Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

[Gast1675120202]

Ja meine Fresse, wie schwer ist es denn zu lesen? Hat man das in deiner Generation nicht gelernt?
Wenn sie ihn direkt an der Grenze bekommen hätten wäre das nicht notwendig gewesen. Ständige Grenzkontrollen sind nicht erlaubt, eine Schleierfahndung.

Zitat aus dem FAZ Link:

Bei Asylbewerbern, die zuerst über Frankreich eingereist sind, kommt erschwerend hinzu, dass Frankreich Schengen-Staat ist und es keine ständigen Grenzkontrollen gibt. „Rechtlich ist es nicht möglich“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion in Stuttgart, „stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen zu machen, weil sie nicht angeordnet sind. Wir machen aber in der 30 Kilometer Zone die Schleierfahndung und kontrollieren die grenzüberschreitenden Züge.“

Also wenn sie ihn dort bekommen hätten, hätte man ihn einfach zurück nach Frankreich schicken können. Das wurde verpasst und davon rede ich.

Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber FAZ.NET, dass inzwischen eine entsprechende Weisung bundesweit ergangen sei. Doch bundesweit ergangen heißt nicht bundesweit wirksam. „Es gibt die Anweisung da wo wir Grenzkontrollen haben, Drittstaatler und Migranten, die eine Einreisesperre haben, auch wenn sie „Asyl“ sagen, abzuweisen.“ Das bedeutet im konkreten Fall: Nur an der bayerisch-österreichischen Grenze – oder an knapp 800 der 3700 Kilometer langen deutschen Landesgrenze. Zurückweisungen seien nur dort möglich. Von weiteren Anordnungen für die übrigen Teile der Grenze weiß man bei der Bundespolizei nichts. Auch wenn sie in der Vergangenheit schon ergangen seien, etwa während des G-7-Gipfels 2017 in Hamburg.

Asylanten: Die Schwache an Seehofers Grenzanweisung

 

[Don-71]

Dieses Zitat aus dem Artikel halte ich für sachlich und rechtlich falsch, weil davon wie bereits von mir erwähnt und von JePe nochmal angefügt in der Dublin III Verordnung nichts steht, sondern es auf ein geordnetes Rechtverfahren verweist!

https://www.bundestag.de/blob/410058/d2ec7b2033a18ce464b1f15658ac093c/pe-6-128-15-pdf-data.pdf

Bei schon verhängten Einreisesperren (und damit einem abgeschlossenen Verfahren) kann man rechtlich garantiert streiten, davor ist die Rechtslage aber eindeutig, EU Recht steht über deutschem Recht.

 

[Gast1675120202]

Ich bitte noch auf den Edit meines letzten Posts zu achten...

Dieses Zitat aus dem Artikel halte ich für sachlich und rechtlich falsch

Du bist zum Glück niemand der das Rechtsverbindlich zu beurteilen hat, ich verlasse mich da lieber auf Journalisten und Juristen die im Thema stecken.
Und mir kann auch niemand sagen, dass ich mit unseriösen Quellen komme, von der Jungen Freiheit etc halte ich Abstand.

 

[Don-71]

Ich habe dir in einem meiner Posts, zwei Professoren (Juristin und Politikwissenschaftler), Heribert Prantl (Jurist und Chefredakteur der Süddeutschen) und Ulrich Reitzle (ehemaliger Chefredakteur Focus) aus der Phoenix Runde angeboten, die ALLE 4 genau das bestätigen was ich sage und du hast das in Bausch und Bogen abgelehnt und wörtlich gesagt, dass ist dir Scheissegal was die sagen!

Aus dir soll einer schlau werden, aber anscheinend zählen nur dir genehme Juristen und Journalisten!

 

[Gast1675120202]

Don, Donni liefere mir eine schriftliche Quelle, du kannst von mir nicht erwarten, dass ich mir nur deswegen eine ganze Talkshow gebe.
Oder gibt es deine Expertenmeinungen nur in Videoform? Wäre traurig, du kannst ja selbst jetzt nicht richtig lesen.

Aus dir soll einer schlau werden, aber anscheinend zählen nur dir genehme Juristen und Journalisten!

Ach dir nicht?
Solange es kein höchstrichterliches Urteil gibt vertraue ich den Quellen denen ich traue und du den deinen.
Vorab abzulehnen sind beide nicht oder willst du z.B. einen Mitherausgeber der FAZ als unseriös bezeichnen? Bestimmt nicht oder doch?
Also mach mir keinen Vorwurf aus dem was du selbst machst, deswegen machst du dich lächerlich.

 

[Don-71]

Das was der Mitherausgeber der FAZ, Heute abgelassen hat, sind reine Fake News! Eher AfD Propaganda und das sage ich als FAZ Leser, und CDU Wähler seit 25 Jahren!

Alleine der erste Absatz strotzt geradezu vor lauter Lügen! Der zweite Absatz zum Brexit ist schon nahe an der Volksverhetzung bis Aluhut Theorie, weil der gute Mann dafür nicht den kleinsten Beweis oder empirische Daten hat.
Alle englischen Meinungsforschungsinstitute und empirischen Daten, belegten als ausschlaggebend die EU Freizügigkeit und deren Einwanderung nach GB, vor allen dingen Polen!

Wer diesen Meinungsartikel ernst nimmt, ist klar im Bereich der AfD angesiedelt, der Mann wandelt auf den gleichen Pfaden wie Roland Tichy, den nimmt auch keiner mehr richtig ernst!

 

[JePe]

Wenn Du bis zu einem "hoechstrichterlichen Urteil" bekennend nur "Deinen" Quellen vertraust, was macht es dann fuer einen Unterschied, ob eine Quelle, die zu einem anderen Ergebnis kommt, nun eine Videoaufzeichnung, ein Link oder ein Freskengemaelde ist?

Anyway, hier kannst Du nachlesen, was eine Professorin fuer oeffentliches und Voelkerrecht und "Global Constitutionalism" dazu zu sagen hat. Alternativ auch hier. Ist halt a bisserl trocken, weil paragraphenlastig. Dafuer ergibt es aber Sinn.

EDIT: 2ten Link gefixt.

 

[Gast1675120202]

Werde ich lesen, aber du hast 2 mal das selbe verlinkt.

Aber du warst trotzdem in der Lage das zu liefern, was Don nicht liefern konnte.
Mal sehen was noch kommtr, vielleicht fällt uns nur ein Schlupfloch noch nicht auf.

Aber wie gehabt, wir sollten als EU gemeinsam verhindern, dass europäischer Boden betreten wird.

 

[JePe]

Link ist nun gefixt.

Und "Schlupfloecher" ... da laeuft es mir kalt den Ruecken runter. Wie gesagt, es geht mir nicht darum zu behaupten, der Ist-Zustand waere optimal. Aber Hotte versucht gerade, die AfD rechts zu ueberholen, ohne inhaltlich Neues und / oder Sinnvolles anzubieten. "An der Grenze abweisen" ist eben gerade nicht dasselbe wie "geordnete Rueckueberstellung an das verfahrensdurchfuehrende Land" - weil das nicht zwingend das Land ist, mit dem wir eine gemeinsame Grenze haben. Es ist am Ende auch illusorisch (und perspektivisch brandgefaehrlich) sich auf die Position zurueckzuziehen, dass ein Fluechtling, der in Griechenland oder Italien erstmals Kontakt mit europaeischem Boden hat, alternativlos dort bleiben muesse. Diese Laender sind kleiner und aermer als (z. B.) Deutschland, dass jahr(zehnt)elang Politik zu Lasten dieser Laender betrieben hat. Wir koennen nicht die Fluechtlinge an die europaeischen Aussenstaaten exportieren, die Verteidigung an die USA und unseren Muell in Afrika abladen und erwarten, dass all das nicht irgendwann lawinenartig zu uns zurueckkommt. Wenn wir nicht lernen, ethisch, nachhaltig und fair zu agieren war 2015 nicht mal ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

 

[RyzA]

Also ich finde es nicht fair das Deutschland neben Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und andere Länder wie Ungarn und Polen ihre Grenzen dicht machen. Aber Geld von der EU kassieren (wovon Deutschland am meisten einzahlt).
Das kann nicht sein! Diese Länder müßten auch dazu gezwungen werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn es schon Solidarität geben soll dann aber auch in allen Bereichen.

 

[taks]

Es muss endlich sinnvoll Afrika, denn da werden die großen Teile der Flüchtlinge in den nächsten 10-20 Jahren herkommen, unter die Arme gegriffen werden.
Bildung + Wirtschaftsförderung --> so wird ein Schuh draus.

Es würde reichen wenn man da unten nicht die ganze Zeit Konflikte anzetteln würde...

 

[DKK007]

Die Grenzkontrolle in Bayern nützt nichts. Seehoofer sagt selbst, das nur an drei Übergängen überhaupt kontrolliert wird. Also nehmen die Flüchtlinge einfach einen anderen Übergang oder gleich die grüne Grenze.

Die Grenze zu Polen und Tschechien wird in Sachsen und Brandenburg überhaupt nicht kontrolliert.

Schleierfahndung nützt in ländlichen Gebieten auch nichts, da einfach viel zu selten mal eine Streife zu sehen ist, das die mal einen Zufallstreffer machen könnte. Eben weil zu wenige Polizisten vorhanden und damit auch kaum Streifenfahren möglich sind.
Dabei sind die Grenzgebiete im Erzgebirge, Bayrischen Wald sowie quasi komplett Brandenburg und Meckpom ländlich. Merkt man auch am schlechten Internet.

 

[Nightslaver]

Merkt man auch am schlechten Internet.

Dazu musst du nicht mal in diese ländlichen Gebiete, selbst in der Innenstadt von Berlin ist das Internet teilweise genauso unterirdisch.

 

[Gast1675120202]

Link ist nun gefixt.

Und "Schlupfloecher" ... da laeuft es mir kalt den Ruecken runter. Wie gesagt, es geht mir nicht darum zu behaupten, der Ist-Zustand waere optimal. Aber Hotte versucht gerade, die AfD rechts zu ueberholen, ohne inhaltlich Neues und / oder Sinnvolles anzubieten. "

Ja Schlupflöcher, die bestehenden Regeln sind nicht auf die derzeitige Lage ausgelegt und es wurde scheinbar auch überhaupt nicht darauf geachtet wie dreist viele Flüchtlinge Lügen und Betrügen (gefälschte Pässe etc sind ein Massenphänomen).
Der innere Frieden der Bundesrepublik steht auf dem Spiel und Seehofer sieht das, Merkel nimmt das hin. Deutschland kann der EU nur helfen, wenn Deutschland handlungsfähig ist.
Kurzfristig: Deutschland zur Ruhe bringen
Mittelfristig: Europa schützen ->Grenztruppe
Langfristig: Afrika und den nahen Osten aufbauen
Also bei der Aufmachung der Quelle läuft es mir schon kalt den Rücken runter, aber inhaltlich

Dazu musst du nicht mal in diese ländlichen Gebiete, selbst in der Innenstadt von Berlin ist das Internet teilweise genauso unterirdisch.

Traurig aber wahr

 

[Don-71]

Also ich finde es nicht fair das Deutschland neben Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und andere Länder wie Ungarn und Polen ihre Grenzen dicht machen. Aber Geld von der EU kassieren (wovon Deutschland am meisten einzahlt).
Das kann nicht sein! Diese Länder müßten auch dazu gezwungen werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn es schon Solidarität geben soll dann aber auch in allen Bereichen.

Das wird sich auch mit der neuen Finanzplanung, ab 2019 wohl deutlich ändern, sowohl die Kommission als auch die Bundesregieung haben schon Andeutungen dahingehend gemacht.
Auch werden sicherlich Demokratie Defizite eine Rolle spielen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es mit Ungarn und Polen noch richtig knallen wird.

 

[Rolk]

Also ich finde es nicht fair das Deutschland neben Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und andere Länder wie Ungarn und Polen ihre Grenzen dicht machen. Aber Geld von der EU kassieren (wovon Deutschland am meisten einzahlt).
Das kann nicht sein! Diese Länder müßten auch dazu gezwungen werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn es schon Solidarität geben soll dann aber auch in allen Bereichen.

Hackt doch nicht immer nur auf den bösen Osteuropäern herum. Wir haben jetzt schon das 4. Jahr in Folge mehr Asylanträge durchgewunken als die gesamte restliche EU zusammen genommen. Das kann nicht nur an den Osteuropäern liegen und von der Sorte Zahlen gibt es noch mehr.

 

[azzih]

Ist ein gesamteuropäisches Problem und demnach bedarf es auch einer länderübergreifenden Lösung. Dass es dafür von der bayrischen Bauern-Provinzpartei kein Verständnis gibt, wundert mich nicht. Sind schon immer nur um sich selbst gekreist.

Klar kannst du wie die Osteuropäer die Grenzen dicht machen, dann sollen die aber auch im Gegenzug für die Kosten bezahlen, die sie verursachen weil sie ihre Probleme auf andere abwälzen. Italien, Griechenland und Balkan sind halt die Länder in denen Flüchtlinge zuerst ankommen. Was sollen diese Länder machen, die Boote einfach versenken oder was? Die Südländer kann man ja nicht einfach im Stich lassen und sagen "Pech ihr seid halt am Wasser, euer Problem".

Was es jetzt braucht ist:
- Solidarität. Also ein gemeinsames Tragen der finanziellen Last durch Flüchtlinge
- bessere Schutz der Grenzen
- klare europäische Migrationsregeln. Also wer bekommt unter welchen Umständen wie lange Schutz und wer darf dauerhaft in europäische Länder einwandern. Wenn ich jeden Menschen unabhängig von seiner Qualifikation dauerhaft einwandern lasse ruiniere ich im Endeffekt meine Volkswirtschaft.
- zielführende Entwicklungspolitik: Kontrolle des Bevölkerungswachstums, wirtschaftliche Investitionen, aktive Friedenssicherung
- gemeinsame und vernetztes europäisches Militär und Polizei

 

[Gast1675120202]

Schließe mich an, mit dem Hinweis, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden gewahrt werden muss,

 

[RyzA]

Hackt doch nicht immer nur auf den bösen Osteuropäern herum. Wir haben jetzt schon das 4. Jahr in Folge mehr Asylanträge durchgewunken als die gesamte restliche EU zusammen genommen. Das kann nicht nur an den Osteuropäern liegen und von der Sorte Zahlen gibt es noch mehr.

Ja weil hier auch mehr Anträge kommen. Deutschland ist ja auch das "Schlaraffenland". Spricht sich in der Welt so rum.

 

[Rolk]

Ja weil hier auch mehr Anträge kommen. Deutschland ist ja auch das "Schlaraffenland". Spricht sich in der Welt so rum.

Joah, aus dem Gedächntnis waren es letztes Jahr so 6-7 mal so viele wie im nächst stärksten frequentierten Land. Also im Prinzip gibt es bereits eine europäische Lösung. Die sieht halt so aus das keinem der nach Deutschland will Steine in den Weg gelegt werden und das restliche Europa hat halbwegs seine Ruhe.