Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

  • Ersteller Ersteller Gast1675120202
  • Erstellt am Erstellt am
Im Kurdengebiet im nördlichen Irak und Syrien ermitteln BKA Leute. Natürlich wurden die BKA Leute eingeladen, da es ja um dort inhaftierte deutsche Staatsbürger geht. Man bietet also der Bundesregierung an, vor Ort zu ermitteln, um Beweise zu finden.

A) Wurde das BKA durch offizielle syrische Stellen eingeladen?
B) Inwiefern kennt das BKA bitte syrisches Recht oder syrische Vorschriften?

Wäre es dir denn lieber, dass man die Insassen einfach wieder nach Deutschland abschiebt und niemand vor Ort ermitteln kann, um Beweise zu finden, dass sie tatsächlich Verbrechen verübt haben?

Mir wäre es lieber, wenn die syrischen Behörden ermitteln. Sofern diese keine Verstöße feststellen können, dürfen deutsche Staatsbürger selbstverständlich nach Deutschland einreisen.


Dein Artikel spricht vom Selbsteintrittsrecht. Das ist richtig, das gibt, das wäre auch eine zulässige Rechtsgrundlage.

Und jetzt lies dir noch mal mein Artikel durch und rate mal, wer das Selbsteintrittsrecht nie offiziell in Anspruch genommen hat.

Na?

Fluechtlingskrise 2015: Unklare Rechtsgrundlage fuer Merkels Grenzoeffnung - WELT

Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

Also das war nicht die Lösung. Deshalb wiederhole ich meine Frage:

Wie ist das mit den Grundprinzipen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates in Einklang zu bringen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Danke, und wir können sicher sein, dass aus bestimmten Ecken weiterhin der rechtsradikale Terminus, z.B. aus Kriegsflüchtlingen Wirtschaftsflüchtlinge zu machen, genutzt wird, völlig egal, ob es stimmt oder nicht.

Aber der Provokateur bestätigt es weiter oben ja. Da sitzt jemand mit Mordspaß vor dem Rechner, um mit seinen extremen Worten andere aus der Fassung zu bringen. Und natürlich lässt es den Provokateur kalt, wenn etwas gegen seine Meinung zurück kommt, denn es geht nicht um die Sache, es geht um Provokation. Und es geht darum bestimmte Themen, so unwichtig sie auch sein mögen, immer wieder in die Diskussion zu rücken. Die AfD hat nur ein Thema und dessen Bedeutung geht gegen null. Die Integration der Syrer läuft gut und neue kommen kaum. Wir haben es geschafft.
 
Danke, und wir können sicher sein, dass aus bestimmten Ecken weiterhin der rechtsradikale Terminus, z.B. aus Kriegsflüchtlingen Wirtschaftsflüchtlinge zu machen, genutzt wird, völlig egal, ob es stimmt oder nicht.

Aber der Provokateur bestätigt es weiter oben ja. Da sitzt jemand mit Mordspaß vor dem Rechner, um mit seinen extremen Worten andere aus der Fassung zu bringen. Und natürlich lässt es den Provokateur kalt, wenn etwas gegen seine Meinung zurück kommt, denn es geht nicht um die Sache, es geht um Provokation. Und es geht darum bestimmte Themen, so unwichtig sie auch sein mögen, immer wieder in die Diskussion zu rücken. Die AfD hat nur ein Thema und dessen Bedeutung geht gegen null. Die Integration der Syrer läuft gut und neue kommen kaum. Wir haben es geschafft.

Gelesen hast du aber schon, was der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt hat, oder?

Das Selbsteintrittsrecht wurde von Deutschland nie in Anspruch genommen.

Das Parlament hätte abstimmen müssen, das ist nie passiert. Die Flüchtlinge hätten an das sichere Drittland Österreich abgewiesen werden müssen, das ist nie passiert.

Es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage.
 
,,,. Die Flüchtlinge hätten an das sichere Drittland Österreich abgewiesen werden müssen,...
Du hast den Artikel nicht verstanden, oder? "Können" ist kein "müssen". Wenn man Fristen verstreichen lässt, sind sie verstrichen. Das ist kein Rechtsbruch, Herzelchen. Du lügst immer wieder und das mit Vorsatz, denn Du kennst diese Texte zu genau. Weder begangen die Flüchtlinge mit dem Grenzübertritt einen Rechtsbruch, noch unsere Behörden, die sie gewähren ließen. Sie hätten sie zurückschicken können, aber sie mussten es nicht. Ist das so schwer zu verstehen?

„Deutschland könnte die Dublin-Regeln also strenger handhaben und hätte dies auch im Winter 2015/16 tun können, aber es ist noch kein Rechtsbruch, eine Handlungsoption nicht zu nutzen.“
 
Du hast den Artikel nicht verstanden, oder? "Können" ist kein "müssen". Wenn man Fristen verstreichen lässt, sind sie verstrichen. Das ist kein Rechtsbruch, Herzelchen. Du lügst immer wieder und das mit Vorsatz, denn Du kennst diese Texte zu genau. Weder begangen die Flüchtlinge mit dem Grenzübertritt einen Rechtsbruch, noch unsere Behörden, die sie gewähren ließen. Sie hätten sie zurückschicken können, aber sie mussten es nicht. Ist das so schwer zu verstehen?

Also weißt du es besser, als der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages?

Fluechtlingskrise 2015: Unklare Rechtsgrundlage fuer Merkels Grenzoeffnung - WELT

Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.

Ausnahme davon:

Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

Beides ist nicht passiert. Du kannst es drehen und wenden, wie du willst, die Fakten liegen im Artikel klar vor.

Du bist und bleibst ein Lügner, wie man es von dir gewohnt ist.
 
A) Wurde das BKA durch offizielle syrische Stellen eingeladen?
B) Inwiefern kennt das BKA bitte syrisches Recht oder syrische Vorschriften?

Wie gesagt, Kurdengebiete. Und was interessiert das BKA syrische Vorschriften?
Es geht darum Beweise zu sammeln, damit man den Leuten, die dort in den Gefängnissen sitzen -- wegen mutmaßlicher Beteiligung einer Terrororganisation -- nach deutschem Recht in Deutschland den Prozess machen kann. Weder Syrien noch sonst wer interessiert sich für die Leute dort. Die wollen sie los werden.

Mir wäre es lieber, wenn die syrischen Behörden ermitteln. Sofern diese keine Verstöße feststellen können, dürfen deutsche Staatsbürger selbstverständlich nach Deutschland einreisen.

Warum sollten syrische Behörden ermitteln? Das sind Ausländer. Bevor ich viel Geld und Personal investiere, schiebe ich die Leute einfach ab. Sollen sich doch die anderen mit dem Problem herumschlagen.
 
Wie gesagt, Kurdengebiete.

Welcher Staat soll das bitte sein?

Und was interessiert das BKA syrische Vorschriften?

Ich gebe zu, ich kenne mich mit syrischem Recht nicht aus, ich würde aber einfach mal vermuten, dass in Syrien syrischen Vorschriften gelten.

Wie würdest du das finden, wenn syrische Behörden hier auf einmal ermitteln und sich dabei nicht an deutsche Vorschriften halten?

Es geht darum Beweise zu sammeln, damit man den Leuten, die dort in den Gefängnissen sitzen -- wegen mutmaßlicher Beteiligung einer Terrororganisation -- nach deutschem Recht in Deutschland den Prozess machen kann.

Die Verbrechen (sofern welche begangen worden sind) wurden nicht in Deutschland begangen.

Weder Syrien noch sonst wer interessiert sich für die Leute dort. Die wollen sie los werden.

Ich bin verwirrt. Sitzen diese Leute jetzt im Gefängnis oder nicht? Wenn ja, dann ist das nicht unser Problem. Wenn nein, dürfen sie – sofern sie deutsche Staatsbürger sind – auch nach Deutschland einreisen.

Warum sollten syrische Behörden ermitteln? Das sind Ausländer. Bevor ich viel Geld und Personal investiere, schiebe ich die Leute einfach ab. Sollen sich doch die anderen mit dem Problem herumschlagen.

Wenn Verbrechen in einem Land begangen werden, ermitteln für gewöhnlich die Behörden des Landes. Ist in Deutschland nicht anders.

Wenn hier ausländische Staatsbürger Verbrechen begehen, ermitteln logischerweise deutsche Behörden. Warum soll das in Syrien anders sein?
 
Wie gesagt, Kurdengebiete. Und was interessiert das BKA syrische Vorschriften?
Es geht darum Beweise zu sammeln, damit man den Leuten, die dort in den Gefängnissen sitzen -- wegen mutmaßlicher Beteiligung einer Terrororganisation -- nach deutschem Recht in Deutschland den Prozess machen kann. Weder Syrien noch sonst wer interessiert sich für die Leute dort. Die wollen sie los werden.

Wir wollen diese Leute aber nicht mehr zurück haben...solche Personen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit. :ka:

Warum sollten syrische Behörden ermitteln? Das sind Ausländer. Bevor ich viel Geld und Personal investiere, schiebe ich die Leute einfach ab. Sollen sich doch die anderen mit dem Problem herumschlagen.

Das ist das Problem, eigentlich sollten diese Personen dort zur Rechenschaft gezogen werden, wo diese auch die Verbrechen begangen haben.
 
Welcher Staat soll das bitte sein?

Muss das immer ein Staat sein?

Ich gebe zu, ich kenne mich mit syrischem Recht nicht aus, ich würde aber einfach mal vermuten, dass in Syrien syrischen Vorschriften gelten.

Wie würdest du das finden, wenn syrische Behörden hier auf einmal ermitteln und sich dabei nicht an deutsche Vorschriften halten?

Wie gesagt, das BKA ermittelt. Was ermitteln die denn? Die ermitteln, ob es Beweise dafür gibt, was man den Leuten dort zur Last legt.
Und hat Deutschland syrische Ermittler eingeladen? Hab davon nichts gelesen.

Die Verbrechen (sofern welche begangen worden sind) wurden nicht in Deutschland begangen.

Spielt das eine Rolle? Die örtlichen Ermitteln ermitteln nicht, die wollen die Leute los werden. Man will sie also abschieben. Willst du die wieder in Deutschland haben ohne zu wissen, was sie tatsächlich begannen haben? Daher wird ermittelt.
Und wenn man Beweise findet, werden sie angeklagt. Wenn nicht, werden sie frei gelassen und können hier in Deutschland das machen, was sie eben machen wollen.
Es könnten "Gefährder" sein. Du bist doch so dafür, Gefährder zu überwachen, oder nicht? Die nicht, weil sie deutsche Staatsbürger sind?

Ich bin verwirrt. Sitzen diese Leute jetzt im Gefängnis oder nicht? Wenn ja, dann ist das nicht unser Problem. Wenn nein, dürfen sie – sofern sie deutsche Staatsbürger sind – auch nach Deutschland einreisen.

Wieso gibst du dich immer so engstirnig?
Natürlich sitzen sie dort in Gefängnissen. Allerdings kann man denen nichts nachweisen. Und die Behörden sind auch nicht wirklich daran interessiert Beweise zu finden. Die wollen die los werden und weils deutsche Staatsbürger sind, muss Deutschland sie zurück nehmen. Nur will Deutschland keine mutmaßlichen Terroristen ins Land holen. Daher ist das BKA vor Ort und versucht Beweise zu finden, damit man die Leute in Deutschland anklagen kann.
Oder bis du der Meinung, dass man in anderen Ländern Verbrechen begehen kann, aber dafür nicht verfolgt wird?

Wenn Verbrechen in einem Land begangen werden, ermitteln für gewöhnlich die Behörden des Landes. Ist in Deutschland nicht anders.

Wenn hier ausländische Staatsbürger Verbrechen begehen, ermitteln logischerweise deutsche Behörden. Warum soll das in Syrien anders sein?

Hab ich doch gesagt. Ignorierst du immer das, was dir nicht passt?
Den örtlichen Behörden sind die paar Deutsche, die in den Gefängnissen sitzen, völlig egal. Die ermitteln nicht. Die schieben ab und fertig.
Ergo ermittelt das BKA, damit man sie zumindest hier wegen ihrer Verbrechen anklagen kann.
Oder ist es dir egal, was mit denen hier passiert? Sind ja immerhin Deutsche. Also sind das nette Leute und wollen niemanden was tun, was?

Wir wollen diese Leute aber nicht mehr zurück haben...solche Personen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit. :ka:

Es sind Deutsche Staatsbürger. Sie haben das Recht nach Deutschland einreisen zu können.

Das ist das Problem, eigentlich sollten diese Personen dort zur Rechenschaft gezogen werden, wo diese auch die Verbrechen begangen haben.

Man weiß ja nicht mal, ob sie überhaupt Verbrechen begannen haben, denn es gibt ja keine Beweise. Und die örtlichen Behörden ermitteln nicht, weil es ihnen egal ist, sie wollen die Leute nur loswerden und fertig. Was gibt es daran nicht zu verstehen?
 

Ich habe nach "Grenzoeffnung" mit dem Lesen aufgehoert. Wenn 2019 immer noch nicht hingenommen wird, dass die Grenze nie geschlossen war (Fun Fact: ausgerechnet Victorious Orban hat selbst wiederholt dagegen gewettert, dies zu tun und fuer diesen Fall den "Zusammenbruch des Schengen-Systems" heraufbeschworen), wegen der Ereignisse dann aber am 13. September Kontrollen eingefuehrt wurden und der EuGH das spaeter fuer nur in Ausnahmefaellen zulaessig erklaert hat, dann fehlt es hier an jeder rationalen Gespraechsgrundlage. Und gegen Bauchgefuehle, Stimmen im Ohr und Engelchen und Teufelchen kann und will ich nicht anargumentieren. In einer Ausarbeitung aus dem Jahr 2017 kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages - die weder Recht sprechen noch Gesetze erlassen - auch eben nicht zu demselben Ergebnis wie Herr Alexander, sondern stellen nur versachlicht die argumentativen Ansaetze der verschiedenen Auffassungen dar. Und eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ist krachend gescheitert - zwar aus Formgruenden, aber wenn man die Begruendung im Original liest anstatt den Kommentar dazu in der Jungen Freiheit, scheint man auch dort der Auffassung von Herrn Alexander nicht folgen zu wollen? Warum hat eigentlich nie irgendjemand - nicht Du und nicht einmal die AfD - dagegen geklagt, dass der Fluechtlingsstatus zuerkannt oder subsidiaerer Schutz gewaehrt wurde, obwohl dies doch angeblich kristallklar gegen geltendes Recht verstoesst? Meine Vermutung ist - um sich die Peinlichkeit einer hoechstrichterlichen Klatsche zu ersparen. So kann man immer wieder und wieder und wieder von der Grenzoeffnung und der Herrschaft des Unrechts brabbeln, ohne der Behauptung je Beweise folgen zu lassen. Einem Bodensatz der Bevoelkerung scheint das ja auch zu genuegen.
 
Er ist wieder da: "Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit es(...)eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt." (Hans-Georg Maassen, ehemaliger Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz)

Eine Obergrenze, die das Grundgesetz wohlgemerkt nicht hergibt. Das ist dann ein bisschen so als wuerde ein Atheist gerne Papst werden.
 
Puh wenn das mit der Union nach Merkel so läuft wie man es bei AKK und der JU sieht braucht die SPD nichts machen um sich von der Union abzusetzen :D
 
Zurück