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Rotkaeppchen
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Es gibt Franktionszwang
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Gast1772925001
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Gast1675120202
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Unsinn, es war eine geheime Wahl also gilt das nichtmal de facto und wurde auch nicht so gemacht (dafür hatte Ramelow auch zu viele Stimmen)
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Gast1772925001
Guest
Wer sagt das denn?
Der Postillion?
Volksverpetzer?
Wie soll es durchgesetzt werden, wenn die Wahl geheim ist?
iGameKudan
Volt-Modder(in)
Möge sein, dass Kemmerich nur knapp an der 5%-Marke vorbeigeschrammt ist. Ändert aber nichts daran, dass das keine Direktwahl der Bürger war, sondern vom Thüringer Landtag. Und da hat Kemmerich nunmal mit 45 Stimmen gegenüber Ramelow mit 44 Stimmen den Längeren gezogen.
Ne Minderheitenregierung aus RRG mit 42/90 Sitzen wäre ebenso wenig der Wille der Mehrheit gewesen. Da hats aber wieder niemanden gekratzt.
Ich weiß zwar nicht was das mit der Diskussion zu tun hat, aber dass niemand mit gesundem Menschenverstand ein Interesse an Macht für Höcke hat dürfte kein großes Geheimnis sein. Es stand allerdings nie zur Debatte, dass Höcke in Thüringen an die Macht kommt.
Es gab keine Gespräche zwischen der FDP und der AfD. Es gab scheinbar einen Brief von Höcke an Kemmerich. Hat Kemmerich wohl auch so bestätigt. Und im gleichen Atemzug eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Man hat zwar auch das Szenario eingeplant, dass der FDP-Kandidat, sofern einer eingesetzt wird, von der AfD gewählt wird. Geplant ist daran aber nix.
Wieso auch immer man dann auf den Wahlsieg verzichten sollte, weil die AfD einen zweckfrei gewählt hat... Wiegesagt, CDU und FDP haben die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, die FDP hat RRG Gespräche angeboten (das Resultat wäre eine echte Mehrheitsregierung gewesen, mit 47/90 statt 42/90 Sitzen), RRG hat bockig abgelehnt. Ich sehe weiterhin keine Schuld bei der FDP - einzig eine beleidigte RRG-Koalition, deren Traum der Minderheitsregierung geplatzt ist. Machtgeil scheinen mir da eben nur RRG, die das Ergebnis nicht akzeptieren können, dass eben nicht Ramelow "auf dem Thron" sitzt, sondern Kemmerich vom Erzfeind FDP.
Gut möglich, dass die AfD diese Situation trotz fehlender Absprache herbeigeführt hat, damit eben diese Diskussion auftritt. Die Einzigen, die von der derzeitigen Situation profitieren werden, sind die Leute der AfD.
PC-Bastler_2011
Volt-Modder(in)
liest sich bei der FAZ etwas anders
FAZ schrieb:
Quelle: Ministerpraesidentenwahl in Thueringen: Der Gegenkandidat
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Na ja, er wurde gewählt und muss sich jetzt eine Regierung schnitzen.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Der Regierungschef muss eine Regierung bilden.
Dazu wird er ja mit der Wahl beauftragt. Denn man nimmt an, dass der neue Ministerpräsident die Mehrheit der Abgeordneten hat und entsprechend eine Regierungskoalition bilden kann.
Dass die FDP das jetzt nicht kann, ist ja kein Wunder. Daher ist es auch so lächerlich sich aufstellen zu lassen.
Dazu wird er ja mit der Wahl beauftragt. Denn man nimmt an, dass der neue Ministerpräsident die Mehrheit der Abgeordneten hat und entsprechend eine Regierungskoalition bilden kann.
Dass die FDP das jetzt nicht kann, ist ja kein Wunder. Daher ist es auch so lächerlich sich aufstellen zu lassen.
TE
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Rotkaeppchen
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Nein, die Reihen gegen die AfD schließen sich vehement. Jeder Politiker im Land weiß, was bei der Zusammenarbeit mit Faschisten droht. Und das waren für alle, die liebäugeln, mit der AfD zusammenzuarbeiten, klare und eindeutige Signale. Solange die AfD in keinem Parlament über 50% Stimmen kommt, solange wird sie politisch bekämpft. Danach kommt dann Artikel 20 Grundgesetz ins Spiel, und danach haben wir ganz andere Probleme,
Nein, die AfD hat kein bisschen gewonnen
Meine Meinung dazu? Träume weiter ....
Das ganze Verhalten von Kemmerich zeigt deutlich, dass es keine Übrraschung war. Aber gut, Kemmerich bringt es 90.000,-€. Leicht verdientes Geld.
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Gast1772925001
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Was ist dann mit den 15 % CDU-Wühlern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen?
Meist du die bleiben bei der CDU?
Oder die wechseln zu den Linken?
Lese den Text des Gesetzes nochmal: Art 20 GG - Einzelnorm
Absatz 4, den du so gerne zitierst, ist an eine Bedingung geknüpft, die noch nicht gegeben ist.
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Gast1748380205
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Er musste die Wahl ja nicht annehmen. Die Wahl abzulehnen wäre schlau gewesen.
Aber man muss es positive sehen, ab jetzt kann man offen sagen: Wer CDU/CSU und FDP wählt unterstützt Faschisten!
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Gast1772925001
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Bitte nochmal erläutern, verstehe ich aufgrund der falschen Grammatik nicht.
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Gast1675120202
Guest
Dj das nennt man einen Rechtschreibfehler
WhoRainZone
BIOS-Overclocker(in)
Daran muss man sich echt nicht aufhängen. idR. mach man sowas nur, wenn man keine Argumente mehr hat..
@seahawk
CDU/CSU, FDP, AfD = Faschisten
SPD = Rückgratloses Fähnchen im Wind
Grüne = Außerhalb von Klimaschutz und Flüchtlingen irrelevant, bevölkert von Witzfiguren wie "die Warze"
Linke = Ohne Wagenknecht als Vorsitzende uninteressant (mMn)
DiePARTEI = Sie ist sehr gut
Was bleibt einem anderes übrig?
Bärenmarke
BIOS-Overclocker(in)
Wieso hätte er sowas machen sollen? Damit die Mauerschießerpartei den MP stellen darf? Du bist doch offensichtlich in der falschen Partei, sofern das mit der CDU überhaupt stimmt.
Mich würde es eher freuen, wenn deine Parteikollegen mal lesen würden was du hier für Hetze betreibst und das Konsequenzen hat. Denn du bist mit Sicherheit nicht DIE CDU! Schon mal was von Förderalismus gehört? Es war bisher immer so, dass sich die Bundespolitik aus der Landespolitik heraushält und die Aussagen von der Merkel, man muss die Wahl rückgängig machen, hat mit Demokratie rein gar nichts am Hut, genauso wenig wie dein auftreten hier. Die CDU hat einen FDP Mann gewählt und dafür gibt es schon fast Ausschreitungen, 1933 lässt grüßen
Du bist wie der TE in der Ideologie auch total verblendet... CDU und FDP haben eine zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen, somit hätten linke, grüne und spd mitarbeiten können, wollten sie aber nicht. Aber andersrum hätten sie es erwartet und gefordert, wenn sie eine Minderheitsregierung gestellt hätten.
So viel zum Thema Demokratieverständnis.
Im übrigen hat der Höcke im Interview gesagt, dass sie wertefrei jeden Antrag der im Landtag gestellt wird prüfen werden und wenn sie ihn für gut befinden und er mit dem Parteiprogramm übereinstimmt zustimmen werden. Sprich es kann auch gut sein, dass sie für einen Antrag der linken stimmen werden. Gibts dann auch einen Aufschrei und die linke müssen den Antrag zurückziehen, weil die AFD dafür gestimmt hat?
Bei der AKK stimme ich dir zu, führungsungeeignet hoch 10. Aber Konsequenzen für den Möhring zu fordern, weil er nicht die Mauerschießerpartei unterstütz hat?
Nochmal zur Wiederholung die ist die Nachfolgepartei der SED, nützt gerne ihr Parteivermögen, hat noch alte stramme SEDler in der Partei und hat sich nie von ihr abgegrenzt.
Und die haben 40 Jahre so "tolle" Sachen gemacht, wie:
- Das Volk zu unterdrücken und bespitzeln
- Leute grundlos einzusperren und zu Foltern
- Leute an der Mauer zu erschießen bei Fluchtversuchen
- Leute zu denunzieren und Berufsverbote erteilen
Und sowas möchtest du in der Regierungsverantwortung? Da braucht man nicht mehr viel dazu sagen.
In deiner linken Gesinnungsdiktatur vielleicht? Die Abgeordneten sind ihren Wählern verpflichtet und wenn sich die Ratsvorsitzende Merkel über den Wählerwillen setzt, ist das noch lange kein Grund, dass die Fraktion dies auch tun muss.
Ein tolles Beispiel ist da unser lieber Herr Bosbach gewesen.
Aber wir wissen ja mit der Demokratie hast du es nicht wirklich...
Da passt das Zitat auch wie die Faust aufs Auge: Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er nicht sagen ich bin der Faschismus. Er wird sagen ich bin der Antifaschismus.
Und genau deswegen muss man sich vor so Leuten wie dir in Acht nehmen, die einen Scheiß auf unsere Demokratie und Verfassung geben und nur ihrer eigenen Idiologie folgen, der sich jeder zu unterwerfen hat.
TE
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Rotkaeppchen
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Lüge nicht, mein kleiner rechter Mitforist. Ich wettere schon immer gegen den Fraktionszwang, aber es gibt ihn nun einmal, auch in geheimen Wahlen. Es wurde oft genug nach geheimen Wahlen, in denen die eine oder andere Stimme fehlte, intensiv nach dem oder der Verursacherin gesucht.
Also noch einmal. Lüge nicht und beleidige nicht. Verteile deine rechtsextreme Gülle bei Deinesgleichen, aber nicht hier. Ich bin demokratisch, die AfD will unser System aber "überwinden". Genau darum geht es in diesem Thema, um Feinde der Demokratie!
Und diesen dummen Relativierungsspruch der neuen Faschisten, dass irgend ein Schwätzer behauptete, der neue Faschismus kommt von den Antifaschisten ist absoluter Humburg. Die neuen Faschisten um den gerichtlich festgestellten Faschisten Höcke tun so, als wären sie bürgerliche. Natürlich sagen diese Spalter nicht, dass sie glühende Faschisten sind. So blöd sind sie auch nicht, zuerst fangen sie leichtgläubige wie Dich.
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Gast1675120202
Guest
Ich glaube die Milch ist schlecht, können wir die mal wegkippen?