Jobausschreibung bei der US-Army:NSA-Skandal

Nochmal. Die NSA tut was sie soll. Die weltweite Kommunikation überwache, genau dafür wurde sie gegründet.
Genau genommen muß ich Dir hier schon widersprechen: Die NSA ist ein Relikt des kalten Krieges, dem nun neue Aufgaben zugewiesen wurde.
Sie wurde nicht gegründet, um die weltweite Kommunikation zu überwachen.
Jetzt macht sie es.

Und denkst du ernsthaft, dass die NSA das ohne Wissen der Exekutive macht?
Ja, dafür gibt es sogar Beweise. Es gibt genügend Kongressabgeordnete, die selbst empört sind, das sie nicht informiert wurden.

Und nochmal:
Das Problem ist nicht, das die NSA tut, was sich die Sicherheitshysteriker in der US-Regierung eventuell wünschen.
Das Problem liegt darin, das die NSA gegen geltendes Recht verstößt.
 
Genau genommen muß ich Dir hier schon widersprechen: Die NSA ist ein Relikt des kalten Krieges, dem nun neue Aufgaben zugewiesen wurde.
Sie wurde nicht gegründet, um die weltweite Kommunikation zu überwachen.
Jetzt macht sie es.

Ja, dafür gibt es sogar Beweise. Es gibt genügend Kongressabgeordnete, die selbst empört sind, das sie nicht informiert wurden.

Und nochmal:
Das Problem ist nicht, das die NSA tut, was sich die Sicherheitshysteriker in der US-Regierung eventuell wünschen.
Das Problem liegt darin, das die NSA gegen geltendes Recht verstößt.

Erstens der Kongress der USA ist die Legislative, nicht die Exektutive.

Zweitens wenn es gegen US-Recht verstößt, warum unternimmt weder die Exekutive noch die Legislative irgendwelche rechtlichen Schritte?

Scheinbar vesteht dazu kein interesse also wird diese Vorgehen der NSA von der Regierung gedeckt. Mit Wissen.
 
Es wurden Unterschungen bezüglich der Rechtsverstöße eingeleitet und iirc auch Ausschüße der Legislative. Da Geheimdienste aber nun einmal rechtlich sehr gut geschützt sind, komme diese Ermittelungen nur äußerst langsam vorran.

Und genau darum geht es in der Debatte ja auch letztlich:
Ist die Sonderstellung der Geheimdienste noch tragbar oder braucht es dringend mehr Kontrolle und mehr Beschränkungen?

Das gilt insbesondere, da diverse Aktivitäten der NSA nicht zum Aufgabenbereich des überliegenden Ministeriums zu gehören scheinen - jedenfalls werden mehrheitlich Informationen über/von Personen gesammelt, die für die Verteidigung der USA keinerlei Rolle spielen.
 
Erstens der Kongress der USA ist die Legislative, nicht die Exektutive.

Zweitens wenn es gegen US-Recht verstößt, warum unternimmt weder die Exekutive noch die Legislative irgendwelche rechtlichen Schritte?

Scheinbar vesteht dazu kein interesse also wird diese Vorgehen der NSA von der Regierung gedeckt. Mit Wissen.
Ja, das ist ja der Witz! Die Ministerien und Dienste, darunter auch die NSA, sind den Volksvertretern, unter anderem dem Kongress, gegenüber Rechenschaft schuldig.
Ich weiß ja nicht, was Du mit der Exekutive willst, die NSA gehört selbst dazu.

Und was macht die NSA? Sie bestimmt selbstständig darüber, das gewisse Dinge so geheim und so illegal sind, das sie es dem Kongress besser verschwiegen haben!
Meinst Du, da stürt dann ein anderer Teil der Exekutive, zB die Polizei oder das FBI, die NSA und beschlagnamt Dokumente?

Und ja, die Regierung, soweit sie davon weiß, verhindert, das hier richterliche Beschlüsse ergehen, die das FBI am Ende tatsächlich dazu nötigen würden, die NSA zu durchsuchen.
Ebenso erstickt die Regierung sämtliche Versuche der gewählten Volksvertreter, hier die Gesetzeslage zu ändern.
 
Ja, das ist ja der Witz! Die Ministerien und Dienste, darunter auch die NSA, sind den Volksvertretern, unter anderem dem Kongress, gegenüber Rechenschaft schuldig.
Ich weiß ja nicht, was Du mit der Exekutive willst, die NSA gehört selbst dazu.

Und was macht die NSA? Sie bestimmt selbstständig darüber, das gewisse Dinge so geheim und so illegal sind, das sie es dem Kongress besser verschwiegen haben!
Meinst Du, da stürt dann ein anderer Teil der Exekutive, zB die Polizei oder das FBI, die NSA und beschlagnamt Dokumente?

Und ja, die Regierung, soweit sie davon weiß, verhindert, das hier richterliche Beschlüsse ergehen, die das FBI am Ende tatsächlich dazu nötigen würden, die NSA zu durchsuchen.
Ebenso erstickt die Regierung sämtliche Versuche der gewählten Volksvertreter, hier die Gesetzeslage zu ändern.

Was ja letztendlich daraufhinausläuft, das die NSA genau das Macht, was die Regierung der USA will. Und da ein nicht unerheblicher Teil des Kongresses die Arbeit der NSA auch weiterhin so haben will, wie bisher, wird sich daran auch nichts ändern.

Es gibt in den USA keine politische Mehrheit die Arbeit der NSA zu ändern.
 
Was ja letztendlich daraufhinausläuft, das die NSA genau das Macht, was die Regierung der USA will. Und da ein nicht unerheblicher Teil des Kongresses die Arbeit der NSA auch weiterhin so haben will, wie bisher, wird sich daran auch nichts ändern.

Es gibt in den USA keine politische Mehrheit die Arbeit der NSA zu ändern.
Das mag sein, deshalb darf man sich trotzdem darüber aufregen.
Denn seien wir mal ehrlich:
Im Kalten Krieg waren NSA und CIA etcpp auch schon aktiv und haben Anschläge oder Spionage verhindert. Aber der normale Bürger hat davon nicht mitbekommen, über ihn wurde keine Akte angelegt. Erst Recht nicht von Bürgern befreundeter Staaten.
Aber nun zapft man einfach ein paar Leitungen und Server an und von jedem werden Daten gesammelt und analysiert, egal ob verdächtig oder nicht. Und das ist das, worüber man sich völlig zu Recht aufregen darf.

Mal ein paar interessante Daten über die NSA:
http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/
http://www.tagesschau.de/ausland/prism126.html
http://www.spiegel.tv/filme/nsa-ausser-kontrolle/
 
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