Angesichts der vom
CDU-Wirtschaftsrat geforderten
"Agenda für Arbeitnehmer" haben mehrere Politiker und Verbände Kritik an den Vorschlägen geäußert. Die Vorschläge des Wirtschaftsrats seien ein "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD). Er rate der
CDU dazu, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte er der
Augsburger Allgemeinen.
Die "Agenda für Arbeitnehmer" des Unternehmensverbands sieht deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Abschaffung diverser Leistungen wie
Zahnarztleistungen sowie Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vor. Zudem sollen die Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen", hieß es. Darüber hinaus fordert der Verband Steuersenkungen für Beschäftigte. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", hieß es weiter. Mit der Agenda will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern.
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