Erinnert mich an Richter Schill, auch so ein Rechtspopulist....
Aber, aber, sowas wie Fake-News gibt es doch nicht von deutschen Politikern, sowas machen doch nur schlechte Menschen im Internet, wie die aus Russland. Wen ein deutscher Politker sowas sagt muss es die unumstößliche Wahrheit sein!
Du hast es immer noch nicht verstanden, weil Du die Augen vor der Realität verschließt und Dein ganzer Hass
Nicht nur weil sie Erdogan nicht passten, sondern weil BKA und Co., nicht nur Unmengen an falschen Daten gespeichert haben, sondern auch noch gegen alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die gesetzlichen Zeiträume hinaus:Auf der anderen Seite wurde Journalisten, die Erdogan nicht genehm waren, nachträglich die Akkreditierung entzogen - wenn man schon Grundrechte einschränkt, dann auch gleich die Pressefreiheit
Nein, weil unter den hunderten von sinnvollen Aktionen der Polizei zwei, allerdings bedeutende, waren, weshalb es jetzt einen Untersuchungsausschuss gibt.
Es steht die Vemutung im Raum, das gezielt aus politischen Gründen bestimmte gewaltbereite Aktionen nicht verfolgt wurden und ja, im Einzel bei einigen Polizisten teht auch im Raum, dass sie ihren Hass bewusst an mehr oder weniger friedlichen Demonstranten ausgelassen haben. Aktuell über 300 Anzeigen gegen die Polizei deuten auf eine Quote unter 1% der Polizisten hin, also Einzelfälle. Warum aber verhindern 99% der guten Polizisten nicht, dass ein klitzekleine Minderheit die Polizeiehre beschmutzt. Das verstehe ich nicht.
Es ist keine Verallgemeinerung, weil es wenige Aktionen geht. Aber diese Aktionen wurden nachweißlich begangen. Punkt
Ich hoffe, der Verdacht, den ich auch habe, bestätigt sich nicht. Warten wir den Unteruchungsbericht ab.
Ich habe ja weiterhin die Vermutung, dass das ganze in ein paar Jahren noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird um zu klären, ob die (temporäre) Aufgabe des Viertels überhaupt rechtmäßig gewesen ist.
Die letzten Chaostage in Hannover verliefen ähnlich. Zuerst hat man die ganzen Punks aus der Stadt in die Nordstadt getrieben, damit blos die reichen Stadtviertel ungeschoren blieben, und als das Pack sich vor dem besetzten Sprengelgelände sammelte, wurde die Polizei untätig und ließ tagelange Plünderungen, brennende Autos und Molotow Cocktail gegen Wohnhäuser zu. Danach gab es massive Versuche, dem Sprengelviertel die Schuld unterzujubeln. Ich sehe immer mehr Parallelen. Die juristische Aufarbeitung verlief im Sande, den Dienst quiettieren musste nur ein bayrischer Polizist, der voller Ironie und Sarkasmus uber Funk frug, ob er sich auch eine Cola aus dem geplünderten Penny holen dürfte. Dabei war der Witz so schallend und gut.
