Der Migrationspakt der Vereinten Nationen dient den deutschen Interessen. Da waren sich die Vertreten von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag einig. Und widersprachen damit scharf der AfD.
Die möchte, dass die Bundesregierung dem Abkommen im Dezember nicht zustimmt, weil Deutschland damit seine Souveränität preisgebe, behauptete Fraktionschef Alexander Gauland. Es drohe eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. "Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln", sagte er.
Forderung nach Mindeststandards
Da wurde es laut im Bundestag. Das sei eine Verschwörungstheorie, Angstmache und Hetze, hieß es von den anderen. Denn das Gegenteil sei der Fall, sagte etwa Stefan Harbarth von der CDU. Der Pakt solle dafür sorgen, dass überall in der Welt Mindeststandards etwa für Gesundheitsversorgung und Grundleistungen durchgesetzt würden.
Standards, wie sie in Deutschland längst gelten, so Harbarth. "Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize nach Deutschland zu kommen zurückgehen - weil die Menschen sich entschließen, in den anderen Ländern zu bleiben, wo die Standards angehoben werden."
Christoph Matschie von der SPD riet dazu, den Text der Vereinbarung zu lesen. "Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen", erklärte er. "Die AfD versucht jetzt, den Vertrag gegen den ausdrücklichen Vertragstext auszulegen, und das ist so grotesk wie unsinnig - was sie machen, ist Verschwörungstheorie pur!"
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