Neue Bundesregierung 2025

[soulstyle]

Wieso soll ich was erklären, die These kam von @Threshold und ich habe lediglich nach der Quelle gefragt aus der das offiziell hervorgeht?! ^^

Weil Du das schreibst????

Was hat das bitte mit dem konkret Geschriebenen und meiner Antwort darauf zu tun?

MfG

Was hat es denn damit, nichts zu tun?
Erkläre es doch mal...

 

[DaStash]

Weil Du das schreibst????

Lies doch bitte was er geschrieben hat, dein Post hat damit nichts zu tun, es ging um das was er konkret geschrieben hat. So eine sinnlose Diskussionen...

MfG

 

[soulstyle]

Anhang anzeigen 1496109
Muss man das wirklich noch anzweifeln? Ich denke nicht.

darauf Du

Was hat das bitte mit dem konkret Geschriebenen und meiner Antwort darauf zu tun?

MfG

OMG hat echt kein Zweck mehr...

 

[Trash123]

Dann, frage ich mich, wenn dadurch ein falsches Bild von der AFD hervorgerufen wird, warum geht man nicht gegen die vor, die,die AFD in ein anderes Licht rücken?

Wurden ja zum Teil schon bei der letzten Wahl dafür bestraft

 

[DaStash]

darauf Du

OMG hat echt kein Zweck mehr...

Ja ist sinnlos, weil das nichts mit seiner Behauptung zu tun hat, was du gepostet hast.

MfG

 

[Threshold]

Lies doch bitte was er geschrieben hat, dein Post hat damit nichts zu tun, es ging um das was er konkret geschrieben hat. So eine sinnlose Diskussionen...

MfG

Dann lass es einfach.

 

[DaStash]

Dann lass es einfach.

Mich würde deine Antwort dennoch interessieren, kannst du da noch etwas Offizielles verlinken, woraus das konkret hervorgeht?

MfG

 

[Trash123]

Das Thema driftet hier wieder ab, manche arbeiten wohl daran, dass der Thread wieder geschlossen wird

 

[soulstyle]

Ja ist sinnlos, weil das nichts mit seiner Behauptung zu tun hat, was du gepostet hast.

MfG

Immer hat es mit irgendwas nichts Zu tun, oder ist kein Beweis.
Kannst DU mal mehr sachliches bringen außer Ablehnung, nein usw?

 

[DaStash]

@Trash123
Leider ja...

Hier mal ein ganz zutreffender Kommentar über Dobrindts Rechtsverständnis.

Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.

www.tagesschau.de

MfG

 

[soulstyle]

Wurden ja zum Teil schon bei der letzten Wahl dafür bestraft

Echt, von wo nach wo bestraft?
Wie viel haben die verloren?

 

[Trash123]

Echt, von wo nach wo bestraft?
Wie viel haben die verloren?

Grüne aus der Regierung geflogen, SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Sind nur an, der Regierung da der CDU die Alternative fehlte.

 

[DaStash]

Grüne aus der Regierung geflogen, SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Sind nur an, der Regierung da der CDU die Alternative fehlte.

Und alle können froh sein, dass die BSW es so knapp nicht geschafft hat, sonst sähe es noch viel schlimmer aus.

MfG

 

[soulstyle]

Wurden ja zum Teil schon bei der letzten Wahl dafür bestraft

Grüne aus der Regierung geflogen, SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Sind nur an, der Regierung da der CDU die Alternative fehlte.

Das ist bekannt!

Ich meinte die AFD, wenn die rechtsextremen nicht in der AFD sein sollen, warum sieht man dann
rechtsextreme Personen, die in der AFD aktiv sind?
Wenn die AFD das nicht möchte, können die doch gegen die rechtsextremen vorgehen.

 

[TrueRomance]

Mich würde deine Antwort dennoch interessieren, kannst du da noch etwas Offizielles verlinken, woraus das konkret hervorgeht?

MfG

X ist dir nicht offiziell genug?

Es leben aktuell ca. 15000 Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland, die abgeschoben werden könnten. Wo will die AFD aber ihre Millionen hernehmen, die sie abschieben will?

 

[ruyven_macaran]

Ob's was geändert hat? Ich habe so meine Zweifel.

Zumindest hat er zugehört. Das gehört schon zu den 5% besten Ergebnissen, die man in so einer Situation erwarten kann.

Duckmäuser? Schon mal die Ressortverteilung nach Parteibuch angeschaut? Du kannst als unter 20%-Partei Posten oder Programm haben. Beides zusammen scheint bei Fragen wie Steuern oder Migration jedenfalls nicht zu klappen.

Drehen wir den Spieß mal um: Welche SPD-Politik klappt den gerade? Ich sehe keinen einzigen Inhalt auf der Agenda dieser Regierung, welcher für die Mehrheit der Bevölkerung oder für zukünftige Generationen ein Fortschritt gegenüber der Baseline aus den Merkeljahren ist. Entweder die SPD macht bereitwillig bei Merz mit oder sie versucht maximal Dinge zu retten, die früher von der Union (mit-)getragen wurden. Haben die die Ressorts also nur ausgehandelt, um ihre Ärsche zu Polstern und ein paar Lobbyisten glück zu machen?

Für eine Partei, die trotz allem 1/3 der Regierungsstimmen stellt, ist das bislang anvisierte jedenfalls extrem schwach und es wäre die erste Regierung seit mindestens in den 90ern, in der die SPD die anfangs gesetzte Erwartungen später übertreffen kann. Normalerweise bleibt sie hinter denen auch noch zurück, was in dem Fall ein negatives Gesamtergebnis wäre. Mal so zum Vergleich: Die Grünen hatten in den 90ern 14% respektive 18% Regierungsanteil. Daraus haben sie u.a. einen durchgeplanten Atomausstieg gemacht, Bio-Landwirtschaft samt Förderung in Deutschland etabliert, den erneuerbaren Energien in Industrieländern zum Durchbruch verholfen und damit beinahe/für ein paar Jahre eine zukunftstaugliche Industrie in Deutschland aufgebaut. Und das, obwohl ihr höchstrangiger Politiker damit beschäftigt war, mit ganz und gar ungrünen Positionen Deutschlands Ansehen in der internationalen Diplomatie auf ein nie zuvor (und nie wieder) gesehenes Niveau zu heben.
Die SPD hat heute doppelt so viel Einfluss wie Trittin und Künast seinerzeit im Schatten Fischers und was hat sich Klingbeils Truppe damit genau vorgenommen? Familie Piech-Porsche den Arsch zu vergolden?

Also das die Linke an der SPD vorbeizieht, daran glaube ich (noch) nicht.
Wird eher spannend wie die "Altparteien" um die AFD rumschiffen wollen... Denke hier wird CDU früher oder später eh umfallen und einknicken ...

Das kann (und wird?) sie genau einmal machen und hat sich dann endgültig der Existenz beraubt. Die Leute wählen seit Jahren lieber das Original statt der Kopie und das die Union nicht komplett abgestürzt ist, sondern als Viertelvolkspartei die höchste von mehreren Ruinen darstellt, liegt nur daran, dass von der SPD enttäuschte bislang in großer Zahl dort landen. Aber wenn Merz noch offener den Steigbügelhalter für Rechtsextreme gibt, wird das vermutlich ausbleiben und dann gibt es zwischen der SPD-Mitte und den auf dem ausgerollten roten Teppich durchmarschierenden Rechtsextremen nicht mehr viele Stimme, die sich die CDU zudem weiterhin mit der FDP teilen muss. (Welche zum Teil relativ stark aus Tiefs zurückzuspringen kann, wenn die Mehrheit vergessen hat, was da eigentlich missführende Wahlversprecher raushaut.)

Meine Prognose: Sollte es nach Blau-Schwarz überhaupt nochmal eine freie Wahl geben, zu der die heute thematisierten Parteien antreten, so landet die Union bestenfalls auf dem vierten Platz, möglicher weise auf dem fünften oder sechsten.
Heißt aber nicht, dass Merz nicht genau das geschehen lässt. Dass der politisch nicht über die nächste Wahl hinausdenkt, hat man ja vor wenigen Monaten gesehen und da war "die nächste Wahl" schon ziemlich nahe.

An den Grünen sind sie jetzt schon vorbei gezogen und wenn man prozentual schaut, wie stark die SPD in den letzten großen Koalitionen eingebüßt hat, dann ist es denke ich nicht ausgeschlossen. Das wäre in jedem Fall spannend, CDU/AFD und LINKE als mehrheitsbildende Parteien. Klingt wie Klassenkampf.

MfG

? In der letzten großen Koalition hat die SPD nicht nur ausnahmsweise mal dazu gewonnen, sonder sogar ein richtig gutes Ergebnis eingefahren: +5,2 Prozentpunkte Zuwachs, also 25% besser 2021 gegenüber 2017. Das mag natürlich auch daran gelegen haben, dass der Schulz-Train vorher so richtig gefloppt war (tatsächlich liegt der Zugewinn gegenüber 2013 bei exakt 0,0), aber aus dem Keller muss man auch erstmal rauskommen. Vor allem mit Scholz.

*Mal nachguck, ob es irgend ein SPDler besser konnte*

Genaugenommen war die letzte Groko die mit Abstand beste Regierungsbeteiligung, die die SPD je hatte. In fast allen anderen Fällen, in denen sie mitregiert oder auch selbst regiert hat, hat die SPD Stimmen verloren. Schmidt legte einmal eine quasi-Nullrunde hin, aber mehr als auch nur 4 Prozentpunkte Zugewinn gab es bislang ausschließlich, wenn die SPD in der Opposition war. Also als kleineres Übel im Vergleich zu dem erschien, was die Regierenden (in der Regel Schwarz-Gelb) verzapft haben.

Während Ampel: -9,3%punkte
Merkel IV: +5,2%
Merkel III: -5,2%
Merkel I: -11,2%
SchröderII: -4,3%
SchröderI: -2,4%
SchmidtIII: -4,7%
SchmidtII: +0,3%
SchmidtI/BrandtII: -3,2%
BrandtI: +3,1%
Kiesinger: +3,4%
Special-Extended-Vorkriegsedition:
MüllerII: -5,3%
während Schneidemann/Bauer/MüllerI: -16%punkte

Anm.: Zwischen den Reichstagswahlen 1920 und 1924 war die SPD nochmal 659 Tage an den Kabinetten von Wirth und Stresemann beteiligt, hat aber auch 754 Tage lang Fehrenbach/Cuno/Marx zugeguckt. Weiß also nicht, ob man das wegen dem Gesamtverhältnis als "Oppositionsjahre" oder wegen der Strahlkraft Stresemanns als "Regierungsjahre" zählen will. Die Bevölkerung war ofensichtlich letzterer Meinung, denn die SPD hat über den Zeitraum 1,4 Prozentpunkte verloren .

@RyzA
Naja, finde ich schwierig, grundlegend sollte in einer Demokratie der Mehrheitswille Berücksichtigung und vor allem der Inhalt an erster Stelle stehen und nicht persönliche Ansichten. Auf kommunaler Ebene läuft das alles etwas praxisorientierter ab, ich denke Vernunftsentscheidungen können parteiübergreifend beschlossen werden, es wäre schade, wenn Vernunft an Ideologie scheitern würde, auf "allen Seiten"! Meine Meinung.

MfG

Wenn die Deutschen Politiker wählen würden, die parteiübergreifend vernünftig handeln, dann bräuchten wir überhaupt keine Mehrheitsregierung. Dann könnte der Bundestag mit wechselnden Mehrheiten in jedem Einzelpunkt das entscheiden, was sinnvoll ist. Machen die Wähler aber nicht. Die heben Selbstdarsteller Parteitaktiker ins Amt, die im stillen Kämmerlein Bündel aushandeln, bei denen 16,4% der Stimmen gegen ein Brotkrumen das mitdurchwinken, was 28,5% der Stimmen wollen, während die anderen 55% der Wahlstimmenerhalter (davon 14% wegen Hürde auf der Tribüne) nur zugucken und hoffen können, dass was einigermaßen brauchbares dabei herauskommt. Ein Hoffnung, die zumindest nicht vollkommen unbegründet respektive das kleinere Übel ist, solange sich die besagten zusammen-44,9% politisch zwischen ziemlich gegensätzlichen, aber gleich großen Polen befinden. Und das ist aktuell der Fall: Im extrem rechen 20% bei der ADF, im leicht linken 20% bei Grünen und Linker, dazwischen die beiden Regierungsparteien. (An welchem Ende des Rings man BSW und FDP dazu addiert, mag sich jeder selbst auswürfeln.)

Gefährlich wird es, wenn der (ex-)28%ler sich zum Steigbügelhalter der mit Abstand radikalsten Partei macht und so Regierungspolitik meilenweit jenseit des durchschnittlichen Wählerinteresses rauskommt.

 

[DaStash]

@ruyven_macaran
Stimmt du hast recht, hast genau das eine Beispiel aufgezählt wo es nicht der Fall war, musste ich vorhin auch daran denken.

Direktwahl von Politikern wäre eine feine Lösung aber das setzt auch politisches Interesse voraus und das sehe ich bei vielen Menschen einfach nicht, da wird zu oberflächlich gedacht und entschieden und keiner geht weiter in die Tiefe, was dieses Modell aber zwingend voraussetzen würde.

MfG

 

[RyzA]

Es gibt auch parteilose Spitzenpolitiker. Aber die sind selten:

Claus Ruhe Madsen – Wikipedia

de.wikipedia.org

Der war bis im Jahr 2023 parteilos. Ist jetzt aber CDU-Mitglied.

Oder:

Boris Palmer – Wikipedia

de.wikipedia.org

Der war bei den Grünen ist aber nach einem Eklat ausgetreten.

Sonst kenne ich keine anderen Spitzenpolitiker welche parteilos sind.

Wissing würde mir noch einfallen. Der ist nach Lindners Theater aus der FDP ausgetreten.
Aber bekleidet kein Amt mehr.

 

[DaStash]

Es gibt auch parteilose Spitzenpolitiker. Aber die sind selten:

Claus Ruhe Madsen – Wikipedia

de.wikipedia.org

Der war bis im Jahr 2023 parteilos. Ist jetzt aber CDU-Mitglied.

Oder:

Boris Palmer – Wikipedia

de.wikipedia.org

Der war bei den Grünen ist aber nach einem Eklat ausgetreten.

Sonst kenne ich keine anderen Spitzenpolitiker welche parteilos sind.

Wissing würde mir noch einfallen. Der ist nach Lindners Theater aus der FDP ausgetreten.
Aber bekleidet kein Amt mehr.

Der Wissing hatte Rückgrat, sieht man nicht mehr allzu oft in der Politik.

MfG

 

[ruyven_macaran]

Wissing war Einäugiger unter Blinden, aber für mehr als ein paar Monate Vollendung des ursprünglich Versprochen hat es auch nicht gereicht. (Was man, gerade im Vergleich bei den anderen (Ex-)FDPler natürlich anerkennen muss ) Palmer hat zwar Rückgrat in seinen heutigen Positionen bewiesen, muss sich umgekehrt aber den Vorwurf gefallen lassen, dass er mit seinem teilweise geradezu AFDexen Ansichten jahrelang als U-Boot bei den Grünen mitgeschwommen ist und überhaupt erst durch deren Popularität in BW in die Position kam, die er dann zu seinen Gunsten (und zu Ungunster der Partei) ausgenutzt hat. Finde ich in etwa so sympathisch wie Wagenknecht, welche die Linke als ihre Bühne missbraucht hat, auch wenn Palmer weitaus weniger zerstörerisch war.

Um ehrlich zu sein ist es aber auch schwer, andere Bundes-Level Vorbilder aus jüngerer Zeit zu nennen - eben weil die Wähler sowas nicht honorieren. Schäuble war auf seine Art verlässlich, aber diese Art umfasste eben Spendenkorruption, massive Lobbypolitik und Ausbeutung nicht nur ganzer Bevölkerungsteile sondern sogar ganzer Staaten. Diese Art "Unsympath, aber als solcher verlässlich" findet man auch bei manch extremistischen Parteien, Respekt verdienen die aber nicht. Den hatte ich nach der Jahrtausendwende (Künast/Trittin/Fischer, auch wenn letzterer ebenfalls besser die Partei hätte wechseln sollen) eigentlich nur noch bei Leutheuser-Schnarrenberger. (Viele kann man natürlich schlichtweg nicht beurteilen, weil sie kaum etwas machen durften. Wie soll ich z.B. beurteilen, ob Lemke sinnvolle, integere Umwelt- und Klimapolitik machen würde, wenn man ihr nur dabei zugucken konnte, wie sie Habecks Auftritt ankündigt und beim kleinsten eigenen Vorschlag eins von Özdemir auf den Deckel bekommt?)

Direktwahl von Politikern wäre eine feine Lösung aber das setzt auch politisches Interesse voraus und das sehe ich bei vielen Menschen einfach nicht, da wird zu oberflächlich gedacht und entschieden und keiner geht weiter in die Tiefe, was dieses Modell aber zwingend voraussetzen würde.

Es geht nicht um Direktwahl ja/nein. Tendentiell kann man Sachpolitik sogar besser in einer indirekten Wahl unterbringen, da es ja um Programme und nicht um Einzelcharaktere gehen sollte. Aber genau das ist in Deutschland mittlerweile bei keiner einzigen im Bundestag vertretenen Partei mehr der Fall, da die Wähler systematisch auf Hackfressenkampagnen anspringen und Sachpolitiker bereits auf Kommunaler geschweige denn Landesebene seltenst erfolgreich sind, dementsprechend auch gar nicht erst in Bundeswahllisten kommen (mangels Erfolgsaussichten muss man sagen: zu Recht). Die deutsche Wählermehrheit will intrigierende Selbstdarsteller und mittlerweile muss man froh sein, wenn dabei keine extremistischen intrigierenden Selbstdarsteller (wie sie in der AFD nach Rausekelung der paar anderen besonders hoch konzentriert vorliegen) das Rennen machen.