Der Supreme Court gehoert zu den sog. "Checks & Balances"; es ist nicht seine Aufgabe, der "Exekutive" den Weg freizuraeumen, damit die ihre Agenda durchsetzen kann.
Richtig, es hat (unter anderem) die Aufgabe zu prüfen, ob die Exekutive oder aber die Legislative ihre Rechte gemäß der Verfassung nutzt.
Ihm vorliegenden Fall hat das Gericht das auf eine konkrete Handlung der Exekutive hin bejaht.
"Wer ins Land darf und wer nicht", auch wenn es Dein Lieblingsthema ist, entscheidet die "Exekutive" auch nicht nach Bauchgefuehl, sondern nach Faktenlage. Sollte sie jedenfalls. Warum nun libysche Geschaeftsleute ein groesseres Risiko fuer die Sicherheit der USA sein sollten als Handelsreisende aus Nordkorea oder Gewuerzhaendler aus Afghanistan, konnte mir bisher niemand wirklich erklaeren. Du btw auch nicht.
Im Idealfall erklärt die Exekutive ihre Handlungen. Verpflichtend ist es nach meinem Kenntnisstand nicht.
Weshalb der Verdacht naheliegt, dass es sich eben doch um eine Bauchentscheidung, damit bestenfalls Willkuer und schlimmstenfalls Diskriminierung handelt. Immerhin vier der neun Richter sahen das wohl aehnlich.
Und fünf der neuen Richter halt nicht. Und damit ist die Entscheidung des US-Präsidenten verfassungsmäßig gewesen.
Ueberhaupt. Die "Exekutive". Besteht die nur noch aus einer Person? Haelst Du das fuer einen anstrebenswerten Zustand?
Wenn man es ganz strengt nimmt, ja, dann besteht die Exekutive in den USA aus einer Person bzw. ist sehr stark auf eine Person ausgerichtet. Nämlich auf den US-Präsidenten. Und wegen der starken Stellung des US-Präsidenten innerhalb des politischen Systems der USA gibt es ja das – von dir genannte – Verfahren der "Checks & Balances". Damit die Exekutive nicht tut und lässt was sie will.
Also funktioniert der Rechtsstaat.
Die Exekutive der USA hat eine Handlung vorgenommen (in diesem Fall das Dekret des Präsidenten über ein Einreiseverbot). Die Zulässigkeit dieser Handlung wurde in Frage gestellt
Die Judikative hat ein Urteil dazu gefällt und die Zulässigkeit bejaht.
Fuer mich klingt das nach Fuehrerstaat. Erdogan, Putin, Trump. Who is next?
Die Unterschiede im politischen System zwischen Russland und Türkei auf der einen Seite und der USA auf der anderen sind doch schon erkennbar, oder nicht?
Ich wüsste nicht, was es rechtfertigt Trump auf einer Stelle mit Putin oder Erdogan zu stellen.
Gruselig, wie viele daran offenkundig Gefallen finden.
Gruselig finde ich den Vergleich Trumps mit Putin oder Erdogan.
Wenn die Exekutive nur aus einer Person besteht hat das gar nichts mit Führerstaat zu tun, da die anderen 2 bzw 3 Gewalten noch unabhängig sind.
Das ist der springende Punkt, der die USA von der Türkei oder Russland unterscheidet.
