So Vernunft wie Hart IV? Billig Lebensmittel in die 3. Welt zu exportieren (und so den lokalen Markt zu zerstören).Steuersenkungen für Reiche, dafür Belastungen der Unter und Mittelschicht?
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Mindestlohn erst nachdem es richtig anfing zu brodeln?
Hartz4 war und ist nie die Meinung der Mitte gewesen. Das hat die SPD teuer (aber mMn. längst noch nicht teuer genug) bezahlt, bekommt seither kaum noch ein Bein in die Tür der Bürgerlichen.
Die SPD ist seit Jahren völlig indiskutabel, nicht Fisch nicht Fleisch.
Nach außen will man linker als die LINKE sein, nach innen ist man... puh, das weiß nicht mal die SPD selbst. Momentan ist sie einfach nur ein zickiger Erfüllungsgehilfe ohne Richtung, ohne Ziel.
Hartz4 wurde von einer rot-grünen (damals noch als volllinks zu bezeichnen) Regierung durchgesetzt (Warum die Grünen dafür niemand mitverantwortlich macht..?! Weiß auch keiner.).
Sagt das nicht alles über die Linken hierzulande aus?
Aber nun ist ja die Hoffnung in Form der SED (aka PDS, aka die LINKE) aufgetaucht. Randgefüllt mit Geschichtsvergessenen, Altkommunisten und Sozialisten (also der diametral gelagerte Abfall zu rechten Altnazis und Rassisten). Ich habe mit den Leuten der die LINKE damals an meiner Uni oft diskutiert, tue es heute teilweise noch, wenn sich die Gelegenheit bietet. Ich kann die nicht für voll nehmen. Das sind Extremisten. Wenn du die darauf ansprichst, dass bisher jedes Land am Sozialismus gescheitert ist, es so gar nicht funktionieren kann und wie denn ihre Pläne und Maßnahmen aussehen, damit Deutschland unter ihrer Führung nicht zur DDR 2.0 würde, dann antworten die ohne mit der Wimper zu zucken: "Ja... ist schon so. Aber die DDR hatte viele gute Ansätze, die nur nicht richtig umgesetzt worden sind. Wir würden es definitiv besser machen!".
Es sind die alten Ideen, die man mittlerweile in junge (und naive) Köpfe pflanzt. Wie bei allen Verführern klingen sie so schon. Das Framing vom Arbeiterparadies zieht auch heute noch. Weniger Arbeit (das Leistungsprinzip macht ja eh nur krank), alle sind gleich, Kinder werden vom Staat erzogen, das schafft Luft und Raum zur Selbstverwirklichung (und sorgt dafür, dass der Nachwuchs auf Linie ist), Verstaatlichung und den bösen Reichen an die Taschen gehen. Wir müssen nur den Status quo überwinden und an die Macht kommen. Dann wird alles gut."
Wird es nicht. Wurde es nie. Ganz im Gegenteil.
Wie jede extreme Ideologie wird das Linke getrieben. Sie kann nicht zufrieden sein. es gibt keinen Punkt, an dem man "fertig" wäre. Sie kann nur existieren, wenn sie ein zu bekämpfendes Feindbild hat. Wenn die Sucht der Konservativen/Rechten das Bewahren des Ist-Zustands ist, so ist die der Linken "das Neue und Andere um jeden Preis". Gestern kämpfte man für die sexuelle Revolution, heute für das Kopftuch. Es ist völlig egal, wie deppert und widersprüchlich man auftritt, neu muss es sein und irgendwie gut anfühlen. Ob es das ist? Völlig egal. Veränderung um der Veränderung wegen.
Und was würde (wieder mal) mit Menschen passieren, die den Linken widersprechen? Was passiert denn schon heute? Wer hat denn schon noch den Schneid, sich hinzustellen und die (absichtlich auf die Spitze getriebene) Hypermoral mit der Realität abzugleichen?
Das hält man doch bei Verstand nicht aus? Das lässt doch bei jedem halbwegs vernunftbegabten Wesen das Blut in den Adern gefrieren? Solche Ideologien versprechen keine Orientierung, sie sind Wahnsinn...
Und ich sagte es auch schon mal: wir befinden uns momentan in einem Propagandakrieg.
Chemnitz: In eigener Sache – Korrektur zu unserer Berichterstattung
Was ist heute echt? Wem kann man vertrauen? Den Verführern ganz gewiss nicht.
Die Gelder für Flüchtlingslager. Diverse Verschärfungen des Asylrechts (die Größte davon in den 90ern, nachdem Heime angezündet wurden, übrigens hat man sich bei der Verschärfung stark an einen Vorschlag der REP gehalten)? Nur mal zur Erinnerung früher bekam man Asyl wenn man verfolgt wurde, egal woher man kam und wurde nicht nur geduldet. Oh und mehr Rechte für Arbeitnehmer, nachdem man jahrelang die Rechte von Arbeitgebern gestärkt hat? Nö, gibbet auch nicht.
Wie gesagt: Extremisten gab es immer, links- wie rechtsradikale. Der Witz ist ja, dass viele Anhänger auch wilden Austausch betreiben. Es gibt x-fach gewaltbereite Mitglieder, die in ihrem Leben mehrfach die Seite gewechselt haben. Je nach Gusto, je nachdem, wo man gerade am besten randalieren kann. Und zu diesen Kreisen gehört die Hooligan-Szene genauso wie die Antifa.
Die Gelder für Flüchtlingslager hätten gezahlt werden müssen. Das habe ich hier auch schon mehrfach und langwierig mit 100en Nachweisen durchgekaut. Aber nicht so, wie es geschehen ist. Die Gelder hätten dahin gehen müssen, wo sie gebraucht wurden (und werden): an das UNHCR.
Es hatte gemahnt, ja förmlich gebettelt, die Länder mögen doch endlich die zugesagten Gelder überweisen, sonst würden sich die Menschen aufmachen. Merkel hat die Gelder sogar gekürzt. Ich habe jetzt echt nicht den Nerv, es noch mal so durchzukauen. Wenn es dich interessiert, dann such danach in meiner Beitragshistorie.
Damals ging es um Mio-Beträge.
Es ergibt einfach keinen Sinn, ein paar wenige auserwählte Migranten (die seit geraumer Zeit keine Flüchtlinge mehr sind, sondern auf der Suche nach dem gelobten Land aus Afrika und Co. rübermachen), in einem der teuersten Länder der Welt mit solchen Unsummen zu betreuen, die wirklich Kranken, Schwachen und Armen aber zu ignorieren.
Auf Phoenix lief vorgestern(?!) die Debatte um den Haushalt. Dort wurde in einem Interview gesagt, dass allein für diesen Haushalt 60-100Mrd Euro angesetzt werden. Mal davon ab, dass ich diese 40Mrd "Spielraum" schon gaga fand, sind das Summen, die jenseits von Gut und Böse liegen.
Der UNHCR hat für die Versorgung der Hungernden, Armen und Vertriebenen weltweit ein Budget von 8mrd. Dollar.
Wir geben nochmals 60-100Mrd (und das ist nur der Bundeshaushalt, die Bundesländer darf man noch mal mit eigenen Ausgaben draufrechnen) für die aus, die stark und monetär gut genug aufgestellt waren, um Schleuser zu bezahlen.
Mit diesen 60-100Mrd Euro könnte man tatsächlich etwas bewirken. Schon als Einmalzahlung würde es quasi alles verändern.
Es ergibt keinen Sinn. Es ist nicht durchdacht. Es muss auch niemand durch x sichere Länder fliehen, um in das Land mit den höchsten Leistungen zu migrieren.
Und sowieso: wovon reden wir eigentlich überhaupt? Nicht mal das wird (absichtlich) in diesem Diskurs offen benannt: Flucht (also Schutz vor Gefahr für Leib und Leben) oder Migration (das Einwandern in ein Land, weil einem Land, Leute und Gegebenheiten zusagen).
Es gibt kein Recht auf Migration. Nirgendwo. Schon gar nicht ohne Background-Prüfung und Nachweis, dass man der Zielgesellschaft keinen Schaden zufügt. Versuch es. Niemand wird dich einfach ohne irgendwas und ohne zumindest dein Gefahrenpotential zu prüfen, einwandern lassen.
Gut, einige Länder (bspw. Zypern) verkaufen EU-Pässe. Warum das sein darf und warum da nicht schon längst... Aber was schert die EU so was schon, die hat ja das heiße Eisen Zeitumstellung entdeckt und Zypern profitiert dann auch irgendwie von dubiosen Neubürgern, die Geld ins Land bringen.
Aber das soll jetzt nicht das Thema sein.
Wir zahlen dieses Geld, weil Merkel und ihre CDU nicht handelten, als es jemanden gebraucht hätte, der mehr als nur die Fähigkeit zum Aussitzen besitzt.
Man muss es ganz klar sagen:
Es ist KEIN Akt der Menschlichkeit gewesen!
Der Wissenschaftliche Dienst hat in seinem
Gutachten festgestellt, dass bis heute die rechtliche Grundlage fehlt.
Ein Urteil des EUGH hat zwar festgestellt, dass Deutschland als Staat ein "Eintrittsrecht" besitzt, mit dem es bestimmen kann, wen es ins Land lässt und somit die Grenzöffnung rechtlich abgesichert.
Nur ist das hoch diffizil. Denn wenn man sich darauf beruft, dann hat Merkel die Menschen "eingeladen" und folgte eben keinem höher gelagertem Recht, den Genfer Konventionen, EU-Recht oder dem Grundgesetz (diese ermöglichen das Vorgehen rechtlich nämlich nicht).
Wer sich auf das Eintrittsrecht beruft, verwirkt damit auch eine bindende "Umverteilung" auf andere Länder. Denn wer absichtlich einreisen lässt, kann von anderen nicht erwarten, dass sie sich an der einseitigen Entscheidung beteiligen.
Deswegen hält Merkel auch schön die Klappe.
Statt ihre Fehler einzusehen und zu korrigieren, hat sie lieber einen Kampf "Gut gegen Böse" in der Bevölkerung inszeniert, in dem sie sich als quasi Heilige ausgeklammert hat. Einen Kampf, den Linke nur zu gerne aufgegriffen haben, weil er ihrem Weltbild entspricht.
Damit blieb und bleibt für die, die mit einem Taschenrechner umgehen können, die diese diktierte Milchmädchenrechnung nicht verstehen und dazu auch noch Miterleben dürfen, wie sich bspw. Silvester verändert hat, wie die Bahnhöfen immer asozialer werden, nur noch ein Vakuum.
Es geht hier absolut nicht um "Gut und Böse", sondern um Maß und Mitte, um die Fehler einer Frau, die ihre Gichtgriffel nicht vom Thron lösen kann, für das Kanzleramt sogar das Wirtschaftsministerium abgibt, die Gesellschaften europaweit aufreibt, nur um das eigene Gesicht zu wahren.
Und klar, Links bestimmt jetzt "die" Mitte. Na dann fangen wir mal mit den linken Sachen an. Mehr Geld im sozialen Bereich ? Also mehr Sozialarbeiter, Polizisten, Pfleger und Ärzte? Eine Reform der Rente? Steuerreform? Stärkung der Arbeitnehmer? Erhöhung des Mindestlohns über 10 €? Erhöhung von Hartz IV?
Alles tolle und schön klingende Dinge. Jemand aus der Mitte würde das alles begrüßen, im selben Atemzug aber auch fragen, wie das bezahlt werden soll.
Noch mehr Steuern? Die Mär von den Superreichen, denen man nur genug wegnehmen müsste, damit alles läuft? Hat das denn schon mal funktioniert? Wie sieht es denn bspw. gerade in Venezuela aus?
Ideologie folgt Jeder. Es gibt nicht die Mitte. Die Mitte von Kohl war eine Andere, als die unter Schröder.
Nein, nicht jeder. Das Gegenteil zur Ideologie ist der
Pragmatismus. Er ist die Lösung aller Probleme.
Die Mitte hat sich nie wirklich verändert. Auch wenn anderes suggeriert wird: die Deutschen sind im Großen und Ganzen Pragmatiker. Der Spruch "Wir sind mehr!" obliegt eigentlich einzig dieser Schicht, denn sie ist "mehr".
Wahr ist aber leider auch, dass die Deutschen unglaublich behäbig sind, wenn es um die Politik und ihre Folgen geht.
Schon Goethe wusste:
"Den Teufel spürt das Völkchen nie,
Und wenn er sie beim Kragen hätte."
Der Pragmatiker winkt ab und denkt am Ende "Regel ich das eben in meiner Welt für meine Familie selbst. Von oben habe ich eh nichts zu erwarten." und wählt das, von dem er den wenigsten zusätzlichen Schaden erwartet.
Und was die Gesellschaft spaltet ist die Doppelmoral. Oh ein Schwarzer hat eine Frau angegrabscht? Empörung in den Kommentaren. Oh eine Frau wurde angefasst? Nein, die lügt doch. Ein Deutscher macht so etwas nicht (oft die selben Kommentatoren). Hooligans ziehen mit Sprüchen wie für jeden toten Deutschen ein toter Ausländer durch die Stadt? Ach halb so wild.
Die Gewalt der Moslems wird beklagt, während sogar in der zweiten Bundesliga regelmäßig Sonderzüge fahren und bei einem Spiel mehr Polizisten unterwegs sind, als auf großen Stadtfesten? Was trotzdem die Randale nicht verhindert?
Es gibt einen Unterschied zwischen Gewalt, die man als Gesellschaft aushalten muss, weil sie nun mal in den eigenen Reihen entsteht und der, die vermeidbar gewesen wäre, wenn man denn aufgepasst hätte, wen man in seine Reihen lässt.
Es hat wohl niemand etwas dagegen, wenn rechtschaffene Ausländer in großer Zahl ein Leben in Deutschland anstreben würden und wir dies zuließen.
Aber die Wahrheit ist: wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Es ist den Linken auch völlig egal. Die Rechten wollen gar niemanden, was auch völlig gaga ist.
Der Deal zwischen Staat und Bevölkerung lautet unter anderem: Du schützt uns vor allem, was uns gefährlich (in- wie ausländisch) werden kann und dafür tragen wir keine Waffen bei uns. Alle gewalt geht vom Staate aus.
Diesen Deal hat man 2015 einseitig aufgekündigt und möchte uns verkaufen, wie toll das doch ist, Opfer nun mal hinzunehmen sind und wie schön es ist, das Steuergeld völlig sinnfrei zu verbrennen.
Das ist eben keine Mitte, das ist nicht pragmatisch. Das ist mit normalen Rechtsempfinden unvereinbar.
/afk arbeiten
