Das ist ja wohl der Gipfel: Hamburg, G20 und die Krawalle
- Ersteller JePe
- Erstellt am
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Zum Thema Sitzblockade hat das BVerfG entschieden, das diese selbst keine Straftat darstellt (auch keine Nötigung).
Sitzblockade – Wikipedia
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Notigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Strasse
Gewalt selbst ist aber kein Straftatbestand. s.o.
Sitzblockade – Wikipedia
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Notigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Strasse
Gewalt selbst ist aber kein Straftatbestand. s.o.
Zuletzt bearbeitet:
G
Grestorn
Guest
Das Blockieren kann durchaus einer sein. Je nach Situation. Nötigung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch etc.
efdev
PCGHX-HWbot-Member (m/w)
http://extreme.pcgameshardware.de/w...le-74.html?highlight=sitzblockade#post8951434
Schwer zu sagen ab wann eine Sitzblockade als Gewalt gilt da muss man halt immer wieder von Fall zu Fall entscheiden.
Schwer zu sagen ab wann eine Sitzblockade als Gewalt gilt da muss man halt immer wieder von Fall zu Fall entscheiden.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Es fällt nicht unter Nötigung, wie das BVerfG entschieden hat, wenn man sich nicht wehrt.
Wie würdest du eine Freiheitsberaubung oder den Hausfriedensbruch begründen?
StGB schrieb:
StGB schrieb:
G
Grestorn
Guest
Du bist ein breiter, großer Mann und setzt Dich in den einzigen Ausgang eines Gebäudes, so dass keiner an Dir vorbei kommt. Das ist sowohl Hausfriedensbruch als auch Freiheitsberaubung, wenn sich eine Person im Gebäude befindet.
Sich in den Garten des Nachbarn zu setzen ist alleine schon Hausfriedensbruch, wenn er Dich auffordert zu gehen und Du dem nicht nachkommst.
R
Rotkaeppchen
Guest
Wir hatten das Thema schon vor dreißig Seiten. Selbst Hausbesetzungen von leerstehenden Häusern sind kein Hausfriedenbruch, denn welchen Hausfrieden bricht man, wenn das Haus leer steht, weil Spekulanten sich ihrer gesetzmäßigen Verantwortung entziehen.
G
Grestorn
Guest
Das habe ich ja nicht bewertet. Ich habe geschrieben, je nach Situation kann eine Blockade eine strafbare Gewalttat sein. Ich habe nie geschrieben, dass jedes Sitzen irgendwo strafbar ist.
iU: Ich stimme dem nicht zu. Ganz egal was ein Richter dazu sagt. Wenn Du Eigentum hast, dann möchte ich mal sehen, wie toll Du es findest, wenn sich fremde Deines Eigentums bemächtigen.
Und das sage ich völlig unabhängig davon, dass ich es auch richtig Mist finde, wenn jemand eine Wohnung leer stehen lässt, weil er es nur als Investitionsobjekt sieht, und damit Wohnungsnot verstärkt. Aber mit etwas nicht einverstanden zu sein, ist keine Rechtfertigung, das Recht einfach in die eigene Hand zu nehmen, auch wenn sich die Linke das immer wieder gerne einräumt.
Auf der anderen Seite kann ich auch Hauseigentümer verstehen, die sich bei der derzeitigen Gesetzeslage scheuen, Mieter reinzunehmen, die u.U. mehr Schaden anrichten als sie Geld bringen, und dann das Haus fast unbegrenzt besetzt halten können, auch gegen den Willen des Eigentümers. Der Mieterschutz ist extrem stark in Deutschland, so stark, dass es oft wenig attraktiv ist, zu vermieten.
Wie immer muss man beide Seiten sehen, nicht nur die eine.
iU: Ich stimme dem nicht zu. Ganz egal was ein Richter dazu sagt. Wenn Du Eigentum hast, dann möchte ich mal sehen, wie toll Du es findest, wenn sich fremde Deines Eigentums bemächtigen.
Und das sage ich völlig unabhängig davon, dass ich es auch richtig Mist finde, wenn jemand eine Wohnung leer stehen lässt, weil er es nur als Investitionsobjekt sieht, und damit Wohnungsnot verstärkt. Aber mit etwas nicht einverstanden zu sein, ist keine Rechtfertigung, das Recht einfach in die eigene Hand zu nehmen, auch wenn sich die Linke das immer wieder gerne einräumt.
Auf der anderen Seite kann ich auch Hauseigentümer verstehen, die sich bei der derzeitigen Gesetzeslage scheuen, Mieter reinzunehmen, die u.U. mehr Schaden anrichten als sie Geld bringen, und dann das Haus fast unbegrenzt besetzt halten können, auch gegen den Willen des Eigentümers. Der Mieterschutz ist extrem stark in Deutschland, so stark, dass es oft wenig attraktiv ist, zu vermieten.
Wie immer muss man beide Seiten sehen, nicht nur die eine.
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Da man ja auch Mietnomaden nur sehr schwer, mit viel Aufwand, viel Geld und viel Nerven loswird, kann ich es da keinem verübeln, der nicht sofort an den nächstbesten vermietet.
Wenn die Interessen des Mieters in einem so krassen Missverhältnis höher geschützt werden, als die des Eigentümers, dann muss man sich über Wohnungsnot und Leerstand nicht wundern. Das Problem ist selbstverschuldet.
Nichts desto trotz, rechtfertigt das keine widerrechtliche Hausbesetzung. Denn erst durch diese rechtsfreien Räume fühlen sich die Linksextermisten in ihrem Kampf gegen den Staat bestärkt. Weil sie den Staat als schwach und nicht durchsetzungsfähig wahrnehmen.
Wenn die Interessen des Mieters in einem so krassen Missverhältnis höher geschützt werden, als die des Eigentümers, dann muss man sich über Wohnungsnot und Leerstand nicht wundern. Das Problem ist selbstverschuldet.
Nichts desto trotz, rechtfertigt das keine widerrechtliche Hausbesetzung. Denn erst durch diese rechtsfreien Räume fühlen sich die Linksextermisten in ihrem Kampf gegen den Staat bestärkt. Weil sie den Staat als schwach und nicht durchsetzungsfähig wahrnehmen.
TE
TE
JePe
Software-Overclocker(in)
Am Ende ist das ja das Problem mit mancher "Argumentation" hier. Der Staat soll dem Recht Geltung verschaffen. Mit allen Mitteln. Gebrochen wird es eh immer nur von derselben linken Mischpoke. Wie jetzt, ein Richter sieht das etwas differenzierter? Pah. Der hat doch keine Ahnung! Sitzt da in seinem warmen Stuebchen und urteilt an der Lebenswirklichkeit vorbei ... Der soll mal lieber ins Internet gehen und dem Volk aufs Maul schauen!
Die Einhaltung von Regeln vom Rest fordern aber sich selbst vorbehalten, sich auch schon mal ueber sie zu stellen, passt nicht zusammen, findest Du nicht?
Immerhin, Du bist ehrlich und jonglierst nicht nur mit unverstandenen Paragraphen.
Ach, jetzt doch? Ich dachte, man muesse strikt trennen? Weil sonst relativiert man doch? Macht sich "gemein"?
G
Grestorn
Guest
JePe, Dein Posting ist für mich pure polemische Grütze.
Zunächst: Ich habe meine eigene Meinung zu Dingen, die nicht unbedingt mit der des Staates, der Judikative oder sonst wem übereinstimmt. Ich kann selber denken, danke. Und gerade die Linke sollte damit nun wirklich kein Problem haben. Aber es ist ja typisch, wenn ein Richter mal etwas sagt, was einem gefällt, dann ist er auf einmal ganz toll, auch wenn er vorher als willenloses Werkzeug des bösen Systems gegolten hat.
Allerdings nicht bei unsinniger, zielloser, zerstörerischer Gewalt. Da hört jedes Verständnis auf. Da gibt es einfach keine zwei Seiten. Da geht es nur darum, dem Zorn freien Lauf zu lassen, es dem Feindbild mal zu zeigen und dem puren Spaß an der Zerstörung.
Zunächst: Ich habe meine eigene Meinung zu Dingen, die nicht unbedingt mit der des Staates, der Judikative oder sonst wem übereinstimmt. Ich kann selber denken, danke. Und gerade die Linke sollte damit nun wirklich kein Problem haben. Aber es ist ja typisch, wenn ein Richter mal etwas sagt, was einem gefällt, dann ist er auf einmal ganz toll, auch wenn er vorher als willenloses Werkzeug des bösen Systems gegolten hat.
Was hat eine Meinung mit dem Einhalten von Regeln zu tun? Stimmst Du denn allem zu, was irgendein Richter urteilt?
Vorsicht, was Du anderen unterstellst. Das könnte auf Dich zurückfallen.
Du wirst von mir kein Argument finden, wo ich nicht zumindest versuche, alle Seiten gegeneinander abzuwägen. Denn das halte ich für das allerwichtigste bei einer Diskussion, alle Seiten zu beleuchten und zu versuchen zu verstehen.
Allerdings nicht bei unsinniger, zielloser, zerstörerischer Gewalt. Da hört jedes Verständnis auf. Da gibt es einfach keine zwei Seiten. Da geht es nur darum, dem Zorn freien Lauf zu lassen, es dem Feindbild mal zu zeigen und dem puren Spaß an der Zerstörung.
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Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Mal ein bisschen Literatur zum Thema:
Extremismusforscher: Gewaltmonopol des Staates steht zur Disposition
Hamburg: Linksextremismus bekampfen
Hamburg: Der „aufgebauschte“ Alptraum
Extremismusforscher: Gewaltmonopol des Staates steht zur Disposition
Hamburg: Linksextremismus bekampfen
Hamburg: Der „aufgebauschte“ Alptraum
R
Rotkaeppchen
Guest
Dass Du noch einmal auf die rechten Deppen einhaust, ist wirklich verwunderlich. Danke!
Über Autonome Steineschmeißer und kriminelle Vereinigungen wie Mafia, Tiraden
und auch neuere Konstrukte auf dem Nahen Osten sind wir uns einig. Da gegen muss
massiv und konsequent eingeschritten werden.
Aus Deinem Mund aber etwas gegen „national befreite Zonen“ und Bürgerwehren
zu lesen, ist erfreulich. Ja, auch an dieser Front muss der Staat klare Grenzen setzen.
Das aus ihrer Situation heraus bestimme Menschen, seien sie links, rechts, arm, reich,
ungebildet, verblendet oder religiös motiviert, es angemessen finden, bestimme Dinge
zu tun, ist deren Entscheidung. Nachvollziehen kann ich es in vielen Fällen, gut heißen
tue ich es nicht.
Vielleicht haben die Krawalle von G20 den guten Zweck, gegen jede gefährliche Struktur
im Land energisch, aber rechtsstaatlich, vorzugehen. Solange die Polizei dabei innerhalb
der Gesetze vorgeht und solange Bürgerrechte nicht weiter eingeschränkt werden, bin
ich sofort dafür.
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Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Weil ich (was ich auch mehrfach erwähnte habe, schon im alten Thread) nichts gegen ausländische Staatsbürger habe.
Ich habe was gegen Sozialschmarotzer. Sowohl ausländische, als auch deutsche. Wer aus irgendwelchen unverschuldeten Gründen nicht arbeiten kann, der soll und muss durch die Gesellschaft unterstützt werden, aber wer den Staat nur als soziale Hängematte versteht, um hier zu faulenzen, dagegen habe ich tatsächlich was.
Da ich selbst ursprünglich aus den neuen Bundesländer komme, weiß ich, dass Rechtsextremismus auch ein großes Problem ist. Aber halt nicht das einzige. Linker Extremismus und auch religiöser Extremismus gehören nicht weniger bekämpft und vom Staat verfolgt.
Und ich bin der Meinung, dass der Staat beim Thema linker Extremismus noch nicht die notwenige Härte zeigt. Wer das Gewaltmonopol des Staats untergräbt, egal was seine Motivation ist (links, rechts, religiös, was auch immer) gehört verfolgt und bestraft.
Ich habe was gegen Sozialschmarotzer. Sowohl ausländische, als auch deutsche. Wer aus irgendwelchen unverschuldeten Gründen nicht arbeiten kann, der soll und muss durch die Gesellschaft unterstützt werden, aber wer den Staat nur als soziale Hängematte versteht, um hier zu faulenzen, dagegen habe ich tatsächlich was.
Da ich selbst ursprünglich aus den neuen Bundesländer komme, weiß ich, dass Rechtsextremismus auch ein großes Problem ist. Aber halt nicht das einzige. Linker Extremismus und auch religiöser Extremismus gehören nicht weniger bekämpft und vom Staat verfolgt.
Und ich bin der Meinung, dass der Staat beim Thema linker Extremismus noch nicht die notwenige Härte zeigt. Wer das Gewaltmonopol des Staats untergräbt, egal was seine Motivation ist (links, rechts, religiös, was auch immer) gehört verfolgt und bestraft.
efdev
PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Naturlich gab es Polizeigewalt in Hamburg – sagt dieser Polizist - VICE
Klingt auch stark nach "es war halt einfach dämlich das ganze in Hamburg zu machen und die Planung war insgesamt miserabel" wie zu erwarten
Klingt auch stark nach "es war halt einfach dämlich das ganze in Hamburg zu machen und die Planung war insgesamt miserabel" wie zu erwarten
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Naturlich gab es Polizeigewalt in Hamburg – sagt dieser Polizist - VICE
Klingt auch stark nach "es war halt einfach dämlich das ganze in Hamburg zu machen und die Planung war insgesamt miserabel" wie zu erwarten
Ihhh, er hat Polizeigewalt (Jehova) erwähnt, steinigt ihn!
Ach wie könntem an nur auf solche Gedanken kommen?
R
Rotkaeppchen
Guest
Und er hat extrem Relativiert! Muss ein Linksextremer sein!Ihhh, er hat Polizeigewalt (Jehova) erwähnt, steinigt ihn!
"...Während des Gipfels habe ich Kollegen getroffen, die durch die Belastung an die Grenzen gebracht wurden – körperlich und psychisch. Da musste man gar nicht viel reden, man hat gesehen, wie fertig die waren. Das ging ja auch durch die Presse, dass da Einheiten ohne Ende Dienst geschoben haben und dann nicht mal eine richtige Unterkunft hatten. Da mussten Leute teilweise in voller Montur auf dem nackten Boden pennen. Und wenn man völlig durch ist und immer wieder über seine Grenzen hinausgegangen ist, passieren natürlich leichter Fehler...."
Aber damit Selbstverständliches auch von allen verstanden wird, ergänzt er extra, hätten wir hier vermutlich auch machen müssen, aber ein klein wenig Bildungsniveau erwarte ich immer.
"...Das ist in keiner Weise eine Entschuldigung, aber möglicherweise ist es ein Erklärungsansatz...."
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Naturlich gab es Polizeigewalt in Hamburg – sagt dieser Polizist - VICE
Klingt auch stark nach "es war halt einfach dämlich das ganze in Hamburg zu machen und die Planung war insgesamt miserabel" wie zu erwarten
Ein Polizist der selber relativiert, als Bestätigung für die eigenen Relativierung nehmen, ist natürlich großes Kino.
Mal ein paar der Aussagen:
Und anstatt die Provokationen entschieden zu verurteilen, findet sich hier eine Rechtfertigung.
Die Polizei ist also selber schuld, an der Gewalt gegen Polizei? Und das von einem Polizisten? Schönes Victim-Blaming.
Reagiert die Polizei, ist es falsch, weil zu hart. Reagiert die Polizei nicht, dann ist es auch falsch. Was will der Mann?
Kein roter Faden in seinen Aussagen.
Wer hat denn ihr Lebenswerk in Schutt und Asche gelegt? Diese Frage stellt der Polzist nicht. Warum wohl?
Aber wer natürlich das Feindbild "Polizei" pflegen will, findet hier einen super Artikel.
Wie ich bereits in diesem Thread schon gesagt habe, die gesamte deutsche Polizei müsste mal für zwei Wochen (besser noch vier) kollektiv streiken.
Mal sehen, wie die Lage dann im Land aussieht.
Saubere Aussage. Menschen, die versuchen Polzisten zu ermorden, sind vielleicht mit der Polizeiarbeit unzufrieden, aber:
"...Das ist in keiner Weise eine Entschuldigung, aber möglicherweise ist es ein Erklärungsansatz...."
So eine Aussage ist natürlich überhaupt nicht relativierend...
Zuletzt bearbeitet:
efdev
PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Das die Polizei nicht gerade dazu beigetragen hat die Provokationen nicht anzuheizen ignorierst du aber gekonnt.
Zumindest nicht unschuldig aber das ignorierst du auch nein Gewalt gegen Polizei ist nicht in Ordnung aber als Polizei diese noch zu fördern/provozieren ist halt auch nicht gerade schlau.
Nein aber die Polizei kann auch falsch reagieren das kehrst du aber auch unter den Tisch keiner will das die Polizei gar nichts macht man will aber keine Polizei die über die Stränge schlägt ist doch verständlich oder nicht?
Wer hat es nicht verhindert?
Da man es bei dir immer extra erwähnen muss nein die Gewalt in der Schanze war trotzdem nicht in Ordnung
Stimmt böser Polizist warum sagt er nicht einfach die Gewalttäter sind an allem schuld und die Polizei macht keine Fehler
