Die Judikate ist unabhängig und dafür da, die Gesetzgebung der Legislative zu überprüfen.
Jo. Aber wenn die Juikative einen Fehler in der Arbeit der Legislative findet, muss erstmal die Legislative diesen Fehler korrigieren. Nicht die Hersteller, sich nach der Legislative gerichtet haben. Das ist das, was ich oben meinte, unter Beachtung all dessen, was dir offensichtlich wichtig ist:
Der EuGH entscheidet gegebenenfalls, dass für Autos, die soch so verhalten wie es die kritisierten machen, nicht die Anforderungen der Euro 6 einhalten. Das ist Schritt 1 und gegen den wird erstmal Einspruch erhoben, Revisionen sind beim EuGH möglich, auch wenn es für Europarecht keine höhere Instanz gibt.
Schritt 2 ist dann die Feststellung, dass die von den Ländern erlassenen Gesetze für die Zulassung gemäß Euro 6 fehlerhaft sind. Das kann auch noch der EuGH direkt machen, muss er aber Anlass zu bekommen.
Schritt 3 ist dann eine Anpassung dieser Gesetze sowie eine rückwirkende Prüfung der unter der bisherigen Rechtspraxis gefällten Entscheidungen. Für gewöhnlich haben die Länder ein oder mehrere Jahre Zeit, um so etwas umzusetzen.
Erst wenn das gelaufen ist, würde in Schritt 4 das KBA feststellen, dass die Typzulassung diverser Autos ungültig ist. Das wäre das erste Mal, dass die Autohersteller direkt vom EuGH-Urteil betroffen sind und auch dagegen können sie es erstmal wieder mit aufschiebenden Rechtsmitteln versuchen, auf Bestandsschutz pochen, etc.. Erst wenn das alles nicht hilft, also vermutlich frühestens in 10 Jahren, gibt es einen Schaden für die Autofahrer, die plötzlich ein Auto ohne Betriebsgenehmigung haben. Dieser Schaden ist aber so glasklar ein Produktionsfehler, dass sie das Auto abzüglich eines Ausgleichs für die bis dahin erfolgte Nutzung komplett zurückggeben könnten. Dieser Ausgleich dürfte dann bei einem 15 Jahre alten Wagen nahezu dem kompletten Kaufpreis entsprechen, womit die Geschichte abgeheftet wird.
Jeder für die Autohersteller schlechtere Ausgang würde voraussetzen, dass sich der Verkehrsminister auf Seiten der Gesundheit stellt. Und teilweise nicht mal der Deutsche, bei dem das schon unwahrscheinlich genug ist, sondern der aus dem Land, in dem die EU-Typgenehmigung erteilt wurde. Dafür gibt es aber keinerlei Anzeichen. Anlass für so drastische Maßnahmen gibt es seit dem ersten Tag des Dieselskandals und sie wurden nie auch nur in Erwägung gezogen. Stattdessen haben die Scheuer, Dobrindt & Co fleißig auf Seite der Autokonzerne gekämpft und wenn sich die Bundesregierung gegen die EU stellt, dann dauert es bekanntermaßen ewig, bis sich irgendwas bewegt. Guck die diverse Tierschutzmaßnahmen, die Gewässer- oder Grundwasserverordnungen an. Deutschland verstößt teilweise seit über einem Jahrzehnt systematisch gegen EU-Recht und es gibt niemanden, der da kurzfristig was gegen unternehmen kann. Ähnliches gilt für die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, für die Buchhaltung der Griechen, etc. etc. etc.
Und in dieser Fall ist so brisant, dass sogar direkt mit einer nachträglichen Legalisierung durch die Mitgliedsstaaten zu rechnen ist, denn wenn das Urteil in dem von dir genannten Wortsinne ergehen würde, dass temperaturabhängige Verschlechterungen der Abgasqualität gar nicht zulässig sind, dann betrifft das beinahe 100% aller in den letzten 10-15 Jahren verkauften PKW. Nicht nur Schummel-Diesel, auch nicht Schummel-Diesel und ehrliche Diesel, sondern auch Benziner, die beispielsweise allesamt bei <10 °C die Start-Stopp-Automatik abschalten, deren Spritsparwirkung aber fester Teil der Zulassung ist. Das werden nicht nur die üblichen Autonationen Deutschland/Frankreich/Italien (+Tschechien +Polen +Rumänien,...) um jeden Preis verhindern wollen, sondern diese de facto Stilllegung und Entwertung nahezu aller Autos wird kein amtierender Politiker seinem Volk zumuten wollen. Mit Luftverschmutzung dagegen haben die alle kein Problem. (Also die Politiker. Die Bevölkerung natürlich schon, aber die interessiert in dem ganzen Verfahren ja niemanden.)
Der TÜV liest bei der HU nur vorhandene Fehlercodes aus. Sind keine Fehler gesetzt ist er zufrieden. Anders würde eine HU auch 600€ statt 60€ kosten.
Ich war ehrlich gesagt auch Mal kurz davor wegen eines eigentlich unnötigen Teils was aber MCU Fehler geworfen hat mir ein kleines defeat device zu bauen
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Ich glaube seit 2016 oder 2018 muss bei der AU auch wieder gemessen werden. Zwar nur eine Einzelmessung, aber das der alte Trick mit Fehlercodes abfangen nicht mehr hilft, mussten schon einige Ex-Fahrer leistungsoptimierter Fahrzeuge feststellen.
