Neue Bundesregierung 2025

Das ist weder Betrug und Etikettenschwindel, das ist einfach ein Fehler im Konzept:
Die Bauart eines Autos hat rein gar nichts mit ihrem CO2-Ausstoß zu tun. Den höchsten CO2-Ausstoß hat zum Beispiel ein Batterieauto, das regelmäßig lange Strecken fährt und dafür Kohlestrom geladen wird, weil der nun einmal immer im Netz ist. Ein 30 Jahre alter Drecksdiesel aus US-Army-Altbeständen, der 362 Tage im Jahr in der Scheune steht, ehe mal was 50 km aus dem Wald geholt/reingebracht werden muss, verursacht dagegen so gut wie gar keine CO2-Emissionen, obwohl er viel ineffizienter ist. Aber die KFZ-Steuer richtet sich nur danach, was für ein Auto es ist und die jeweilige Höhe wird de facto daran festgemacht, was die Autolobby gerade gefördert haben will.
Der Kohlestrom macht nicht mal mehr 20% vom Strommix aus:


Der Anteil erneuerbarer Energien ist mitlerweile deutlich höher. Und steigt weiter an.
 
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Mein E-Fahrzeug wird, ich erwarte es in den nächsten Wochen, rein mit eigenem Solarstrom Fahren wenn daheim geladen wird. Wovon ich ausgehe da meine Wege zu den Wochenmärkten recht überschaubar sind.
 
Viel Erfolg im Winter! :D
Selbst da wird es funktionieren. Außer es ist mal dauerhaft für ne Woche das Licht aus. Aber ab Ende Dezember bis Anfang Februar werde ich kaum aktiv sein. Ich denke da mache ich auf Bär. Winterschlaf und so. Bzw Geld zählen und Steuer machen.

Das wird ein L5e Fahrzeug mit drei Rädern, 47km/h und großem Nummernschild. Gibt sogar THG Prämie.
 
Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt langfristig auf eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will", betonte die SPD-Chefin bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen", sagte die Ministerin.

Noch im Juni könnte es demnach erste Schritte geben. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll Vorschläge zu einer Rentenreform vorlegen. Wie diese aussehen werden, ist unklar. Bas sagte lediglich, sie hoffe auf ein einstimmiges Ergebnis der 13 Experten und Politiker - denn das könnte spätere parteiinterne Diskussionen bei Union und SPD vereinfachen.
Quelle: Bas will Beamte in gesetzliche Rente einbeziehen

Ich glaube das wird in der Union auf wenig Gegenliebe stoßen.

Die KI meint übrigens dazu:

Die Frage, wie viel Geld eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung bringen würde, taucht in der politischen Debatte immer wieder auf. Die kurze Antwort lautet: Kurzfristig bringt es der Rentenkasse ein deutliches Plus von schätzungsweise 18 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Langfristig jedoch verpufft dieser Effekt vollständig.

Das liegt an der Logik unseres Rentensystems, das auf dem Umlageverfahren basiert: Wer heute einzahlt, erwirbt damit gleichzeitig Rentenansprüche für morgen.

Hier ist die detaillierte Aufschlüsselung, wie die Zahlen zustande kommen und warum die Rechnung einen Haken hat.

1. Der kurzfristige Effekt: Die Mehreinnahmen​

Würden ab morgen alle aktiven Beamtinnen und Beamten in Deutschland (das sind rund 1,7 Millionen Menschen) regulär Rentenbeiträge zahlen, würde auf einen Schlag eine enorme Summe in die Rentenkasse fließen.

  • Das Beitragsaufkommen: Die Bruttogehälter aller Beamten in Deutschland belaufen sich zusammen auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Das Rechenbeispiel: Bei einem aktuellen Rentenversicherungsbeitrag von 18,6% würde das rein rechnerisch zusätzliche Einnahmen von rund 18,3 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr für die gesetzliche Rentenversicherung bedeuten.
Dieses Geld stünde der Rentenkasse sofort zur Verfügung und könnte die Kasse für die nächsten Jahre (während die Generation der Babyboomer in Rente geht) spürbar entlasten. Ökonomen nennen das einen sogenannten "Einführungsgewinn".

2. Der langfristige Effekt: Das dicke Ende für die Rentenkasse​

Der Gewinn ist jedoch ein Strohfeuer. Denn die neuen Beitragszahler werden älter und wollen später selbst eine Rente sehen. Langfristig droht der Rentenkasse durch Beamte sogar ein Minusgeschäft aus zwei Gründen:

  • Höhere Ansprüche: Beamte haben im Schnitt ein höheres Bildungsniveau und verdienen deutlich besser als der Durchschnitt der Angestellten. Dadurch zahlen sie zwar viel ein, erwerben aber auch überdurchschnittlich hohe Rentenansprüche, die die Rentenkasse später auszahlen muss.
  • Höhere Lebenserwartung: Statistisch gesehen leben Beamtinnen und Beamte in Deutschland im Schnitt zwei bis vier Jahre länger als herkömmlich Angestellte. Sie würden also sehr lange Rente beziehen, was die Rentenkasse langfristig massiv belasten würde.
Studien (unter anderem vom Institut der deutschen Wirtschaft) zeigen, dass die Rentenkasse nach einigen Jahrzehnten – je nach genauem Modell der Umstellung – mit jährlichen Zusatzausgaben von 33 bis zu 59 Milliarden Euro belastet würde. Die anfänglichen Mehreinnahmen von knapp 20 Milliarden Euro reichen dann bei Weitem nicht mehr aus.

3. Das Problem für den Staat (und die Steuerzahler)​

Für den Staat als Arbeitgeber (Dienstherrn) wäre die Umstellung ein extremes Verlustgeschäft, das über Steuern finanziert werden müsste. Der Staat müsste nämlich:

  1. Den Arbeitgeberanteil zahlen: Genau wie private Unternehmen müsste der Staat für jeden Beamten die Hälfte des Rentenbeitrags (also ca. 9,3%) übernehmen. Das würde Bund, Länder und Kommunen sofort rund 9 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
  2. Die alten Pensionen weiterzahlen: Der Staat kann bestehenden Pensionären nicht rückwirkend ihre Versorgung streichen. Er müsste also über Jahrzehnte hinweg die bestehenden Pensionen aus Steuermitteln zahlen und parallel die Rentenbeiträge für die aktiven Beamten aufbringen.

Fazit: Eine Einzahlung der Beamten in die Rentenkasse lindert die finanziellen Probleme der Rente nur kurzfristig. Langfristig löst es den demografischen Wandel nicht, sondern verschiebt die Kosten lediglich in die Zukunft und belastet die Staatskassen durch die doppelte Übergangsfinanzierung massiv.
 
@RyzA

Ich habe mit deinen KI Punkten ein ziemlich grosses Problem. Entweder versteht die KI wenig vom Rentenproblem und Recht oder ich. Können ja die Mitleser beurteilen!

Zu 1:
Rechtlich m.A. nach so gut wie unmöglich, ohne (sehr) lange Übergangszeiten, da es so etwas wie einen "rechtlichen/gesetzlichen Bestandschutz" gibt.
Einfach erklärt entweder das Brutto eines jeden Beamten wird soweit angehoben, das davon die Sozialversicherungen bezahlt werden können oder man hat das eindeutige Rechtsproblem, dass jeder Beamte ja seit Jahren, Jahrzehnten oder mehreren Jahrzehnten mit einem "gewissen" Nettogehalt rechnen kann.
Muss er jetzt von seinem Brutto die gesetzlichen Rentenbeiträge bezahlen, wird das jetzige Netto erheblich geschmälert.

Das kann rechtlich wir das Hornberger Schießen ausgehen, sprich keiner weiss wie das Gerichte ausurteilen. Es kann sogar so sein das jeder schon berufenen Beamte ausgenommen wird, weil er unter anderen Voraussetzungen Beamter wurde und es somit nur für neu Berufene, ab einem bestimmten Stichtag gilt.

Zu 2:

Unsere Umlagen finanzierte Rentenversicherung, braucht auf Grund unserer momentanen Demographie, genau das; Kurzfristig für 20-30 Jahre mehr Geld, bis die Demographie keine umgedrehte Pyramide mehr ist.
Danach lösen sich die Probleme zum Grossteil durch die Sterberaten von den Boomern bis Jahrgang 1969-70 von selbst.

Fazit:
Zur KI habe ich alles gesagt, allerdings fehlen mir bei den Diskussionen dann noch die Selbstständigen, denn wenn ich ein Rentesystem mit allen bauen will, dann gehören dazu auch alle Selbständigen, die ganzen Versorgungswerke der Freiberufler und natürlich die Beitragsbemessungsgrenze.
Die halben Schrittchen, die das in diesem Fall nur an den Beamten aufhängen, werden nicht funktionieren, entweder ganz oder gar nicht.
 
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@RyzA

Ich habe mit deinen KI Punkten ein ziemlich grosses Problem. Entweder versteht die KI wenig vom Rentenproblem und Recht oder ich. Können ja die Mitleser beurteilen!
Ich hatte das auch extra erstmal offen gelassen und nicht bewertet. Erstens weil ich nicht weiß ob das alles stimmt und zweitens weil ich kein Rentenexperte bin!
Zu 1:
Rechtlich m.A. nach so gut wie unmöglich, ohne (sehr) lange Übergangszeiten, da es so etwas wie einen "rechtlichen/gesetzlichen Bestandschutz" gibt.
Einfach erklärt entweder das Brutto eines jeden Beamten wird soweit angehoben, das davon die Sozialversicherungen bezahlt werden können oder man hat das eindeutige Rechtsproblem, dass jeder Beamte ja seit Jahren, Jahrzehnten oder mehreren Jahrzehnten mit einem "gewissen" Nettogehalt rechnen kann.
Muss er jetzt von seinem Brutto die gesetzlichen Rentenbeiträge bezahlen, wird das jetzige Netto erheblich geschmälert.

Das kann rechtlich wir das Hornberger Schießen ausgehen, sprich keiner weiss wie das Gerichte ausurteilen. Es kann sogar so sein das jeder schon berufenen Beamte ausgenommen wird, weil er unter anderen Voraussetzungen Beamter wurde und es somit nur für neu Berufene, ab einem bestimmten Stichtag gilt.
Das kann ich (noch) nicht so ganz beurteilen.
Zu 2:

Unsere Umlagen finanzierte Rentenversicherung, braucht auf Grund unserer momentanen Demographie, genau das; Kurzfristig für 20-30 Jahre mehr Geld, bis die Demographie keine umgedrehte Pyramide mehr ist.
Danach lösen sich die Probleme zum Grossteil durch die Sterberaten von den Boomern bis Jahrgang 1969-70 von selbst.
Das hört sich schlüssig an.
Fazit:
Zur KI habe ich alles gesagt, allerdings fehlen mir bei den Diskussionen dann nocht die Selbstständigen, denn wenn ich ein Rentesystem mit allen bauen will, dann gehören dazu auch alle Selbständigen, die ganzen Versorgungswerke der Freiberufler und natürlich die Beitragsbemessungsgrenze.
Die halben Schrittchen, die das in diesem Fall nur an den Beamten aufhängen, werden nicht funktionieren, entweder ganz oder gar nicht.
Achso. Zahlen die Selbstständigen nicht in das gesetzliche Rentensystem mit ein?
 
Achso. Zahlen die Selbstständigen nicht in das gesetzliche Rentensystem mit ein?
Das kann man nicht mit ja oder nein beantworten.
Ich gebe mal einen Überblick und den Rest muss du dir dann selber denken.

Grundsätzlich haben Selständige abhängig von der Rechtsform Wahlfreiheit.

Freiberufler, wie Ärzte, Architekten, Zahnärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater etc. habe eigene Versorgungswerke und zahlen zu 95-99% nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in ihr Versorgungswerk.

Alle Selbständigen die als Geschäftsführer einer GmbH oder AG angestellt sind, zahlen bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung.

Selbständige Kaufleute, Einzelunternehmer oder Betreiber einer OGH (Offene Handelsgesellschaft) haben Wahlfreiheit und zahlen in der Regel nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sonder sorgen "selbständig/privat" vor.
 
Das kann man nicht mit ja oder nein beantworten.
Ich gebe mal einen Überblick und den Rest muss du dir dann selber denken.

Grundsätzlich haben Selständige abhängig von der Rechtsform Wahlfreiheit.

Freiberufler, wie Ärzte, Architekten, Zahnärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater etc. habe eigene Versorgungswerke und zahlen zu 95-99% nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in ihr Versorgungswerk.

Alle Selbständigen die als Geschäftsführer einer GmbH oder AG angestellt sind, zahlen bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung.

Selbständige Kaufleute, Einzelunternehmer oder Betreiber einer OGH (Offene Handelsgesellschaft) haben Wahlfreiheit und zahlen in der Regel nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sonder sorgen "selbständig/privat" vor.
Ob die das wirklich wollen würden? Die SPD wollte ja auch mal die private KV abschaffen aber da waren FDP und Arbeitgeber gegen.

Auch glaube ich, dass die Beamten sich mit allen Mitteln dagegen wehren würden, auch in die gesetzliche RV einzuzahlen.
 
Auch glaube ich, dass die Beamten sich mit allen Mitteln dagegen wehren würden, auch in die gesetzliche RV einzuzahlen.
Es kann lediglich neue Beamte betreffen. Ansonsten ist das insbesondere für die Länder nicht finanzierbar. Da muss ja ab sofort das Bruttogehalt um den Rentenbeitrag erhöht werden. Sprich für den Bestand wird da nicht passieren.
Für neue Beamten durchaus machbar und ünerlegenswert. Eventuell auch rein in die GKV bei denjenigen welche keine Freie Heilfürsorge wegen eigenen Ärzten haben.
Grundsätzlich sollte jedoch vorrangig geprüft werden welche Dienstposten wirklich durch Beamte besetzt werden müssen.
Bei den dadurch anfallenden Angestellten stellt sich die Frage ja nicht mehr.
 
Bei den dadurch anfallenden Angestellten stellt sich die Frage ja nicht mehr.
Das ist eben auch eine Möglichkeit.

Allerdings würde ich da mal nicht die Leute unterschätzen.
Ich habe einige Freunde als Lehrer, unteranderem meine beste platonische Freundin, SPD Mitglied, sozial eingestellt, die würde den Job ohne die Extras nicht machen, entsprechend auch ihre Kinder beeinflussen.
Die war schon nicht besonders amused darüber, dass Sie als Sonderschulpädagogin jetzt mit allen zusammen veranschlagt wird. (Alle bekommen ja hetzt A11 oder A12), obwohl sie durch ihre Gutachtenschreiberei, um einiges mehr Arbeit hat.
Früher gab es Abstufungen, zwischen Grund und Hauptschullehrer/Realschullehrer/Oberstufen-Gymnasiallehrer und eben Sonderschulpädagogen. Sie wurde mit A11 o. A12 als Beamtin auf Höhe Oberstufenlehrer eingestellt.

Sprich Sie selbst subjektiv, sieht es durchaus so, dass sie die private Krankenversicherung und die staatliche Pension verdient hat.
 
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