Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung: 10 Wochen sollen Verkehrsdaten aufbewahrt werden

[PCGH-Redaktion]

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Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder, daran ist wohl nur noch wenig zu ändern. Der erste Versuch stammte bereits von der letzten großen Koalition, wurde aber vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Nun probiert man es erneut im deutschen Alleingang und hat nun die Leitlinien vorgelegt.

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[Malkolm]

Das Konzept, so wie es ausgearbeitet ist, scheint ein guter Kompromiss zu sein zwischen der Erhaltung der Privatsphäre und der Möglichkeit der verbesserten Aufklärung von Kapitaldelikten. Hat zwar lange gedauert, aber so ist dann doch wohl unterm Strich ein Gewinn.

 

[SimRo]

Das Konzept, so wie es ausgearbeitet ist, scheint ein guter Kompromiss zu sein zwischen der Erhaltung der Privatsphäre und der Möglichkeit der verbesserten Aufklärung von Kapitaldelikten. Hat zwar lange gedauert, aber so ist dann doch wohl unterm Strich ein Gewinn.

Also in diesem Zusammenhang von einem Gewinn zusprechen finde ich etwas zu weit gegriffen.

Meine Einschätzung dazu:

Daten sollten nur auf richterliche Anordnung gespeichert werden dürfen und sonst gar nicht, nicht mal eine Woche.

 

[Bevier]

Das Ergebnis sei wirksam und maßvoll zugleich, sagt de Maizière.

Wo war Vorratsdatenspeicherung jemals wirksam, hat irgendwelche potentiellen Verbrechen, wie Terroranschläge (Hauptbegründung für diesen Schwachsinn) verhindern können?
Das hat noch nie geklappt und wird auch nie klappen. Selbst aktive Überwachung konnte solche Anschläge nie verhindern, wie man am Bostonmarathon zuletzt eindrucksvoll sehen konnte. Denn zumindest einer der Brüder stand unter Beobachtung durch die amerikanischen Sicherheitsdienste...
Das einzige Verbrechen, das sich verhindern läßt, ist der Eingriff in unsere Privatsphäre, indem Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt wird!

 

[der_yappi]

Grundrechtseingriff BLEIBT Grundrechtseingriff
=> Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß - Politik - Süddeutsche.de

 

[jamie]

Wir brauchen ein Vorratsdatenspeicherung wie in Frankreich, damit Verbrechen wie der Anschlag auf Charlie Hebdo auch in Zukunft nicht verhindert werden können!

 

[Bot_mit_Ping]

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! " (Johann Wolfgang von Goethe)

 

[rabe08]

Das Konzept, so wie es ausgearbeitet ist, scheint ein guter Kompromiss zu sein zwischen der Erhaltung der Privatsphäre und der Möglichkeit der verbesserten Aufklärung von Kapitaldelikten. Hat zwar lange gedauert, aber so ist dann doch wohl unterm Strich ein Gewinn.

Wo bleibt denn die Privatsphäre erhalten? Totalüberwachung bleibt Totalüberwachung. Schlaf weiter.

 

[Incredible Alk]

Die Terrornummer ist sowieso nur ein vorgeschobenes völlig haltloses Argument. Natürlich wird die VDS keinen Terroranschlag verhindern, jeder halbwegs denkende Terrorist wird sich kaum über Wege mit Gleichgesinnten unterhalten die die VDS "einsehen" könnte (ich bitte euch liebe Politiker, solche Absprachen finden wenn überhaupt im Netz dann im Darknet statt wo ihr niemals jemanden finden werdet der sich da auskennt - ich befürchte aber die Masse unserer Poarlamentarier hat neben öffentlichen www-Seiten noch nie was gesehen/gehört).

Was man anführen könnte wäre nicht die Verhinderung von Verbrechen sondern deren Aufklärung. Hier könnten entsprechende Daten die Täter durchaus überführen. Um da effektiver zu werden wäre aber der richtige Schritt gewesen, mehr Budget und Personal in die entsprechenden Gremien zu stecken so dass der Apparat in die Lage versetzt wird eine kürzere Reaktionszeit als aktuell mehrere Monate zu realisieren bzw. überhaupt mehr als gefühlt 1% aller Hinweisen nachgehen zu können. Die entsprechenden Stellen sind aktuell dermaßen langsam und unterbesetzt, dass 10 Wochen genau wie eine Woche VDS viel zu wenig sind und entsprechend kaum was bringen.
Das aufblasen und wirksamer machen des ganzen Apparates wäre eine klare Willenserklärung gewesen, Internetkriminalität einzudämmen - aber das würde im Gegensatz zu schwachsinnigen Gesetzesänderungen ja Geld kosten (und Edathy wäre im Knast?^^).


Was mich daran aber politisch am meisten ärgert ist nicht mal die VDS selbst (ich habe mich lange damit abgefunden dass jeder alles mögliche über mich speichert und der große Mob da draußen offenbar nicht bemerkt was mit ihm veranstaltet wird sonst müsste bei solchen Einschnitten in die Grundrechte eine Menschenmasse über den Bundestag herpoltern) sondern diese unsägliche Pseudodemokratie.
Man ist gegen die Maut? OK, wähle ich CDU, die ham gesagt "es wird keine PKW-Maut geben!". 6 Monate später führt die CDU die Maut ein.
Man will keine VDS? Dann wähle ich die SPD, der Maas hat gesagt "es wird keine VDS geben!". 6 Monate später führt die GroKo die VDS ein weil die SPD geschlossen vor den CDU-Sherriffs zusammengeklappt ist.

Und da wundern sich Leute, warum neue kleine Parteien wie Piraten, AfD oder wer auch immer so regen Zulauf haben? Man hat doch nur noch 2 Möglichkeiten um seine Meinung den etablierten gegenüber auszudrücken: Die kleinen neuen wählen oder gar nicht wählen. Die Wahlbeteiligung ist ja nicht deshalb so mies jedes Mal weil die Leute nicht wählen wollen oder politikverdrossen sind wie immer behauptet wird in den Medien - ich glaube eher das ist so weil diese Leute nicht das Gefühl haben noch eine Wahl zu haben, am Ende passiert sowieso irgendwas was die Partei so ja nie wollte die man gewählt hat.

 

[azzih]

So lange darauf nur bei schweren Verbrechen und richterlicher Genehmigung darauf zugegriffen werden kann find ich das noch okay. Ob der Aufwand das wirklich wert ist wag ich aber zu bezweifeln.

 

[docdent]

Die Verhinderung von Terroranschlägen oder Verbrechen gelingt so gut wie nie, weil praktisch jeder, der eine schwere Straftat plant, schlau genug ist, die VDS zu umgehen.

Natürlich erleichtert es im Einzelfall die Aufklärung, wenn man im Nachhinein so weitgehende Informationen über praktisch jeden Bürger abrufen kann. Die Frage ist aber: Ist das zulässig, nur weil es technisch (inzwischen) möglich ist? Auch im Vor-Internet/Handy-Zeitalter war die Polizei nicht allwissend. Es wird gern so getan, als täten sich durch das Internet Informationslücken für die Ermittlungsbehörden auf, aber tatsächlich wusste die Polizei früher auch nicht, wer wann wo war, mit wem was besprochen hat, was die Lebensverhältnisse und Interessen einer Person sind, in welchen Läden sie einkauft etc.

Mit der VDS wird aber das private Leben aller Bürger unter 60 weitgehend ausspioniert. Wie wird das weitergehen? Zwangsweise Implantation eines GPS-Sender bei der Geburt und flächendeckende Video-Überwachung? Dadurch könnte die Aufklärungsquote vieler Verbrechen nochmal deutlich gesteigert werden! Wer das kritisiert, wird mit mundtot gemacht mit dem beliebten Argument, dass der, der nichts zu verbergen hat, sich davor auch nicht fürchten bräuchte. Als nächstes kommt dann noch die automatisierte Verbrechensauswertung, bei der das Bußgeld der weggeworfenen Zigarettenkippe gleich vom Konto abgezogen wird. Science Fiction? Sorry, das waren die heutigen Möglichkeiten des Internets vor 25 Jahren auch!

Zurück in die Gegenwart - gern als Schutz vor Missbrauch genannt: Richtervorbehalt und Beschränkung auf schwere Straftaten... Wie der Redtube-Vorfall zeigt, winken Richter praktisch alles durch. Und schwere Straftaten: Wegen des Verdachts auf schwere Straftaten kann man im Internet schnell mal Ermittlungen einleiten. Wenn dabei dann kleinere Vergehen ans Tageslicht kommen, ist eine Verwertung der gewonnen Erkenntnisse deswegen aber keineswegs ausgeschlossen.

Wehret den Anfängen! Weg mit der VDS!

 

[black977]

Und damit hats sich für mich nur bestätigt...

Muss nach England beruflich und es ist hier ein graus was an überwachung stadtfindet... Deutschland ist auf dem besten weg UK 2.0 zu werden.
Ich hoffe wirklich das endlich mal nicht nur über deutschland vor 1945 nachgedacht wird sondern auch an die DDR erinnert wird!

Für mich gehts dann nur noch in Richtung auswandern.

Hoffentlich wird das beukotiert bis ich wieder da bin.

 

[Gubert]

Und damit hats sich für mich nur bestätigt...

Muss nach England beruflich und es ist hier ein graus was an überwachung stadtfindet... Deutschland ist auf dem besten weg UK 2.0 zu werden.
Ich hoffe wirklich das endlich mal nicht nur über deutschland vor 1945 nachgedacht wird sondern auch an die DDR erinnert wird!

Für mich gehts dann nur noch in Richtung auswandern.

Hoffentlich wird das beukotiert bis ich wieder da bin.

Die Frage ist bloß wohin?
Du hast entweder amerikanische Kolonien zur Auswahl oder irgendwelche "Buschstaaten" welche einen genauso stark bedenklichen Militär bzw. Diktator unterliegen...
Man müsste Milliardär sein und auf seine eigene Insel irgendwo in im Meer "auswandern"

 

[DKK007]

Vorallem, die vollkommen konstruierten Beispiele von Herr Grabriel.

Durch die VDS konnte der Amokläufer in Norwegen so schnell gefasst werden

1. Der Täter wurde am Tatort festgenommen!
2. Norwegen hat gar keine VDS!!!!!!

Soll man doch eher mal Aufklären woher die Attentäter von Paris ihre Waffen hatten, aber da hat wohl Heckler und Koch usw. etwas dagegen.

Und damit hats sich für mich nur bestätigt...

Muss nach England beruflich und es ist hier ein graus was an überwachung stadtfindet... Deutschland ist auf dem besten weg UK 2.0 zu werden.
Ich hoffe wirklich das endlich mal nicht nur über deutschland vor 1945 nachgedacht wird sondern auch an die DDR erinnert wird!

Für mich gehts dann nur noch in Richtung auswandern.

Hoffentlich wird das beukotiert bis ich wieder da bin.

In England ist es mit der Überwachung noch deutlich schlimmer. Ein Bekannter, war in London und hatte dort einen Parkschein gekauft. Auf dem Parkschein stand das KFZ-Kennzeichen.

 

[der_yappi]

So lange darauf nur bei schweren Verbrechen und richterlicher Genehmigung darauf zugegriffen werden kann find ich das noch okay. Ob der Aufwand das wirklich wert ist wag ich aber zu bezweifeln.

=> https://netzpolitik.org/2015/bmj-neue-vorratsdatenspeicherung-soll-standortdaten-komplett-speichern/

Willst du wirklich das die dich komplett rastern? Ich nicht.

 

[SphinxBased]

Wer weiß das schon ob die nach 10 wochen die daten löschen.kannste eh nicht überprüfen und der unbescholltene bürger wird mal wieder durchs hintertürchen gegängelt und an der nase herumgeführt.aber das können sie ja und die deutschen halten mal wieder das maul......wie überall und immer!!!!!!!

Packvolk........gehören alle abgesetzt...!!!!!!

 

[Dwayne1988]

Die Daten werden am Ende sicher noch verkauft, an FB & Co um z.B filesharer etc um die kosten der Server decken und andere haushalts Löcher die von der EU verursacht werden.

Zumindest würde mich das nicht wundern auch wenn man selbst es nicht merkt.

 

[rabe08]

So lange darauf nur bei schweren Verbrechen und richterlicher Genehmigung darauf zugegriffen werden kann find ich das noch okay. Ob der Aufwand das wirklich wert ist wag ich aber zu bezweifeln.

Darum würdest Du in kauf nehmen, die Daten ALLER Bürger zu speichern? Neben anderen Berufsgeheimnisträger sind übrigens auch Politiker von der VDS ausgenommen. Wer hätte das gedacht? Bitte vergiss auch nicht, dass sich Nachrichtendienstsmitarbeiter, also die Knalltüten, die uns angeblich schützen, im NSA-Untersuchungsausschuss nicht entblödet haben, von "Grundrechtsträgern" zu fabulieren, die natürlich nicht abgehört werden... Merkst Du was? Die unterscheiden zwischen Leuten mit Grundrechten und ohne. Die mit Grundrechten sind nach deren Verständnis Politiker und so was, nicht das gemeine Volk. Die Grundrechtsfähigkeit ist ein rechtlicher Begriff. Jeder lebende Mensch ist grundrechtsfähig. Überall auf der Welt. Er kann noch nicht mal auf seine Grundrechte verzichten, wenn er möchte. Die Grundrechte sind unabdingbar und universell. Mann muss nichts tun, um grundrechtsfähig zu sein, keinen Grundrechteführerschein machen. Einfach einen Puls haben. Die Grundrechte sind Schutzrechte des einzelnen gegen das Konstrukt "Staat". Sie regeln, was der Staat nicht darf. Was der Staat gewährleisten muss. Auf ganz elementarer Ebene. Einige Vertreter unseres Staates scheinen aber zu glauben, dass 2 Klassen von Menschen gibt: Menschen mit schützenswerten Grundrechten (insbesondere politische Funktionsträger) und Menschen, tja, wie soll man sagen, bei denen es nicht so darauf ankommt. Vielleicht sollten wir 1990 wiederholen. Damals haben Bürger der DDR Stasi-Zentralen im ganzen Land besetzt. Es wäre doch mal ein Zeichen, wenn freie Bürger eines freien Landes sicher ihrer Funktion bewusst werden - GG 20 (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - und wieder die Geheimdienstzentralen besetzen. Vielleicht stellt sich dann auch Angie auf den Balkon des Reichstages und ruft mit brechender Stimme "Aber ich liebe Euch doch alle!".

 

[Superwip]

Die Bundesregierung ist wohl eine "verfassungsfeindliche" Organisation...

 

[Cosmas]

Die Bundesregierung ist wohl eine "verfassungsfeindliche" Organisation...

wenn wir eine "Verfassung" hätten, hättest du damit einen volltreffer gelandet...

so muss man sagen, das unsere "reGIERung", einfach kein interesse daran hat, jemals sowas wie eine verfassung zuzulassen, geschweige denn, sich an eine solche auch zu halten, denn das tut sie mit dem "GrundGesetz" ja auch nicht.

ziel ist nichts als totale kontrolle, durch totale und anlasslose und damit generalverdächtige totalüberwachung, um unliebsame gestalten mundtot...oder bei bedarf, ganz tot machen zu können.

deshalb werden auch TTIP und co durchgewunken werden, deshalb hat sich unsere scheinregierung auch gegen wasser als menschenrecht ausgesprochen, denn das wird bald überall privatisiert und profitorientiert vermarktet werden usw usf...

aber was solls, wir lieben halt obrigkeits hörigkeit, unterwerfung und überwachung eh?^^

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