Moment, es ist also ein Problem für dich, dass die Taten verurteilt werden, die schwarz auf weiß in Form von Bildern und Videos vorhanden sind?
Nein.? Ich schreibe das genaue Gegenteil und beschweren mich darüber, dass Taten, die sogar in bunt auf Farbe in Form von Bildern dokumentiert sind, nicht verurteilt und von den Medien ignoriert und von Politikern gut geheißen werden.
Wie wär es mit tatsächlichen Festnahmen, Anklagen und Verurteilungen?
Meine Rede - das normale Handwerkszeug der Polizei einsetzen und Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen. Die in Hamburg geplante Gewaltausübung war schon die Eskalation: Alle Formen von Aktion, egal ob kriminell oder wichtiges Grundrecht mit Gewalt unterdrücken, in der (vergeblichen) Hoffnung, damit Kriminalität einzukesseln. Darüber hinaus zu beobachten war Eskalationsstufe 2: Einsatz von schwer bewaffneten Spezialeinheiten.
Das reicht Kaaruzo aber immer noch nicht. Er fordert, dass die Polizei noch "robuster" vorgeht. Was soll da nach Strumgewehren bitte noch kommen? Kampfhubschrauber? Flammenwerfer? Auf alle Fälle keine Festnahmen von Kriminellen.
Aber die hat die Polizei ja in Hamburg eh nicht praktiziert (im Gegensatz zum grundlosen in Gewahrsamnahme für teilweise >>24h von ganz normalen Bürgern)
Absoluter Bullshit. Vandalismus wird lediglich von teuren Vollkaskoversicherungen mit HOHEN Selbstbeteiligungen gedeckt.
WTF? Seit wann bitte schön ist die Vollkasko für fremdverschuldete Schäden zuständig?
Weil rechter Terror nicht verharmlost und relativiert wird. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen rechte Gewalt. Medien und Politiker schauen genau hin.
...während Teile der Gesellschaft applaudieren, die Polizei sich andersweitig betätigt und der Verfassungsschutz wegschaut. Ist genauso viel Wert wie der "Konsens" zum Thema Umweltschutz:
"Klar, voll dafür - das andere sich darum kümmern. Aber bitte nicht mich damit belästigen."
Die Leute, die (dicke) Autos fahren und selbige dann abgefackelt kriegen, können da aber nichts für.
Als ob denen sowas zufliegen würde - da steckt eben auch Arbeit drin. Die viele nicht zu leisten bereit sind.
Ohne hier die Diskussion zum Klassenkampf aufziehen zu wollen und erst recht nicht Methoden gut heißen, aber man sollte zumindest die Grundzüge seiner Feinde verstehen:
Absolut niemand kauft sich in Deutschland ein 200000 € Auto, weil er bereit war, "etwas zu leisten". Das schafft man nur mit viel Glück oder durch die Leistung anderer. Die Mehrheit der Bevölkerung hat von vorneherein keine reelle Chance auf so ein Leben. Und genau gegen diese Ungerechtigkeit (einige nennen es "Leistungsgerechtigkeit", wobei ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen kann, seit wann "reiche Eltern haben" und "Arschkriechen" eine persönliche Leistung darstellen) glauben Leute etwas zu tun, die Autos (und andere Güter) aus politischen Gründen anzünden. (Nicht zu verwechseln mit der nicht unerheblichen Gruppe derjenigen, die irgendwas aus Spaß anzünden. Und noch viel weniger zu verwechseln mit denjenigen, die anstelle von Sachzerstörung etwas mit politischer Wirkung machen. Aber wie gesagt: Wenn man Urteile über den Charakter von kriminellen Arschlöchern fällen will, dann sollte man zumindest deren Motiviation kapieren.)
Gerichte klärten längst die Situation. Es gibt keinen rechtsfreien Raum, weder in der Flora, noch in der Hafenstraße oder auf dem Sprengelgelände
Die rechtliche Situation der Flora war lange Zeit ziemlich unklar. Genauer gesagt bis die Stadt vor ein paar Jahren einem Spekulanten das Konto gefüllt und zum ersten Mal so etwas wie eine offizielle Duldung ausgesprochen hat. Bis dahin standen jahrelang eine Räumungsauforderung des Besitzers und eine Nicht-Räumung der Nutzer gegenüber - und das ist definitiv keine vom deutschen Recht vorgesehene Situation.
Die haben eine riesen Nummer an der Uniform kleben, wenn ich nicht irre.
Hängt von der Herkunft ab. In Hamburg wurde das erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt, in anderen Bundesländern gibt es da zum Teil gar nicht. Ungeachtet dessen ist es beinahe umöglich, gegen Verfehlungen einzelner Polizisten vorzugehen, weil es Demonstranten verboten ist, zu filmen und weil naturgemäß 50% der Anwenden an potentiellen Konfliktlinien selbst Polizisten sind. Man müsste also schon Zeugenaussagen von allen Demonstranten in Reichweite haben (also einem Haufen unbekannter Personen die 20 Sekunden später auseinander getrieben werden), denn Aussagen von Polizisten gegen Polizisten gibt es nur bei sehr, sehr krassen Verfehlungen. Dazu kommt noch, dass die Schuld selten bei einem Polizisten alleine liegt - wenn die Räumung eines Straßenzuges mit Knüppeln befohlen wird, dann sind Verletzte kaum vermeidbar, vorgesehen und nicht Schuld des einzelnen. Die Einsatzleitung kann man als Demonstrant aber erst recht nicht belangen.
In den USA haben Fahrzeuge und Polizisten Kameras. Wieso in Deutschland nicht?
Weil die Polizeigewerkschaften das vehement ablehnen und Bodycams nur dann akzeptieren, wenn die Beamten selbst die volle Kontrolle über den Zeitpunkt der Ausnahmen und deren Auswertung haben.
