Steuern und Finanzen

Bürokratieabbau auf Kosten von Menschenleben.
Schlächter im EU Parlament :D
Ne Nummer kleiner geht's nicht?
Die für Arbeitsschutzkontrollen und Lebensmittelüberwachung zuständigen Behördern sind seit Jahrzehnten, im Namen der schwarzen Null und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, unterbesetzt und kaputtgespart.
Ja, bekanntes Problem, massiver Stellenabbau in der Verwaltung. Auch hier, Bürokratie abbauen und dann die wirklich relevanten Aufgaben wahrnehmen. Prioritäten richtig zu setzen ist das Problem.
 
Bürokratieabbau auf Kosten von Menschenleben. Wenn das dein angestrebtes Ziel ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter ...
Mehr noch: Bei den genannten "Sorgfaltspflichten" geht es u.a. um Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche. Ein Schelm wer da angesichts der derzeitigen Besetzung der Kommission böses denkt.
 
Du predigst Bürokratieabbau. Die EU kommt dem nach, (...). Du bejubelst das
Exakt. Gerne noch viel mehr Bürokratieabbau. Das mit 25%-35% Verwaltungsaufgaben streichen, war mir absolut ernst.
in dem der Schutz von Menschenleben ausgehöhlt wird
Das ist deine (jetzt gemäßigtere = Nummer kleinere) Interpretation.
auf Kosten von Menschenleben
Das ist, wo ich gesagt habe, ob's ne Nummer kleiner geht.

Außerdem tust du so, als ob die Verordnung abgeschafft würde. Dabei steht im verlinkten Artikel:
beinhalte Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten.
Wenn das für dich gleichbedeutend mit kein Schutz von Menschenleben ist, ist das ok, aber nur deine Interpretation.

Wohlweislich hast du nicht eine Silbe zu der im selben Post von mir aufgezeigten (Zitat) und verlinkten Ineffektivität der deutschen Bürokratie gesagt. ;)

Kleiner Faktencheck zum aufgeblähten Staatsapparat:
Zwischen 2017 und 2022 sind die Bereiche der politischen Führung und zentralen Verwaltung sowie der Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung mit einem Personalzuwachs von jeweils 18 Prozent am stärksten gewachsen. Der starke Anstieg im zweiten Bereich ist maßgeblich von der COVID-19-Pandemie beeinflusst.
Das alles knallt doppelt in die Kosten rein. Einmal direkt durch Personalkosten. Und dann indirekt durch Bürokratiekosten bei den Unternehmen und Bürgern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bedeutet das also, dass du bei den Schulen und Kindergärten einsparen willst?
Oder nur bei den Finanzbehörden, damit es weniger Steuerprüfungen gibt?
Entscheide doch einfach du, welcher Bereich dir am Wichtigsten ist.

Du kannst z.B. auch bei den Finanzbehörden Personal einspaaren (oder wegen mir nicht weiter zuwachsen lassen), indem man die Steuern ohne Ausnahmen gestaltet. Dann ist auch die Prüfung einfacher. Und du kannst sogar mehr prüfen.

Und das (echte, nicht pdf Ausdrucken) Digitalisierung die Verwaltung effizienter macht und sich damit mit weniger Personal sogar mehr und vor allem besser verwalten lässt, ist dir sicher auch nicht unbekannt. Das wir z.B. jemand brauchen, der Akten von a nach b bringt, ist in der heutigen (theoretisch) digitalen Welt absolut überflüssig.

Tu doch nicht so, also ob mehr Verwaltung alles verbessert. Wir sehen ja, dass dies exakt nicht der Fall ist.

Es müssen effizient umsetzbare gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Dann geht auch Verwaltung effizient.

Oder einfach mehr Verwaltungsbeamte, noch mehr Regelungen und weiterhin keinerlei Verbesserung. Geld ist da, auf zu neuen Schulden. Invest in den Verwaltungsapparat.
 
Tu doch nicht so, also ob mehr Verwaltung alles verbessert. Wir sehen ja, dass dies exakt nicht der Fall ist
Ja, weil man die Kontrollfunktion durch die Verwaltung wegen Einsparungen in den Amtsstuben zu Nachweispflichten bei den Bürgern und Unternehmen gemacht hat. Sparst du auf der einen, musst du auf der anderen Seite ausgleichen. So simpel ist das.

Der Staat sollte personell abspecken. Hat man gemacht. Die Aufgaben gab es aber trotzdem weiter. Also, was will man? Weniger Kosten beim Staat und dafür mehr Zeit, weil der Staat Arbeit übernimmt? Oder andersherum. Beides zusammen geht sich nicht aus!
 
Es wir niemals eine Steuerreform aufm Bierdeckel geben.
Ich weiß, finde ich schade. Bin zu sehr optimist, um es komplett auszuschließen, aber die Wahrscheinlichkeit ist äußerst gering. So wird auch immer für die wirklich Vermögenden genügend Spielraum zur legalen Steuergestaltung bleiben.

Der Staat sollte personell abspecken. Hat man gemacht.
Hast du die Grafik angeschaut?

Ja, weil man die Kontrollfunktion durch die Verwaltung wegen Einsparungen in den Amtsstuben zu Nachweispflichten bei den Bürgern und Unternehmen gemacht hat. Sparst du auf der einen, musst du auf der anderen Seite ausgleichen. So simpel ist das.
Oder, wie ich geschrieben habe, man macht effizient verwaltbare Gesetze. So simpel ist das auch.

Ein willkürliches Beispiel: KFZ-Steuer. Braucht es die in dieser Form? Was bringt sie (finanziell)? Was kostet die Verwaltung (finanziell)? Was wären Alternativen (Festbetrag x beim Autokauf, oder die Summe ausgerechnet und schlicht bei bestehenden Steuern aufgeschlagen (da bietet sich die Mineralölsteuer an), oder ganz andere Ideen).

Und das mal queerbeet durch wirklich alle Verwaltungsvorgänge. Was davon brauchen wir wirklich, und in welcher Form und Genauigkeit. Sich einfach mal vorstellen, wir haben nicht mehr das Geld für unnütze Bürokratie, und dann dort Dinge ändern. Frag doch deine Frau, wenn 50% ihrer Kollegen wegen Corona ausgefallen wären, welchen unnötigen Mist hätte sie denn als erstes liegen gelassen? Und dann weg damit.
 
Nein! Das ist die Realität! Hast du schon mal von Harz IV oder Bürgergeld gelebt?

An der Stelle meines Posts ging es nicht um die Situation von heute (hat der Kommentator vor dir aber scheinbar auch nicht kapiert), sondern um @Sinusspass Wünsche für die Zukunft. Glücklicherweise ist es noch nicht so schlimm. Leider hat er bislang keine Stellung bezogen, warum es angemessen sein soll, das Leben von 8 Millionen Menschen zu ruinieren und in diesem Zuge auch vorzeitig zu beenden, damit er 2% weniger Steuern zahlt. Mal gucken ob da noch was kommt - in der Vergangenheit hat er zwar gerne provokative Fragen und Thesen gestellt, aber Kritik und Rückfragen ignoriert.


Sorry das ist Quatsch! Man bekommt zwar auch die Wohnung/Miete bezahlt als Bürgergeldempfänger, aber mit dem Regelsatz zu leben ist wohl für niemanden schön.
Außerdem verdienen Facharbeiter und andere qualifizierte Arbeitskräfte deutlich mehr.
Wenn welche Mindestlohn bekommen, die müssen oft noch aufstocken!

Was er beschreibt ist unabhängig vom Mindestlohn eine Situation, in der man aufstocken könnte. Wie immer wenn jemand behauptet, dass es "mit Arbeit" weniger Geld als "mit HartzIV" gäbe also einfach nur ein Beitrag, der von absoluter Inkompetenz bezüglich dieses Themas oder von vorsätzlicher Lüge zeugt: Jeder bekommt bei Hartz IV soviel ZU seinem Einkommen, wie er (aus Sicht derer, die die Höhe oder besser Tiefe von Hartz festlegen) benötigt. Wer schon viel verdient also +0 €. Wer wenig verdient, +wenig Euro. Wer gar nichts verdient etwas weniger. Aber Einkommen wird immer nur teilweise angerechnet und den restlichen Teil darf man behalten. Meiner Meinung nach viel zu wenig, wenn man unser Gesellschafts- und Arbeitsmodell betrachtet, aber wer etwas DAZU bekommt/verdient hat immer mehr als jemand, der das nicht macht.
 
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Hast du die Grafik angeschaut?
Ja. Und hast du den erläuternden dazu Text gelesen?

Verfolgt man die Entwicklung seit dem Jahr 1991 so lässt sich ein drastischer Personalabbau im öffentlichen Dienst erkennen. Die Privatisierungen von Bahn und Post, die Auslagerung von Tätigkeitsfeldern auf externe Dienstleister sowie die Ausdünnung des Personals in den Bundesländern und Gemeinden in Ostdeutschland schlagen hier massiv zu Buche.

Im Jahr 2008 ist der Personalabbau zu einem Stillstand gekommen, und seitdem zeigt sich sogar ein Zuwachs. Der Zuwachs begrenzt sich jedoch auf den kommunalen und Landesbereich und ist vor allem auf den Ausbau der Kindertagesbetreuungseinrichtungen sowie auf die Personalaufstockungen im Schul- und Hochschulsektor zurück zu führen.
Soll heißen, dass man bereits in der Verwaltung massiv gespart und nicht nachbesetzt hat. Meine Frau ist in der öffentlichen Verwaltung tätig, nachdem sie über 10 Jahre in der Privatwirtschaft unterwegs war. Sie gibt dir in einer Hinsicht recht, dass die Prioritäten anders gesetzt werden könnten, und trotzdem dafür mehr Personal als jetzt gebraucht werden. Denn eine Sache steht nicht in den Zahlen der Beschäftigten: die Gesamtzahl der Vollzeitäquivalente.

Diese Statistik verdeutlich es genau, dass über 1/3 lediglich in Teilzeit arbeitet.

Das waren und sind bei der Stadt Kiel und jetzt beim anderen AG meiner Frau zumeist Mütter, die vormittags arbeiten gehen und ab mittags für die Kinderbetreuung daheim sind. Sind so 20 Wochenstunden bei denen. Bei anderen AG des ÖD wird es kaum anders aussehen.

Jedenfalls sucht man überall nicht ohne Grund im ÖD (und nicht nur in der Verwaltung) händeringend nach Arbeitskräften.
 
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Warum braucht man händeringend Personal? Weil viel zuviel unnötige und wo nötig extrem ineffiziente Verwaltungsvorgänge existieren.

Das kann man mit mehr Ministerien, mehr Personal, mehr Geld zukleistern. Oder mit effizient verwaltbaren Gesetzen und einer digitalisierten, in weiten Teilen automatisierten Verwaltung.

Mir gefällt letzteres besser, ist auch zukunftsfähig und bezahlbar. Und spart Bürokratiekosten beim Bürger und bei der Wirtschaft.

Sehr gerne direkt und als erstes 25% der Ministerien und Minister und Staatssekretärsposten einsparen.

Wird nicht kommen, ÖD ist eine starke Lobby und Politiker wollen ja für sich und Kollegen genügend Einnahmequellen bewahren.

Zum Glück wurde letzte Legislaturperiode die Abgeordnetenzahl wirksam begrenzt. Wird wahrscheinlich als eins der ersten Dinge zurückgedreht (CSU ;) ).

Ich verstehe auch deinen Standpunkt. Der ist aus meiner Sicht jedoch nur haltbar mit dem Gefühl, Geld gibt es in Hülle und Fülle. Lasst es uns einsammeln. Darf man auch gerne bei Einkommensmillionären, oder ab der Hälfte (passiert eh nicht, wird ab Facharbeiter einkassiert, wie immer, der kann nämlich nicht ausweichen). Trotzdem spricht nichts, überhaupt nichts gegen effizienterer Verwaltung und entsprechende Gesetzgebung.
Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern hat ein Ziel. Die Zielsetzung festzulegen und Zielerreichung sicherzustellen ist Aufgabe der Politik. Mittel und Wege gibt es unterschiedliche. Viel Personal für viel Verwaltung verbunden mit viel Geld ist einer. Ich bevorzuge einen anderen.


Auch z.B. bei der Bundeswehr, extrem bürokratische Abläufe, fast immer auf Papier ausgefüllt. Da könnte man mit Effizienz auch die 25% Personal für relevante Aufgaben freischaufeln. Dann fehlt es immer noch massig am Material, was aber ein anderes Thema ist. Es ist zu einem großen Teil eine Behörde mit Waffenschrank.

Wir müssen da ja auch nicht einer Meinung sein, ich respektiere deine Sicht, halte sie aus den genannten Gründen eben für unnötigerweise zu teuer, besonders mit Blick auf die Folgekosten jetzt und für meine Kinder. Und du hältst meine Sicht eben für träumerisch und nicht umsetzbar (oder so). ;)

Trotzdem wünsche ich dir einen schönen Sonntag und dass sich irgendwas substanziell verbessert, demnächst. Wie auch immer das dann aussieht.
 
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Wobei man sich schon fragen kann, ob im ÖD evtl. die falschen Stellen geschaffen wurden. Zumindest in den Bereichen, in die ich Einsicht habe, sind in den letzten 15 Jahren fast nur Stellen entstanden, die sich mit Konzepten, Strategien und Berichten befassen, während in der eigentliche Leistungsbearbeitung Stellen entfallen sind. Wer da mal was sparen will, muss die Politiker zu mehr Selbstkontrolle und Vertrauen in die Verwaltung aufrufen. Niemand kann sich effektiv an Bleistiften bereichern, die Bestellung von 10 Stiften muss nicht wirklich von 3 Hierarchieebenen freigeben werden.

Dazu weniger unsinnige Prüfaufträge für die Verwaltung zu Wahlkampfzwecken und auf kommunaler Ebene auch mal der Mut den potentiellen Wählenden direkt zu sagen, dass die Idee dumm ist und nicht immer zu sagen: "Oh, das nehme ich mal mit und die Verwaltung prüft.."
 
Hier eine Statistik zum öffentlichen Dienst, und wie hoch der Anteil im Vergleich ist: https://de.statista.com/statistik/d...staatsbediensteten-in-ausgewaehlten-laendern/

Und wie man gut sehen kann, ist der Anteil in Deutschland sehr gering, nur Südkorea und Japan sind besser.

D.h. es gibt es kein großes Einsparpotential mehr.

Und schon heute dauert die Bearbeitung von Anträgen oft Wochen bis Monate. Das lähmt die Wirtschaft unheimlich. Riesige Warteschlangen vor den Bürgerämtern sind "normal" geworden, unterbesetzte Wachen der Polizei, Feuerwehren, und zu wenig Personal in den Schulen.

Ein guter Staat braucht in den Behörden genug Personal, was in Deutschland oft nicht der Fall ist. Und Personal kommt auch nicht schnell genug nach, durch extremen Fachkräftemangel.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Und wie man gut sehen kann, ist der Anteil in Deutschland sehr gering, nur Südkorea und Japan sind besser.

D.h. gibt es kein großes Einsparpotential mehr.
Naja, 11% auf <9% oder <5 % Japan oder Südkorea würde ich durchaus als Potential ansehen (relativ von 11 Prozent ist das 1/5 bis zur Hälfte). Sind auch keine Gurkenstaaten, sondern sehr gut entwickelte Staaten. Und wenn in Japan der Behördenbesuch so klappt, wie das Bahnfahren, dann hast du da auch keine/kaum Wartezeit, aber das weiß ich nicht.

Wenn man die Ineffizienz in der Verwaltung (bedingt durch komplizierte Regelungen) natürlich nicht erkennt/erkennen will, braucht man auch keine Verbesserung anstreben.

Ein einzelnes Windrad füllt 50 Aktenordner. In einem Windpark mit 10 oder 20 braucht man dies 10 bzw. 20x 50. Nicht einmal für alle. Jedenfalls war es bis vor kurzem so, den aktuellen Sachstand kenne ich nicht.

Wenn es wirklich äußere Einflüsse gibt, die entsprechenden Handlungsdruck erzeugen, dann geht auch bei uns alles schneller. Siehe Flüssiggasdock in Rekordzeit. Wir können aber nicht an jede Baustelle 2 Minister schicken. Das muß grundsätzlich vereinfacht und beschleunigt werden. Entlastet den Bürger, die Verwaltung und die Unternehmen. Und ist kostenlos.
Riesige Warteschlangen vor den Bürgerämtern sind "normal" geworden,
Warum muss überhaupt ein Mensch physisch da hin? Es gibt kaum einen Verwaltungsvorgang, der Anwesenheit des Antragssteller sachlich begründet erfordert.
 
Hier eine Statistik zum öffentlichen Dienst, und wie hoch der Anteil im Vergleich ist: https://de.statista.com/statistik/d...staatsbediensteten-in-ausgewaehlten-laendern/

Und wie man gut sehen kann, ist der Anteil in Deutschland sehr gering, nur Südkorea und Japan sind besser.

D.h. gibt es kein großes Einsparpotential mehr.

Und schon heute dauert die Bearbeitung von Anträgen oft Wochen bis Monate. Das lähmt die Wirtschaft unheimlich. Riesige Warteschlangen vor den Bürgerämtern sind "normal" geworden, unterbesetzte Wachen der Polizei, Feuerwehren, und zu wenig Personal in den Schulen.

Ein guter Staat braucht in den Behörden genug Personal, was in Deutschland oft nicht der Fall ist. Und Personal kommt auch nicht schnell genug nach, durch extremen Fachkräftemangel.
Dann schau mal ob es in Deiner Verwaltung solche Jobs gibt:

Koordinator*in gleichgeschlechtlicher Lebensweisen LSBTI
Integrationsbeauftragte*r
Klimaschutzmanager*in
Klimatrainer*in
Radverkehrsbeauftragte*r

Nicht falsch verstehen, die sachlichen Anliegen dahinter sind sinnvoll, diese Stellen (meist auch mit Mitarbeitenden) machen aber nichts anderes als die eigene Verwaltung zu controllen, der Politik zu berichten oder übergeordnete Konzepte zu erstellen. Danach werden Fortschrittsberichte veröffentlicht...

Was diese Leute nicht tun, ist Dinge konkret umzusetzen.
 
Norwegen hat großes Einsparpotential mit über 30% Beschäftigte im öffentlichen Dienst, aber doch nicht Deutschland. Und Norwegen ist ja kein 3. Weltland, oder pleite.

Sollen die Warteschlangen bei den Behörden noch größer werden, die Schulklassen noch größer weil die Lehrer fehlen, die Wartezeiten für einen Krankenwagen noch länger werden, oder noch weniger Polizisten?

Ein Staat braucht gutes Personal, damit er funktionieren kann.

Wenn wir die Wirtschaft pushen wollen, darf es nicht mehr so lange dauern Anträge zu bearbeiten.
 
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