Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

[Don-71]

Also Hofmann wurde von der Union selber entsorgt, Steinbach war seit Legislaturen völlig unbedeutend, eher ein Maskottchen und Horst hat sich doch nun gründlich blamiert und bei der Bayern Wahl wird die Blamage noch größer werden!
Die Kanzlerin und die ist Vorsitzende der CDU und bestimmt die Richtlinien der Politik, hat sich von Horsti nicht einen mm politischen Raum abnehmen lassen, soweit zu den angesprochenen Leuten!

Dein letzter Satz ist sozusagen eine absolut böswillige Unterstellung oder bewußt falsche Tatsachenbehauptung!
Auf dem Soldatenfriedhof waren AUCH (deutlichst in der Minderzahl) Angehörige der Waffen SS bestattet, daraus eine Rehabilitierung der SS abzuleiten ist schon mega frech bis absolut erlogen!

 

[Kaaruzo]

Zumindest Tunesien ist - zum Glück - schlauer als wir:

Fall Sami A.: Richterin macht Behoerden schwere Vorwuerfe

Sofiene Sliti, Sprecher des tunesischen Justizministeriums, sagte „BILD“ am Mittwoch: „Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte.“

Vorallem der letzte Satz ist sehr interessant. In Tunesien ist es also noch üblich, dass man ohne Pass nicht reisen darf. Wenn man das bloß mal den deutschen Behörden stecken könnte.

Nebenbei darf sich Sami A. zurzeit in Tuneisen frei aufhalten (er darf nur das Land halt nicht verlassen). Jetzt verstehe ich auch, warum man ihn nicht nach Tunesien abschieben durfte. Sein Leben ist ja massiv gefährdet

 

[Oi!Olli]

Seinerzeit war es vielleicht so. Oder man macht wegen der Medien nicht.

 

[RtZk]

Die Aussage des Innenministers ist wirklich Schwachsinn, allerdings, was kann die Exekutive dazu, wenn die Judikative ihre Entscheidung zu spät mitteilt.
Aber immerhin sind wir ihn jetzt los.

 

[Poulton]

Dein letzter Satz ist sozusagen eine absolut böswillige Unterstellung oder bewußt falsche Tatsachenbehauptung!

Nein, ist es beides nicht. Es reiht sich u.a. darin ein, dass seit Kohl Bundeskanzler war, die Vereinigung für ehemalige SSler, HIAG, nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht genannt wurde.
Wobei es auch ein zweifelhaftes Licht auf die bundesdeutsche Gesellschaft der 80er Jahre wirft, wenn der Versuch die SS zu rehabilitieren auf breite Zustimmung stößt. Also das Gegenteil zu den USA.

 

[Oi!Olli]

Die Aussage des Innenministers ist wirklich Schwachsinn, allerdings, was kann die Exekutive dazu, wenn die Judikative ihre Entscheidung zu spät mitteilt.
Aber immerhin sind wir ihn jetzt los.

Na klar. Aber später nicht jammern, wenn man bei anderen Entscheidungen auch nicht nach dem Gesetz handelt.

 

[Gast1675120202]

Entscheidungen sollten dem "Rechtsempfinden" der Bevoelkerung entsprechen: NRW-Innenminister plaediert fuer Abschaffung der Gewaltenteilung und Einfuehrung der Lynchjustiz. Na ja, nicht ganz. Aber die Richtung stimmt.

Und ne Mücke ist nen Elefant.
Unsere Gesellschaft muss auf Fairness und dem empfinden des selbigen aufgebaut sein.

Wenn jemand der 100 Millionen Steuern hinterzogen hat nur eine Geldstrafe bekommt würden die selben Kommentare kommen wie in diesem Fall, nur würde da keiner runheulen wie in dem Fall. Schlicht und einfach weil es sich ungerecht anfühlt.

 

[Don-71]

Nein, ist es beides nicht. Es reiht sich u.a. darin ein, dass seit Kohl Bundeskanzler war, die Vereinigung für ehemalige SSler, HIAG, nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht genannt wurde.
Wobei es auch ein zweifelhaftes Licht auf die bundesdeutsche Gesellschaft der 80er Jahre wirft, wenn der Versuch die SS zu rehabilitieren auf breite Zustimmung stößt. Also das Gegenteil zu den USA.

Also bei aller Liebe, dem Artikel ist in großen Teilen zuzustimmen, auch wenn ich ihn nüchterner geschrieben hätte, aber selbst in diesem Artikel wird Kohl nicht unterstellt, die SS rehabiltieren zu wollen sondern "etwas zu Geschichtsvergessen" zu handeln aus politischen Motiven! Der Artikel bringt es ja auf eine griffige Formel/Zitat:

"Wer sind wir denn? Zuerst Freunde und Alliierte oder Kinder und Enkel von Nazis? Das muß klargestellt werden.“

Das erstere mag Kohl sehr wohl getrieben haben, dabei hat er auch Fehler gemacht, aber der Birne zu unterstellen er wollte die SS rehabiltieren ist für mich nach wie vor eine böswillige Unterstellung oder bewußt falsche Tatsachenbehauptung!

 

[RtZk]

Na klar. Aber später nicht jammern, wenn man bei anderen Entscheidungen auch nicht nach dem Gesetz handelt.

Hmm? Die Entscheidung wurde schlicht zu spät übermittelt, sie haben gegen gar nichts verstoßen.

 

[Oi!Olli]

Natürlich zu spät. Das man einfach ein laufendes Verfahren ignoriert finde ich gruselig

 

[JePe]

Alles nur ein Missverstaendnis: NRW-Innenminister will es ganz anders gemeint haben.

Das Eine sagen, etwas ganz Anderes gemeint haben wollen und sich missverstanden fuehlen. Woher nur kommt mir dieses Verhaltensmuster bekannt vor?

 

[efdev]

Das Eine sagen, etwas ganz Anderes gemeint haben wollen und sich missverstanden fuehlen. Woher nur kommt mir dieses Verhaltensmuster bekannt vor?

Scheint bei den anderen doch auch zu funktionieren
Was mir aber nicht klar ist inwiefern Gerichte ihr Handeln mehr erklären sollen
Wird in einem Urteil nicht auch geschrieben wie man eben zu diesem Urteil kommt?

Das Er jetzt auf einmal alle staatlichen Gewalten meint ignoriere ich mal, immerhin wird er seine ursprüngliche Aussage schon in die richtige Richtung gerichtet haben, ansonsten sollte Er besser ganz die Luft anhalten, wenn man schon nicht weiß wen man ansprechen will.

 

[efdev]

Forensoftware mag wohl Doppelposts...

 

[Don-71]

Ja natürlich wir das in einer Urteilsbegründung gechrieben, ist ja die Grundlage für die nächste Instanz oder Revision!

 

[RtZk]

Ruecknahmeabkommen: Verheerende Dublin-Bilanz gegenueber Athen - WELT
Merkel, . Wir holen uns dadurch mehr ins Land als wir loswerden !

 

[Oi!Olli]

Und? Wo ist das Problem?

 

[Adi1]

Und? Wo ist das Problem?

Richtig,

mir ist sowieso schleierhaft,
warum es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt

Jeder ungelernte Wirtschaftsmigrant kann hier einreisen,
und einen Asylantrag stellen,
legt sich dann die Beine hoch,
und lacht die wirklich arbeitenten Billiglöhner hier aus

 

[Kaaruzo]

OEsterreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert Anlege-Stopp fuer Schiffe mit Migranten

Sehr gut. Das ist der richtige Weg.

 

[Tengri86]

Kurz und Co. sollte mal ihre Sozialabbau starten, damit ihre Wähler sehen, wie gut an sie gedacht wird
(Größte Sozialabbau in der Geschichte von Österreich steht ja bevor :^^)

Die Ganze Flüchtlinge Keule waren nur Schein für ihre wirtschaftsliberalen Absichten .

Naja Sep 2018 startet schon mal für die Arbeitnehmer was "positives "
Arbeitszeit - AK: Firma will UEberstunden erst ab 13. Stunde zahlen | Tiroler Tageszeitung Online - Nachrichten von jetzt!

(gedankenspiele)

-Du nehmt die Vertragsbedienungen nicht an? dann such ich jemand anderen

-Deine Kollege machen die Überstunden, wieso du nicht?

-Habe Befrist. Vertrag oder Probezeit, mache lieber die 12 Stunden durch, vlt werde ich ja übernommen

Mal gespannt was bei Thema Rente /Gesundheit und Soziales kommen wird
Hauptsache keine Flüchtlinge kommen ins land.

 

[Kaaruzo]

Auch Italien macht es richtig:

„Diciotti“: Rettungsschiff legt in Italien an – Fluechtlinge duerfen nicht aussteigen - WELT