Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

[PCGH-Redaktion]

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Nach sorgfältiger Prüfung hat der Deutsche Bundestag nun die Petition 41906, welche Internetanbieter zur Wahrung der Netzneutralität verpflichten soll, zum Mitzeichnen freigegeben. Der Hauptpetent Johannes Scheller hat den Antrag am 23. April, unter anderem wegen den Drosselplänen der Telekom, eingereicht.

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[elpadre]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Mitgemacht!

 

[Elektro]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Habe auch gleich mit gezeichnet. Das sind so Tage, an denen ich Demokratie toll finde.

 

[Prozessorarchitektur]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Dienst Erfüllt

 

[Sixxer]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Registrierung auf den Seiten des deutschen Bundestages? Nie im leben...

 

[MomentInTime]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Denkt dran: Auch über 50.000 Mitzeichnungenn hinaus sind Mitzeichnungen sehr wichtig,
weil mit jeder weiteren Mitzeichnung der Druck auf die Politik und die Aufmerksamkeit steigt,
doch endlich mal Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, nachdem sich alle Parteien schon
x-mal gesagt haben, wie wichtig Netzneutralität ist. Auf die warmen Worte müssen endlich Taten folgen:
Netzneutralität gesetzlich festschreiben - JETZT !

 

[Painkiller]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Ich hab auch mitgemacht!

Zeit das die mal eine auf den Deckel bekommen!

 

[belle]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Habe auch gleich mit gezeichnet. Das sind so Tage, an denen ich Demokratie toll finde.

Stimmt genau, habe auch direkt teilgenommen!

Registrierung auf den Seiten des deutschen Bundestages? Nie im leben...

Warum denn das? Wir haben doch nichts zu verbergen und in kaum einem anderen Land gibt es soviel Datenschutz wie bei uns...

 

[Sixxer]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Ich hab auch mitgemacht!

Zeit das die mal eine auf den Deckel bekommen!

Schön für dich und für alle die Mitmachen. Wir sind ein noch freies Land.
Und das mit dem Deckel: niemals wird auch nur einer der Politiker eins auf den Deckel bekommen. Eher lernen Hühner fliegen.

Warum denn das?

Genau in diesem Berufszweig arbeite ich. Server + Clients + Netzwerke. Da ich Sachen weiß von denen du nicht einmal zu träumen wagst lass ich das mit der Reg. auf den Seiten des BT. Mehr kann ich nicht dazu sagen.

 

[__n00B]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Schon über 36 000 "Unterschriften" und nun ist auch meine dabei.

 

[clown44]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Habe auch mitgemacht!!!

 

[Ninsche]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Schön für dich und für alle die Mitmachen. Wir sind ein noch freies Land.
Und das mit dem Deckel: niemals wird auch nur einer der Politiker eins auf den Deckel bekommen. Eher lernen Hühner fliegen.
Genau in diesem Berufszweig arbeite ich. Server + Clients + Netzwerke. Da ich Sachen weiß von denen du nicht einmal zu träumen wagst lass ich das mit der Reg. auf den Seiten des BT. Mehr kann ich nicht dazu sagen.

Ist es soweit? Will Skynet jetzt an die Macht??? REDE !!!!!

 

[DAkuma]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Genau in diesem Berufszweig arbeite ich. Server + Clients + Netzwerke. Da ich Sachen weiß von denen du nicht einmal zu träumen wagst lass ich das mit der Reg. auf den Seiten des BT. Mehr kann ich nicht dazu sagen.

Du willst Daten die der Deutsche Staat eh schon hat, nicht dem Staat geben? Total logisch

Son bullshit, ich hab auch damit zu tun und die ausrede ist blödsinn.

@topic unterzeichnet

 

[Painkiller]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Registrierung auf den Seiten des deutschen Bundestages? Nie im leben...

Jedem das seine. Da mach ich dir keinen Vorwurf!

Und das mit dem Deckel: niemals wird auch nur einer der Politiker eins auf den Deckel bekommen.

Damit waren auch nicht die Politiker gemeint!

Wir sind ein noch freies Land.

Die Betonung liegt auf noch!

Eher lernen Hühner fliegen.

Hühner können fliegen. Haushühner können wenige Meter weit fliegen, aber sie sind bodenorientierte Laufvögel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haushuhn

Genau in diesem Berufszweig arbeite ich. Server + Clients + Netzwerke. Da ich Sachen weiß von denen du nicht einmal zu träumen wagst lass ich das mit der Reg. auf den Seiten des BT. Mehr kann ich nicht dazu sagen.

Wenn´s bei denen so weit fehlt, wieso sagt ihr denen dann mal nicht wo ihre Defizite sind? Totschweigen bringt auch nichts.

 

[RedBrain]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Gleich haben wir es geschafft.

 

[red089]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Ich habe ebenfalls mitgemacht. Aktuell sind es 50735, das heißt das Quorum wurde ja erreicht.

Wie geht es nun weiter? Wird es dem Bundestag vorgelegt? Kann mich jemand aufklären, ich kenne das mit den Peditionen leider nicht

 

[Painkiller]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html

Rechte Seite unter "Hilfe"


Um Ihnen Rückfragen zu ersparen, werden die im Regelfall üblichen Verfahrensschritte aufgezeigt.

1. Das Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag ist ein schriftliches Verfahren. Petitionen auf elektronischem Wege erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie auf einem der dafür im Internet zur Verfügung gestellten Formulare eingereicht werden.

2. Parlamentarisch beraten werden Bitten zur Gesetzgebung des Bundes und Beschwerden über die Tätigkeit von Bundesbehörden.

3. Petitionen, die nicht in die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes fallen, werden an den Petitionsausschuss des jeweiligen Landesparlaments abgegeben, soweit eine Landes-zuständigkeit gegeben ist. Da der Deutsche Bundestag keine gerichtliche Instanz ist, kann er weder Urteile aussprechen noch Gerichtsentscheidungen aufheben oder abändern.

4. Zu jeder Petition wird eine Akte mit einer Petitions-Nummer angelegt. Die Daten werden unter Beachtung des Datenschutzes elektronisch erfasst. Der Absender der Petition (Petent) erhält eine Eingangsbestätigung.

5. Soweit erforderlich bittet der Petitionsausschuss das zuständige Bundesministerium oder die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes um Stellungnahme.

6. Die Stellungnahme des Bundesministeriums oder der Aufsichtsbehörde wird vom Ausschuss-dienst geprüft.

7. Kann die Petition nach der Stellungnahme erfolgreich abgeschlossen werden, wird dies dem Petenten mitgeteilt. Der Petitionsausschuss beschließt, den Abschluss des Verfahrens zu emp-fehlen. Der Deutsche Bundestag beschließt entsprechend dieser Empfehlung.

8. Ergibt die Prüfung des Ausschussdienstes, dass die Petition keinen Erfolg haben wird, gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Dem Petenten wird das Ergebnis der Prüfung in einem vereinfachten Verfahren durch den Ausschussdienst mitgeteilt. Der Petent kann somit sein Anliegen noch einmal kritisch über-prüfen und entscheiden, ob er seine Petition aufrechterhält.

b) Der Ausschussdienst erstellt für die parlamentarische Beratung eine Beschluss¬empfehlung mit Begründung. Der Petitionsausschuss berät die Petition und verabschiedet eine Empfeh-lung, über die der Deutsche Bundestag beschließt. Der Petent wird dann abschließend über das Ergebnis der Beratungen zu seiner Petition informiert.

9. Ergibt die Beratung im Petitionsausschuss, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen ent-sprechenden Beschluss, der dem Petenten und der Bundesregierung übermittelt wird.

10. Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen. In diesem Fall muss sie jedoch ihre abwei-chende Haltung gegenüber dem Petitionsausschuss begründen.

Das beschriebene umfängliche Prüfungsverfahren ist nicht in wenigen Wochen durchzuführen. Bitte bedenken Sie auch: Sachstandsanfragen führen angesichts der Fülle der im Ausschussdienst zu bearbeitenden Vorgänge in aller Regel zu Verzögerungen in der Petitionsbearbeitung. Es wird deshalb gebeten, davon Abstand zu nehmen.

 

[robbe]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Ich habe ebenfalls mitgemacht. Aktuell sind es 50735, das heißt das Quorum wurde ja erreicht.

Wie geht es nun weiter? Wird es dem Bundestag vorgelegt? Kann mich jemand aufklären, ich kenne das mit den Peditionen leider nicht

Soweit ich weiß, darf der Petitionsersteller dann sein Anliegen im Bundestag vortragen.
Das so eine Petition aber wirklich was bringt, wage ich zu bezweifeln. Wenn unsere Politiker irgendetwas wollen oder nicht wollen dann tun sie das auch oder ebend nicht. Da werden sie sich nicht von irgendjemand beeindrucken lassen, der da seine Petition vorträgt.

 

[Supeq]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Um echte Netzneutralität zu gewährleisten, müssten alle Anschlüsse auf die Geschwindigkeit des kleinsten verfügbaren Anschlusses gedrosselt werden. Wollt ihr das oO?

Im Grunde geht es doch wohl nur darum, der Telekom für ihren Drosselwahn eins auszuwischen. Dazu kann ich nur sagen "Willkommen im Kapitalismus!" .... alle schreien immer nach Freiheit und Selbstbestimmung , aber wenn ein PRIVATES Unternehmen versucht seinen Gewinn zu maximieren wird (wie in diesem Fall), öffentlicher Druck ausgeübt um das zu verhindern. Ekelhaft diese Doppelmoral.

 

[Astimon]

AW: Netzneutralität: Bundestag gibt Petition zum Mitzeichnen frei

Im Grunde geht es doch wohl nur darum, der Telekom für ihren Drosselwahn eins auszuwischen. Dazu kann ich nur sagen "Willkommen im Kapitalismus!" .... alle schreien immer nach Freiheit und Selbstbestimmung , aber wenn ein PRIVATES Unternehmen versucht seinen Gewinn zu maximieren wird (wie in diesem Fall), öffentlicher Druck ausgeübt um das zu verhindern. Ekelhaft diese Doppelmoral.

Für dich gibts auch nur schwarz und weiß, oder? Ich hallte Freiheit und Selbstbestimmung für sehr wichtig und auch mit der Gewinnmaximierung von der Telekom hab ich kein Problem. So lange es drosselfreie Konkurrenz zu vertretbaren Preisen gibt, ist das ein hervorragendes Beispiel für ein Problem was sich in einer Marktwirtschaft von selbst regelt. Wenn aber die Telekom das eigene Entertain bevorteilt, dann ist das ein Grund für die Politik einzuschreiten. Netzneutralität hat nichts mit Drosselung zu tun, sondern mit der unfairen Bevorteilung einzelner Angebote.

Und Netzneutralität heißt auch nicht gleiches Netz für alle, sondern nur gleichverteiltes Netz für und von allen.