NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

[Don-71]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Die Bundesregierung betonte aber stets, sie habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt und sich auf das Selbsteintrittsrecht bezogen. Ein Staat kann demnach für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht. Dieser Rechtsauffassung bestätigte der Europäische Gerichtshof EuGH im Juli 2017.

Aber auch ohne die Ausübung des Selbsteintrittsrechts werde der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zuständig (Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Dublin-III-VO), "wenn sich keine Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates feststellen lassen", argumentiert die Regierung. Außerdem finde "ein Zuständigkeitsübergang auf den Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, statt, wenn die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs nicht eingehalten wird (Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 Dublin-III-VO) oder der Antragsteller nicht innerhalb der vorgesehenen Überstellungsfristen in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird (Artikel 29 Dublin-III-VO)".

Schon gewußt? EU Recht schlägt in der Regel Staatenrecht, d.h. es ist übergeordnet.

 

[Tengri86]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Migrationspakt: Warum es gefaehrlich ist, dass so wenig informiert wird - watson

 

[Rotkaeppchen]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Du vergleichst Apfel mit Birnen

Ich sehe nur Menschen. Das die neuen Nazis anderen Menschen Rechte absprechen wollen, wissen wir. Das ist immer der Anfang hin zu menschenunwürdiger Teilversklavung einer Gesellschaft. Und darum wird gegen die neuen Nazis mit aller Macht und allen erlaubten Mitteln gekämpft. Sie haben in unserer Kultur nichts mehr zu suchen. Es ist ein Geschwür der Menschenfeindlichkeit, unbelehrbar und rassistisch. Oder wie Gabriel es nannte "Pack" und das Wort trifft es gut. Ich erweitere es in der Regel zu "Dreckspack", geht es um die Taten der neuen Nazis. Das sind die faulen Äpfel unserer Gesellschaft.

Die Bundesregierung betonte aber stets.

Im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonventionen, die jedes EU-Mitgliedsland unterschrieben hat, was das Vorgehen von unserer Regierung in jeder Hinsicht legitim. Es ging um kurzfristige humanitäre Hilfe. Aber das braune Pack gröhlt weiter vor sich hin.
Die Genfer Fluechtlingskonvention - UNHCR DACH

 

[Basti1988]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Ich sehe nur Menschen. Das die neuen Nazis anderen Menschen Rechte absprechen wollen, wissen wir. Das ist immer der Anfang hin zu menschenunwürdiger Teilversklavung einer Gesellschaft. Und darum wird gegen die neuen Nazis mit aller Macht und allen erlaubten Mitteln gekämpft. Sie haben in unserer Kultur nichts mehr zu suchen. Es ist ein Geschwür der Menschenfeindlichkeit, unbelehrbar und rassistisch. Oder wie Gabriel es nannte "Pack" und das Wort trifft es gut. Ich erweitere es in der Regel zu "Dreckspack", geht es um die Taten der neuen Nazis.

Die letzten Nationalsozialisten sind bald alle tot.

Es hat nichts mit Menschenfeindlichkeit zu tun, du siehst das falsch. Ich habe viele ausländische Freunde, mein bester Freund ist sogar aus der Türkei. Bitte verschone mich mit deinen linken Parolen, deine Hetze hat hier nichts zu suchen.

Und er sieht das genauso, das die unkontrollierte Zuwanderung eine Gefahr für unseren Wohlstand ist. Aber mach dir nichts draus, es ist halt nicht einfach als aufgeweckter Bürger dieses Landes sich gegen die Gehirnwäsche zu wehren.

Es lebt sich halt leichter direkt mit der Nazi-Keule alle Argumente totzuschlagen.

 

[Poulton]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Wenn der Migrationspakt tatsächlich so bindend wäre, wie einige hier tun, dann müssten alle westlichen Länder ihre Abwerbepraxis von Fachkräften aus Ländern der 3. Welt sowie Schwellenländern einstellen. Ich empfehle dazu mal die Lektüre von "Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen" in eben diesen und was dort z.B. unter Punkt e über das verhindern von brain drain geschrieben wird.

Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten

Vollzitat von einer Webseite und dann nichtmal die Quelle nennen. Aber aus welchen Umfeld das kommt:
Wissensmanufaktur – Psiram
Karl Albrecht Schachtschneider – Wikipedia
Karl Albrecht Schachtschneider – Psiram

Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 11. Juli 1940, Hütten bei Gellin), emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg,[1] ist einer der prominentesten EU-Gegner, gern gesehener Rechtsbeistand in nationalsozialistischen und rechtsoffenen, verschwörungstheoretischen Kreisen (siehe unten) und Verfasser vielfältiger Verfassungsbeschwerden, von denen die meisten erfolglos blieben.[2] Auch wenn er öffentlich meist zurückhaltend mit den in seinem Umfeld vertretenen Thesen umgeht, ist er eindeutig als Aktivist der Neuen Rechten und als Verschwörungstheoretiker einzuordnen. Das wird z.B. anhand seiner Antworten in einem 2008 geführten Interview mit Infokrieg.tv deutlich.[3]

Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Schachtschneider in das Kuratorium der Stiftung berufen habe.
[...]

 

[Rotkaeppchen]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

*zensiert*

Es hat nichts mit Menschenfeindlichkeit zu tun

Aha, wenn neue Nazis also Flüchtlingsheime anstecken und mit offen gezeigter Gewalt und Ablehnung Angst und Schrecken verbreiten, wenn das Erschießen von regulären Kriegsflüchtlingen an den Grenzen gefordert wird und der Ruf nach "Absaufen lassen" einstimmten gegrölt wird, dann ist das also keine Menschenfeindlichkeit? In welcher Welt lebst Du?

Eine "Diskussion" mit Rassisten hat keinen Sinn. Da ist Hopfen und Malz verloren. Wer nicht selber versteht, warum Rassismus widerwärtig ist, dem kann man es auch nicht erklären.

Aber egal, die AfD zerlegt sich gerade selber, bürgerliche Protestwähler sind glücklich, wenn Merkel abgewählt wird und werden wieder zu nichtwählerm oder suchen sich andere Nischenparteien. Neue Flüchtlinge sind schon lange kein Problem mehr. Was bleiben wird, ist der harte Kern der neuen Nazis. Um den kümmert sich der Verfassungsschutz, mit neuer Führung vielleicht sogar mal konsequent



INU-Edit: Bitte, deine Wortwahl!

 

[Basti1988]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Aha, wenn neue Nazis also Flüchtlingsheime anstecken und mit offen gezeigter Gewalt und Ablehnung Angst und Schrecken verbreiten, wenn das Erschießen von regulären Kriegsflüchtlingen an den Grenzen gefordert wird und der Ruf nach "Absaufen lassen" einstimmten gegrölt wird, dann ist das also keine Menschenfeindlichkeit? In welcher Welt lebst Du?

Wusstest du das die meisten Flüchtlinge ihre eigenen Heime angezündet haben? Wo lebst du denn?

Eine "Diskussion" mit Rassisten hat keinen Sinn. Da ist Hopfen und Malz verloren. Wer nicht selber versteht, warum Rassismus widerwärtig ist, dem kann man es auch nicht erklären.

Aber egal, die AfD zerlegt sich gerade selber, bürgerliche Protestwähler sind glüchlich, wenn Merkel abgewählt wird und neue Flüchtlinge sind schon lange kein Problem mehr. Was bleiben wird, ist der harte Kern der neuen Nazis. Um den kümmert sich der Verfassungsschutz, mit neuer Führung vielleicht sogar mal konsequent

Ich hoffe du verstehst überhaupt was das Wort Rassist bedeutet, aber ich denke nicht das du mit deinen selbst auferlegten "Scheuklappen" dazu in der Lage bist.

Stimmt ich bin so froh das die Flüchtlinge keine Probleme mehr bereiten. Ach was war da...vor ein Paar Tagen wurde ein Bewohner unserer Stadt ermordet... von einem "Flüchtling"... naja keine Probleme...okay..

 

[Poulton]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Aha, wenn neue Nazis also Flüchtlingsheime anstecken und mit offen gezeigter Gewalt und Ablehnung Angst und Schrecken verbreiten, wenn das Erschießen von regulären Kriegsflüchtlingen an den Grenzen gefordert wird und der Ruf nach "Absaufen lassen" einstimmten gegrölt wird, dann ist das also keine Menschenfeindlichkeit? In welcher Welt lebst Du?

Da war noch mehr: Ruecktritt nach taz/NDR-Enthuellungen: Protokolle eines AfD-Politikers - taz.de

[...]
Im Chat schwärmt er am 13. Oktober 2011, dass man „auf so'ner Springburg (…) schön ******“ kann. „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken“ schreibt er. Und weiter: „Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“

Am 16. Februar 2012 schreibt er: „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“.
[...]
Auch zu anderen Parteien äußert sich Arppe nach taz-Recherchen: „Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ schreibt er am 11. August 2015 und schiebt nach: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“.
[...]
In was für einem Staat er stattdessen leben möchte, führt er am 14. Juli 2015 aus: „Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“
[...]

Die letzten Nationalsozialisten sind bald alle tot.

Du versuchst jetzt hier nicht ernsthaft Neonazismus abzustreiten?

 

[Basti1988]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Du versuchst jetzt hier nicht ernsthaft Neonazismus abzustreiten?

Neonazis gibt es leider, das bezweifelt keiner.

Aber ich habe Nationalsozialisten geschrieben und die sind in der Tat bald alle tot.

 

[Poulton]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Aber ich habe Nationalsozialisten geschrieben und die sind in der Tat bald alle tot.

Solche Leute nennt man Altnazis.

 

[blautemple]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Ich unterteile da nicht. Arschloch ist Arschloch...

 

[remember5]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Solche Leute nennt man Altnazis.

So gut wie alle Menschen muslimischen glaubens die die Sharia über das Grundgesetz oder eben über jedes rechtstaatliche Gesetz stellen wären dann für dich auch Nazis. Wo ich bei diesem Punkt mit dir auch übereinstimmen würde. Grade aus diesem Grund bin ich dafür das man diese Leute nicht Asyl gewährt. Und schon gar nicht uneingeschränkt.

Hammer-Rede von dem Afrikaner Achille Demagbo (AfD): "Deutschland nicht mit Afrikaner überfluten"
Ein wunderbarer Schwarzafrikaner der deutscher ist als die linken Deutschen. Der würde einen besseren Job machen als die aktuelle Kanzlerin. Ist der schwarze jetzt auch Nazi? Das müsste jetzt linker Rassismus sein!?

 

[Tengri86]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Ich glaube an karma.

Ein nicht muttersprachler wird sowieso unsere Eltern und uns pflegen, sollte man dort braune Soße ablassen , dann Beschwerden sich die Mitbewohner und die Pfleger ,dann wird Vertrag gekündigt und können sich mit ihre Sozialhilfe ne andere Heimplatz suchen.
(Statt mal was in Gesundheit und sozialbereich zutun: Armut durch Pflege, allgemein über Alters/kinderarmut) lieber über Leute die wenig haben ,noch mehr wegzunehmen.

Alles schon erlebt.
(Beleidungen, Drohung, mit Flasche(glas) beworfen.
(
P.s bei uns in der Stadt kostet durchschnittlich ein Platz 2400 und wo ich arbeite 3600 , die gesetzliche pflegeleistungen schon abgezogen.

Habe auch schon mal erlebt,das die Heime seit Jahren auf ihr Geld warten
4 Jahre 100 000 Euro Schaden. Bei einer Person weil seine Bundes Durchschnitt Rente net reicht),und sozialamt net gezahlt hat.

Was glaubt ihr was nächstes passiert.

Dann nehme ich lieber jemanden, der größteil seines eigenanteil selbst bezahlt , dann wird er bevorzugt beim frei werdenden Platz.

Wie wärst mal darüber Gedanken machen?
Stattdessen Flüchtlinge hier und dort, was anderes haben diese Leute nichts mehr in Kopf.

Diese Themen gab schon vor der Flüchtlingskrise, hat kein sau gejuckt

 

[remember5]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Wenn der Migrationspakt tatsächlich so bindend wäre, wie einige hier tun, .....

Wenn er nicht bindend wäre und oder verpflichtend würde das Wort nicht 105 mal in dem Vertrag stehen und alle müssten dem Vertrag zustimmen bzw. unterschreiben. Ausgerechnet die größten Einwanderungsländer der Welt wollen den Vetrag aber nicht. Israel obendrauf ebenfalls nicht. Komisch. Wofor haben die bloß Angst!?!

 

[Seeefe]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Wenn er nicht bindend wäre und oder verpflichtend würde das Wort nicht 105 mal in dem Vertrag stehen und alle müssten dem Vertrag zustimmen bzw. unterschreiben. Ausgerechnet die größten Einwanderungsländer der Welt wollen den Vetrag aber nicht. Israel obendrauf ebenfalls nicht. Komisch. Wofor haben die bloß Angst!?!

Ich zitiere mich noch einmal selbst:

"Nr.2, ließ dir doch nochmal Punkt 7 der PDF durch. Den hast du bei der Suche nach dem Wort "verpflichten" wohl übersehen.

Du sagst, mit einem Vertrag entstehen Rechte und Pflichten, bzw. bei dir nur Pflichten. Soweit schon korrekt, allerdings leiten sich diese auch aus dem Vertrag ab und dort steht doch, du hast es selbst verlinkt!, Schwarz auf Weiß, dass diese Vereinbarung rechtlich nicht bindend ist

Du kannst mir natürlich auch erklären, warum die 105 "verpflichten" in der Vereinbarung rechtlich bindend sind, der Punkt 7 in dem dies aufgehoben wird, es nicht sein soll? Du widersprichst dir "

 

[remember5]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Nun, da kann ja ruhig stehen das er nicht rechtlich bindent ist. Na und? Warum pocht man denn dadrauf das er unterschrieben wird. Dann braucht man ihn auch nicht unterschreiben was die einfachere Lösung wäre. Wenn er außerdem nicht bindent ist brauch auch nicht 105 verpflichtend stehen. Steht aber.
Wohl eher sieht es so aus das der Vetrag extra so geschrieben ist das er sich wiederspricht und so alles aussagt was man hören will. Am Ende sind es immernoch Rechtsverdreher die Recht aussprechen und alle sich dran halten müssen.

Man sollte keinem Vetrag trauen den man nicht selbst geschrieben hat.

 

[Seeefe]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Nun, da kann ja ruhig stehen das er nicht rechtlich bindent ist. Na und? Warum pocht man denn dadrauf das er unterschrieben wird. Dann braucht man ihn auch nicht unterschreiben was die einfachere Lösung wäre. Wenn er außerdem nicht bindent ist brauch auch nicht 105 verpflichtend stehen. Steht aber.
Wohl eher sieht es so aus das der Vetrag extra so geschrieben ist das er sich wiederspricht und so alles aussagt was man hören will. Am Ende sind es immernoch Rechtsverdreher die Recht aussprechen und alle sich dran halten müssen.

Man sollte keinem Vetrag trauen den man nicht selbst geschrieben hat.

Also Punkt 7 ist irrelevant, aber überall wo das Wort "verpflichten" steht, ist in Stein gemeiselt und bedeutet, es wird Sanktionen bei nichteinhaltung geben, okay Nennt sich glaube ich selektive Wahrnehmung.

Jeder Vertrag verpflichtet jemanden zu irgendetwas, was nicht bedeutet, dass bei Nichterfüllung automatisch Sanktionen drohen. Die werden doch klar ausgeschlossen.

 

[Oi!Olli]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Die letzten Nationalsozialisten sind bald alle tot.

Klar. Und Demokraten gibt es seit Jahrtausenden nicht mehr.

So gut wie alle Menschen muslimischen glaubens die die Sharia über das Grundgesetz oder eben über jedes rechtstaatliche Gesetz stellen wären dann für dich auch Nazis. Wo ich bei diesem Punkt mit dir auch übereinstimmen würde. Grade aus diesem Grund bin ich dafür das man diese Leute nicht Asyl gewährt. Und schon gar nicht uneingeschränkt.

Hammer-Rede von dem Afrikaner Achille Demagbo (AfD): "Deutschland nicht mit Afrikaner überfluten"
Ein wunderbarer Schwarzafrikaner der deutscher ist als die linken Deutschen. Der würde einen besseren Job machen als die aktuelle Kanzlerin. Ist der schwarze jetzt auch Nazi? Das müsste jetzt linker Rassismus sein!?

Nö, dass sind religiöse Extremisten. Aber keine Nazis, dazu fehlt denen Einiges.

Und klar können auch Schwarze Rassisten sein. Witzig, dass man ihn als positives Beispiel heranzieht. Wäre er in einer anderen Partei wäre er doch für die Rechten der Wohlstandsflüchtling, der nicht mal richtig Deutsch spricht, obwohl er schon seit 15 Jahren hier lebt.

 

[remember5]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Ein Punkt relativiert nicht 105 Wörter die das Gegenteil sagen. Hier merkt man das der Vetrag Schei$$e ist. Keiner würde den unterschreiben außer Politiker denen es ohnehin Schei$$egal ist was dannach passiert.
Bei Nichterfüllung wird auf alle Fälle sanktioniert. Das ist so sicher wie das Beten bei den Moslems.

Politiker müssen ja nicht für den angerichtetten Schaden haften. Ich sehe nicht das für Merkels rechtswidrigen Grenzöffnung sie ins Gefängnis muss. Das ganze war auch nur machbar weil die anderen Parteien da mitgemacht haben. Keiner hat sich dagegen gestellt.

Wenn man Deutschland diffamiert - Ex-Landrat stiehlt Merkel mit Warn-Rede die Show
Eine gute Rede von einem CDUler der noch nicht hirntot ist.

 

[Poulton]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Man sollte keinem Vetrag trauen den man nicht selbst geschrieben hat.

Welcher Kalauer kommt als nächstes? Man sollte kein Gesetze befolgen, die man nicht selbst geschrieben hat?