Neue Bundesregierung 2025

[Threshold]

Sonst kenne ich keine anderen Spitzenpolitiker welche parteilos sind.

Boris Palmer ist Bürgermeister, aber kein Spitzenpolitiker.
Und dass man den kennt, liegt nur daran, dass der ständig beim Lanz hockt und sich öffentlich wirksam radikalisiert.

 

[RyzA]

Boris Palmer ist Bürgermeister, aber kein Spitzenpolitiker.

Er ist Oberbürgermeister.

Und dass man den kennt, liegt nur daran, dass der ständig beim Lanz hockt und sich öffentlich wirksam radikalisiert.

Ich kenne ihn seit der Corona-Krise. Da war er auch schon häufig Gast bei Markus Lanz.
Oft hat er vernünftige Ansichten. Aber leider auch ein paar "Aussetzer".

 

[emp1]

Palmer ist eine konservativer Realo-Grüner mit 80% Unionsansichten.
Mix aus Both-Worlds und unterm Strich trifft er auf den Zeitgeist, ob man das nun mag oder nicht.
Gäbe es eine Koalition aus Union-Grün, statt Union-SPD würden wir recht genau Palmer-Politik bundesweit bekommen.

 

[RyzA]

Palmer ist eine konservativer Realo-Grüner mit 80% Unionsansichten.
Mix aus Both-Worlds und unterm Strich trifft er auf den Zeitgeist, ob man das nun mag oder nicht.
Gäbe es eine Koalition aus Union-Grün, statt Union-SPD würden wir recht genau Palmer-Politik bundesweit bekommen.

Er ist nicht mehr bei den Grünen!

 

[DaStash]

Palmer ist eine konservativer Realo-Grüner mit 80% Unionsansichten.
Mix aus Both-Worlds und unterm Strich trifft er auf den Zeitgeist, ob man das nun mag oder nicht.
Gäbe es eine Koalition aus Union-Grün, statt Union-SPD würden wir recht genau Palmer-Politik bundesweit bekommen.

Glaube ich nicht, sonst hätte er nicht solch einen Widerstand in seiner eigenen Partei erzeugt. Daher wird es mit den Grünen keine Palmer Politik geben.

MfG

 

[emp1]

Er ist nicht mehr bei den Grünen!

Das ist mir schon klar, es geht mir um seine innere Einstellung.
Guggst du in seine Stadt, erkennt man viele Grüne Ansätze, aber eben auch Ansätze, die leicht rechts hinter der Union sind - ist halt so.

Glaube ich nicht, sonst hätte er nicht solch einen Widerstand in seiner eigenen Partei erzeugt. Daher wird es mit den Grünen keine Palmer Politik geben.

MfG

Darum sind sie ja auch nicht zusammengekommen, mal unbedarft davon, dass es nicht mehr genug Grünen-Wähler gibt, die für eine Koalition hätten sorgen können.

 

[DaStash]

Darum sind sie ja auch nicht zusammengekommen, mal unbedarft davon, dass es nicht mehr genug Grünen-Wähler gibt, die für eine Koalition hätten sorgen können.

Die Grünen haben ein wichtiges Momentum liegen gelassen und die wichtige junge Wählerschaft ist nun enttäuscht weitergezogen. Da müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Die Opferrolle und Schuld nur bei anderen zu suchen, so wie sie es gerne in den letzten Jahren gemacht wurde, wird ihnen nicht weiterhelfen. Da das aber im Kern nicht zu erkennen ist, sehe ich auch nicht, wie sich das in Zukunft ändern wird. Die Realos in ihren Reihen werden inhaltlich ausgegrenzt und liegen defakto auch inhaltlich auf CDU Niveau, klar das man da versucht das eigene Profil zu schärfen und sich davon abzusetzen.

@Lokalpolitik
Das hast du bei fast allen Parteien, das Lokal eben viel praktischer und ideologiefreier Politik gemacht wird, weswegen es ja auch dort öfters schon inhaltlich zu parteiübergreifenden Abstimmungen kam, auch mit der AFD und nicht nur auf CDU Seite.

Prakmatische Inhaltspolitik, die sich nahe an den Bedarfen und Forderungen der Menschen orientiert wäre auch auf Bundesebene sinnvoll.

MfG

 

[RyzA]

Merz reist zu Trump: Ein schwer vorhersehbarer Besuch

Mit Friedrich Merz reist ein überzeugter Transatlantiker nach Washington. Doch mit US-Präsident Trump sind viele Gewissheiten verschwunden. Was vom Besuch des Bundeskanzlers in den USA zu erwarten ist. Von Torben Ostermann.

www.tagesschau.de

Friedrich Merz trifft sich heute das erste mal mit Trump. Ob Trump ihn auch zusammenfaltet?

 

[DaStash]

Merz reist zu Trump: Ein schwer vorhersehbarer Besuch

Mit Friedrich Merz reist ein überzeugter Transatlantiker nach Washington. Doch mit US-Präsident Trump sind viele Gewissheiten verschwunden. Was vom Besuch des Bundeskanzlers in den USA zu erwarten ist. Von Torben Ostermann.

www.tagesschau.de

Friedrich Merz trifft sich heute das erste mal mit Trump. Ob Trump ihn auch zusammenfaltet?

So ein bisschen Satirefutter wäre schon schön.

MfG

 

[Threshold]

Ob Trump ihn auch zusammenfaltet?

Sicherlich nicht. Dafür ist Deutschland zu wichtig.

 

[RyzA]

Der Merz Besuch bei Trump ist ganz gut verlaufen.

Merz hatte Trump Honig um den Mund geschmiert. Dann passte das!

Aber am meisten hat Trump geredet.

 

[RyzA]

Gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden neue Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie laut. Demnach ist wegen Spahn offenbar ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn das Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung". Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.

Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der "SZ". Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.

Auf "tagesschau.de" hieß es zudem unter Berufung auf den internen Bericht, Spahn habe das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Krisenstab für einen Auftrag an die Logistik-Konzerne DHL und Schenker missachtet. Das Gutachten wurde laut "tagesschau.de" durch Sudhoff im April 2025 fertiggestellt, jedoch nicht veröffentlicht. Vielmehr weigere sich die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Bericht dem Bundestag vorzulegen.

Kritik daran übte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. "Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen", sagte sie "tagesschau.de". In der "SZ" warf Piechotta dem Unions-Fraktionschef vor, als Minister gezielt CDU-nahe Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben. Spahn hat hingegen sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.

Quelle: Interner Bericht belastet Ex-Minister Spahn schwer

Unfassbar dass das keine Konsequenzen für ihn hat. Aber Scheuer ist damals auch ungeschoren davon gekommen.
Scheint wohl bei Spitzenpolitikern leider normal zu sein.

Edit:

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik für die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich vorzunehmen. "Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht, Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem stern.

Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz hatte beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin angekündigt, dass auch "eine umfassende Ausgabenüberprüfung" im Sozialrecht vorgenommen werden müsse. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, "ist so nicht länger akzeptabel", sagte Merz am Mittwoch.

Es müsse nach Wegen gesucht werden, "wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte", kündigte Merz an. Hier stünden intensive Beratungen bevor, sagte Merz offensichtlich auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.

"Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht", konterte Sozialdemokratin Schmidt, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter anderem für die Themen Arbeit und Soziales, Bildung und Familie zuständig ist. Der Sozialstaat sei das "Fundament" gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade Kinder und Jugendliche bräuchten Schutz und Unterstützung, sagte Schmidt.

Quelle: SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

und

„Die Aussagen von Friedrich Merz zu der Überprüfung von Mitteln in der Eingliederungs- und Jugendhilfe sind gerade jetzt absolut inakzeptabel. Bundeskanzler Merz stellt das Fundament einer solidarischen Gesellschaft infrage. Wer suggeriert, diese Leistungen seien frei gestaltbar und nicht an den Menschen zu orientieren, gießt Wasser auf die Mühlen sozialer Spaltung. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn ausgerechnet bei denen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, der Rotstift angesetzt werden soll und die Frage nach dem Mehrwert in den Mittelpunkt rückt. Gesetzliche Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar!“

Quelle: „Der Bundeskanzler spaltet die Gesellschaft“ – Arbeiterwohlfahrt kritisiert Aussagen von Merz


Merz hackt mal wieder nur auf die kleinen Leute rum. Aber bei den Reichen macht er nichts. Oder bei den Steuerverschwendern aus den eigenen Reihen.

 

[Godslayer666]

Solche Aussagen kann ich nicht mehr ernst nehmen, wenn man auf der einen Seite liest: Diätenerhöhung von 5,4% = 600€ mehr und das diese schon im Vorjahr um 635€ gestiegen ist.

Oder das Steuerhinterziehungen in Höhe von ~55 Mrd Euro entstehen, aufgrund von mangelnden Personal und veralteten Systemen, man aber regelrecht "Hetzkampagnen" gegen das Sozialsystem startet und derlei Anstrengungen beim Thema Steuerhinterziehung gänzlich fehlen, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.

Da fehlt mir einerseits das Verständnis, noch ist da irgendeine Relation vorhanden.

 

[RyzA]

Für Merz gibt es nur die bösen Flüchtlinge, faulen Bürgergeldempfänger und neuerdings hat er es wohl auch auf Kinder - und Jugendliche mit Behinderungen abgesehen. Immer auf die Schwächsten nach unten treten!
Das ist richtig asozial (bis menschenverachtend) und zeigt wessen geistes Kind er ist!

Edit: Und die Rentner arbeiten ja zu wenig

Tausende Senioren arbeiten weiter: Wagenknecht kritisiert CDU für "Verhöhnung" der Rentner

Die CDU fordert mehr Arbeit von der Bevölkerung – auch von Rentnern. Neue Zahlen zeigen allerdings, dass bereits jetzt viele von ihnen weiterarbeiten.

www.t-online.de

Das kam aber von Linnemann und ausnahmsweise mal nicht von Merz.

 

[Misanthrop68]

So ein bisschen Satirefutter wäre schon schön.

MfG

Die beiden "Experten" Merz und Tramp Übertreiben und Überhöhen ihr ganzen Erscheinung, das kann man nicht mehr mit Satire weiter steigern.

 

[soulstyle]

Für Merz gibt es nur die bösen Flüchtlinge, faulen Bürgergeldempfänger

Gibt solche und solche.
Kann man nicht pauschalisieren.
Gibt mit Sicherheit welche, die davon auch faul sind.

und neuerdings hat er es wohl auch auf Kinder - und Jugendliche mit Behinderungen abgesehen. Immer auf die Schwächsten nach unten treten!

Ich habe nichts dagegegen, wenn Menschen mit Handicap arbeiten.
Richtet sich nach Art der Behinderung, nach Art der Arbeit usw. Das sollte dann ein Arzt entscheiden.

Das ist richtig asozial (bis menschenverachtend) und zeigt wessen geistes Kind er ist!

Manchmal muss ich bei dem auch genauer zuhören

Edit: Und die Rentner arbeiten ja zu wenig

Zu wenig oder zu wenige Rentner?

Das kam aber von Linnemann und ausnahmsweise mal nicht von Merz.

Rentner dürfen ja arbeiten, wenn sie wollen und können

 

[RyzA]

Gibt solche und solche.
Kann man nicht pauschalisieren.
Gibt mit Sicherheit welche, die davon auch faul sind.

Ja aber Merz und andere Unionspolitiker pauschalisieren leider. Das ist Populismus mit dem Ziel von den AfD-Wählern Stimmen zurück zu bekommen.

Ich habe nichts dagegegen, wenn Menschen mit Handicap arbeiten.
Richtet sich nach Art der Behinderung, nach Art der Arbeit usw. Das sollte dann ein Arzt entscheiden.

Richtig! Und Inklusion ist sehr wichtig. Da Gelder zu kürzen ist ein ausschließen aus der Gesellschaft!

Manchmal muss ich bei dem auch genauer zuhören

Das meiste von dem ist Populismus. Also reines pauschalisieren.

Zu wenig oder zu wenige Rentner?

Rentner dürfen ja arbeiten, wenn sie wollen und können

Es wurde gefordert das mehr Rentner arbeiten. Aber in Wirklichkeit arbeiten jetzt schon 4 mal mehr Rentner als noch vor ein paar Jahren.

 

[soulstyle]

Ja aber Merz und andere Unionspolitiker pauschalisieren leider. Das ist Populismus mit dem Ziel von den AfD-Wählern Stimmen zurück zu bekommen.

Ok, aber irgendwie müssen wir die AFD loswerden?
Wie wäre der Gegenvorschlag? (Nicht rhetorisch, sondern ernst gemeinte Frage).

Richtig! Und Inklusion ist sehr wichtig. Da Gelder zu kürzen ist ein ausschließen aus der Gesellschaft!

Ok müssten man sich die genauen Verdienste dazu näher anschauen, was verdient man, was kürzt man.

Das meiste von dem ist Populismus. Also reines pauschalisieren.

Bin ich etwas zwiegespalten....

Es wurde gefordert das mehr Rentner arbeiten. Aber in Wirklichkeit arbeiten jetzt schon 4 mal mehr Rentner als noch vor ein paar Jahren.

Müsste man sich Statistiken dazu anschauen, habe da keine weiteren Einblicke

 

[RyzA]

Ok, aber irgendwie müssen wir die AFD loswerden?
Wie wäre der Gegenvorschlag? (Nicht rhetorisch, sondern ernst gemeinte Frage).

Aber doch nicht indem man AfD-Politik macht?

Ok müssten man sich die genauen Verdienste dazu näher anschauen, was verdient man, was kürzt man.

Es geht hier um Inklusion von Kindern - und Jugendlichen. Z.B. in Schulen.
Die arbeiten ja noch nicht.

Bin ich etwas zwiegespalten....

Wirklich? Ich nicht! Man braucht nur verfolgen was Herr Merz & Co regelmäßig absondern.

Müsste man sich Statistiken dazu anschauen, habe da keine weiteren Einblicke

Dann guck mal hier:

Tausende Senioren arbeiten weiter: Wagenknecht kritisiert CDU für "Verhöhnung" der Rentner

Die CDU fordert mehr Arbeit von der Bevölkerung – auch von Rentnern. Neue Zahlen zeigen allerdings, dass bereits jetzt viele von ihnen weiterarbeiten.

www.t-online.de

Rente in Deutschland: Noch nie arbeiteten so viele Rentner

Sie sind im Ruhestand, arbeiten aber dennoch: Die Zahl der noch arbeitenden Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einen Rekordstand erreicht. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl vervierfacht.

www.spiegel.de

Zahl der arbeitenden Rentner erreicht Rekordniveau

Mit seiner Äußerung, Rentner sollten mehr arbeiten, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Debatte ausgelöst. Neue Zahlen zeigen: Nie waren es mehr.

www.stern.de

Alles nur Populismus von Linnemann & Co!

 

[DaStash]

Dobrindt wie er leibt und lebt, eine Realitätsverweigerung auf zwei Beinen und die Frage nach dem konkreten Notstand, konnte er in diversen Talkshows immer noch nicht beantworten. Unglaublich das so jemand Verantwortung tragen darf. ^^

Innenminister: „Darüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden“ – Dobrindt fordert Asyl-Reform - WELT

Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das europäische Asylsystem müsse neu geordnet werden. Eine entsprechende Begründung werde Deutschland liefern.

www.welt.de

MfG