Frankreich "speckt" ab

[Bleipriester]

In Frankreich wird jede zweite Beamtenstelle, deren Beamter in Pension geht, nicht mehr neu besetzt.
Diese Horrormeldung kann man auf FAZ.net nachlesen:
Universitätsreform in Frankreich: Die Regierung befürchtet eine Revolte - Forschung und Lehre - Feuilleton - FAZ.NET

Diese Reform, die im Sommer 2007 vom Parlament verabschiedet wurde, sollte von weiteren Maßnahmen begleitet werden. An ihnen entzündete sich der Widerstand. Und praktisch in jedem Fall hat sich die für die Universitäten zuständige Ministerin Valérie Pécresse in den vergangenen Wochen zum geordneten Rückzug entschlossen. In Frankreich wird jede zweite freigewordene Beamtenstelle nicht neu besetzt. Vor einem Monat gab der Premierminister bekannt, dass diese Regel für die Universitäten aufgehoben werde. Jetzt wird nur noch um tausend für 2009 gestrichene Stellen gestritten. Die Regierung will darauf nicht verzichten, hat aber im Gegenzug 4,5 Millionen für neue Lehrstühle bewilligt.

Was das bedeutet, kann man auch mit geringem IQ erkennen. Der Staat kann seine Staatsdiener nicht mehr finanzieren.
Unfassbar ist diese Entwicklung auch angesichts der Tatsache, daß den Bürgern eine goldene Zukunft in einer sich immer mehr zusammenschließenden EU vorhergesagt wird.
Die angeblich so musterdemokratische EU-Verfassung wurde von den wenigen Bürgern, die auch tatsächlich demokratisch darüber abstimmen durften, wie alle wissen, abgelehnt. In Deutschland durften die Bürger nicht abstimmen, da die Verfassung laut Politikern in Fernsehsendungen zu komplex sei, als daß sie von einem "Durchschnittsverbraucher" verstanden werden könne.
Absurd, gewiß. Aber sollte es wirklich eine Verfassung geben, die keiner versteht, wäre sie schon allein aus diesem Grunde strikt zurückzuweisen.
Im Übrigen sind EU-Gesetze in Deutschland ohnehin ungültig, da daß Grundgesetz vorschreibt, daß auch bei anderslautender Gesetzgebung einer anderen Stelle das Grundgesetz anzuwenden ist und dieses schreibt klar und deutlich vor, daß vom deutschen Volk über eine deutsche, demokratische Verfassung zu entscheiden ist.

Sollte es dazu kommen, daß auch in Deutschland eine derartige Regel in Kraft tritt, und zu Ähnlichem wird es kommen, werden linke und rechte Parteien weiter im Aufwind sein und früher oder können wir mit einer "Ultimate-Koalition" aus CDU SPD FDP und eventuell den Grünen rechnen, gefolgt von einer Minderheitsregierung.

Beispielsweise wird in Deutschland immer wieder der Beamtenstatus angegriffen. So sollen nach dem Willen vieler Politker Lehrer bald keine Beamten mehr sein. Und ein Großteil der Justitzvollzugsbeamten wird im Zuge der Privatisierung von Gefängnissen durch Personal der sich beteiligenden Firma ersetzt werde.

Eine wahres Panorama des Niedergangs der westlichen Kulturen im Bezug auf Sozialwesen, Sicherheit und Wohlstand tut sich hier auf. Jedoch sind derartige Themen nie auf den Tagesordnungen der Politiker zu sehen.

 

[Icejester]

Im Übrigen sind EU-Gesetze in Deutschland ohnehin ungültig, da daß Grundgesetz vorschreibt, daß auch bei anderslautender Gesetzgebung einer anderen Stelle das Grundgesetz anzuwenden ist und dieses schreibt klar und deutlich vor, daß vom deutschen Volk über eine deutsche, demokratische Verfassung zu entscheiden ist.

Auch wenn ich nicht verstehe, wie Du die Verbindung Frankreich - Deutschland - EU in diesem Fall herstellen möchtest, wollte ich gerne darauf hinweisen, daß wir bereits eine Verfassung namens Grundgesetz haben, sich somit jegliche Abstimmung über eine weitere Verfassung in Bezug auf Deutschland (nicht Europa) erübrigt.

Abgesehen davon ist der allergrößte Teil der EU-Gesetzgebung mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn Du meinst, dies sei stellenweise nicht der Fall (was absolut sein kann), mußt Du eben das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die werden's dann richten, wenn sie es genauso sehen wie Du.

 

[Bleipriester]

Auch wenn ich nicht verstehe, wie Du die Verbindung Frankreich - Deutschland - EU in diesem Fall herstellen möchtest, wollte ich gerne darauf hinweisen, daß wir bereits eine Verfassung namens Grundgesetz haben, sich somit jegliche Abstimmung über eine weitere Verfassung in Bezug auf Deutschland (nicht Europa) erübrigt.

Die Bedrohung für die Beamten in Frankreich zeigt sich auch in Deutschland, nur eben auf andere Weise. Die Verknüpfungen zur Eu kann man aus den Zahlungen Franksreichs und deren Gesetzgebung herstellen.

Hier, zur Information, der letzte Artikel des Grundgesetzes:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Deutscher Bundestag: XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

[Icejester]

Äh, ja. Eigentlich soll es ja hier nicht um das GG gehen, aber da Du den Thread eröffnet hast und darauf offenbar eingehen möchtest: Art. 146 bestimmt tatsächlich, wann das GG seine Gültigkeit verliert. Mehr aber auch nicht.

Die Präambel hingegen stellt eindeutig fest, daß das Grundgesetz die Verfassung ist:

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Alles klar?

 

[mixxed_up]

Hmm, sind ganze Zitate denn erlaubt?

 

[Bleipriester]

Alles klar?

Die verfassungsgebende Gewalt kann schon mal nicht das GG sein, dann das GG gibt sich nicht selber. Sollte das doch nicht zutreffen, ist das GG wiedersprüchlich, was aber nichts daran ändert, daß das GG eine Verfassung vorschreibt, die noch vom Volk zu ratifizieren ist.

Hmm, sind ganze Zitate denn erlaubt?

Ich habe kein Copyrighthinweis oder ein derartiges Symbol gesehen, mixxed_up

 

[insekt]

Wenns nach mir ginge würde der Thread sofort geschlossen werden, da die Umfrage keine vernünftigen Antwortmöglichkeiten enthält und der Threadersteller lediglich daran interessiert ist anderen seine Meinung aufzudrücken anstatt die Saat für eine fruchtbare Diskussion zu säen.

[x]Für eine sinnvolle Reform des Beamtentums

 

[Bleipriester]

Wenns nach mir ginge würde der Thread sofort geschlossen werden, da die Umfrage keine vernünftigen Antwortmöglichkeiten enthält und der Threadersteller lediglich daran interessiert ist anderen seine Meinung aufzudrücken anstatt die Saat für eine fruchtbare Diskussion zu säen.

[x]Für eine sinnvolle Reform des Beamtentums

Ich denke, du hättest Auswahl 1 gewählt, wenn sie nicht den häßlichen, zynischen Zusatz hätte

 

[Icejester]

Die verfassungsgebende Gewalt kann schon mal nicht das GG sein, dann das GG gibt sich nicht selber. Sollte das doch nicht zutreffen, ist das GG wiedersprüchlich, was aber nichts daran ändert, daß das GG eine Verfassung vorschreibt, die noch vom Volk zu ratifizieren ist.

Da steht "...hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt..."
Das 'kraft seiner Gewalt' bezieht sich auf das Volk, nicht auf das GG. Das Volk hat sich dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben. Nichts anderes steht da. Das GG enthält weiterhin an keiner Stelle eine Aufforderung, es durch eine andere Verfassung abzulösen, wenngleich das wie in Art. 146 definiert möglich wäre.

Menno, glaub doch mal einfach einer dem Politikwissenschaftler.

 

[Bleipriester]

Da steht "...hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt..."
Das 'kraft seiner Gewalt' bezieht sich auf das Volk, nicht auf das GG. Das Volk hat sich dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben. Nichts anderes steht da. Das GG enthält weiterhin an keiner Stelle eine Aufforderung, es durch eine andere Verfassung abzulösen, wenngleich das wie in Art. 146 definiert möglich wäre.

Menno, glaub doch mal einfach einer dem Politikwissenschaftler.

Ich habe doch deutlichst gesagt, daß es sich nicht auf das GG bezieht, was Du da schreibst, hätte besser meine Antwort an deinen vorherigen Beitrag sein können. Entweder diskutieren wir vernünftig oder wir lassen es ganz, icejester.

 

[Icejester]

Stimmt. Habe Deine doppelte Verneinung irgendwie übersehen. Bin auch gerade was abgelenkt. Aber wie kamst Du überhaupt auf die Idee, das GG - wenn auch nur im Verweis auf die Unmöglichkeit - als verfassungsgebende Gewalt zu bezeichnen?

Und wenn das nicht Dein Irrtum war, wie kommst Du auf die Idee, es wäre noch eine irgendwie geartete Verfassung vom deutschen Volk zu ratifizieren, wo das doch schon längst geschehen ist? Ich verstehe es echt nicht.

 

[Pokerclock]

@Bleipriester

Bitte den zitierten Teil von FAZ.net auch als Zitat kennzeichnen.

Also schnellstens nachholen!

 

[Bleipriester]

Stimmt. Habe Deine doppelte Verneinung irgendwie übersehen. Bin auch gerade was abgelenkt. Aber wie kamst Du überhaupt auf die Idee, das GG - wenn auch nur im Verweis auf die Unmöglichkeit - als verfassungsgebende Gewalt zu bezeichnen?

Und wenn das nicht Dein Irrtum war, wie kommst Du auf die Idee, es wäre noch eine irgendwie geartete Verfassung vom deutschen Volk zu ratifizieren, wo das doch schon längst geschehen ist? Ich verstehe es echt nicht.

Im Endeffekt kann man unter dem Verweis auf Artikel 146 GG soger sagen, daß das GG eine verfassungsgebende Gewalt ist, aber nur dann wenn man akzeptiert, daß das GG nicht die Verfassung ist.
Wäre das GG nähmlich eine Verfassung, so wäre Artikel 146 nutzlos und überflüssig.

Bitte den zitierten Teil von FAZ.net auch als Zitat kennzeichnen.

Ist erledigt.

 

[ruyven_macaran]

@Bleipriester:
Genau wie in deinem anderem Thread bitte ich auch hier um eine klare Darstellung im Startpost, worum es hier eigentlich gehen soll.
- Reduzierung staatlicher Stellen in Frankreich?
- Reduzierung der Zahl von Beamten in Frankreich?
- Reduzierung staatlicher Stellen in Deutschland?
- Reduzierung der Zahl von Beamten in Deutschland?
- Einführung des Vertrages von Lissabon?
- Auswirkungen des Vertrages von Lissabon? (auf Deutschland? auf Alle?)

In diesem Fall gibt es zwar keine Überschneidungen mit anderen Themen, aber eine geordnete Diskussion wird ohne klares Thema schwierig.

(und die Umfrage macht imho auch keinerlei Sinn, da sie Sachen mit einander kombiniert, die schlichtweg nichts miteinander zu tun haben)

 

[Bleipriester]

@ruyven_macaran:

Ich denke, die Zusammenhänge sind klar.
Im Übrigen ist der Vertrag von Lissabon nicht die EU-Verfassung, sondern lediglich ein aus dem Scheitern dieser heraus resultierendes Werk.

 

[ruyven_macaran]

Mir persönlich ist nicht im geringsten klar, worauf du hinaus willst - aber bitte.
Solange sich alle anderen auf eine einheitliche (nicht redundante, zivilisierte, etc... - ihr kennt die Leier) Diskussion einigen können, bleibt der Thread auf. Der Threadersteller ist ja nicht verpflichtet, bestmögliche Chancen für diesen Zustand zu schaffen, auch wenn das in seinem Interesse sein sollte.