Neue Bundesregierung 2025

Threshold schrieb:
Das ist nur ein Vorschlag.

www.tagesschau.de

Boomer-Soli soll Rentner belasten, Millennials entlasten - ist das gerecht?

Das Rentensystem wackelt: Immer mehr Alte kassieren, immer weniger Junge zahlen ein. Kann ein "Boomer-Soli" unter Rentnern helfen?
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
Zum Vergrößern anklicken....
Ah ok. Interessant:
Das Prinzip, das das DIW in seinem am Mittwoch erschienen Wochenbericht vorgestellt hat, baut ebenfalls auf Solidarität - allerdings innerhalb der älteren Generation. Die Jüngeren würden nicht belastet. Der "Boomer-Soli" würde dem Vorschlag zufolge auf alle Einkommen von Rentnern erhoben werden. Also, nicht nur auf gesetzliche Renten, sondern auch auf private und betriebliche Renten. Zudem soll der Soli auch für Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge gelten, möglicherweise auch auf Einkünfte aus Vermögen.

Vorgeschlagen wird eine monatliche Solidaritäts-Abgabe von zehn Prozent auf Alterseinkünfte ab einer Freigrenze von - je nach Modell - 902 oder 1.048 Euro.

Altersarmut soll um vier Prozent sinken​


Aus den Einnahmen, die der Soli bringt, sollen dann Zuschüsse zur gesetzlichen Rente finanziert werden. Das Ziel ist ein Umverteilungseffekt, "sodass obere Renten ein bisschen verlieren und untere Renten etwas hinzubekommen würden", sagte DIW-Experte Maximilian Blesch. Einkommensschwache Rentnerhaushalte hätten den Plänen zufolge 10 bis 11 Prozent mehr Rente, während die einkommensstarken Rentner 3 bis 4 Prozent weniger zur Verfügung hätten. Das DIW geht davon aus, dass es mit dem "Boomer-Soli" gelingen könnte, den Anteil der Menschen in Altersarmut von derzeit mehr als 18 Prozent auf weniger als 14 Prozent zu senken.

Ein Soli-Anteil von 3 bis 4 Prozent sei für gut gestellte Rentner "mit Sicherheit verkraftbar", sagte Ueckerseifer. Das sei nicht so weit entfernt von den Sätzen, wie sie Gutverdiener im Rahmen des "Solidarpakts" hatten entrichten müssen. Die betroffenen Generationen der Boomer, die in den 1950er und 1960er Jahren geboren wurden, hätten zudem viele gute Jahre erlebt: "Die haben im Frieden gelebt, die Wirtschaft hat geboomt. Im Vergleich zur vorangegangenen und auch zur nachfolgenden Generation sind die gut gestellt", so Ueckerseifer.
Zum Vergrößern anklicken....
4% weniger Altersarmut ist zwar immer noch viel zu wenig.
Aber sonst finde ich diese Idee ganz gut.
 
Wobei man die Renten+Pensionen doch auch so oben kürzen und unten anheben könnte. Der Soli klingt da unnötig kompliziert :ka:
 
Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht der "Kampagne" gegen sie beugen.

Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik aus der Union vorerst an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht fest, schließt einen Rückzug aber nicht aus. Sollte dem Gericht in der Debatte um die Richterwahl Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte sie in der Sendung Markus Lanz im ZDF. "Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten."

Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben. Brosius-Gersdorf betonte: "Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich."
Zum Vergrößern anklicken....
Quelle: Brosius-Gersdorf erwägt Rückzug und kritisiert "Kampagne"

Die Frau hat Anstand! Aber eigentlich auch traurig das sie zu so einer Abwägung kommen muss.
Was da in letzten Wochen für eine Kampagne und Hetze gegen sie gelaufen ist.
Sie hat aus meiner Sicht nichts falsch gemacht!
 
Zuletzt bearbeitet:
Zum Thema "Mehreinnahmen" beim Staat

Was kann Deutschland von Griechenland lernen? Stichwort: Digitalisierung. Die hat laut Wendt sehr bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung geholfen. "Jeder Bürger kann alles und jederzeit mit einer Karte bezahlen und wenn nicht, ist er nicht verpflichtet, das zu zahlen. Und das beugt natürlich Betrug vor und führt zu zusätzlichen Steuereinnahmen."

www.tagesschau.de

Wirtschaft in Griechenland - vom Sorgenkind zum Musterschüler

Eurokrise, Staatsschulden und Korruption. Mit diesen Worten brachte man Griechenland bis vor einigen Jahren in Verbindung. Aktuell sind es steigende Touristenzahlen und Wachstum. Wie kam es dazu? Von Bianca von der Au.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
Zum Vergrößern anklicken....
 
Weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat, hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) 5000 Euro an seine Partei nachzahlen müssen. Er habe »die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen«, sagte Spahn dem »Handelsblatt« . »Das ist mir durchgegangen.«

Spahn hat zwar die in der Parteisatzung seines Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete von 730 Euro gezahlt, wie das »Handelsblatt« unter Berufung auf Rechenschaftsberichte der CDU der Jahre 2022 und 2023 berichtete. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro im Monat zahlen müssen. Und damit 140 Euro mehr.

Spahn räumte im »Handelsblatt« ein, auch 2024 nur den Grundbetrag gezahlt zu haben. »Den Fehlbetrag von rund 5000 Euro habe ich sofort nach Kenntnis nachgezahlt«, sagte er der Zeitung mit Blick auf die drei Jahre.
Zum Vergrößern anklicken....
Quelle: Spahn muss 5000 Euro an CDU nachzahlen

Ja klar "versehentlich" hätte ich jetzt auch gesagt. :ugly:
 
blautemple schrieb:
Passt halt gut ins Bild. Erst ganz Deutschland um Milliarden bringen und jetzt auch die eigene Partei prellen.
Zum Vergrößern anklicken....
Nicht zu vergessen die Anwaltskosten, die der Steuerzahler bisher dafür aufbringen musste weil Masken für 2,3MRD € nicht bezahlt wurden. Das sind bisher auch ca. 88 Mio. €.

www.spiegel.de

Corona: Maskenaffäre soll Gesundheitsministerium bereits 88 Millionen Euro Anwaltskosten beschert haben

Von ihren Vorgängern hat Gesundheitsministerin Nina Warken Verfahren zu Corona-Maskenbeschaffungen im Milliardenumfang geerbt, immer neue Anwaltskanzleien werden beauftragt.
www.spiegel.de www.spiegel.de

Kein Wunder, dass unser Kanzler verzweifelt nach Sparmöglichkeiten sucht.
 
blautemple schrieb:
Passt halt gut ins Bild. Erst ganz Deutschland um Milliarden bringen und jetzt auch die eigene Partei prellen.
Zum Vergrößern anklicken....
Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht ob ich da so mitgehen kann. Das war damals eine schwierige Lage und Deutschland/ das Gesundheitsministerium war aufgefordert zu handeln, alle haben gemeckert, wann kommen die Masken, wo bleibt der Schutz etc.. Es wurde auch viel Druck aufgebaut und nach schnellst möglichen Lösungen gesucht. Ich finde das sollte man bei der nachträglichen Bewertung, wenn man es faktisch besser weiß, immer berücksichtigen. Vorwerfen könnte man ihm eine persönliche Bereicherung, das wäre legitim, diese geht aber wohl aus dem angeschwärzten Bericht nicht hervor. So bliebe also noch das überambitionierte Verhalten, was man zur Last legen könnte aber ob das für einen Rücktritt ausreicht... ich weiß ja nicht.

MfG
 
DaStash schrieb:
Ich finde das sollte man bei der nachträglichen Bewertung, wenn man es faktisch besser weiß, immer berücksichtigen. Vorwerfen könnte man ihm eine persönliche Bereicherung, das wäre legitim, diese geht aber wohl aus dem angeschwärzten Bericht nicht hervor.
Zum Vergrößern anklicken....
Ja, vieles war Neuland, aber bei der Beschaffung haben seine Fachabteilungen Bedenken und ein anderes Vorgehen angemahnt. Jens Spahn wischte das vom Tisch und gab das Geld einfach aus. Das war fachlich falsch, das war politisch falsch. Und eine Bereicherung nicht im Bericht zu sehen, liegt vermutlich auch daran, dass das keine kriminaltechnische Ermittlung war. Daraus das Fazit zu ziehen, dass somit alles fein für den Spahn sei, ist in meinen Augen schon reichlich naiv bis unredlich.

In der Vergangenheit mussten Politiker für deutlich weniger den Kopf hinhalten. Warum sollte das bei Spahn nun anders sein?
 
DaStash schrieb:
Das war damals eine schwierige Lage
Zum Vergrößern anklicken....
Definitiv.

DaStash schrieb:
und nach schnellst möglichen Lösungen gesucht.
Zum Vergrößern anklicken....
Natürlich. Entgegen allen Meinungen hat er anders entschieden und wollte es selbst regeln. Rückblickend hatten alle Recht, nur er lag in seinen Entscheidungen falsch.

Und es war auch nicht nur eine Kritik, die ignoriert wurde. Hinzu kommt die Anzahl der Masken, die für viele Pandemiejahre gereicht hätten, da Spahn jedem 4,50€ pro Maske zugesichert hat, der liefern kann.

Das war natürlich für den Rest Welt super, weil dort dann ein Mangel vorherrschte. Die EU hat sein Vorgehen damals schon kritisiert.

Das Unternehmen, bei dem er bestellt hat, hatte offensichtlich auch keine Kompetenz für Masken, da davon viele entsorgt werden mussten.

Das sind schon so einige Faktoren, die zusammenspielen die eine nicht unerheblichen Schaden verursachten.

Naja, und das ist ja auch nicht das Einzige was Herr Spahn verbockt hat. Da kann man auch Mal daran erinnern, dass er die Rücklagen unserer Krankenkasse zur Hälfte gelehrt hat.
 
Nach der gescheiterten Richterwahl sinkt laut der aktuellen Forsa-Umfrage nicht nur die Zustimmung für CDU/CSU. Auch Fraktionschef Spahn hält eine große Mehrheit laut Forsa-Umfrage für ungeeignet. Bei den eigenen Anhängern ist er sogar noch unbeliebter als beim Koalitionspartner.

Die Zustimmungswerte für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn fallen nach der verschobenen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht stark. Lediglich 18 Prozent der Bundesbürger halten ihn nach dem am Dienstag einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag für das RTL/ntv-Trendbarometer für geeignet, dieses Amt auszuüben. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sprechen ihm dagegen die Eignung ab.

Auffällig ist dabei, dass auch in der eigenen Anhängerschaft die Zustimmung für Spahn bröckelt. 66 Prozent der Unions-Anhänger bezeichnen ihn demnach als ungeeignet für den Fraktionsvorsitz. Nur jeder Vierte (25 Prozent) hält ihn für die richtige Besetzung.

Aktuell ist Spahn bei den eigenen Anhängern sogar unbeliebter als bei Sympathisanten der SPD (63 Prozent). Das schlechteste Zeugnis stellen Spahn Grünen-Anhänger aus: Nur 14 Prozent halten ihn als Fraktionsvorsitzenden geeignet – 83 Prozent lehnen ihn ab.
Zum Vergrößern anklicken....
Quelle: Union büßt in Umfrage ein – Spahn selbst bei eigenen Wählern extrem unbeliebt

Er sollte auf die Zeichen hören. Bevor er noch mehr Schaden anrichtet.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Oben Unten
Zurück