OVG NRW stoppt deutsche Vorratsdatenspeicherung

Danach folgte 2015 ein neuer Anlauf, getrieben von EU-Regelungen und dem Bedürfnis der Innenpolitik, mehr Sicherheit vor möglichen terroristischen Anschlägen zu schaffen oder überhaupt die Öffentlichkeit vor den modernen Gefahren der Globalisierung zu schützen. Dabei war man im Oktober 2015 bei der Umsetzung der neuen Regelung so eifrig, dass das OVG NRW nun feststellt:

Da hat sich wohl ein kleiner Fehler eingeschlichen... :

Danach folgte 2015 ein neuer Anlauf, getrieben von EU-Regelungen und dem Bedürfnis der Innenpolitik, die Bevölkerung vollumpfänglich und dermaßen überwachen zu können, dass GeStaPo und StaSi Höhren und Sehen vergehen würde. Alles natürlich unter dem Dackmantel, mehr Sicherheit vor möglichen terroristischen Anschlägen zu schaffen oder der Behauptung, die Öffentlichkeit vor den modernen Gefahren der Globalisierung schützen zu wollen. Dabei war man im Oktober 2015 bei der Umsetzung der neuen Regelung so eifrig, dass das OVG NRW nun feststellt:
 
Wo ist die gute alte Polizei Arbeit geblieben ? Noch mehr Daten und keiner kennt sich mehr aus.
Die Daten werden eh schon missbraucht. Schaut da ist ein Nazi ------> nur weil er sich Kritisch geäußert hat.
Da wird sofort verleumdet und denunziert. Aber naja wir schaffen das. Nicht wahr Frau Merkel?

Denunziert? Sorry, wenn jemand auf Facebook Volksverhetzung oder ähnliches betreibt, gehört er bestraft.
Außerdem gibt es für so etwas Computer bzw Algorithmen.
 
Denunziert? Sorry, wenn jemand auf Facebook Volksverhetzung oder ähnliches betreibt, gehört er bestraft.
Außerdem gibt es für so etwas Computer bzw Algorithmen.

Habe ich gerade davon gesprochen? Dein Kommentar ist das beste beispiel für meine Aussage. Nein er gehört nicht bestraft.
Ich bin für absolute uneingeschränkte Redefreiheit, das bezieht die rechten und linken Idioten mit ein. Jeder darf das sagen was er will.
Wenn du anfängst solchen Menschen den Mund zu verbieten beschneidest du die Redefreiheit und damit ein Menschenrecht das mitunter das wichtigste von allen ist.
Wenn du solchen Menschen den Mund verbietest, bestätigst du sie. Damit flüchten sie in kleinere Untergrund Kreise aus denen dann Gewalt entsteht. Ich weis nicht, lieber reden diese Menschen öffentlich und dabei weis ich was sie denken. Außerdem bekommt jeder mit was für nen Bullshit die von sich geben.
Kann man sich besser fernhalten wenn man sowas weis. Und von diesen Menschen habe ich wie gesagt vorhin nicht gesprochen. Ein falsches Wort aber und schon wirst du dazugezählt. Ich bin selber Ausländer ohne Deutsche Staatsbürgerschaft,
daher können die mich mal.
 
Nein, Meinungs und Redefreiheot hört dann auf wenn die Würde von anderen Menschen verletzt wird. Schon sehr schwer zu verstehen oder? Wenn ich sage, dass alle Personen zu Religionsgemeinschaft XY gehören, vergast oder umgebracht werden müssen, dann ist das keine Meinung sondern eine Straftat. Und obendrein einfach unermesslich dumm.

Es darf nicht jeder sagen was er will, sonst wäre Verleumdung keine Straftat.

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Nein, Meinungs und Redefreiheot hört dann auf wenn die Würde von anderen Menschen verletzt wird. Schon sehr schwer zu verstehen oder? Wenn ich sage, dass alle Personen zu Religionsgemeinschaft XY gehören, vergast oder umgebracht werden müssen, dann ist das keine Meinung sondern eine Straftat. Und obendrein einfach unermesslich dumm.

Es darf nicht jeder sagen was er will, sonst wäre Verleumdung keine Straftat.

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Ich wäre damals selber vergast worden. Fühle ich mich davon angegriffen wenn jemand sowas sagt? Jein! Finde ich das die Redefreiheit dadurch beschnitten werden sollte? Nein!
Meine Familie ist damals von hier geflüchtet, sowie die andere hälfte umgebracht worden ist. Du sprichst mit jemandem dessen Geschichte maßgeblich davon beeinflusst wurde.
Das schöne an der Redefreiheit ist das du die Möglichkeit hast nicht zuzuhören. Und das mache ich auch bei solchen Menschen. Aber jeder hat ja seine Gefühle dich sich verletzt fühlen.
Einfach nicht zuhören, was ist da so schwierig dran? Aber nein lieber den Mund verbieten. Genauso wie du die Möglichkeit hast meine Kommentare zu ignorieren. Was du aber nicht tust, das finde ich jedenfalls klasse.
Meinungsverschiedenheiten müssen nicht immer im Streit enden.

Ich glaube auch das wir verschiedene Ausgangssituationen von unserem Denken haben. Deshalb missverstehen wir uns in gewisser weise.
 
Zuletzt bearbeitet:
Volksverhetzung ist keine Meinung, sondern eine Straftat.

Unser GG beginnt mit Artikel 1, auf dem alle anderen aufbauen. Würde des Menschen > "Meinungs"freiheit.
 
Volksverhetzung ist keine Meinung, sondern eine Straftat.

Unser GG beginnt mit Artikel 1, auf dem alle anderen aufbauen. Würde des Menschen > "Meinungs"freiheit.
Und in Russland ist pro-homosexuelle Propaganda verboten. Moral und Gesetze sind keine kosmische Wahrheit, sondern nur das Produkt des Zeitgeistes.
 
Volksverhetzung ist keine Meinung, sondern eine Straftat.

Unser GG beginnt mit Artikel 1, auf dem alle anderen aufbauen. Würde des Menschen > "Meinungs"freiheit.

Es ist ein weitverbreiter Irrglaube, dass die Reihenfolge der Artikel im GG eine "Hierarchie" begründen würde. Alle Grundrechte sind gleichrangig und müssen im Einzelfall von einem Gericht miteinander abgewogen werden.
 
Und in Russland ist pro-homosexuelle Propaganda verboten. Moral und Gesetze sind keine kosmische Wahrheit, sondern nur das Produkt des Zeitgeistes.

Und warum?
Stirbt die Menschheit aus, weil ein paar davon homosexuell sind?
Werden andere auch homosexuell, weil es ein paar sind?
Der Kram in Russland ist schlicht Willkür. mehr nicht.
 
Die offizielle Begründung ist in der Tat "Die Europäer sterben aus".
Ich würde sagen dass jede Moral und Philosophie auf willkürlich gewählten Prämissen aufbaut.
 
Na ja, die alten Griechen hatten ja schon eine Vorstellung von Ethik.
Moral ist etwas, das sich mit der Gesellschaft genauso verändert wie alles andere auch.
Nichts in festgesetzt.
Man kann natürlich allgemeine Gesetze machen. Mord ist in jeder Gesellschaft geächtet. Diebstahl auch.
Daraus kann man schon Gesetze zusammenfügen, die weltweit beachtet werden könnten.
ebenso könnte man es bei der Meinungsfreiheit und der Glaubensfreiheit sein, genauso wie die Selbstbestimmung.
Was gibt mir das Recht zu entscheiden, wie andere zu leben haben?
Das können die doch erst mal für sich selbst entscheiden und dort, wo es die Freiheit anderer einschränkt, könnte man dann mittels Gesetze eingreifen.
Aber wenn jetzt Leute auf dem Christopfer Street Day in Regenbogenfarben herumlaufen, schränkt das meine Freiheit doch nicht ein.
Das gleiche könnte man dann auch für den Karneval sagen oder das Oktoberfest oder Weihnachten oder sonst ein fest.

Genauso finde ich die Debatte um das Burka Verbot albern.
Es gibt in Deutschland schon den Tatbestand der Vermummung. Soweit ich weiß, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Oder so.
Ergo könnte die Burka auch darunter fallen, denn man erkennt die Person ja nicht mehr.
Was ist aber dann mit Faschingskostümen? Wenn sich einer als Hase verkleidet und durch die Stadt rennt. wo ist da der Unterschied zur Burka?
 
Genau das meine ich. Da passt halt irgendjemanden aus irgendwelchen Gründen etwas nicht ins Weltbild (Burka, Homosexuelle) und dann wird's verboten, weil's zufällig die Mehrheitsmeinung ist. Das macht die Meinung/Ansicht dennoch nicht zur universellen Wahrheit, sondern bleibt im Kern "Willkür". Und um diese Willkür dann zu rechtfertigen kommen die üblichen Aussagen "Das ist Tradition", "Die Europäer sterben aus"
 
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Absolut korrekt.
Ansonsten könnte man auch weiße Socken bei Anzügen verbieten.
Oder lange Mäntel im Sommer.
Oder was auch immer.

Erst mal hat jeder die Freiheit, das anzuziehen, was er will.
Wenn jemand voll verschleiert herumlaufen will, ist das erst mal seine eigenen Entscheidung.
Das setzt ich natürlich voraus. Wenn jemand das anziehen muss, weils ein anderer befiehlt oder bestimmt, ist das wieder eine Einschränkung -- Nötigung oder so -- wofür es Gesetze gibt.
Mir persönlich ist wichtig, dass ich das Gesicht sehen kann, wenn ich mit jemanden spreche. Mir ist Mimik und so wichtig.
Daher macht es mir nichts aus, wenn jemand ein Kopftuch trägt -- gibt ja auch genug Männer, die Kopftücher tragen.
 
Genauso finde ich die Debatte um das Burka Verbot albern.
Es gibt in Deutschland schon den Tatbestand der Vermummung. Soweit ich weiß, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Oder so.
Ergo könnte die Burka auch darunter fallen, denn man erkennt die Person ja nicht mehr.
Was ist aber dann mit Faschingskostümen? Wenn sich einer als Hase verkleidet und durch die Stadt rennt. wo ist da der Unterschied zur Burka?

Das Vermummungsverbot gilt aber auch nur für öffentliche Veranstaltungen, also Demonstrationen, ect., sowie in Fußballstadien und ist keine Ordnungswidrigkeit sondern ein Straftat die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr, oder einer Geldstrafe geahndet wird.
Das Vermummungsverbot greift nicht wen du als Privatperson auf der Straße vermummt unterwegs bist. Andernfalls würden wohl Personen die stark vermummt bei -10°C unterwegs sind, sowie Motoradfahrer Probleme bekommen.
Entsprechend kann halt auch jemand aus seinen komischen religösen Ansichten herraus in Deutschland Vollverschleiert durch die Straßen laufen ohne eine Ordnungswidrigkeit / bzw. Straftat zu begehen.

Und der Unterschied zwischen Kostümen zum Fasching und Burka / Niqab, bzw. dem sonst greifen Vermummungsverbot auf öffentlichen Veranstaltungen ist das Verkleidungen auf Faschingsveranstaltungen erlaubt sind weil eine offizielle Genehmigung für den beschränkten Zeitraum der Veranstaltung für den Betreiber vorliegt.
Außerdem soll ein Faschingskostüm keine Körpermerkmale aus irgendwelchen schwer nachvollziehbaren religösen Sittengründen verstecken, sondern dient der zeitlich beschränkten Darstellung / Verwandlung im rahmen einer feierlichen / festlichen Aktivität.

Es ist also alles andere als albern das ggf. gesondert gesetzlich regeln zu wollen, da es in einem anderen gesellschaftlichen, als auch gesetzlichen Kontext als Grundlage für die Begründung und Rechtmäßigkeit steht als das Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen, wo es primär bei der Vermummung um das verschleiern von Straftaten geht. ;)
Das ist ein völlig anderer gesetzlicher Kontext als das tragen beim von Niqab und Burka.
 
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Und der Unterschied zwischen Kostümen zum Fasching und Burka / Niqab, bzw. dem sonst greifen Vermummungsverbot auf öffentlichen Veranstaltungen ist das Verkleidungen auf Faschingsveranstaltungen erlaubt sind weil eine offizielle Genehmigung für den beschränkten Zeitraum der Veranstaltung für den Betreiber vorliegt.
Außerdem soll ein Faschingskostüm keine Körpermerkmale aus irgendwelchen schwer nachvollziehbaren religösen Sittengründen verstecken, sondern dient der zeitlich beschränkten Darstellung / Verwandlung im rahmen einer feierlichen / festlichen Aktivität.

Na, wenn ich als Burka Träger zum Fasching gehe, zieht mit der Innenminister dann heraus und steckt mich in den Knast?
Ich glaube kaum, dass eine private Faschingsveranstaltung eine Genehmigung einholt.
Früher ist meine Frau gerne zu solchen Sachen gegangen und hat mich mitgeschleift.

Und der Motorradfahrer hat ein Problem, wenn er mit Helm aufm Kopf in ein Geschäft geht. ;)
 
Na, wenn ich als Burka Träger zum Fasching gehe, zieht mit der Innenminister dann heraus und steckt mich in den Knast?

Findest du diese Frage nicht selbst etwas dämmlich?
Natürlich würde man dich nicht in den Knast stecken da du sie im Rahmen des Faschings als Verkleidung tragen würdest und das zulässig wäre.

Man müsste die Burka / Niqab schon als verfassungsfeindliche Symbole einstufen, wie Hakenkreuze, damit man sich selbst an Faching strafbar machen würde sowas zu tragen.

Ich glaube kaum, dass eine private Faschingsveranstaltung eine Genehmigung einholt.

Natürlich holen Veranstalter von öffentlichen Faschingsumzügen Genehmigungen bei der Stadt ein und melden den Umzug an.
Und da es von vornerein als Faschingsumzug angemeldet wird ist wohl auch der Stadt entsprechend klar das die Leute dort verkleidet aufkreuzen werden und dürfen sie das auch, im Gegensatz zu einem Protestmarsch gegen zB Kastortransporte, wo du dann nicht vermummt auftauchen dürftest.

Und der Motorradfahrer hat ein Problem, wenn er mit Helm aufm Kopf in ein Geschäft geht. ;)

Das hat dann aber in der Regel was mit der Hausordnung / persöhnlichen negativen Erfahrungen der jeweiligen Unternehmen zu tun und nicht mit der Gesetzeslage, nach welcher du als Motoradfahrer auch mit Helm und Sturmmaske auf in ein Geschäft gehen darfst.
 
Das hat dann aber in der Regel was mit der Hausordnung / persöhnlichen negativen Erfahrungen der jeweiligen Unternehmen zu tun und nicht mit der Gesetzeslage, nach welcher du als Motoradfahrer auch mit Helm und Sturmmaske auf in ein Geschäft gehen darfst.

Hausordnung der Unternehmen?
Schon mal einen Motorradfahrer, der mit Helm aufm Kopf in ein Rathaus gegangen ist?
Genauso setzt man den Hut ab, wenn man in ein Haus geht.
Kennt man noch vom Bund. Alles, was ein Dach bietet, ersetzt den Hut/Mütze des Soldaten.
 
Das Burkaverbot ist ungefähr so Sinnvoll wie ein Flugzeugträger für die Schweiz. Ich habe noch nie eine Burka live gesehen.
 
Das Burkaverbot ist ungefähr so Sinnvoll wie ein Flugzeugträger für die Schweiz. Ich habe noch nie eine Burka live gesehen.

Keine Ahnung ob es überhaupt eine Burkaträgerin in Deutschland gibt:

Burka – Wikipedia

Meistens wird der Begriff aber auch falsch verwendet und wen von der Burka gesprochen wird meint man eigentlich durchaus öfter in Deutschland anzutreffende Niqab-Trägerinnen:

Niqab – Wikipedia

Und Niqab-Trägerinnen seh ich in Berlin z.B täglich mehrmals, sind also nicht ganz so selten...
 
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