Neue Bundesregierung 2025

Dann erkläre mal die Wahlergebnisse der SPD und ihren derzeitigen Stand bei der Sonntagsfrage?
Kannst du das?
Hast du dir mal die Nachwahlbefragungen zu BaWü angesehen?
75% der SPD Wähler sagen, die SPD kümmert sich zu viel um Bürgergeldempfänger und zu wenig um die arbeitende Bevölkerung.
Erklärungen?
Vielleicht haben sie sich schon durch die Hetzkampagne gegen Bürgergeldempfänger beeinflussen lassen. Außerdem ist BaWü nicht ganz Deutschland.

Ich warte immer noch auf den Herbst der Reformen von vor letztem Jahr.
Eigentlich müsste nur eine Reform gemacht werden: das ist die Rentenreform!

Ist halt mit der SPD nicht zu machen :D
Was auch gut ist. Das die nicht jeden Sch**ss mitmachen.


Edit: Das Gesundheitssystem gehört auch reformiert. Da war die SPD schon mal dran und wollte das machen. Das GKV und PKV zusammengelegt werden. Aber die FDP hatte das damals abgelehnt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Frage ich mich auch. Mittlerweile hat die Partei Trump'sche Züge übernommen.

Ne. Trump (bzw. die Leute hinter Marionette) hat ein Medienkonzept, springt intiativ schneller von einem Thema zum nächsten, als Korrekturfaktoren die Wahrhheit klarstellen können und handelt aktiv wann immer es ihm passt. Das passt, bis auf den Teil mit dem "handeln" wegen Opposition, am ehesten auf die AFD; der menschenfeindliche Nationalismus und der Austausch von wissenschaftlichen Fakten gegen absurde Lügen sowieso und die Unfähigkeit, grundlegende Rechtsstaatliche Prozesse zu verstehen und einzuhalten hat man da auch schon gesehen.

Die Merzler machen all das nicht. Die stolpern stattdessen planlos den Themen und Parolen der AFD hinterher und das einzige, was sie von Zeit zu Zeit gebacken bekommen, ist es die SPD zu einem Gesetz zu überreden, dass deren Kernideale zu Staub zerstampft, somit also gut zu SPD-eigenen Initiativen passt :ugly: .


Das ist noch ein anderes, gutes (!) Beispiel für das "Framing" durch die CDU/CSU.

"Habecksche Heizungsgesetz", an dem nahezu alle Kritikpunkte aus noch älteren Unionsentwürfen stammen.
"Sondervermögen"
"Das sind keine Ausgaben, die aus dem regulären Haushalt bezahlt werden müssen"
"Schuldenbremse reformieren"

Ich weiß nicht, ob man bei der Union noch von "Framing" sprechen könnte. Vieles überschreitet meiner Meinung nach längst die Grenze von "Euphemismus" zu "Täuschung" und "Lüge".


Von dir gibt's dann einen Deppensmiley und der Vorwurf der Lüge.

Hey: Neben der Vergabe von "HaHa" anstelle von Argumenten hat er hat auch die Meinung von 75% der SPD-Wähler, also knapp über 4% der Baden-Würtemberger, zu einer Allgemeinaussage über deren politische Standpunkte hochinterpretiert!
 
@Don-71 ich vermute Du gehörst zu dieser Art CDU:

Das, @Don-71, ist der Antifaschismus den wir uns alle von der CDU wünschen. Das ist die Mitte-Rechts CDU von der Du sprichst. Auch wenn ich niemals im Leben ein CDUler sein werde weil ich zu links-grün-versifft bin, ist das eine CDU, wie sie auftreten muss um Mehrheiten zu generieren und um als Partner in Betracht gezogen zu werden. Das ist eine CDU die ernst genommen wird.

Die CDU in BW macht aktuell genau das Gegenteil. Ganz auf der Welle unserer Regierungs-CDU. Diese eklige Merz CDU.

Eine CDU, die aus der Wahrheit eine "Schmutzkampagne" macht, eine CDU, die ihre Partner erpresst und die bei der Drohung, die Grünen hätten ohne CDU keine Mehrheit, leider vergessen, dass die CDU ohne die Grünen auch nur eine Option haben.

Leider hat die BW CDU vergessen, dass jeder in der Politik auf Partner angewiesen ist. Die Partner sind aber vielleicht irgendwann so angepisst, dass die Arroganz der CDU eine Regierungsbildung unmöglich macht.

Mit wem will die CDU denn zukünftig koalieren? Die Frage wurde von dir nie beantwortet.

Die schwächelnde SPD reicht nicht mehr, die Grünen werden bei jeder Möglichkeit angegriffen und ausgelacht, die Linke will die CDU gar nicht sehen, die FDP reicht für gar nichts mehr.

Was passiert denn, wenn Özdemir das Mikrophone fallen lässt und von der Bühne geht? Dann steht die CDU blöd da. Dann sind aber wahrscheinlich die Grünen schuld, dass man ja mit der AFD koalieren "muss".

Und während Du immernoch denkst, dass die CDU eine "Mitte-Rechts" Partei ist und Menschen die die CDU in einer weit rechten Ecke sehen nicht ernst nimmst und die angeblich nicht zurechnungsfähig sind, was ich als extrem beleidigend empfinde und dadurch annehmen muss, dass Du genauso wenig an einem vernünftigen Diskurs interessiert bist wie Söder und Co., (Trump Style), kommt wenig überraschend diese Meldung:


Die Angst ist also unbegründet? Du meinst also, Dobrinth ist keine Rassist? Merz ist kein Menschenhasser? Söder ist kein Populist? Reiche sorgt sich nur um die Energieversorgung der Bürger? Du bist immernoch der Meinung, dass dein Kreuz bei der Wahl Antifaschisten unterstützt?

Erkläre mir bitte, was an unserer Regierungs-CDU noch Mitte sein soll. Ich sehe leider nichts.
 
Ich hatte bisher gedacht, dass auch im Europaparlament die Brandmauer zu Rechtsextremen existiert. Die EVP sprich die Fraktion welcher auch die Union angehört sieht das aber offenbar anders. Herr Weber wusste anscheinend von nichts.
Da Frage ich mich schon wie viel sind die Aussagen der Unionspolitiker in der Regierung zu diesem Thema wert? Grundsätzlich gibt es ja schwarz blaue Mehrheiten.

 
links-grün-versifft
Warum? Weil dein Profil links im Post steht, es grün und rein vom Teil des Namens her definitionsgemäß versifft ist? -.-

Und bevor hier wieder alle vom User bis zur Moderation "durchdrehen". Es ist eine originalgetreue Gegenrede. Ich habe versucht das gleich niedrige Niveau zu halten. Nicht mehr, nicht weniger. Würden nicht immer so unterirdische Beiträge hier auftauchen, es bräuchte gar nicht erst soweit zu kommen. :/
 
Warum? Weil dein Profil links im Post steht, es grün und rein vom Teil des Namens her definitionsgemäß versifft ist? -.-

Und bevor hier wieder alle vom User bis zur Moderation "durchdrehen". Es ist eine originalgetreue Gegenrede. Ich habe versucht das gleich niedrige Niveau zu halten. Nicht mehr, nicht weniger. Würden nicht immer so unterirdische Beiträge hier auftauchen, es bräuchte gar nicht erst soweit zu kommen. :/
Ich habe nur seine Worte wiederholt :D
 

Und wieder etwas Politik aus der politischen Mitte. Nach den Kürzungen bei Integrationskursen werden jetzt auch Beratungsleistungen gestrichen.

Grundsätzlich gibt es ja schwarz blaue Mehrheiten.
Als CDU Wähler sollte man sich die Frage stellen, wie viel politische Mitte ist bei der CDU/CSU noch vorhanden, wenn die politischen Forderungen der Partei die Stimmen der Rechtsextremen benötigt. Und möchte man seine Stimme denen geben, die auf Nazis angewiesen sind bzw. die die Nazis zusammentrommeln wenn die politischen Partner nicht mitspielen?

Möchte man die unterstützen, deren Menschenfeindlichkeit für solche Schlagzeilen sorgen:


Wie viel ist vom Fundament der CDU noch übrig? Eine CDU, die mal meinte, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss, nicht andersherum. Deren Fundament der Antifaschismus war.
 
Das passt nicht zusammen: einerseits über die Integrationsunwilligkeit von Migranten beschweren und andererseits die Unterstützungen einstellen. Der Staat ist bei der Integration genauso in der Pflicht und muss bestimmte Angebote bereitstellen.

Genauso wie beim Bürgergeld und Arbeitslosen. Nicht nur Druck machen und fordern. Sondern auch fördern! Da werden an den falschen Stellen die Gelder gestrichen!
 
Das passt sogar sehr gut zusammen. Rechte wollen ein sauberes Stadtbild. Wozu Integrationsmöglichkeiten schaffen wenn Integration nicht gewollt ist?
Naja, die Union ist für mich noch nicht ganz rechts. Auch wenn sie in letzter Zeit fast nur noch populistisch auftritt. Aber das machen sie, in der Hoffnung, dass sie AfD-Wähler wieder zurück bekommen.
Man kann sich nicht über Fachkräftemangel beklagen und gleichzeitig arbeitswilligen Migranten die Integration erschweren. Wir brauchen nämlich auch Fachkräfte aus dem Ausland.
 
Eine CDU, die aus der Wahrheit eine "Schmutzkampagne" macht, eine CDU, die ihre Partner erpresst und die bei der Drohung, die Grünen hätten ohne CDU keine Mehrheit, leider vergessen, dass die CDU ohne die Grünen auch nur eine Option haben.
Ah ja?
Das verschiedene Journalisten (unter anderem Anne Will - Podcast), das "Rehaugen Vidio" mit Epstein vergleichen, Analogien ziehen oder vom deutschen Epstein Moment sprechen ist die Wahrheit?
Das Journalisten in seiner Heimatstadt, Interviews führen, um angebliche pädophile Handlungen nachzuweisen, ist keine Schmutzkampagne?
Manuel Hagel hat ein Interview gegeben, wo er eindeutig dumme Sprüche/Witze gemacht hat, für die er sich entschuldigen muss und es auch getan hat. Alles weitere ist eine Schmutzkampagne.
Es gibt bis heute nicht den aller kleinsten Hinweis, das Manuel Hagel, jemals überhaupt Frauen belästigt hat, erst recht keine Minderjährigen oder jemals seine Frau betrogen hat.
Es gibt einen riesen Unterschied sowohl moralisch als auch rechtlich, das dumme Sprüche/Witze machen, etwas völlig anderes ist, als reale Handlungen. Das wird bei Manuel Hagel aktiv versucht ausser Kraft zu setzen und du willst ihn ja offensichtlich auch vernichtet sehen, obwohl es absolut keinen Hinweis auf reale Handlungen gibt!
Leider hat die BW CDU vergessen, dass jeder in der Politik auf Partner angewiesen ist. Die Partner sind aber vielleicht irgendwann so angepisst, dass die Arroganz der CDU eine Regierungsbildung unmöglich macht.
Wo ist das so? Ich sehe nur Parteien die den Preis für eine Koalition hochtreiben, was bei dem Ergebnis kein Wunder ist. Du kannst mit deiner "Empörung" in 3 Monaten wiederkommen, wenn es dann immer noch keiner Koalition gibt. Das Thema ist eh schon runtergefahren.
Und während Du immernoch denkst, dass die CDU eine "Mitte-Rechts" Partei ist und Menschen die die CDU in einer weit rechten Ecke sehen nicht ernst nimmst und die angeblich nicht zurechnungsfähig sind, was ich als extrem beleidigend empfinde und dadurch annehmen muss, dass Du genauso wenig an einem vernünftigen Diskurs interessiert bist wie Söder und Co., (Trump Style), kommt wenig überraschend diese Meldung:
Erzähle bitte mal, wo da ein einziger deutscher Unionspolitiker auftaucht oder benannt wird.
Andere Schwesterparteien der Union in Europa haben keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Rechtsextremen,

Die Angst ist also unbegründet? Du meinst also, Dobrinth ist keine Rassist? Merz ist kein Menschenhasser? Söder ist kein Populist? Reiche sorgt sich nur um die Energieversorgung der Bürger? Du bist immernoch der Meinung, dass dein Kreuz bei der Wahl Antifaschisten unterstützt?
Du solltest vorsichtig sein, was du so schreibst in deiner idiologischen Verblendung! Man kann über alles streiten und diskutieren, aber Menschenhasser sind Putin, das Iran Regime, das über Friedrich Merz zu schreiben, zeigt nur deinen Zustand. Genauso wäre ich vorsichtig Dobrindt als "RAssisten" zu bezeichnen, dafür hast du doch sicher Belege und Fakten, wie öffentliche Aussagen von ihm?
Erkläre mir bitte, was an unserer Regierungs-CDU noch Mitte sein soll. Ich sehe leider nichts.
Das ist kein Wunder bei deiner ideologischen Verblendung!
Möchte man die unterstützen, deren Menschenfeindlichkeit für solche Schlagzeilen sorgen:
Ich halte den ganzen Artikel für falsch, weil das juristisch keine Sekunde stand hält, vor keinem Verwaltungsgericht.
Das kann sich auch jeder logisch erklären und wir leben, wie ich das schon so oft gesagt habe, in einem Rechtstaat!
Komischerweise wird in dem ganzen Artikel kein einziges mal ein Rechtsverfahren genannt, was ich für mehr als merkwürdig halte.
Aber ziehe du dich mal weiter an Einzelfällen hoch!

Ich bleibe zu 100% bei meiner Einschätzung über dich und deine Ideologie!
 
Das verschiedene Journalisten
Das ist das Presseproblem, welches die CDU seid Jahren für sich zu nutzen weiß. Tja, jetzt kommt der Hammer eben mal zurück. Wer trägt daran die Schuld? Zoe Mayer und die Grünen ja sicher nicht. Vielleicht überlegen sich Söder und Co. zukünftig ob sie zur Abwechslung Mal fair spielen im Wahlkampf und in einer zukünftigen Opposition. Wir erinnern mal, was Habeck so erleben musste aufgrund der Lügen der CDU.

Erzähle bitte mal, wo da ein einziger deutscher Unionspolitiker auftaucht oder benannt wird.
Andere Schwesterparteien der Union in Europa haben keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Rechtsextremen,
Die CDU/CSU Abgeordneten im Europaparlament sind nicht deutsch? Manfred Weber selbst hatte doch die Brandmauer beteuert. Die CDU ist das Rückgrat der EVP, sagte Weber selbst. Du willst hier jetzt was vom Schwesterpartei erzählen? Ernsthaft? Wir reden hier nicht von entfernten Verwandten, sondern von der selben politischen Familie.
Wer hier in der Geschichte was weiß, ist auch erstmal irrelevant, denn es zeigt ein strukturelles Problem in der Union auf. Du darfst das natürlich gern akzeptieren, ich verurteile es.

Ich erinnere da auch mal kurz an die Abstimmung mit der AFD im deutschen Bundestag, damit das nicht in Vergessenheit gerät. Offensichtlich ist es das gewünschte Gebaren in der Union.

das über Friedrich Merz zu schreiben, zeigt nur deinen Zustand
Keine Argumentation, nur Beleidigung. Du nimmst einen Mann im Schutz, der unsere europäischen Partner gern über die Klippe schickt, wenn Trump lieb zu Deutschland ist.

Genauso wäre ich vorsichtig Dobrindt als "RAssisten" zu bezeichnen,
Warum? Kannst Du das Gegenteil belegen?

dafür hast du doch sicher Belege und Fakten, wie öffentliche Aussagen von ihm?
Das ist von meiner Meinungsfreiheit gedeckt.
Nur eins von vielen Beispielen:

Dann haben wir noch die Rassismusstudie, die Dobrinth wenig interessiert, die Sparmaßnahmen habe ich erwähnt, die rechtswidrigen Abschiebungen auch. Es sind Return Hubs in Drittstaaten geplant, Abbschiebestopp in den Iran lehnt er ab und der Austausch von Personendaten mit den Taliban ergänzt meine Behauptung. Die Taliban übernimmt ja Verantwortung für ihre Staatsbürger, wenn man Dobrinth glauben schenkt.

Das ist pure Menschenverachtung.

Das ist kein Wunder bei deiner ideologischen Verblendung!
Keine Argumente, nur Beleidigung. Kommt mir so bekannt vor. Söder nutzt eine ähnliche Argumentation auch ständig. Alles ideologisch, nichts hat Fundament. Hoffentlich kümmert er sich dann auch um den Atommüll seiner Mini AKWs.

Aber ziehe du dich mal weiter an Einzelfällen hoch!
Es sind keine Einzelfälle. Hier im Thread finden sich bereits einige dieser Einzelfälle. Die Erzieherin, die Morgens plötzlich abgeholt wurde und jetzt in einem fremden Land ohne Perspektive sitzt, die jesidische Familie, deren Tochter noch nie im Irak gewesen ist aber jetzt im Irak leben soll. Bei der Geschichte hat der Rechtsstaat leider versagt. Denn der Flieger ist wenige Minuten zu früh gelandet und alle Instanzen haben weggeschaut. Und es wird so einige geben, von denen wir nie was hören werden. Du kannst das aber gern als Einzelfälle abtun wenn es dem Gewissen hilft.

Ich bleibe zu 100% bei meiner Einschätzung über dich und deine Ideologie!
Kein Thema. Ich bleibe bei meiner Meinung zur aktuellen CDU.
 
Resume aus der Hessenwahl: "Was bedeutet der AfD-Erfolg für die lokalpolitische Zusammenarbeit? „Wir haben es vielerorts mit wesentlich größeren AfD-Fraktionen zu tun, teils sind sie dreimal so groß wie zuvor. Da ist es natürlich spannend zu sehen, wie die anderen Fraktionen damit umgehen.“"

Blau geht um, der Rest schaut dumm. So langsam muss es die Politk verstanden haben und sich in die richtige Richtung bewegen und wieder Politik fürs Volk machen - dass wird sonst, eher als es uns lieb ist, im Schlump-Land enden!

 
in die richtige Richtung bewegen und wieder Politik fürs Volk machen
Politik ist die Essenz des Volkes. Dieses Volk hat offenbar (noch) keine Lust auf braune Politik bzw es (das Volk) möchte anscheinend noch ein wenig länger in der Demokratie leben.
Ich kann dieses "fürs Volk machen" nicht mehr hören. Diese Volk hat die Möglichkeit regelmäßig deren Vertreter zu wählen welche die Entscheidungen für sie fällen, es hat die Möglichkeit (welche viel zu wenige wahrnehmen) sich zu politischen Parteien/Vereinigungen zusammenzuschließen um die politische Willensbildung wahrzunehmen, es hat die Möglichkeit (insbesondere kommunalpoltisch aber nicht ausschließlich) sich auch außerhalb von Parteien um ein Amt zu bewerben oder sich anders politisch zu organisieren. Dieses Volk darf auch seinen Unmut auf die Straße tragen (was es derzeit ja nicht tut).
Auch wenn dem ein oder anderen die derzeitige Politik nicht gefallen mag. Sie ist aber grundsätzlich Politik fürs Volk oder anders formuliert, Politik für die Bürger dieses Landes.
 
Naja, die Politik die aktuell gemacht wird ist eher Politik gegen Minderheiten. Gegen Migranten und gegen Bürgergeldempfänger. An die Rentenreform trauen sie sich nicht ran. Weil das ja eine größere Wählergruppe ist.
 
Naja, die Politik die aktuell gemacht wird ist eher Politik gegen Minderheiten. Gegen Migranten und gegen Bürgergeldempfänger. An die Rentenreform trauen sie sich nicht ran. Weil das ja eine größere Wählergruppe ist.
Dem stimme ich zu. Das liegt aber daran, dass die Mehrheit das ja offensichtlich so möchte. Was fällt ist ein starker Führsprecher für diese Minderheiten welcher auch Gewicht hat. Das könnte eine Regierungspartei wie die SPD sein oder eine sehr starke Opposition, was beides so ja nicht existent ist.
 
Es gibt gar keine richtigen Mehrheiten mehr. Weil die Parteienlandschaft stark fragmentiert ist.
Die ehemaligen "Volksparteien" sind stark geschrumpft. Vor allem die SPD.
 
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