

[Tekkla]

weil in den Behörden trotzdem alles ausgedruckt und in Aktenordner gepackt wird.

Auch mehr so eine alte Sichtweise vom Stammtisch. Jedenfalls passt das nicht so zur Wirklichkeit meiner Frau, deren Job eben Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung fast 20 Jahre lang war. Klar, man wird noch Papierwege finden, weil das dann gerne mal an veralteten Gesetzen liegt, die so etwas wie z.B. eine handschriftliche Unterschrift zwingend erfordern, doch in aller Regel gibt es verbreitet den Einsatz von E-Akten.

Die Digitalisierung scheitert aktuell viel mehr am interdisziplinären Austausch, weil Datenabgleich und -zusammenführung von Daten verschiedener Ämter nicht selten am Datenschutz oder nicht digitaltauglicher Gesetzgebung scheitern. Zudem kochen Bund, Länder, Städte und Gemeinden eigene Süppchen, wenn es um Software für teils sehr ähnliche Fachverfahren geht. Von dem Unwillen der User (wie hier im Forum auch, wenn es mal um einen Wechsel des OS geht), über den Tellerrand zu schauen und sich ggf. für eine bessere Koordination an eine andere Software zu gewöhnen.

 

[Threshold]

Auch mehr so eine alte Sichtweise vom Stammtisch. Jedenfalls passt das nicht so zur Wirklichkeit meiner Frau, deren Job eben Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung fast 20 Jahre lang war. Klar, man wird noch Papierwege finden, weil das dann gerne mal an veralteten Gesetzen liegt, die so etwas wie z.B. eine handschriftliche Unterschrift zwingend erfordern, doch in aller Regel gibt es verbreitet den Einsatz von E-Akten.

Dazu gab es eine Doku in der ARD. gar nicht mal so lange her.

 

[Tekkla]

Dazu gab es eine Doku in der ARD. gar nicht mal so lange her.

Schau nur zurück auf die Gesundheitsämter und die Faxsituation während Corona.

Ändert nur nichts an der Tatsache, dass da eine Transformation am Laufen ist. Ich sitze an der Stelle echt an der Quelle. Klar, das ist nicht als allgemeingültig für alle Amtsstuben zu verstehen, doch durch den Kontakt zu den alten Kollegen meiner Frau bekommt man auch Einblicke in die Entwicklung beim Thema E-Akte bei Landes- und Bundesbehörden wie -unternehmen.

Wenn es nur um Technik ginge, dann wäre alles ziemlich schnell erledigt. Meist ist aber die Gesetzgebung der letzten 150 Jahre ein Problem. Das digitale Zeitalter ist gemessen an der analogen Papierzeit nun mal recht jung. So sind dann auch die Gesetze entsprechend auf die analoge Bürokratie ausgelegt.

Da so zu tun, als könne man einfach nur mit dem Rotstift irgendwelche Regel aus den Büchern streichen, da man so Aufwand und Personal spart und alle anderen Kumbaya singend ums Lagerfeuer einer glorreichen Zukunft entgegen tanzen, ist auch ziemlich naiv.

 

[Poulton]

Zudem kochen Bund, Länder, Städte und Gemeinden eigene Süppchen, wenn es um Software für teils sehr ähnliche Fachverfahren geht.

Dazu gab es auch was in der c't 01/2025:

Digitale Dreifaltigkeit

Im Digitalisierungs-Ranking der EU steht die Bundesrepublik schlechter da denn je. Die CDU will den Rückstand mit einem Digitalministerium aufholen. Doch das allein wird aus Sicht von Wirtschaftsverbänden und unabhängigen Experten nicht ausreichen.

www.heise.de

[...] Denn bislang sind die Zuständigkeiten zersplittert:
- Das aktuelle Digital- und Verkehrsministerium ist nur dem Namen nach ein Digitalministerium, denn es kümmert sich im Wesentlichen um den Breitbandausbau, grundsätzliche Strategiefragen und Internationales.
- Das Innenministerium verantwortet entscheidende Bereiche wie die Digitalisierung der Verwaltung, digitale Identitäten und Datenschutzthemen.
- Das Finanzministerium konsolidiert die Rechenzentren des Bundes.
- Das Forschungsministerium fördert Schlüsseltechnologien wie KI.
- Obendrein digitalisiert jedes Ressort in seinem eigenen Bereich vor sich hin, zum Beispiel bastelt das Bildungsressort an Lernplattformen, das Justizministerium an Justiz-Clouds und das Gesundheitsministerium an der elektronischen Patientenakte.
[...]

[...]
Irritiert zeigten sich die Beiratsmitglieder auch von der mangelhaften Vernetzung innerhalb der Bundesregierung: „Jedes Ministerium arbeitet mit seiner eigenen IT, es gibt zum Beispiel kein gemeinsames Arbeiten an Word-Dokumenten“, sagte Eco-Geschäftsführer Rabe. Dieses Problem hat auch der Bitkom ausgemacht: Die Ministerien müssten künftig auf einer gemeinsamen technischen Plattform arbeiten, fordert der Verband.

Der Beirat bei dem es in letzteren Zitat geht, ist der Beirat Digitalstrategie und der von ihm veröffentliche Abschlussbericht: Abschlussbericht Beirat Digitalstrategie (PDF)

Passend zu dem Thema auch die "Dresdner Forderung" vom Deutschen Städtetag:

Die Dresdner Forderungen: Der Weg in die Verwaltung von morgen | Staedtetag.de

www.staedtetag.de

Da geht es auch darum, dass Leistungen von Bund oder Land von der jeweiligen Kommune erbacht werden müssen, was vor der Digitalisierung ja sogar richtig war, mittlerweile aber ein Hemmschuh ist, da jede Kommune die dafür notwendige Verwaltungssoftware ausschreiben, einführen, etc. muss, ohne dabei irgendeinen Handlungsspielraum zu haben.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Meist ist aber die Gesetzgebung der letzten 150 Jahre ein Problem.

Ist doch genau mein reden. Effiziente Vorgaben (=Gesetze), effiziente Verwaltung. Da sind wir aber noch lange nicht, wie du ja selbst zugibst, selbst direkt an den Vorreiterstellen. Da ist wirklich weiterhin viel Luft an Effizienzgewinn.

Da so zu tun, als könne man einfach nur mit dem Rotstift irgendwelche Regel aus den Büchern streichen, da man so Aufwand und Personal spart und alle anderen Kumbaya singend ums Lagerfeuer einer glorreichen Zukunft entgegen tanzen, ist auch ziemlich naiv.

Solange man als Hilfsmittel einfach mehr Personal für ineffiziente Verwaltungssteinzeitmittel nutzen möchte, singe ich lieber das Lied, macht die Gesetze effizient und schmeisst die Regluierungen weg, die nix oder kaum was bringen. Kumbaya.

 

[Poulton]

Kumbaya.

Das ist auf der Stufe von das Kind in den Brunnen zu werfen, weil es einen Schnupfen hat.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Selbst wenn du alles digitalisierst, bringt es nichts, weil in den Behörden trotzdem alles ausgedruckt und in Aktenordner gepackt wird.

Das soll und muss sich halt ändern. Ist ja genau das, was ich bemängele. Es tut sich ja auch hie und da was. Z.B. Briefwahlantrag ging komplett digital. Ich befürchte, trotzdem wird im Amt davon ein Papier ausgedruckt und abgeheftet. Jedoch war der Vorgang simpel und schnell online erledigt.

Auch mit Führerschein oder Perso oder Reisepass hat sich da schon etwas bewegt. Aber meist sind es analoge Prozesse digitalisiert. Das ist natürlich nicht wirklich Digitalisierung. Man muss schon schauen, wie wäre ein digitaler Prozess optimal. Und zusätzlich davor, brauche ich den Schmarrn überhaupt oder kann der Prozess komplett weg (das kann natürlich nicht eine ausführende Behörde entscheiden, sondern die Politik die die Verordnungen und Gesetze erlässt).

Das ist auf der Stufe von das Kind in den Brunnen zu werfen, weil es einen Schnupfen hat.

Wenn du das sagst, muss das so sein. Damit hast du mich überzeugt. Mehr Personal hilft. Prozesse aussortieren und effizient aufzustellen, Regulierungen auszudünnen braucht es nicht. Welche Partei hat das im Programm? Damit ich weiß, wo ich ankreuzen muss. *seufz*

 

[Poulton]

Wenn du das sagst, muss das so sein.

Zu was so Schnellschüsse im Namen des "Bürokratieabbau", wie von dir anscheinend gewünscht, führen:

Kritik am Vierten Bürokratieentlastungsgesetz | Steuern | Haufe

Im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge.

www.haufe.de

Herabsetzen der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre, obwohl die Verjährungsfrist für schwere Fälle der Finanzkriminalität im Zuge der Ermittlungen zu Cum-Ex, vergesslicher Scholz, Cum-Cum-Geschäften von 10 auf 15 Jahre erhöht wurde. Da erschwert bzw. verhindert man durch die Hintertür die Ermittlungen.

Aber Hauptsache "ineffiziente Strukturen" sind beseitigt, der Rattenschwanz an Problemen die man mit solcherlei Aktionen aber verursacht, scheint nicht zu interessieren oder sind frei nach dem Schwarzen Ritter "just a flesh wound".

 

[Gast1748380205]

Wir haben manche Daten nun schon dreimal digitalisiert, weil Land und Bund die jeweiligen Altsystem abgelöst haben und den Datentransfer nicht ermöglichten.

 

[Threshold]

Z.B. Briefwahlantrag ging komplett digital.

Ich mache Briefwahl und digital ist da gar nichts.

 

[Tekkla]

Herabsetzen der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre

Ich fand das gut. Endlich ein paar Ordner weniger im Schrank!

Aber Hauptsache "ineffiziente Strukturen" sind beseitigt, der Rattenschwanz an Problemen die man mit solcherlei Aktionen aber verursacht, scheint nicht zu interessieren oder sind frei nach dem Schwarzen Ritter "just a flesh wound".

Das wird ignoriert. Ist ja nun nicht so, dass man sich alle Regeln nur zum Selbstzweck gab. Es steckt ja immer auch ein Fall hinter bestimmten Vorschriften, der die Ursache dafür war, eine Vorschrift, einen bestimmten Prozessablauf oder gar ganze Gesetzeswerke darum zu stricken.

Die meisten Prozesse sind nur so langwierig, komplex und auch teuer geworden, weil Menschen da draußen den Goodwill vor der Einführung von Regeln zu ihren eigenen Gunsten missbrauchten. Klar, muss man sich die Frage stellen, ob der Nutzen den Schaden aufwiegt? Aber wenn man Regeln zwecks Verschlankung der Verwaltungsprozesse streicht, dann muss man damit leben, dass Menschen versuchen werden für sich einen Vorteil daraus zu machen.

Wie sieht denn dein Lösungsvorschlag für dieses Problem aus, @SIR_Thomas_TMC ? Oder mal etwas gemeiner gefragt: Hoffst du gar auf so eine Möglichkeit?

 

[Rumpelkammer]

Regeln, Verordnungen, und Gesetze haben normalerweise einen Sinn.

Eine stabile Gesellschaft und Wirtschaft braucht auch gute Regelungen.

Verrückterweise schafft sich die Wirtschaft mit ihren DIN Regeln selbst die meiste Bürokratie, und ruft dann den Staat um Hilfe, weil es zu viele Regelungen gibt.

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Von mir aus kann der Staat wieder viele DIN Regelungen aufheben. Unterm Strich muss aber die Wirtschaft ihre Regelungswut selbst kontrollieren. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Ich mache Briefwahl und digital ist da gar nichts.

Antrag auf Briefwahl = Briefwahlantrag. Nicht die Briefwahl selbst. War doch deutlich geschrieben, oder nicht? Muss ja bei dir nicht so sein, hier ging es zum Glück digital. Versuche noch rauszubekommen, ob dann im Amt wer den Antrag ausdruckt und abheftet. Ich befürchte ja.

Wie sieht denn dein Lösungsvorschlag für dieses Problem aus, @SIR_Thomas_TMC ? Oder mal etwas gemeiner gefragt: Hoffst du gar auf so eine Möglichkeit?

Strafen für Missbrauch erhöhen, das freiwerdende Personal für die Einhaltung leicht zu kontrollierender Regeln nutzen. Hab doch schon 5x geschrieben, keine Ausnahmen im Steuerrecht. Machen den Vollzug blitzeinfach und Missbrauch schwer. Was du mir unterstellst, dafür hab ich nicht mal das Geld, geschweige denn die Einstellung. Ich hab tendenziell ein positives Menschenbild und Vertrauen, dass sich der Großteil daran hält. Wenn du vielleicht von dir auf mich schließen musst, kann ich nix dafür.

Regeln, Verordnungen, und Gesetze haben normalerweise einen Sinn.

Eine stabile Gesellschaft und Wirtschaft braucht auch gute Regelungen.

Ja, gute. Und manchmal machen Regelungen und Gesetze igendwann mal keinen Sinn mehr und sind überholt. Ansonsten würden immer nur Regelungen dazukommen. Welche man nützlich findet oder nicht mehr braucht, das darf ja jeder selbst entscheiden.

Was ich interessant finde, nicht mal ein Zugeständnis in Richtung, ja gut, es gibt schon auch Ineffizienz und durchaus einige Verwaltungsvorschriften, die können weg, scheint hier bei einigen denkbar zu sein.

 

[Threshold]

Antrag auf Briefwahl = Briefwahlantrag.

Muss ich beantragen und den Antrag, also die Wahlkarte, per Post hinschicken.

 

[Tekkla]

Muss ich beantragen und den Antrag,

Das Land hat da eigentlich ein Onlineportal für. Bezeichnenderweise ist es zumindest mit meinem Firefox nicht aufrufbar.