Das ist ja wohl der Gipfel: Hamburg, G20 und die Krawalle

Du darfst es nicht aus dem Kontext reißen, wie es die Medien gerne machen. "Erfolgreich", weil es ein klares Zeichen gegen eine bestimmte menschenverachtende Politik ist, deren Ziel der vermehrte Reichtum sehr weniger und eine stillschweigende Tolerierung von Milliardenfacher Verarmung auf der Welt ist. Friedlicher Protest, der seit Jahrzehnten durchgeführt wird, erzeugt nach Ansicht des Verfassers keinerlei Umdenken. Gewaltbereiter Protest, der mit hohem eigenem Risiko verbunden ist, scheint dem Verfasser sinnvoll. Das Gewalt leider für einzelne Unbeteiligte bedauerlich ist, ist ihm klar, der Zweck heiligt aber die Mittel. Es geht ihm aber nur um "ein bisschen" Gewalt, Auswüchse wie in der Schanze verurteilt er.

Es gibt da keinen Kontext. Entweder man protestiert friedlich oder man lässt es. Wenn man der Meinung ist, dass das nichts ändert, muss man sich mit der Tatsache abfinden, dass man nicht die Mehrheit darstellt.


Alles andere wurde dem Mann in den Mund gelegt. Von wegen, Gewalt auf der Schanze nicht, woanders ja, steht im Text überhaupt nicht. Lernt zu lesen und plappert nicht Kommentare nach.

Er sagte, er hat Sympathien für die Aktionen (sprich für die Gewalt), nur nicht in seinem Stadtteil.

Da wird nichts in seinen Mund gelegt.

Was ist daran jetzt so schlimm? Da stehen Menschen zu ihren Zielen und kämpfen dafür. Wäre es nicht sinnvoller, über die Ziele zu reden und erst danach über die Mittel?

Mit der gleichen Logik könnte man auch über brennende Flüchtlingsheime reden.

Danke, aber nein danke. Ist beides zu verurteilen.

Und wenn hier jetzt jemand sagt, ohne Gewalt kann man nichts erreichen. Ghandi hat ohne Gewalt das größte Empire der Welt besiegt und für sein Land die Unabhängigkeit errrungen und die Bürger der DDR haben gewaltlos einen Unterdrückstaat zu Fall gebracht.

Ich persönlich stimme mit vielen Zielen der extrem Linken nicht überein, aber damit würde man zuerst eine inhaltliche Diskussion starten. Und danach kann man die Mittel bewerten.

Nein, das ist meiner Meinung nach falsch. Wer den Grundsatz „friedlich und ohne Waffen“ bei Demos nicht einhalten kann, mit dem kann man nicht reden. Das wertet solche Subjekte nur auf.

Ich erwähnte es schon, Gewalt ist laut Verfassung nicht verboten, es gibt Sonderfälle. Ob die hier vorliegen, bestreite ich zwar und darum ist jede ordentliche Verurteilung der Straftäter mich mich angemessen.

Richtig, die Fälle in denen Gewalt erlaubt ist, liegen hier nicht vor. Damit ist für mich die Diskussion überflüssig.

Wenn aber jetzt genau jene Kräfte aus dem Busch springen, die berechtigte Angst vor einer Entwicklung haben, die sie benachteiligen würde und wenn diese Menschen darauf einwirken, unser Grundgesetz zu ändern und Artikel 20 GG ändern wollen, dann sollte man das mit Argusaugen betrachten. Artikel 20 GG wurde von den Gründervätern unserer Verfassung mit Bedacht implementiert.

Wer will den Art. 20 ändern? Wo ist da denn eine reale Gefahr?

Zumal der Art. 20 selbst durch den Art. 20 geschützt ist. Wenn jemand ernsthaft versucht, diesen Artikel zu ändern (nochmal die Frage, wer hat das vor?), dann ist dagegen natürlich Widerstand legitim.

Müsste die Türkei unter Erdogan nicht dein Traumland sein? Du hättest eine stockkonservative Regierung, brauchst dich nicht über einen vermeintlichen Linksruck und müsstest dich nicht über eine "Lügenjudikative" ärgern, die Polizeieinsätze im Nachhinein für rechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt (siehe Augenfriedhof).

Und mal wieder grenzenlose Übertreibung.

Das die Türkei eine Diktatur ist und Deutschland nicht, ist dir schon bewusst, oder?

Und auch in einer Demokratie kann die Polizei robuster vorgehen, ohne dass es gleich eine Diktatur ist.

Und was deine Worterfindungen sollen (Augenfriedhof, Lügenjudikative) weißt vermutlich auch nur du.

Er muss gar nicht so weit fahren. Polen ist gleich nebenan.

Die Justizreform ist natürlich zu kritisieren, aber in anderen Fragen sind gerade die osteuropäischen Länder Deutschland weit vorraus.
 
Die Justizreform ist natürlich zu kritisieren, aber in anderen Fragen sind gerade die osteuropäischen Länder Deutschland weit vorraus.

Na ich weiß nicht.
Zu versuchen, dass die Justiz nicht mehr unabhängig ist, ist für mich keine Bagatelle.
Zum Glück hat der polnische Präsident sein Veto eingelegt.
 
Das Dilemma ist ja, dass die nicht damit aufhören. Irgendwann wird ein Präsident installiert, der das dann abnickt.
 
Ja Wahlwerbung, aber installieren ist was vollkommen anderes.

Ich meine das auch nicht direkt in dem Sinne, dass die Regierung jetzt den Präsidenten bestimmt -- so wie bei uns. :ugly:
Aber wenn die Regierung Macht hat, und das hat sie, kann sie die Leute beeinflussen, vor allem dann, wenn die Medien auf deren Seite ist.
Schaltest du kritische Medien aus, kannst du die Meinung eines Volkes lenken.
Ob das am Ende dann auch den "Erfolg" bringt, weiß ich natürlich nicht.
 
.... Entweder man protestiert friedlich oder man lässt es. Wenn man der Meinung ist, dass das nichts ändert, muss man sich mit der Tatsache abfinden, dass man nicht die Mehrheit darstellt. ....
Du bist wirklich ein zahmes Schaf, willst aber auf der anderen Seite Menschen die Boote versenken und sie jämmerlich ertrinken lassen. Das ist so lächerlich....

Ähm installier mal ordentlich jemanden der direkt gewählt wird.
Wir wählen unseren Bundestag zur Hälfte direkt. Was willst Du mehr. Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Wenn Du das ändern willst, viel Spaß, dazu bedarf es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
 
Du bist wirklich ein zahmes Schaf, willst aber auf der anderen Seite Menschen die Boote versenken und sie jämmerlich ertrinken lassen.

Stimmt, Ghandi und die Bürger in der DDR haben mit ihrem gewaltfreien Protest ja auch überhaupt nichts erreicht ne?

Und da du mal wieder keine Argumente kommen, verfällst du wieder in deine alte Gewohnheit und lügst.

Das ist so lächerlich....

Deine Relativierung von linker Gewalt und das rumgelüge? Sehe ich auch so.

Wir wählen unseren Bundestag zur Hälfte direkt. Was willst Du mehr. Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Wenn Du das ändern willst, viel Spaß, dazu bedarf es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Richtig, wir sind eine parlamentarische Demokratie. Also hat man kein Verständnis für Linksextremisten und ihre Ziele zu haben. Denn diese Leute wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen.
 
Stimmt, Ghandi und die Bürger in der DDR haben mit ihrem gewaltfreien Protest ja auch überhaupt nichts erreicht ne?.
Ich würde auch diesen Weg gehen, wenn ich etwas verändern will, andere gehen andere Wege.
Wie friedlich waren die DDR Bürger eigentlich am 17.06.1953? Wie friedlich sind Inder heute
im Kaschmir Konflikt?

Jedes Ziel und jede Zeit erfordert ihre Mittel. Ich halte die Gewalt auch für völlig kontraproduktiv,
einige Organisatoren des G20 Proteste sehen das anders und halten Sitzblockaden etc. für legitim.
 
Richtig, wenn die Voraussetzung andere sind, dann ist im Zweifel auch Gewalt richtig (unser Art. 20 GG deckt sowas ja auch ab, z.B. der Tyrannenmord).

Aber in unserer Demokratie sehe ich keine grundlegende Gefahr der politischen Ordnung. Also ist der Vergleich mit der DDR 1953 (ein sowjetischere Satellitenstaat) oder dem Kaschmirkonflikt (ein jahrzehntealter, oft tödlicher Konflikt) meiner Meinung nach nichtt gegeben.

Die NPD (bei der das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit ja gerichtlich festgestellt hat) hatte bei der letzten Wahl unter 1,3% aller Stimmen und das wird sich dieses Jahr wohl nicht wesentlich ändern.

Ich sehe also den Art. 20 GG derzeit überhaupt nicht anwendbar.

Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten | ZEIT ONLINE

Zitat:

Zeit schrieb:
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn sie verfügbar ist, wird dir hoffentlich auch beigebracht.
Gab auch mal so nen schönen Fall wo dann ein Störer ins brennende Haus zurück gerannt ist und mehr oder weniger Gewaltsam entfernt werden musste.
Kannst dann gerne die Polizei, so ganz ohne Atemschutz, reinschicken.
Wie kommst du jetzt auf Gebäudebrand und Atemschutz?
Ich redete von Gaffern, aufdringlichen Reporten und aggresiven Beteiligten, die akut Hilfskräfte angehen.
So erst gestern wieder bei uns in der Gegend geschehen, in einem Flüchtlingsheim stürzt ein 2-Jähriger aus dem Fenster, Feuerwehr und Sanitäter werden von einem Mob aus 40 Asylanten angegriffen - ohne jeden Grund oder Vorwarnung (offenbar hatten die die Befürchtung, dass die Rettungskräfte das Kind wegnehmen wollten).

Bei sowas brauchst du die Polizei, da hilft dir ein Pfefferspray oder meinetwegen auch der Feuerlöscher nicht viel.;)
 
Die NPD (bei der das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit ja gerichtlich festgestellt hat) hatte bei der letzten Wahl unter 1,3% aller Stimmen und das wird sich dieses Jahr wohl nicht wesentlich ändern.

Ich sehe also den Art. 20 GG derzeit überhaupt nicht anwendbar.

Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten | ZEIT ONLINE

Allerdings wurde die direkte Parteienfinanzierung aus Bundesmitteln untersagt. Bundestagsbeschluss: NPD wird Parteienfinanzierung gestrichen - SPIEGEL ONLINE
Wie es natürlich mit der indirekten Finanzierung über VLeute des Verfassungsschutzes aussieht weiß man natürlich nicht. Jetzt wo das Verfahren vorbei ist, für das man alle abziehen musste, werden sicher wieder welche zum Einsatz kommen.


Jedes Ziel und jede Zeit erfordert ihre Mittel. Ich halte die Gewalt auch für völlig kontraproduktiv,
einige Organisatoren des G20 Proteste sehen das anders und halten Sitzblockaden etc. für legitim.

Wobei Sitzblockaden auch keine Gewalt sind. Die meisten sitzen da nur rum und machen nichts. Nur kommt dann irgendwann die Polizei und ist der Meinung alle Leute gewaltsam wegzutragen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie es natürlich mit der indirekten Finanzierung über VLeute des Verfassungsschutzes aussieht weiß man natürlich nicht. Jetzt wo das Verfahren vorbei ist, für das man alle abziehen musste, werden sicher wieder welche zum Einsatz kommen. .

Hoffentlich. Mir ist es lieber, der Verein ist offen und kann überwacht werden, als das er im Untergrund operiert.

Wobei Sitzblockaden auch keine Gewalt sind. Die meisten sitzen da nur rum und machen nichts. Nur kommt dann irgendwann die Polizei und ist der Meinung alle Leute gewaltsam wegzutragen.

Sitzblockade ist ja nicht gleich Sitzblockade. Sofern man damit unrechtmäßige Ziele verfolgt (z.B. eine ordentlich angemeldete und nicht verbotene Demonstration an ihrem Ablauf zu hindern) ist das strafbar.

Da kann die Polizei nicht zugucken. Die Polizei muss ja auch das Versammlungsrecht der Demo, die behindert werden soll, durchsetzten.
 
Sitzblockaden können sehr wohl Gewalt sein.

Wenn Du anderer Meinung bist, dann setze Dich mal mit 10 Freunden quer auf eine Autobahn, so dass Du den gesamten Verkehr blockierst. Die Gewalt steckt in dem Wort "Blockade".
 
Die Gewalt geht dann eher von den Fahrzeugen aus, die mit 140 über einen drüberfahren. Diesem Risiko würde man sich dabei natürlich bewusst aussetzen.

Sitzblockade ist ja nicht gleich Sitzblockade. Sofern man damit unrechtmäßige Ziele verfolgt (z.B. eine ordentlich angemeldete und nicht verbotene Demonstration an ihrem Ablauf zu hindern) ist das strafbar.

Ich wüsste nicht, das es einen extra Straftatbestand der Sitzlockade gibt. Und nur wenn es diesen gäbe, wäre es eine Straftat. Oder kennst du einen entsprechenden Paragraphen?
Erst wenn sich die Leute gegen das Wegtragen wehren, könnte man von einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach §113 StGB ausgehen.
 
Die Gewalt geht dann eher von den Fahrzeugen aus, die mit 140 über einen drüberfahren. Diesem Risiko würde man sich dabei natürlich bewusst aussetzen.
Dann setz Dich auf die Zufahrt. Same thing.

Die Gewalt ist schlicht, dass Du andere daran hinderst, etwas zu tun, was ihnen zusteht. Eine willentliche Blockade ist auch Gewalt.
 
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