Hm lass mich überlegen, vielleicht einfach nicht mit einem Schlauchboot rüberfahren?
Ließ dir nochmal die Frage durch, deine Antwort passt nicht mal grammatikalisch...
Wenn ruyven sagt, dass ein Staat alles alleine erzeugen muss, dann ist das die Forderung nach Protektinismus.
Wenn er das sagt, dann ist es eine solche Forderung. Sagt er aber nicht, hat er nicht gesagt und hat er im Moment auch nicht vor zu sagen. Was ich gesagt habe:
Die unveränderlichen, ureigenen Limitationen eines Staates sind einzig seine physische Ausstattung. Also Menge (und Qualität) von Land und Bodenschätzen. Daraus kann eine Überbevölkerung/Unterversorgung mit X resultieren - tut es aber in Afrika im Schnitt nicht. Alles andere resultiert aus menschlichen Handlungen und inbesondere aus internationalen Beziehungen. Wenn in einer Gegend Afrikas Ernten ausbleiben, weil aus Vorderasien finanziert Kriminelle mit europäischen Waffen den Zugang zu Äckern verhindern, dann ist das nunmal keine "Überbevölkerung".
Du hast im übrigen nicht die an dich gerichtete Frage beantwortet:
Wenn du Aussagen hier pauschal als "Bullshit" bezeichnest, weil sie der "modernen Wirtschaftstheorie" wiedersprechen und damit alles als gesagt betrachtest, dann liefere uns doch bitte ausgehend von deiner als unfehlbar erachteten Wirtschaftstheorie deren Lösung für Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken.
Darum ging es Seehofer wohl eher.
Vom eigenen Versagen ablenken. Das kann Seehofer sehr gut.
Die Quittung kriegen sie aber im Herbst bei der Bayernwahl.
Er hat mitnichten vom eigenen Versagen abgelenkt. Zum einen hat er neben dem Gesichtslandung mit der bremener Außenstelle überhaupt noch keine Zeit gehabt, um was im Amt zu bewerkstelligen, von dem er hätte ablenken müssen (und davon musste er es auch nicht, weil ohnehin kein Schwein danach gekräht hätte), zum anderen hat er sich jetzt selbst eine wunderbar tiefe Grube gegraben, in der er nur versagen kann.
Nö, da gings einzig und allein darum, die Themen für die nächsten Monate festzulegen und damit der CSU in Bayern eine definierte Bühne zu bereiten. (Was ich ziemlich untypisch fand, denn damit hat Seehofer eine Bühne für Söder gebaut. Anstatt selbige anzusägen.)
Ein Minister muss vorallem Kontrolle haben und dazu das richtige Team. Eine gute Auffassungsgabe ist selbstverständlich.
Aber sonst, Merkel hat Physik studiert und die Atompolitik der BRD hin und her geändert.
Und die Asse mittlerweile zum zweiten Mal unter den Teppich gekehrt...
Falls sich das Schiff in den Gewaessern Maltas aufgehalten hat, war Malta vermutlich auch fuer die Durchfuehrung von Rettungsmassnahmen zustaendig. Auf welcher Rechtsgrundlage man dies Libyen "ueberlassen" wollte, ist mir unklar. Sollte sich das Schiff in libyschen Gewaessern befunden haben, sind die "Anweisungen" Maltas ohnehin bedeutungslos und haette Libyen kein Recht, das Schiff an der Weiterfahrt zu hindern. Von der Frage, ob von der libyschen Kuestenwache "gerettet" zu werden den Standards des Seerechts de facto genuegt, mal ganz abgesehen.
So oder so - NGO´s zu kriminalisieren wird keins der ursaechlichen Probleme loesen. Allenfalls wird es das Elend von ein paar Menschen noch vergroessern.
Sämtliche NGOs operieren in internationalen Gewässern, nah an der lybischen Küste. Näher lassen die Lybier sie nicht ran, weiter schaffen es die immer schlechter motorisierten Flüchtlingsboote i.d.R. nicht. Prinzipiell fallen die Gewässer damit lybische Zuständigkeit, aber es sind internationale Gewässer und niemand ist für ein funktionierende Rettungskonzept verpflichtet, die Lybier auch gar nicht dazu in der Lage. Einzig anwendbares Recht ist somit internationales Seerecht und nach dem muss jedes in der Nähe befindliche Schiff die Schiffbrüchigen aufnehmen. Die NGOs sind halt absichtlich immer in der Nähe.
Spannend ist dann die nächste Frage: Wo setzt man sie wieder ab? Es ist nämlich nicht zwingend der geographisch nächste Hafen vorgesehen, sondern der nächste den das Schiff anläuft. (Wär ja auch ein Bisschen blöd, wenn ein Schiff im Südpazifik jemanden rettet und dann einen Umweg von 3000 Seemeilen macht, um ihn auf einer Südseeinsel mit 20 Einwohnern und einer Verbindung zur Außenwelt alle 6 Monate absetzt, anstatt ihn einfach mit zum nächsten großen Hafen zu nehmen.)
Malta & Italien sehen aber langsam nicht mehr ein, dass sie immer der "nächste Hafen" sind.
Kommt drauf an wie man den illegalen Aufenthalt in fremden Hoheitsgebiet betrachtet.
Auf See ist es nämlich möglich die Leute vor der Grenze zu fassen. Aber das ist eine Sache für die Gerichte.
"Hoheitsgewässer" sind nur die ersten 12 Seemeilen. Nur da kannst du jemanden fassen - und dann ist er aber auch schon auf staatlich kontrolliertem Gebiet und du bist für ihn zuständig. Außerhalb deiner Zuständigkeit gibt es umgekehrt keine Möglichkeit, jemanden zu zwingen. Die ausschließliche Wirtschaftszone ist genau das: Eine Zone, in der ein Staat die wirtschaftliche Nutzung regelt. Aber durchfahren darf da jeder wie er will. Afaik sind quasi alle darüber hinausgehenden Regelungen in der EU (z.B. Umweltschutz) nur durchsetzbar, wenn das Schiff später wieder ein Hoheitsgewässer anfährt (was ja praktisch immer der Fall ist).
Merkel: "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt"
Die Menschen müssen nur den Eindruck haben, ob Recht und Ordnung wirklich durchgesetzt wird ist egal
Oder verstehe ich das Falsch?
Nö. Man muss sich "der Ängste der Bevölkerung" annehmen und ihr "den Eindruck von Recht und Ordnung" vermitteln. Darum "real existierende Probleme" zu "lösen" ging es bei der ganzen Debatte noch nie. Denn abgesehen von kurzfristigen logistischen Problemen bei der großen Flüchtlingswelle vor drei Jahren, als tatsächlich punktuell die Versorgung nicht sichergestellt war, gibt es schlicht keine Probleme, deren Ausmaß die aktuelle Debatte rechtfertigen würde. Wir reden von 11000 Personen im Monat, von denen bereits beinahe alle gemäß Recht und Ordnung bearbeitet werden. Abgewichen wird von der Intention der Gesetzgeber quasi nur noch in Fällen, in denen die nötige Kooperation mit anderen Staaten nicht klappt. Das ist aber nicht Seehofers Thema, das ist die gescheiterte EU-Zusammenarbeit von Merkel und Schäuble um die es in der heißen Debatte ausdrücklich NICHT geht. Sondern um blanken Populismus.
Da war doch noch was, stimmt, wir haben als einziges Nettoeinwanderungsland auf der Welt immer noch kein Einwanderungsgesetz...
Wir sind ja auch das vermutlich einzige Nettoeinwanderungsland der Welt, dessen Bevölkerung jeglichen Zuzug verboten haben möchte, weswegen wir auch eigentlich kein Einwanderungsgesetz brauchen. Denn "Verboten" ist ja der Grundzustand, den wir im Moment haben, und ein Einwanderungsgesetz würde nur zusätzliche Zuwanderungsmöglichkeiten zusätzlich zu humanitärem Schutz und EU-Mitgliedschaft bedeuten.
(Aber an dem Tag, an dem die AFD-Fraktion kapiert, dass "Einwanderungsgesetze" tatsächlich mal zu den wenigen gehören, die nach dem benannt sind, was sie fördern sollen, geb ich ein Bier aus...)
Das sind trotzdem sehr schwache Werte und ich bin mir recht sicher, dass die CSU die absolute Mehrheit wohl oder übel verlieren wird.
Abwarten. Die CSU konzentriert sich in ihrem Öffentlichkeitsarbeit seit langem auf Populismus und da zählt vor allem der letzte Monat. Und für gewöhnlich liegt der Fokus dabei nicht auf den bislang ausschließlich behandelten außerbayrischen Themen.
Ob die CSU das auch will?
Wollen definitiv. Aber ob sie es auch zugeben will? Und vor allem: Wird?
Ich befürchte, dass sie machtgeilt genug dafür ist und mit der aktuellen Rhetorik gibt es 0 andere Koalitionspartner. CSU+AFD(-Duldung) ist dann auf alle Fälle realistischer, als eine rot-grüne Minderheitsregierung
Sie hassen die Nazis und brauchen die Nazis wie die Luft zum atmen 
