Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

[ruyven_macaran]

Also in dem von dir verlinkten Beitrag steht nicht einmal das Wort "Betrug" und beim querlesen habe ich eben auch keine Stelle gefunden, die irgend einen Bezug zum Diesel hat. Stattdessen geht es ausschließlich um E-Sport.

 

[DKK007]

Porsche dürfte eher wenig EA189 verkauft haben. Aber Audi, Seat und vor allem Skoda dürften teuer werden.

Die Audi-Motoren im Audi Q7 und Porsche Cayenne haben auch so eine Abschalteinrichtung mit Prüferkennung.

Edit:

Der hat die Kiste genommen, weil er Gas geben wollte und jetzt lässt er sich den Abgang versilbern. (Wie schon gesagt: VW gönne ich diese "Strafe", aber sie geht an den falschen)

Wobei VW da noch Glück hatte.
In anderen Fällen kann es richtig krass werden.

OLG Köln zu verspäteter Postsendung: Post war zu spät -> 18.000 Euro Schadensersatz für Kundin | LTO.de


Edit2:
Dieselgate: VW unterliegt vor US-Berufungsgericht | LTO.de

Volkswagen drohen in den USA erneut Bußgelder in Milliardenhöhe aufgrund der früheren Abgasmanipulationen - wenn es bei der Entscheidung eines Berufungsgerichts bleibt.
VW will sich aber energisch verteidigen.

Edit3:
Abgas-Betrug: Daimler im Oktober vor dem BGH | heise Autos

Edit4:
Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler zugelassen | LTO.de

Der Prozess gegen Stadler und drei Mitangeklagte soll am 30. September beginnen, wie das Gericht am Montag mitteilen ließ. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung" vor.

Edit5:
Man scheint aus dem Dieselskandal gelernt zu haben und will nun ein Unternehmensstrafrecht einführen.
Unternehmenssanktionen: Scharfe Kritik am BMJV | LTO.de
Und so wie "die Wirtschaft" jammert, scheint das "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" auch nicht zu lasch zu sein.

Edit6:
Die Bundesregierung hat nun keine größeren Änderungen mehr am Gesetzentwurf vorgenommen. https://www.lto.de/recht/hintergrue...g-entwurf-beschlossen-interne-untersuchungen/

 

[DKK007]

Das EU-Parlament hat die Einführung von europäischen Sammelklagen gegen Unternehmen beschlossen:
Mehr Verbraucherrechte: EU ermöglicht Sammelklagen | tagesschau.de

Verbraucherrechte: Sammelklagen kommen in der EU | LTO.de

 

[JePe]

Zulieferer im Visier: Durchsuchungen bei Continental wegen Abschalteinrichtungen.

 

[DKK007]

VW darf auch in anderen EU-Ländern von betroffenen Kunden verklagt werden.
EuGH: VW kann auch im EU-Ausland verklagt werden | LTO.de

Dabei betonte der EuGH: Ein Autohersteller, der unzulässige Manipulationen an in anderen Mitgliedstaaten verkauften Fahrzeugen vornehme, könne vernünftigerweise erwarten, dass er auch vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werde.

Edit:
Schadenersatz von VW: BGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung | tagesschau.de

 

[DKK007]

Zwei aktuelle Urteile:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/abgas-bgh-eugh-101.html

Der EuGH hat heute nun endlich sein lange erwartetes Urteil zu den Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal. Dies trifft insbesondere auf die Prüfstandserkennung in der Schummelsoftware von VW, aber auch auf die "Thermofenster" wie sie auch bei Volvo und Mercedes zum Einsatz kommen, zu.

BGH: Klagen gegen VW schon 2015 möglich und zumutbar

Wer seit 2015 weiß, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 gegen VW klagt, geht unter Umständen leer aus.

www.lto.de

EuGH zu Abschalteinrichtungen: Diesel-Rückruf droht

Nach einem EuGH-Urteil vom Donnerstag könnten Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland zurückgerufen werden.

www.lto.de

Hintergründe von Ende April 2020 zum EuGH-Urteil:

EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Das Ende der Ausreden?

Motor- vor Umweltschutz – mit dieser Begründung bauen Autohersteller Abschalteinrichtungen ein. Wird der EuGH das durchgehen lassen?

www.lto.de

Neuer Schwung für die Nachrüstungsdebatte
Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, könnte das auch für die Nachrüstungsdebatte Auswirkungen haben, die im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten geführt wird. Bislang ist allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der Auffassung, man könne Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen, die Dieselautos tatsächlich sauber machen, nicht verpflichten. Urteilt der EuGH, dass die Ausnahmevorschrift zum Motorschutz eng auszulegen ist, wäre auch diese Auffassung nicht mehr haltbar.

Schlussanträge: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig

Eine Abschalteinrichtung darf den Motor vor Schäden schützen, nicht aber vor bloßem Verschleiß, wie es die im Dieselskandal umstrittenen Vorrichtungen tun.

www.lto.de

 

[ruyven_macaran]

Also wenn das so Eingang in die deutsche Rechtssprechung würde, könnten die Autobauer zumachen. Denn ""Schutzschaltungen"" irgend einer Art dürfte praktisch jedes in den letzten 10-15 Jahren hier hergestellte Auto haben.

 

[DKK007]

Sie waren aber halt auch nach EU-Recht schon seit Jahren illegal. Da müsste man noch mal schauen, seit wann es das Gesetz da genau gibt.

Dazu trifft es aber auch andere Hersteller, wie Volvo wo der Temperatursensor im Außenspiegel war und sich mit einem Eispack einfach austricksen ließ und dann das Auto bei gleicher Strecke ein vielfaches an Schadstoffen ausgestoßen hat.

Investigativ

Investigativ

www.tagesschau.de

Was mich eher wundert ist, dass die Sachen angeblich schon verjährt sein sollen. Denn normalerweise verjähren solche Straftaten wie Betrug erst nach 5 oder 10 Jahren.
Zumal auch aktuelle Autos betroffen sind und somit der Betrug weiter läuft.

 

[DAU_0815]

AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

Hätten wir ein System wie in den USA, wäre VW seit knapp 2 Jahren nicht mehr vorhanden.

Blödsinn, in den USA als US-Hersteller hätte VW eine zwei- bis dreistellige Millionenstrafe wie hier in der EU bezahlt und nicht 18 Milliarden und massive Rückkaufprogramme.

Vergleiche einfach mal die Prozesse mit dem Einsatz bekannt defekter Zündschlösser bei Ford und 128 Tote sowie Vertuschung und Verschleppung mit dem angeblich defekten Airbags bei Takata, ohne einen bekannten Todesfall und dem "Abgasskandal" von VW, in einem Land, in dem Amerikaner weitestgehend legal Coal Roller aus ihren Fahrzeugen machen.

Takata hatte keine defekten Airbags. Es ging um ein paar Fälle mit vermutlich Versicherungsbetrug, bei denen Unfälle durch angeblich explodierende Airbags entstanden. Sämtliche Prüfungen zeigten keine Auffälligkeit, trotzdem mussten weitweit über 30 Millionen Fahrzeuge umgerüstet werden. Damit war der Konkurrent Takata mause tod. Ich habe damals, anno 2012, Analysen und Prüfungen von Takataairbags in unseren Sitzen veranlasst. Da gab es keine Ausfälligkeiten, Rückrufen mussten wir später trotzdem.

Strafen gegen Firmen werden heute auch als politisches Mittel eingesetzt. Und da nehmen sich EU und USA nicht viel.

Ja, es wurde bei VW betrogen, aber gerade in Europa unter weitestgehender Mitwissenschaft der Behörden. Darum gibt es hier auch keine großen Prozesse. Und da kommt dann wieder ins Spiel, dass unsere Staatsanwaltschaft weisungsbefugt durch die Innenminister auf Landesebene ist. Nix Rechtsstaat. Im Einzelfall wird das ausgehebel.

Die überwiegende Anzahl unserer Gesetze dient der Wettbewerbsabschottung. Darum klagt auch Toyota so massiv gegen den Abgasskandal, weil deren Fahrzeuge, streng geprüft, die Werte einhalten, europäische Hersteller aber viel laxer behandelt werden und mit präparierten Fahrzeugen in die Tests gehen.

Das Thema zeigt die harten Bandagen in der Weltwirtschaft. Es geht weiterhin nur um Wirtschaftsinteressen, weniger um Verbraucherschutz. Welches Interesse besteht, dass alte Fahrzeuge heutige Normen einhalten? Die Verbraucher sollen gefälligst neue Autos kaufen,

 

[Albatros1]

Diese Einrichtung sehen die Leute als bewiesen an und verurteilen sie. Schadenersatz macht die Runde.
Die Manipulation des eigenen Rechners mit Bespitzelungssoftware von Hunderten Firmen nennen sie dagegen eine Verschwörungstheorie, nicht vorhanden oder belanglos.
Wie unterschiedlich man Dinge doch bewerten kann.

 

[Olstyle]

Dazu trifft es aber auch andere Hersteller, wie Volvo wo der Temperatursensor im Außenspiegel war und sich mit einem Eispack einfach austricksen ließ...

Ein Aussenspiegel ist doch eine prima Position um die Umgebungstemperatur zu bestimmen. Dass man, wenn man ein System genau kennt, sowas auch aktiv manipulieren kann ist bei jeder technischen Lösung so. Fragst du den Entwickler von *hier technisches System einsetzen* wie man es zur Fehlfunktion bringen kann wird ihm/ihr immer etwas einfallen.

Über den generellen Umfang von Thermofenster darf man gerne geteilter Meinung sein, da glaube ich auch dass z.T. zu viel getrickst wird, aber dein genanntes Beispiel ist absolut ungeeignet daraus einen Betrug zu stricken.

 

[DAU_0815]

Diese Einrichtung sehen die Leute als bewiesen an und verurteilen sie. Schadenersatz macht die Runde.
Die Manipulation des eigenen Rechners mit Bespitzelungssoftware von Hunderten Firmen nennen sie dagegen eine Verschwörungstheorie, nicht vorhanden oder belanglos.
Wie unterschiedlich man Dinge doch bewerten kann.

Es ging so gut wie niemandem um Gesundheit oder Schadstoffausstoff, es geht immer nur um Geldgier und den Versuch, Gewinn aus Fehlern anderer zu schlagen. Wäre den Leuten der Schadstoffausstoß wichtig gewesen, hätten sie einfach eines kleines Benzin- besser Gasauto gekauft. Aber lassen wir das, hier geht es um Fahrverbote und Nachrüstung.

 

[DKK007]

Jetzt erstmal abwarten, ob die betroffenen Autos bald deutlich günstiger werden, oder gar nicht mehr fahren dürfen.

Ein Aussenspiegel ist doch eine prima Position um die Umgebungstemperatur zu bestimmen. Dass man, wenn man ein System genau kennt, sowas auch aktiv manipulieren kann ist bei jeder technischen Lösung so. Fragst du den Entwickler von *hier technisches System einsetzen* wie man es zur Fehlfunktion bringen kann wird ihm/ihr immer etwas einfallen.

Über den generellen Umfang von Thermofenster darf man gerne geteilter Meinung sein, da glaube ich auch dass z.T. zu viel getrickst wird, aber dein genanntes Beispiel ist absolut ungeeignet daraus einen Betrug zu stricken.

Es wurde damit einfach nachgewiesen, dass eine (nun endgültig illegale) Abschaltsoftware vorhanden war, die bei niedrigen Temperaturen für hohen Schadstoffausstoß sorgt.
Im Normalfall hätte sich durch die geänderte Temperatur am Sensor nichts an der Abgasverarbeitung ändern dürfen.

 

[ruyven_macaran]

Sie waren aber halt auch nach EU-Recht schon seit Jahren illegal. Da müsste man noch mal schauen, seit wann es das Gesetz da genau gibt.

Die Regeln wurden zusammen mit den Abgasnormen eingeführt, da gibt es nicht viel zu gucken.

Was mich eher wundert ist, dass die Sachen angeblich schon verjährt sein sollen. Denn normalerweise verjähren solche Straftaten wie Betrug erst nach 5 oder 10 Jahren.
Zumal auch aktuelle Autos betroffen sind und somit der Betrug weiter läuft.

Von Betrug ist bislang nirgendwo eine Rede, also lass das Strafgesetzbuch stecken. Die Abschalteinrichtungen sind bei enger Auslegung des Gesetzes verboten, Abschalteinrichtungen allgemein aber ausdrücklich erlaubt. Die Auslegung wurde erst jetzt festgelegt und jemand, der davor gegen den Sinn, aber nicht zwingend den Wortlaut des Gesetzes gehandelt hat, ist kein verurteilter Betrüger. Davon abgesehen kann ein Verstoß gegen Zulassungsregeln sowieso nur bei der Zulassung vorliegen. Den Endkunden wird kein "sauberes" Auto verkauft, sondern ein Auto "mit Zulassung Euro XY". Sobald das KBA dem Auto eine Zulassung XY erteilt hat, und das hat es zweifelsfrei, ist das Kundenversprechen also erfüllt. Dass das KBA gute Gründe hätte, nie eine Zulassung auszusprechen oder sie wenigstens schleunigst zurückzuziehen, ist irrelevant, solange das KBA genau das nicht macht. Und KBA ist Exekutive, nicht Judikative. Sollte das Urteil tatsächlich so durchgedrückt werden, dass alle Formen von Abschalteinrichtungen [gemäß neuer Rechtsauslegung] verboten sind, dann wird kein Verkehrsminister so beScheuert sein, sämtliche KFZ in Deutschland stillzulegen, sondern eher eine Ausnahmeverordnung erlassen, die den Status Quo legalisiert.

Diese Einrichtung sehen die Leute als bewiesen an und verurteilen sie. Schadenersatz macht die Runde.
Die Manipulation des eigenen Rechners mit Bespitzelungssoftware von Hunderten Firmen nennen sie dagegen eine Verschwörungstheorie, nicht vorhanden oder belanglos.

Ich dachte das nennt man "Smart"?

Jetzt erstmal abwarten, ob die betroffenen Autos bald deutlich günstiger werden, oder gar nicht mehr fahren dürfen.

"Alle Autos werden günstiger" halte ich für ebenso ausgeschlossen wie "alle Autos werden stillgelegt".

Es wurde damit einfach nachgewiesen, dass eine (nun endgültig illegale) Abschaltsoftware vorhanden war, die bei niedrigen Temperaturen für hohen Schadstoffausstoß sorgt.
Im Normalfall hätte sich durch die geänderte Temperatur am Sensor nichts an der Abgasverarbeitung ändern dürfen.

Also wie gesagt: Doch, nach bisheriger Rechtsauslegung z.B. durch das KBA hätte sie das ändern dürfen. Und auch die neue EUGH-Vorlage lässt es in extremen Situationen weiterhin zu und bei Temperaturen deutlich unter 0 °C, wie sie dein Eisbeutel-Beispiel aufweist, gilt es ggf. tatsächlich ein paar mehr Dinge zu beachten. (Was nicht heißt, dass die konkrete Abschalteinrichtung in dem Fall nicht trotzdem dem Sinne des Gesetzes widerspricht -dem Zwecke des Bevölkerungsschutzes tut sie das definitiv-, aber ohne Gerichtsverhandlung halt nicht klar genug, als dass sich niemand mehr rausreden könnte.)
Ziemlich strange übrigens die Temperatur für die Motorsteuerung im Außenspiegel und nicht im Luftmassenmesser zu messen.

 

[Threshold]

Jetzt erstmal abwarten, ob die betroffenen Autos bald deutlich günstiger werden, oder gar nicht mehr fahren dürfen.

Weder das eine noch das andere.
wir wissen ja schon lange, dass die Bundesregierung nichts gegen die Automobilindustrie machen wird. 5 Jahre sind inzwischen vergangen und kein Manager hockt im Knast oder sonst wer.
Ganz im gegenteil. Es wird verschleppt und verschleiert.
Unser aller Lieblingsminister Andreas Scheuer sorgt schon dafür, dass da nichts hängen bleibt. Der Teppich ist groß genug.

 

[DAU_0815]

Im Normalfall hätte sich durch die geänderte Temperatur am Sensor nichts an der Abgasverarbeitung ändern dürfen.

Das ist das allgemeine Problem unserer Zeit. Wir leben in einer "Juristendiktatur", da geht es nicht um Vernunft, um Minimierung, um gute Wege, es geht um innerhalb des Gesetzes und außerhalb. Für die Abgasnormen wurde ein Temperaturbereich defniert. Außerhalb des Bereiches gibt es keine Grenzwerte also kann man alles ausstoßen, so der gewitzte Firmenjurist.

Was ist zum Beispiel mit Klappenauspüffen? Wann werden die endlich als illegal deklariert?

 

[ruyven_macaran]

Afaik wurde nicht einmal ein Temperaturbereich für die Norm definiert. Sonst hätten wir die Misere ja nicht, denn jede EU-weite Verhandlung über sinnvolle Temperaturbereiche hätte mindestens -10 °C aus Schweden und +35 °C aus Spanien umfasst und damit das deutsche Spektrum komplett abgedeckt. Stattdessen gibt es nur eine Prüftemperatur, die auf ±2 K eingehalten werden muss (was für sich sinnvoll ist, denn Verbräuche bei unterschiedlichen Temperaturen wären schlecht vergleichbar) und das wars.

 

[DKK007]

Was ist zum Beispiel mit Klappenauspüffen? Wann werden die endlich als illegal deklariert?

Soundgenerator/Klappenauspuff: Verbot & Vorschriften | autozeitung.de

Die Nachrüstung von Soundgeneratoren ist verboten, für den Einbau eines Klappenauspuffs gelten strenge Regeln. Das müssen Tuner wissen!

www.autozeitung.de

Generell gilt §30 Abs. 1 StVO:

(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

Gehört auch mit zur theoretischen Führerscheinprüfung.

 

[Threshold]

Kleine Motorroller oder Mofas sind gefühlt noch lauter. wird Zeit, dass der Kram mal vernünftig geregelt wird. Runter mit der Lautstärke und fertig.

 

[DKK007]

Und vor allem stinken die alten Mopeds extrem.