Neue Bundesregierung 2025

[TrueRomance]

Klimasozialplan: Merz' Fristversäumnis droht Deutschland teuer zu stehen zu kommen

5,31 Milliarden Euro gefährdet: Deutschland hat die Deadline für Klimasozialpläne versäumt – die Grünen äußern nun Kritik und warnen vor Folgen.

www.fr.de

5 Milliarden € zur Entlastung der Bürger aus dem EU Topf. Habeck hatte einen Entwurf für die neue Regierung vorbereitet. Aber was interessiert die CDU schon das Klima und vor allem, was interessiert die CDU schon die Bürger.

Unsere neue Regierung gibt ganz schön Gas.

 

[RyzA]

Klimasozialplan: Merz' Fristversäumnis droht Deutschland teuer zu stehen zu kommen

5,31 Milliarden Euro gefährdet: Deutschland hat die Deadline für Klimasozialpläne versäumt – die Grünen äußern nun Kritik und warnen vor Folgen.

www.fr.de

5 Milliarden € zur Entlastung der Bürger aus dem EU Topf. Habeck hatte einen Entwurf für die neue Regierung vorbereitet. Aber was interessiert die CDU schon das Klima und vor allem, was interessiert die CDU schon die Bürger.

Unsere neue Regierung gibt ganz schön Gas.

Passt das nicht auch ganz gut in das AfD-Narrativ?

Die Union ist dabei AfD Inhalte zu übernehmen und hat ja schon im Wahlkampf die Grünen als Feind erklärt.

 

[blautemple]

Logisch, das ist dieser Linksruck von dem alle sprechen.

 

[TrueRomance]

Streit um Pride-Flagge: Schule muss sie nicht abhängen

Ein Berliner Schulhort darf eine gemalte Pride-Flagge zeigen. Das Gericht entschied: Sie ist rechtlich erlaubt, auch wenn sich Eltern an der Botschaft stören.

rsw.beck.de

Auch sehr interessant. Die Pride Flag verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot.

Wer sagt es Frau Klöckner?

 

[Tekkla]

Neueste Idee der Union: Die Bürger sollen beim Strompreis entlastet werden? Kein Problem. Kürzen wir doch einfach die WP-Förderung! Entlastet ja schließlich auch die Betreiber, der WP. Wird schon passen.

Kanzleramtschef Frei offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen.

www.tagesschau.de

Ich hätte da einen neuen Slogan für die CDU/CSU:
VORWÄRTS NIMMER! RÜCKWÄRTS IMMER!

Und jetzt stelle man sich vor, was wäre, wenn die mit den blau-braunen Nazis und nicht mit der SPD zusammen regieren würden. Da schüttelt's mich.

 

[DaStash]

und


und


Quelle: SPD fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Ich finde das richtig! Wenn man sorgfältig Beweise sammelt, wo die AfD gegen die Verfassung verstößt und sie dann vorlegt, gibt es auch gute Chancen dass sie verboten wird.

Das wird gar keinen Effekt haben, da der Koalitionspartner betont nicht mitspielt. Hier geht es einzig und alleine um interne Kommunikation, Profil schärfen nennt man so etwas.

MfG

 

[Andreas1975]

Neueste Idee der Union: Die Bürger sollen beim Strompreis entlastet werden? Kein Problem. Kürzen wir doch einfach die WP-Förderung! Entlastet ja schließlich auch die Betreiber, der WP. Wird schon passen.

Kanzleramtschef Frei offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen.

www.tagesschau.de

Ich hätte da einen neuen Slogan für die CDU/CSU:
VORWÄRTS NIMMER! RÜCKWÄRTS IMMER!

Und jetzt stelle man sich vor, was wäre, wenn die mit den blau-braunen Nazis und nicht mit der SPD zusammen regieren würden. Da schüttelt's mich.

Völlig falscher Ansatz die WP Förderung zu streichen. Diese werden ja durchaus auch von finanzstarken Eigenheim Besitzern genutzt. Da ist der Herr Söder CSU gedanklich viel weiter an den Wurzel der Konservativen.
Besser das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen streichen. Herr Söder hat verstanden wie von unten nach oben verteilt wird. Etwas was Herr Frei noch zu lernen hat.

Bas ist „irritiert von Angriffen“ des Koalitionspartners – Union will bei Bürgergeld sparen - WELT

Die Koalition streitet über die Stromsteuer. Um eine Senkung für alle zu finanzieren, will die Union beim Bürgergeld sparen. Doch bei den Sozialdemokraten ist der Ärger groß.

www.welt.de

 

[RyzA]

Das wird gar keinen Effekt haben, da der Koalitionspartner betont nicht mitspielt.

Es sind aber noch andere Parteien im Bundestag dafür. Die Grünen und die Linken.

 

[emp1]

Neueste Idee der Union: Die Bürger sollen beim Strompreis entlastet werden? Kein Problem. Kürzen wir doch einfach die WP-Förderung! Entlastet ja schließlich auch die Betreiber, der WP. Wird schon passen.

Kanzleramtschef Frei offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen.

www.tagesschau.de

Ich hätte da einen neuen Slogan für die CDU/CSU:
VORWÄRTS NIMMER! RÜCKWÄRTS IMMER!

Und jetzt stelle man sich vor, was wäre, wenn die mit den blau-braunen Nazis und nicht mit der SPD zusammen regieren würden. Da schüttelt's mich.

Wer genau hinschaut:
Die Stromkonzerne wollen gar nicht, dass du ne PV aufm Dach hast und ne Wärmepumpe im Keller.
Die wollen dir den Strom für unwiderstehliche ++++ 40ct/kWh verdödeln.
Und die regierun (egal) welche, wird sich das EEG eh nicht mehr leisten können.
Sind ja schon 2024 > 20 Mrd. € für eine selektierte Anzahl an Besserverdiener geflossen (denn nur die haben das Geld udn das eFH, um eine PV auch zu bauen)
Strom-Netzausbau gar keine Prio, erst mal Brücken für Panzer.
Und wer noch genauer hinschaut, da waren/sind sich Ampel und die jetzige KleineKoalition einig.
Blöd, ist aber so.

 

[Tekkla]

Da ist der Herr Söder CSU gedanklich viel weiter an den Wurzel der Konservativen.
Besser das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen streichen. Herr Söder hat verstanden wie von unten nach oben verteilt wird. Etwas was Herr Frei noch zu lernen hat.

Bas ist „irritiert von Angriffen“ des Koalitionspartners – Union will bei Bürgergeld sparen - WELT

Die Koalition streitet über die Stromsteuer. Um eine Senkung für alle zu finanzieren, will die Union beim Bürgergeld sparen. Doch bei den Sozialdemokraten ist der Ärger groß.

www.welt.de

Vor allem, weil die Kosten nicht wegen der ohnehin schlechten Sozialleistungen so gestiegen sind, sondern weil man über 1 Mio ukrainische Flüchtlinge zu BG-Empfängern gemacht hat. Aber ja, wenn man drauf baut, dass die Wählerschaft nicht allzu genau hinschaut, dann mag man damit durchkommen. Aber was sagt das über diese Wählerschaft aus?

selektierte Anzahl an Besserverdiener geflossen (denn nur die haben das Geld udn das eFH, um eine PV auch zu bauen)

Naja. deutlich über 40 % leben im Eigenheim. Ob da jetzt in jedem Haus mit Wohnungen eine PVA aufs Dach passt, kann ich schwer einordnen. Aber bei den EFH-Bewohnern, egal ob alleinstehend oder in Reihe, meist schon. Ich schätze, dass man hier von 30 % der Bürger redet. Die meisten davon dürften zudem auf dem Land und nicht in der Stadt leben. Schaut man sich die PV-Ausbaugebiete an, dann findet man die dichteste Bebauung mit PV in BW und besonders Bayern.

 

[RyzA]

Völlig falscher Ansatz die WP Förderung zu streichen. Diese werden ja durchaus auch von finanzstarken Eigenheim Besitzern genutzt. Da ist der Herr Söder CSU gedanklich viel weiter an den Wurzel der Konservativen.
Besser das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen streichen. Herr Söder hat verstanden wie von unten nach oben verteilt wird. Etwas was Herr Frei noch zu lernen hat.

Bas ist „irritiert von Angriffen“ des Koalitionspartners – Union will bei Bürgergeld sparen - WELT

Die Koalition streitet über die Stromsteuer. Um eine Senkung für alle zu finanzieren, will die Union beim Bürgergeld sparen. Doch bei den Sozialdemokraten ist der Ärger groß.

www.welt.de

Und was wollen sie machen? Das Bürgergeld für jeden kürzen? Geht das überhaupt?
Wurde das nicht gerichtlich vorgeschrieben?

Bei dem Ärmsten wieder kürzen wollen und den Reichen ihre Hintern pudern.

 

[DaStash]

Es sind aber noch andere Parteien im Bundestag dafür. Die Grünen und die Linken.

Die haben aber zusammen keine Mehrheit, sonst hätte doch die SPD nicht mit der CDU koaliert.

MfG

 

[RyzA]

Die haben aber zusammen keine Mehrheit, sonst hätte doch die SPD nicht mit der CDU koaliert.

Es geht doch nicht darum das sie zusammen regieren. Sondern das der AfD-Verbotsantrag gestellt werden kann.
Oder muss man dafür auch eine Mehrheit haben?

 

[DaStash]

Und was wollen sie machen? Das Bürgergeld für jeden kürzen? Geht das überhaupt?
Wurde das nicht gerichtlich vorgeschrieben?

Ganz genau, das ginge nicht. Nenne es nicht Bürgergeld sondern Existenzminimum, dann ist es dahingehend recht eindeutig.

Bei dem Ärmsten wieder kürzen wollen und den Reichen ihre Hintern pudern.

Selbst wenn man es so machen würde, es würde kaum etwas bringen. Sollen sie lieber mal die ganzen Steuersünder belangen, da gibt es deutlich mehr zu holen.

MfG

 

[Andreas1975]

Und was wollen sie machen? Das Bürgergeld für jeden kürzen? Geht das überhaupt?
Wurde das nicht gerichtlich vorgeschrieben?

Bei dem Ärmsten wieder kürzen wollen und den Reichen ihre Hintern pudern.

Ja so läuft das doch bei den Konservativen. Ob das geht? Interessiert doch nicht. Bis ein gericht das Gegenteil urteilt.

 

[DaStash]

Es geht doch nicht darum das sie zusammen regieren. Sondern das der AfD-Verbotsantrag gestellt werden kann.
Oder muss man dafür auch eine Mehrheit haben?

Ja.

MfG

 

[TrueRomance]

Oder muss man dafür auch eine Mehrheit haben?

Ja. Grüne und Linke benötigen Stimmen der SPD für die Mehrheit. Aber die SPD lebt nach dem Motte, wenn wir nichts machen, machen wir wenigstens nichts falsch.

 

[RyzA]

Ja. Grüne und Linke benötigen Stimmen der SPD für die Mehrheit. Aber die SPD lebt nach dem Motte, wenn wir nichts machen, machen wir wenigstens nichts falsch.

Wieso? Die SPD hat doch dafür gestimmt auf ihrem Parteitag. Den Link hatte ich hier gepostet.

 

[emp1]

Naja. deutlich über 40 % leben im Eigenheim. Ob da jetzt in jedem Haus mit Wohnungen eine PVA aufs Dach passt, kann ich schwer einordnen. Aber bei den EFH-Bewohnern, egal ob alleinstehend oder in Reihe, meist schon. Ich schätze, dass man hier von 30 % der Bürger redet. Die meisten davon dürften zudem auf dem Land und nicht in der Stadt leben. Schaut man sich die PV-Ausbaugebiete an, dann findet man die dichteste Bebauung mit PV in BW und besonders Bayern.

Nicht falsch verstehen, ich habe auch ein EFH, auch eine PV, lebe auch auf dem Land.
Aber ist es gerecht, wenn dann deutlich mehr als 50% der "Anderen" leer ausgeht, während ich die (zugegebener Maßen am Ende des Jahres übersichtlichen) Euros für die Einspeisung zählen darf?

 

[Andreas1975]

Oder muss man dafür auch eine Mehrheit haben?

Ja, da es das Wesen der Demokratie ist. So wie es auch keinen Anspruch auf irgendwelche Posten z.B. im Bundestag gibt sondern auch diese dem Wesen der Demokratie durch Wahl erworben werden.