Neue Bundesregierung 2025

[Herr_M]

Das hätte ich von Cem Özdemir nicht erwartet das er sich öffentlich so aus der Fassung bringen lässt. Aber wer weiß was da vorher noch alles war.

Der Realo-Talk hat ganz sanfte Reeperbahn-Vibes.

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youtube.com/watch/?v=ZfagM4v0ur0:12

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[ruyven_macaran]

Es gibt sicherlich noch einige vernünftige Stimmen in der CDU

Wobei ich mich frage, was die da wollen. Merz hat im Wahlkampf versprochen, die Verfassung zu übergehen und als Exekutive von der Legislative erlassene Gesetze "an Tag 1" außer Kraft zu setzen. Gut, hat er nicht gemacht, sondern dieses Versprochen - genau wie alle anderen auch -, aber damit war schon vor dem Amtsantritt die Grenze zwischen "rechts" und "rechtsextrem" überschritten. Seitdem hat das Völkerrecht für zu "kompliziert" erklärt und gigantische Summe in Klientelgeschenken verschwinden lassen. Jemander der seinen Kumpels Staatmilliarden zugeschoben hat ist Fraktionsvorsitzender, mindestens zwei weitere Ministerien wurden mit genauso korrupten Gesellen besetzt. Die Öffentlichkeitsarbeit besteht quasi ausschließlich aus Parolen, für die man vor 5 Jahren noch AFDler an die Wand stellen wolle (zu Recht) und vorzuweisen hat die Unionspolitik rein gar nichts, außer die mit gigantischem Abstand größte Neuverschuldung aller Zeiten ohne auch nur den Hauch einer Idee, wie sie aus dem Loch wieder rauskommen sollte.

Was wollen "vernünftige Stimmen" noch in dieser Partei?

Und wenn die Geschichte in BW irgendwenn interessiert hat, hätte er so oder so nicht die CDU gewählt. Der Verlierer ist die Demokratie, denn niemanden interessiert es, dass die AfD sich verdoppelt hat. Und deswegen sind es einst Konservative, die den Faschisten den Weg bereiten.

Die Demokratie hatte in BW doch von Anfang verloren. Oder hat da irgenwas von einer Parlamentswahl mitbekommen? Irgendwie ging es weder um Inhalte, noch um Parteiprogramme, sondern ausschließlich und Präsidentschaftskandidaten, alles war egal.

 

[TrueRomance]

Was wollen "vernünftige Stimmen" noch in dieser Partei?

Frage ich mich auch. Mittlerweile hat die Partei Trump'sche Züge übernommen.

Eine Behauptung wird so lange wiederholt, bis es medial verfängt und auch die letzte Zeitung unreflektiert druckt.

Markus hat jetzt behauptet, dass die Verunsicherung im Ländle riesig sei und das Herzstück der Industrie darf nicht kaputt reguliert werden. Das Verbrenner Verbot helfe nur der AFD.

Nein Markus, dein Gefasel hilft der AFD.

Würde es der CDU auch nur im Ansatz ums Ländle gehen, hätten sie das Wahlergebnis akzeptiert. Aber nein, richten wir lieber noch mehr Schaden an.

Und wir fragen uns, wie Trump es geschafft hat, Präsident zu werden? Für alle die nicht aufgepasst haben, die CDU wiederholt gerade alles.

 

[Don-71]

@ TrueRomance

Wow, ideologische Lügen und Framing at it's best.
Mehr kann man zu diesem Unsinn, mir würde besseres einfallen, wenn es hier nicht verboten wäre, nicht mehr sagen.
Du lebst in deiner ganz eigenen Welt!

 

[Tekkla]

Wow, ideologische Lügen und Framing at it's best.

Dies Bürgergeldhate- und Gängelungsdiskussion seitens der CDU/CSU ist nun nichts frei Erfundenes, das musst doch selbst du zugeben können, oder?

 

[RyzA]

Auch die Diskussion wegen den angeblich zu hohen Krankenstand und das die Deutschen mehr arbeiten müssen ist reiner Populismus. Im internationalen Vergleich liegen wir im Mittelfeld.

 

[Tekkla]

Das ist noch ein anderes, gutes (!) Beispiel für das "Framing" durch die CDU/CSU.

 

[Godslayer666]

Und das Stadtbild, denkt doch bitte einer auch an das Stadtbild.

 

[Don-71]

Dies Bürgergeldhate- und Gängelungsdiskussion seitens der CDU/CSU ist nun nichts frei Erfundenes, das musst doch selbst du zugeben können, oder?

Dir ist anscheinend nicht wirklich bewusst was "Trump" ist!

Auch die Diskussion wegen den angeblich zu hohen Krankenstand und das die Deutschen mehr arbeiten müssen ist reiner Populismus. Im internationalen Vergleich liegen wir im Mittelfeld.

Und welche Auswirkungen hatte es?
Sowohl die "Lifestyle" Teilzeit, als auch jegliche "Karenztage" wurden beim Parteitag eingesackt, aber lebt mal in euerer Parallelwelt!
Das unterschiedliche Flügel in Volksparteien Dinge anders sehen und bei Parteitagen unterschiedliche Anträge stellen, nennt man demokratische Willensbildung.
Vielleicht nochmal zur Schule gehen!

 

[RyzA]

Und welche Auswirkungen hatte es?
Sowohl die "Lifestyle" Teilzeit, als auch jegliche "Karenztage" wurden beim Parteitag eingesackt, aber lebt mal in euerer Parallelwelt!
Das unterschiedliche Pfügel in Volksparteien Dinge anders sehen und bei Parteitagen unterschiedliche Anträge stellen, nennt man demokratische Willensbildung.
Vielleicht nochmal zur Schule gehen!

Alles was seit Beginn der neuen Regierung gefordert wurde ist reiner Populismus!!! Angefangen hat das mit den Abschiebungen. Dann der Mist mit der Bürgergeldreform, Krankenstanddebatte und Stadtbilddebatte.
Die haben Angst das die AfD noch mehr Stimmen bekommt und wollen denen Wähler wegfischen. Nur hat man bis jetzt das Gegenteil bewirkt.

 

[Tekkla]

Vielleicht nochmal zur Schule gehen!

Kindergarten ^ 10 mal wieder. Kritik an CDU/CSU und der Don mimt wieder den Ankacker vom Dienst. Warum immer so viel Schaum vorm Mund? Nervt voll. Bist du politbetriebsblind? Du kommst, und erzählst was von Framing und Traumwelten, woraufhin man kontert, dass man das ja von den Schwarzen aus der jüngeren Zeit besonders kennt. Es wird auch gesagt, dass dieser Weg zu dem führt, was Trump möglich machte.

 

[Don-71]

Alles was seit Beginn der neuen Regierung gefordert wurde ist reiner Populismus!!! Angefangen hat das mit den Abschiebungen. Dann der Mist mit der Bürgergeldreform, Krankenstanddebatte und Stadtbilddebatte.
Die haben Angst das die AfD noch mehr Stimmen bekommt und wollen denen Wähler wegfischen. Nur hat man bis jetzt nur das Gegenteil bewirkt.

Dann erkläre mal die Wahlergebnisse der SPD und ihren derzeitigen Stand bei der Sonntagsfrage?
Kannst du das?
Hast du dir mal die Nachwahlbefragungen zu BaWü angesehen?
75% der SPD Wähler sagen, die SPD kümmert sich zu viel um Bürgergeldempfänger und zu wenig um die arbeitende Bevölkerung.
Erklärungen?

Kindergarten ^ 10 mal wieder. Kritik an CDU/CSU und der Don mimt wieder den Ankacker vom Dienst.

Erkläre doch mal hier allen Mitlesenden, wie demokratische Willensbildung in großen (Volks) Parteien stattfindet?
Ich bin ganz gespannt auf deine Antwort!

Warum immer so viel Schaum vorm Mund?

Wenn Leute die Union mit Trumps MAGA Bewegung vergleichen, behaupten die Union würde bewusst die AfD an die Macht bringen und ihr absprechen eine demokratische Partei der rechten Mitte zu sein, habe ich Schaum vorm Mund und um es ehrlich zu sagen, halte ich solche Leute nicht für zurechnungsfähig!
Damit musst du leben!

 

[TrueRomance]

Wow, ideologische Lügen und Framing at it's best.

Was ist gelogen?

So nehme ich die CDU und deren Handeln aktuell war. Aber ja, Kritik ist eben nur Linke Ideologie.

Entspricht es nicht der Wahrheit, dass die CDU seid Jahrzehnten im Springerhaus ein und ausgeht? Ist es falsch, dass NIUS, ein rechtspopulistisches Medium, von Frank Gotthardt finanziert wird, welcher wiederum enge Beziehungen zur CDU pflegt? Liebe Grüße an Jens Spahn und Julia Klöckner. NIUS ist ein Werkzeug zum Abriss der Brandmauer.

Ist es falsch, dass die genannten CDU Kumpels ständig gegen die Grünen hetzen und jetzt auch selbst über die Social Media Kanäle von "Habecks Heizungsgesetz" faseln, welches die CDU jüngst abgeschafft hat?

Und das was da gerade in meinen Augen in BW passiert, habe ich bereits erläutert. Mich erinnert es an Trumpstyle Rechtspopulismus. Die selbe Taktik.

Lügen über Lügen aber wehe es erdreistet sich jemand, ein nicht gefälschtes Video zu veröffentlichen. Das ist dann eine Schmutzkampagne.

Von dir gibt's dann einen Deppensmiley und der Vorwurf der Lüge.

Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten zu den unterschiedlichsten Themen, aber jedem sollte doch mittlerweile klar sein, dass die Energiepolitik der CDU komplett daneben ist, die Abschiebungen unmenschlich sind deren Brandmauer nur noch eine Gardine ist.

Das unterschiedliche Flügel in Volksparteien Dinge anders sehen und bei Parteitagen unterschiedliche Anträge stellen

Das ist völlig irrelevant, denn der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Die CDU Spitze agiert wie ein Elefant im Porzellanladen und wenn die mithilfe von Springer und NIUS alle demokratischen Parteien delegitimieren wie sie es eben mit der Linken und den Grünen machen, bleibt am Ende keiner mehr zum Koalieren außer die AFD. Dann passiert mit dem konservativen Flügel dasselbe wie mit dem gemäßigten Flügel der AFD. Wie salonfähig soll die AFD noch werden? Und das ist Trumpstyle.

Wenn Leute die Union mit Trumps MAGA Bewegung vergleichen

Lieben Gruß an Jens Spahn.

habe ich Schaum vorm Mund

mich macht es wütend wie die CDU Spitze durch die politische Landschaft trampelt und alle anderen als Gegner klassifiziert.
Wenn das kritisiert wird, argumentiert man nur ideologisch und ist nicht zurechnungsfähig.

 

[Tekkla]

Erkläre doch mal hier allen Mitlesenden, wie demokratische Willensbildung in diesem Land großen (Volks) Parteien stattfindet?

Ich bin ganz gespannt auf deine Antwort!

 

[emp1]

Also, ich bin ja bekennender Unions-Wähler.
Aber eines ist auch klar, Merz und seine Truppe sind an Dilletantismus kaum noch zu übertreffen.
Ich warte immer noch auf den Herbst der Reformen von vor letztem Jahr.
Viel wurde über die Ampel gezetert, auch meinerseits.
Man muss jedoch neidlos anerkennen, dass im vergleichenden gleichen Zeitraum durch die Ampel deutlich mehr bewegt wurde.
Sicherlich nicht im Sinne meiner politischen Denke, aber sie waren definitiv nicht faul.
Versucht man sich mal objektiv von Grabenkämpfen und Ideologie loszusagen, waren die versprochenen Ergebnisse der Ampel größtenteils eingelöst worden, wohingegen die Versprechen der Union bis jetzt nicht mal im Ansatz eingelöst wurden.
Das entäuscht mich doch wirklich.

 

[Tekkla]

aber sie waren definitiv nicht faul.

Die haben in der Anfangszeit sogar richtig viel bewegt. Alleine die Verbesserungen der Verbraucherrechte waren etwas echt Gutes. Zudem sollte man bedenken, dass die in einem Fenster aus Abklingen der Pandemie und russischem Weltmachtswahnsinn regieren mussten.

 

[emp1]

Die haben in der Anfangszeit sogar richtig viel bewegt. Alleine die Verbesserungen der Verbraucherrechte waren etwas echt Gutes.

Das stimmt

Zudem sollte man bedenken, dass die in einem Fenster aus Abklingen der Pandemie und russischem Weltmachtswahnsinn regieren mussten.

Ich verstehe deine Argumentation.
Nun, jede Regierung hat sein Bündel zu tragen, egal wie die Welt aussieht.
Dafür haben wir die ja gewählt, damit sie die Klippen im Fahrwasser umschiffen.

Dafür muss Merz ruhig sitzen bleiben, wenn Trump ihm die Welt erklärt.
Vermutlich wäre Merz in dem Augenblick eine Coronaepedemie deutlich lieber

 

[Don-71]

Ich bin ganz gespannt auf deine Antwort!

Da du ja offensichtlich nicht in der Lage bist meine Frage zu beantworten, was aufschlussreich ist, finde ich es ausstaunlich welche Frechheiten du dir rausnimmst!!

Erkläre doch mal hier allen Mitlesenden, wie demokratische Willensbildung in diesem Land großen (Volks) Parteien stattfindet?

Einmal in dem Menschen zu Wahlen gehen und dort ihre Stimme Parteien geben oder sich in Parteien engagieren, um dort direkt Einfluss auf diesen Prozess -> Parteiprogram -> Wahlprogram zu gestalten.
Das sind die beiden direkten Möglichkeiten!

Zudem sollte man bedenken, dass die in einem Fenster aus Abklingen der Pandemie und russischem Weltmachtswahnsinn regieren mussten.

Ja, ja

weil der Ukraine Krieg nicht mehr stattfindet, Trump 2 mit all seinen Zöllen bilden wir uns ein und der Iran Krieg findet auch nicht statt.
Du machst dir mit deinen Framingsaussagen auch die Welt, wie sie dir gefällt!

Also, ich bin ja bekennender Unions-Wähler.
Aber eines ist auch klar, Merz und seine Truppe sind an Dilletantismus kaum noch zu übertreffen.

Was, bitte was hat die Ampel zur substanziellen Sicherheit Deutschlands und dem Aufbau der BW beigetragen.
Welche substanziellen außen und sicherheitspolitischen Maßnahme, Anstösse, Koalitionen, neben einer Rede und lächerlichen 100 Milliarden, hat den Kanzler Scholz und die Ampel in 3 Jahren Ukrainekrieg für DE auf den Weg gebracht?
Soll ich nochmal den Namen der Verteidigungsministerin nennen, die 1 JAhr in den Ukrainekrioeg hinein, ihr stümperhaftes Handwerk an der BW anrichtete?

 

[Tekkla]

Dafür haben wir die ja gewählt, damit sie die Klippen im Fahrwasser umschiffen.

Man wählte die Ampel für das Managen der Gaskrise nach dem Angriff der Russen auf die Ukraine? Chronologisch passt das nicht zusammen. Und dafür, dass es ein Grüner in der maßgeblichen Verantwortung war, wurde doch recht ordentlich gemanaged.

Welche substanziellen außen und sicherheitspolitischen Maßnahme, Anstösse, Koalitionen, neben einer Rede und lächerlichen 100 Milliarden, hat den Kanzler Scholz und die Ampel in 3 Jahren Ukrainekrieg für DE auf den Weg gebracht?

Ich darf dich an die Klage der CDU-Leute gegen das Umwidmen der Gelder aus dem Klimatransformationsfonds erinnern, an das Merzsche Schuldenbremsemantra UND die Ermöglichung des aktuellen Sondervermögens, dass ohne die Zustimmung der Grünen nicht mal hätte ermöglicht werden können, wohingegen die "lächerlichen" 100 Mrd. so gingen?

 

[Trash123]

Also, ich bin ja bekennender Unions-Wähler.
Aber eines ist auch klar, Merz und seine Truppe sind an Dilletantismus kaum noch zu übertreffen.
Ich warte immer noch auf den Herbst der Reformen von vor letztem Jahr.
Viel wurde über die Ampel gezetert, auch meinerseits.
Man muss jedoch neidlos anerkennen, dass im vergleichenden gleichen Zeitraum durch die Ampel deutlich mehr bewegt wurde.
Sicherlich nicht im Sinne meiner politischen Denke, aber sie waren definitiv nicht faul.
Versucht man sich mal objektiv von Grabenkämpfen und Ideologie loszusagen, waren die versprochenen Ergebnisse der Ampel größtenteils eingelöst worden, wohingegen die Versprechen der Union bis jetzt nicht mal im Ansatz eingelöst wurden.
Das entäuscht mich doch wirklich.

Ist halt mit der SPD nicht zu machen