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Rotkaeppchen
Guest
Es zieht Kreis, das Verhalten beim G20 war erst der Anfag:
Polizei in NRW soll robuster werden - SPIEGEL ONLINE
Polizei in NRW soll robuster werden - SPIEGEL ONLINE
Das ist ja wohl der Gipfel: Hamburg, G20 und die Krawalle
- Ersteller JePe
- Erstellt am
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Gast1675120202
Guest
Lustig die Rechten rennen vor Angst im Kreis, dass der Staat sein Gewaltmonopol verliert und die Linken, dass er es überstrapaziert.
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Rotkaeppchen
Guest
Um die Urteile im Rahmen des G20 ins Verhältnis zu setzen, sollte man sich diese milden Strafen auf der Zunge zergehen lassen:
Dresden: "Gruppe Freital"-Terrorprozess - lange Haftstrafen fur Angeklagte - SPIEGEL ONLINE
- Ein Flaschenwurf als Demonstrant beim G20 bringt 3,5 Jahre,
- Mitglied einer rechten Terrorvereinigung mit massiven Anschlägen ist ab 4 Jahren zu haben.
Dresden: "Gruppe Freital"-Terrorprozess - lange Haftstrafen fur Angeklagte - SPIEGEL ONLINE
- Ein Flaschenwurf als Demonstrant beim G20 bringt 3,5 Jahre,
- Mitglied einer rechten Terrorvereinigung mit massiven Anschlägen ist ab 4 Jahren zu haben.
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Die Hauptangeklagten haben 10 und 9 1/2 Jahre bekommen und die 4 Jahre gab es für einen 18-Jährigen (Jugendstrafrecht), der umfassend ausgesagt hat.
Steht auch alles so im Text. Die Nebelkerzen können also wieder eingepackt werden.
PS: Lustig einen Artikel zu verlinken, in dem von langen Haftstrafen die Rede ist, um sich dann im nächsten Atemzug über "milde Strafen" zu echauffieren
Steht auch alles so im Text. Die Nebelkerzen können also wieder eingepackt werden.
PS: Lustig einen Artikel zu verlinken, in dem von langen Haftstrafen die Rede ist, um sich dann im nächsten Atemzug über "milde Strafen" zu echauffieren
Zuletzt bearbeitet:
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Rotkaeppchen
Guest
"...Die übrigen vier Verurteilten im Alter von 27, 30, 39 und 40 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen acht und fünf Jahren ..."
Quelle: Siehe verlinkten Artikel
Du kannst Deine Nebelkerze wieder ausmachen. Vier Jahre für einen Geständigen und fünf Jahre als nächst geringste Strafe für ein Mitglied in einer aktiven terroristischen Vereinigung und Beteilung an Anschlägen, ist im Vergleich zu 3,5 Jahren für einen Flaschenwurf absurd. Die Hauptstrafe für die Rädelsführer geht dann in Ordnung, zum Glück ist niemand gestorben.
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Zum Glück entscheiden das in Deutschland noch Gerichte.
Und es gibt nunmal einen Unterschied zwischen Radelsführern und Mitläufern. Das ist keine neue Erfindung. Und zum Flaschenwerfer. Der saß bereits wegen Körperverletzung im Gefängnis. Also Wiederholungstäter. Der kriegt nunmal eine höhere Strafe, als ein Ersttäter. Auch nichts neues, auch keine Überraschung.
Aber dann funktioniert die falsche Behauptung ja nicht mehr so gut
Und es gibt nunmal einen Unterschied zwischen Radelsführern und Mitläufern. Das ist keine neue Erfindung. Und zum Flaschenwerfer. Der saß bereits wegen Körperverletzung im Gefängnis. Also Wiederholungstäter. Der kriegt nunmal eine höhere Strafe, als ein Ersttäter. Auch nichts neues, auch keine Überraschung.
Aber dann funktioniert die falsche Behauptung ja nicht mehr so gut
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Rotkaeppchen
Guest
Richtig, trotzdem sind die Urteile in G20 Prozessen als sehr hart einzustufen.
Urteile gegen Polizisten wegen schwerer bandenmäßiger Körperverletzung
habe ich noch nicht mitbekommen, hoffe aber weiter auf Gerechtigkeit
für die Opfer. Manchmal malen die Gerichtsmühlen langsam.
TE
TE
JePe
Software-Overclocker(in)
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Rotkaeppchen
Guest
Wie stehst du zu Polizisten, die Drogen verkaufen und dann die Käufer festnehmen?
Wie stehst Du zu Polizisten, die in zivil rasen, drängeln und nötigen und dann andere Verkehrsteilnehmer aufzeichnen?
Wie stehst Du zu Polizisten, die Steine schmeißen und anderen welche geben?
Schwieriges Thema, man kann der Meinung sein, wer sich provozieren lässt, ist selber schuld.
Man kann aber auch argumentieren, dass Polizisten nicht provozieren dürfen. Schwierig.
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
4 Polizisten auf mehrere zehntausend "friedlichen" Demonstranten vom schwarzen Block. Klar, die wären ohne die vier vermutlich total gewaltfrei geblieben
Warum diese Leute dann trotzdem ständig vermummt sind und mit Gegenständen werfen, ist wohl nebensächlich. Aber hauptsache die "böse, böse" Polizei ist schuld. Ne ist klar.
Warum diese Leute dann trotzdem ständig vermummt sind und mit Gegenständen werfen, ist wohl nebensächlich. Aber hauptsache die "böse, böse" Polizei ist schuld. Ne ist klar.
TE
TE
JePe
Software-Overclocker(in)
Ich sehe nicht, dass ich das behauptet haette. Aber wenn das Deine Projektion ist, kann ich damit leben.
Uebrigens wurde 2003 das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil sog. V-Leute bis in die Parteifuehrung vorgerueckt waren. Wie es um die Unterwanderung des sog. "Schwarzen Block" durch Polizei & Co. steht, ist spekulativ. Aber wenn die Polizei selbst mitmarschiert, halte ich das mindestens fuer fragwuerdig. Illegal duerfte es obendrein sein (sog. Vermummungsverbot) - womit die Aussagen der Polizisten unter ein Beweisverwertungsverbot fallen duerften. Was dann die Frage aufwirft: welchen Sinn hatte das ... ?
?
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Nunja: Im Gegensatz zu Drogenverkäufen, Rasen und Steine schmeißen zieht "sich vermummen" keine direkten Opfer nach sich. Von daher könnte man das als Ermittlugnstaktik schon praktizieren, um eine schnellere Beweissicherung mit Beamten mitten im Geschehen zu garantieren. Ist mir auf alle Fälle sympathischer als flächendeckende einseitige Videoüberwachung
ABER
Dann muss auch sichergestellt werden, dass die Kollegen Bescheid wissen. Wenn dagegen eine politische Demonstration wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot angehalten wird, in der Beamte gegen das Vermummungsverbot verstoßen, dann sind das wirklich Methoden aus einer Bananenrepublik.
Wurde eigentlich mittlerweile geklärt, wieso die zur Bekämpfung von "8000 Militanten" versammelte Polizeigewalt zwar eine Woche lang die Grundrechte von über einer Million Bürger mit Füßen treten konnte, aber nicht einmal einen einzelnen Straßenzug vor 200-300 Krawalltypen geschützen geschweige denn diese festnehmen?
R
Rotkaeppchen
Guest
Es ist so absurd. Eine zu dem Zeitpunkt noch friedliche Demonstration wird wegen Vermummten aufgelöst.
Und jetzt stellt sich heraus, es waren auch vermummte Polizisten. Wo leben wir eigentlich und welche
Konsequenzen haben diese massiven Eingriffe in die Demokratie, in diesem Fall das widerrechtliche
beenden einer Demontration? Und die rechten feixen und lachen, verhöhnen den Rechtstaat und es
bleibt folgenlos weil die Polizei mit ihnen sympathisiert
Bis in die achziger war das Vermummen eine Ordnungswidrigkeit. Es musste ja unbedingt eine Straftat
werden. Ordnungswidirgkeiten dürfen Polizisten begehen, Straftaten nicht. Wo bleiben also die Anzeigen
gegen die Straftaten der Polizisten, wo bleiben die ersten Identifizierungen jener Polizisten, die nach-
weislich friedferige Unbeteiligte zusammengeschlagen haben? Polizisten ermitteln nicht gegen Polizisten,
es entsteht ein rechtsfreier Raum. Stattdessen werden für Bagatelldelikte, wie der Transport einer Taucher-
brille drakonische Strafen verhängt.
Die Menschen in diesem Staat wollen es so und sie werden bekommen, was sie wollen, die nächste Diktatur.
Es ist so zum Kotzen, wenn unsere Polizei und der Verfassungsschutz unseren Rechtstaat untergräbt. Dann
können die Rechten wieder ihre SA Uniformen aus dem Schrank holen und weite Teile der Bevölkerung
terrorisieren. In Sachsen ist es in vielen Regionen schon so.
Schills Polizisten verprugeln sich - taz.de
Schmerzhafter Irrtum auf Mai-Demo: Polizisten verprugeln Kollegen - n-tv.de
Aber wehe, wenn man als Polizist einen "Erste-Klassen-Menschen", also einen Polizisten verprügelt, Dann
wird komischer ermittelt, die Beamten werden identifiziert und es gibt Urteile. Werden aber friedliche
Bürger zusammengeschlagen, passiert nichts:
Haftstrafe fur Prugel-Polizisten - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Es wird halt auch nicht wahrer, wenn man es ständig wiederholt. Die Grundrechte von einer Million Bürger wurden nicht mit Füßen getreten.
Fast alle Demos konnte ohne Probleme stattfinden. Das die "Welcome to hell" Demo keine 2 Meter weit kam, ist einzig und alleine die Schuld jener "Demonstranten" die nie friedlich sein wollten.
Genau, die "friedliche" Demonstration vom schwarzen Block. Guter Lacher
Genau vier Polizisten unter zehntausenden Vermummten vom Schwarzen Block sind das Problem und nicht die zehntausend Vermummten, die eh nie friedlich sein wollten.
Ach die gesamte Polizei sympathisiert mit ihnen? Ein Hoch auf Verallgemeinerung. Und das von dem User der sonst bei Verallgemeinerung sofort im Quadrat springt. Kannste dir nicht ausdenken
Gesetze können sich mit der Zeit ändern. Als Hamburger kann ich übrigens bestätigen, dass fast alle Demos in der Stadt auch ohne Vermummung auskommen. Bloß eine Gruppe kriegt es irgendwie nie hin. Warum bloß? Wohl nicht etwa, um die Fahndung nach ihnen zu erschweren, wenn sie mal wieder randaliert haben?
Aber das wäre ja viel zu naheliegend.
Bitte schön:
BKA - Erstattung einer Strafanzeige
Onlinewache Polizei Hamburg - Polizei Hamburg
Lustigerweise kommen fast alle Bürger wunderbar aus und leben nicht im ominösen "rechtsfreien" Raum, der hier herbei phantasiert wird. Wie schaffen die das bloß?
Funfact. Aber nicht von Polizisten (Exekutive), sondern von Richtern (Judikative).
Kann man schon mal im Eifer des Gefechts vergessen, gell?
Als in diversen Threads vor den Problemen gewarnt wurden (die dann auch tatsächlich eingetreten sind), die durch die falsche Politik von Frau Merkel entstehen werden, wurde das als Hirngespinst abgetan, aber wenn Gewalttäter ihre verdiente Strafe von ordentlichen Gerichten bekommen, dann droht die nächste Diktatur?
Das sind doch lediglich "gefühlte" Wahrheiten und "unbegründete" Ängste.
Stimmt, wenn sie randalierend durch die Straßen ziehen, Autos anzünden und Geschäfte plündern....
Merkst selbst, oder?
Einfache Lösung, einfach keine Polizisten zusammenschlagen. Wüsste nicht, warum sowas noch erklären muss.
Ein 15 Jahre alter Artikel (der mit G20 letzten Sommer nichts zu tun hat), bei dem ein Urteil ergangen ist und die Polizisten rechtskräftig verurteilt worden sind, soll deinen Punkt beweisen, dass nichts passiert?
Großes Kino.
PS: Auf jeden Fall ein schöner Lacher am Abend
Zuletzt bearbeitet:
RtZk
Lötkolbengott/-göttin
Soll ich dir verraten was dir zeigt wieso wir in einer freiheitlichen Demokratie leben? Du kannst den Staat, seine Behörden und jeden den du willst kritisieren wie du möchtest, du darfst sogar sagen wir bewegen uns auf eine Diktatur zu, so lange du niemanden beleidigst oder zu Gewalt aufrufst darfst du in Deutschland eigentlich alles sagen.
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Rotkaeppchen
Guest
Ist das der ganze Anspruch, den Du hast? Reden zu können, was man will? Wenn Du Dir anschaust, wie sich eine relativ kleine Gruppe massiv bereichert, wenn Du bewertest, wie Korruption und steuerliche Willkür Stück für Stück tiefer in die Gesellschaft eindringen, wenn Du dir anschaust, was es für Urteile in Wirtschaftsprozessen gibt, wenn z.B. ehemalige Vermögensberater von Firmen widerrechtlich als Konkursverwalter eingesetzt werden und sich bereichern, dann entfernen wir uns immer weiter von rechtstaatlichen Grundsätzen. Insbesondere die Willkür im Steuerrecht ist für Selbstständige kaum noch zu ertragen, weil es keine Planungssicherheit mehr gibt. Bin ich als selbstständiger Ingenieur z.B. gewerbesteuerpflichtig, oder nicht? Das ist Ermessensache und man kann rückwirkend für zehn Jahre urplötzlich doch veranlangt werden. Daran zerbrechen Geschäftsmodelle und in Folge Existenzen.
Kritisieren kann man es, ja, ändern wird sich wenig, weil Gerichte so unerträglich überlastet sind, das Urteile oberflächlich und erst nach Jahren bis Jahrzehnten getroffen werden. Bist Du z.B. zufrieden mit der Aufarbeitung zum Abgasskandal? Kritisieren dürfen wir die Verschleppungen, schöner wäre es, wenn die Politik nicht eine schützende Hand über Schwerverbrecher legen würde. Das Nveau ist bei uns noch hoch, trotzdem ist es sinnvoll, wenn Globalisierungsgegner dem G20 und seinen Entscheidungen auf die Finger schauen und Protestieren, wenn es notwendig ist.
Und wenn man sieht, wie der Protest gegen G20, der ursächlich mit dem oben beschreibenem zusammenhängt, auf weiter Flur behindert wurde, dann ist das nicht mehr lustig. Ja, kritisieren kann man es, machst Du es zu offensichtlich, wirst Du bei der nächsten Demonstration vorläufig festgenommen oder Dir werden als Journalist Akreditierungen entzogen. Das ist alles ganz und gar nicht mehr witzig. Und die Masse freut sich, wenn der schwarze Block verprügelt wird, aber um die geht es gar nicht, die störten immer und sie werden immer stören. Parallel dazu wird die fundierte Kritik mundtot gemacht.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
RtZk
Lötkolbengott/-göttin
Korruption? Der Korruptionswahrnehmungsindex CPI von Transparency Internationalt , vielleicht lebst du ja in einem anderen Land.
Steuerliche Willkür? Wo hast du denn das aufgeschnappt? Auf Indymedia?
Ob ich zufrieden bin mit der Aufarbeitung zum Abgassskandal? Nun ja, um es ehrlich zu sagen mir ist es egal, ich finde es nur beeindruckend wie andere Länder ihre Firmen schützen und wie wir unsere ins offene Messer laufen lassen. Ach ja und vielleicht solltest du denn Begriff Schwerverbrecher noch einmal nachschlagen.
Puh, der schwarze Block wird verprügelt? Ich glaube du verwechselst da etwas, der schwarze Block ist derjenige der andere verprügelt und Anarchie verbreiten will. Dir ist schon bekannt wieso die sich alle schwarz kleiden und Sturmmasken tragen? Sie wollen Straftaten begehen und nicht zur Rechenschaft für ihre Taten gezogen werden.
Du kannst mir gerne sagen wer mundtot gemacht wird, eventuell verwechselst du Deutschland auch mit der Türkei.
Poulton
Volt-Modder(in)
Transparency International : Deutschland rutscht auf Korruptionsindex ab | ZEIT ONLINE
Korruptionsbekampfung: Bummelmeister Deutschland | LobbyControl
Das liest sich dann doch schon etwas anders.
RtZk
Lötkolbengott/-göttin
Vielleicht solltest du dir das erst einmal selbst durch lesen, und was ist daran schlimm wenn einen Luxemburg und Großbritannien überholen?