Das ist ja wohl der Gipfel: Hamburg, G20 und die Krawalle

[Poulton]

Bisher wurden nur Gebäude besetzt, die seit Jahren leerstanden und zu reinen Spekulationsobjekten verkommen sind. Also zum genauen Gegenteil von Artikel 14 GG geworden sind.

Sehr gerne doch.

Nur, wenn ich mich recht erinnere, ist dafür doch die von dir so "nett" bezeichnete "Lügenjudikative" zuständig und nicht der linksextreme Mob, oder sehe ich das falsch?

Dann klag doch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rote Flora? Ach halt, deren Status wurde ja schon legalisiert. Pech aber auch.


Abgesehen davon auch nochmal direkt an dich, Kaaruzo: An wievielen (größeren) Demos hast du denn bisher schon persönlich teilgenommen?

 

[Kaaruzo]

Bisher wurden nur Gebäude besetzt, die seit Jahren leerstanden und zu reinen Spekulationsobjekten verkommen sind. Also zum genauen Gegenteil von Artikel 14 GG geworden sind.

Und nach dem Wortlaut des von dir genannten Artikel muss dafür ein Gesetz her.

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Gehören linksextreme Subjekte neuerdings zur Legislative?

Dann klag doch vor diesem gegen die Rote Flora? Ach halt, deren Status wurde ja schon legalisiert.

Geduldet. Rechtmäßig Eigentümer sind diese Subjekte immer noch nicht. Und wohin das führt, wenn man Rechtsbrüche duldet, nun das haben wir ja bei der G20 Demo gesehen.

Aber das man diese Rechtsbrüche mal verurteilt, ohne immer die "böse" Polizei im Nebensatz mitzuerwähnen, darafu kann man hier wohl nochmal 90 Seiten warten.

 

[hazelol]

der staat ist verweichlicht. es müsste viel härter durchgegriffen werden, weniger von den polizeibeamten die in der ersten linie stehen, aber viel mehr von den gerichten, richtern und staatsanwälten. wenn dort nicht ewig urteile gesprochen werden, die oftmals einfach nur lächerlich sind, dann kann schon irgendwas nicht stimmen, wenn verurteilte straftäter aus dem gericht gehen mit einem grinsen auf dem gesicht dann läuft was falsch. einzig bei steuer verbrechen habe ich das gefühl das hier strafen verhängt werden die mmn nicht verhältnismäßig sind.

es kann ja nicht sein, das jem wegen steuerhinterziehung, ins gefängnis geht eine strafe zahlt und die steuern nachzahlen muss.
auf der anderen seite, bekommen notorische schläger bewährungsstrafen und gehen vll mal ein paar monate ins gefängnis. die opfer haben möglicherweise ihr lebenlang bleibe schäden bzw trauma. wer merkt den schaden bei steuerhinterziehung? außer der schäuble bekommt doch keiner was davon mit.

 

[Rotkaeppchen]

Und Gebäude die zu Spekulationsobjekten werden, sollten "Instant" enteignet und dem Wohle der Allgemeinheit (= Sozialer Wohnungsbau) verfügbar gemacht werden.

Das ist z.B. ein guter Ansatz. Es wäre relativ leicht ein Gesetz zu verabschieden, dass jeden Wohn- oder Gewerberaum, der min. zwei Jahre leersteht und an dem nicht renoviert wird in das Eigentum des Staates überführt wird. Das ist keine Frage der Judicative und auch nicht der Executive, das Gesetz müsste aus dem Bundestag kommen. In der aktuellen Zusammensetzung und mit den aktuellen gesetzbestimmenden Gruppen ist alleine der Gedanke an so einen Vorschlag absurd. Aber gut, mit einen linken Regierung wäre so etwas vielleicht denkbar.

Bei Prodesten wie wegen G20 sollten man zuerst fegaen, woher der Protest rührt und warum er hoch kommt. Bei G20 waren vor allem bürgerliche Gruppen präsent. Das sollte der Wahlstimmenabhängigen zu Denken geben.

 

[Kaaruzo]

Das ist z.B. ein guter Ansatz. Es wäre relativ leicht ein Gesetz zu verabschieden, dass jeden Wohn- oder Gewerberaum, der min. zwei Jahre leersteht und an dem nicht renoviert wird in das Eigentum des Staates überführt wird.

Das wäre ein Ansatz, über den man diskutieren kann. Auch, wenn ich die Frist zur kurz finde, ist das zumindest ein friedlicher und gesetzlicher Weg. Anders als Hausbestzung.

Das ist eine Frage der Judicative und auch nicht der Executive, das Gesetz müsste aus dem Bundestag kommen.

Man mag mich korrigieren, aber ist der Bundestag nicht Teil der Legislative?

In der aktuellen Zusammensetzung und mit den aktuellen gesetzbestimmenden Gruppen ist alleine der Gedanke an so einen Vorschlag absurd. Aber gut, mit einen linken Regierung wäre so etwas vielleicht denkbar.

Das ist richtig, nur sehen auch die Prognosen nicht danach aus, als ob es nach der Wahl im September eine linke Regierung geben wird.

Also muss man sich damit abfinden wie es ist. Oder aber friedlich demonstrieren. Die Häuser zu besetzen bleibt in jedem Fall weiterhin falsch.

Bei Prodesten wie wegen G20 sollten man zuerst fegaen, woher der Protest rührt und warum er hoch kommt. Bei G20 waren vor allem bürgerliche Gruppen präsent.

Bei den Pegidademos sollte man zuerst fragen, woher der Protest rührt und warum er hoch kommt. Bei Pegida war vor allem die Mittelschicht (also auch bürgerliche) präsent.

Das sollte der Wahlstimmenabhängigen zu Denken geben.

Da die Wähler aber höchstwahrscheinlich die Politik der Regierung im September bei der Wahl bestätigen werden, wird es niemanden zu denken geben.

Die werden sich bestätigt sehen.

 

[Rotkaeppchen]

Man mag mich korrigieren, aber ist der Bundestag nicht Teil der Legislative?

Mein "k" klemmt, "keine" Frage der Judicative

Bei den Pegidademos sollte man zuerst fragen, woher der Protest rührt und warum er hoch kommt.

Das wird doch gemacht, und ich verstehe die Menschen und ihre Beweggründe.

Darum, oder besser genau deswegen, kann ich ihren Weg, ihre Aussagen und ihr
Vorgehen als unmenschlich und widerwärtig empfinden, oder? Es ist schierer
Egoismus, rassistische Kackscheiße, Dummheit, Unwissenheit, Angst. Alles
ganz normale menschliche Eigenschaften, aber gut sind sie darum nicht und
kulturell sollten wir weiter sind.

Scheinbar sind viele Land einige Ebenen abhängt worden, bessere Bildung würde
helfen. Das flächendeckend zu bekommen, ist aber ein langfristiger Weg.

...Gehören linksextreme Subjekte neuerdings zur Legislative? ...

Einige wenige schon, die überwiegende Mehrheit gehört zum Volke. Und unsere
drei Bereiche, Legislative, Executive und Judicative sollen dem Volke dienen.

Wenn das Volke unzufrieden ist, kann es vor allem Wählen und es darf laut
Artikel 8 GG, also einen sehr frühen und damit wichtigem Artikel, demonstrieren.
Friedlich und ohne Waffen. "Scheiß Bulle" zu schreien ist keine Waffe und es ist
friedlich. Es ist beleidigend und darf mit Strafanzeige geandet werden, mit
Prügel zu antworten ist hart an der Grenze, aber dazu kenne ich Polizeigesetze
zu wenig, um das zu beurteilen.

Gewalt wird von Demonstranten in der Regel erst dann eingesetzt, wenn eine
Demonstration aufgehoben wurde. Im Einzelfall sicher auch früher. Es bedingt
sich, ab dem ersten Stein wird aufgelöst. Wer den Stein geschmissen hat, z.B.
auch der verdeckte Polizist als Provokateur, ist dabei erst einmal egal.

 

[Kaaruzo]

Mein "k" klemmt, "keine" Frage der Judicative

aaruzo hat dafür Verständnis.

PS: Ich glaube ja nicht, dass man zur Mittelschicht gehört, wenn man schlechte Bildung hat.

 

[Threshold]

aaruzo hat dafür Verständnis.

PS: Ich glaube ja nicht, dass man zur Mittelschicht gehört, wenn man schlechte Bildung hat.

Was ist denn "Mittelschicht"?
Sind das Leute, die vor sich hin arbeiten, 1x im Jahr in Urlaub fahren, Sport gucken und im Sommer grillen?

 

[Rotkaeppchen]

PS: Ich glaube ja nicht, dass man zur Mittelschicht gehört, wenn man schlechte Bildung hat.

Wirtschaftliche Kraft und Bildung sind getrennte Dinge. "Mittelschicht" ist heute schon jeder
Arbeiter in einer Autofabrik, auch dort gibt es hoch gebildete Arbeiter , aber nicht zwingend

 

[Kaaruzo]

"Scheiß Bulle" zu schreien ist keine Waffe und es ist
friedlich.

Da haben wir wohl unterschiedliche Vorstellungen von friedlich.

Es ist beleidigend und darf mit Strafanzeige geandet werden, mit Prügel zu antworten ist hart an der Grenze, aber dazu kenne ich Polizeigesetze zu wenig, um das zu beurteilen.

Wer nicht hören kann und so. Warum ist es eigentlich zuviel verlangt, auf solche Schreie zu verzichten?

Gewalt wird von Demonstranten in der Regel erst dann eingesetzt, wenn eine Demonstration aufgehoben wurde. Im Einzelfall sicher auch früher. Es bedingt sich, ab dem ersten Stein wird aufgelöst. Wer den Stein geschmissen hat, z.B. auch der verdeckte Polizist als Provokateur, ist dabei erst einmal egal.

Natürlich. Der verdeckte Polizist als Provokateur.

Weil es ja keine linke Gewalt geben darf.

Was ist denn "Mittelschicht"?
Sind das Leute, die vor sich hin arbeiten, 1x im Jahr in Urlaub fahren, Sport gucken und im Sommer grillen?

Deutschlands Mittelschicht – Mit so viel Einkommen gehort man dazu

Wirtschaftliche Kraft und Bildung sind getrennte Dinge. "Mittelschicht" ist heute schon jeder
Arbeiter in einer Autofabrik, auch dort gibt es hoch gebildete Arbeiter , aber nicht zwingend

Und nicht jeder, der gegen die grenzenlose und unktrollierte Einwanderung ist, brauch automatisch Nachhilfe in Bildung.

 

[Rotkaeppchen]

Natürlich. Der verdeckte Polizist als Provokateur.
Weil es ja keine linke Gewalt geben darf.

Ich habe mir keinem Worte angedeutet, dass von Chaoten keine Gewalt ausgeht.
Darüber hinauf gab es aber auch schon mal so etwas, oder? Ob das häufiger passiert?
G8-Blockade: Zivil-Polizisten als Steinewerfer? | STERN.de

Wie findest Du sowas? "Ein Agent Provocateur verteilt "Molotow-Cocktails"
68er-Aufstand - SPIEGEL ONLINE

Darum hieß es zu meiner Jugend:
""Den ersten Pflasterstein, wirft stets ein Bullenschwein" - Slogan von '68

Und nicht jeder, der gegen die grenzenlose und unktrollierte Einwanderung ist, brauch automatisch Nachhilfe in Bildung.

In der Tat, jene mit Bildung bräuchten etwas anderes. Es hilft, einfach mal vier Wochen in Lampedusa auszuhelfen.
Sehr schön ist z.B. der Verlauf dieser Aktion von rechtsradikalen Deppen
Identitare mieten Boot - Crewmitglieder beantragen Asyl - Politik - Suddeutsche.de

Aber, auch wenn wir bei Demonstrationsrecht und Motivation von Demonstranten sind,
sollten wir beim G20 bleiben. Hier ein paar Infos zur aktuellen Situation
G20: "Haarscharf an Eskalation vorbei" | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

 

[Adam_West]

In der Tat, jene mit Bildung bräuchten etwas anderes. Es hilft, einfach mal vier Wochen in Lampedusa auszuhelfen.
Sehr schön ist z.B. der Verlauf dieser Aktion von rechtsradikalen Deppen
Identitare mieten Boot - Crewmitglieder beantragen Asyl - Politik - Suddeutsche.de

Moment, jetzt ist jeder, der nicht einverstanden ist mit diesen Aktionen automatisch rechts? Ich meine das assoziierst du doch hier indem du Kritiker in einem Satz mit "Rechtsradikalen" erwähnst.

Jetzt wird es wirklich flauschig hier

Und zu den Links: wir haben also 2 Bsp in denen es gezeigt wurde. Gibt es auch noch mehr? Ich meine, ich habe noch nie mehr als diese beiden Bsp. gesehen. Ist das jetzt der Beweis?

 

[Rotkaeppchen]

Moment, jetzt ist jeder, der nicht einverstanden ist mit diesen Aktionen automatisch rechts? Ich meine das assoziierst du doch hier indem du Kritiker in einem Satz mit "Rechtsradikalen" erwähnst.

Jetzt wird es wirklich flauschig hier

Du liest falsch. Es beschrieb zwei unabhängige Dinge:
1. Empfehlung für Menschen, die gegen Kriegsflüchtlinge demonstrieren, ein Bild vor Ort zu machen. Wer Flüchtlingselend kennt und weiss, dass auch unseren Vorfahren geholfen wurde, verändert seine Meinung
2. Das war nur ein Beispiele, wie rechtsextreme, und nichts anderes ist die identitäre Bwegung, mit dem Thema umgehen und wie sie gnadenlos versagen.

Muss man hier wirklich mit Deutschunterricht der 8 Klasse "Textanalyse" beginnen? Das könnte natürlich erklären, warum es hier so viele Missverständnisse gibt

 

[Kaaruzo]

Darüber hinauf gab es aber auch schon mal so etwas, oder? Ob das häufiger passiert?
G8-Blockade: Zivil-Polizisten als Steinewerfer? | STERN.de
Wie findest Du sowas? "Ein Agent Provocateur verteilt "Molotow-Cocktails"
68er-Aufstand - SPIEGEL ONLINE
""Den ersten Pflasterstein, wirft stets ein Bullenschwein" - Slogan von '68

Bedauerlicher Einzelfälle™.

Aber, auch wenn wir bei Demonstrationsrecht und Motivation von Demonstranten sind, sollten wir beim G20 bleiben. Hier ein paar Infos zur aktuellen Situation
G20: "Haarscharf an Eskalation vorbei" | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Gleichzeitig wies der Senator die Benutzung des Begriffs "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den Krawallen als diffamierend zurück: "Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei", sagte Grote.

Dem schließe ich mich an.

Die Gewalttäter hätten Eisenstangen und Holzpaletten vom Dach geworfen. Die Beamten hätten daraufhin die Ziellaser ihrer Waffen auf die Täter gerichtet. Großmann habe ihm zuvor gesagt, er befürchte mindestens Schwerstverletzte oder Tote und habe einen Schusswaffengebrauch nicht ausgeschlossen, sagte Zorn. Er sei der Ansicht, "dass wir um Haaresbreite an einer sehr, sehr schwerwiegenden Eskalation der Lage vorbeigeschrammt sind".

Hier nochmal für alle, die von Polzeigewalt rumfaseln. Es gab Mordversuche an Polizeibeamten.

Warum diskutieren wir nicht darüber, anstatt hier ständig über eine angebliche Polizeigewalt zu reden.

 

[Adam_West]

Du liest falsch. Es beschrieb zwei unabhängige Dinge:
1. Empfehlung für Menschen, die gegen Kriegsflüchtlinge demonstrieren, ein Bild vor Ort zu machen. Wer Flüchtlingselend kennt und weiss, dass auch unseren Vorfahren geholfen wurde, verändert seine Meinung
2. Das war nur ein Beispiele, wie rechtsextreme, und nichts anderes ist die identitäre Bwegung, mit dem Thema umgehen und wie sie gnadenlos versagen.

Muss man hier wirklich mit Deutschunterricht der 8 Klasse "Textanalyse" beginnen? Das könnte natürlich erklären, warum es hier so viele Missverständnisse gibt

Nun, wenn dem so wäre, dann könntest du dies natürlich per Absatz klarstellen. Du hast diese "2 unabhängigen Dinge" in einem abgetrennten Absatz hervorgehoben, was sehr wohl beim Lesen einen Zusammenhang andeutet. Verteile hier keine Detuschtipps, wenn du selbst nicht in der Lage bist, eine differenzierende Textform anzuwenden!

 

[Adi1]

Reden wir mal nicht von linken Gewalttätern, sondern von erlebnisorientierten,

vernetzten, pubertären Spaßmachern

Dann kann man die Sache auch anders bewerten

 

[Rotkaeppchen]

Bedauerlicher Einzelfälle™.

Ja, zum Glück

"Gleichzeitig wies der Senator die Benutzung des Begriffs "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den Krawallen als diffamierend zurück: "Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei", sagte Grote."
Dem schließe ich mich an.

Ich finde die Aussage gewagt und sie hat hoffentlich politische Konsequenzen. Polizeigewalt beginnt im Einzelfall und jeder Fall ist zu untersuchen. Erst einen willkürlichen Polizeistaat mit Polizeigewalt gleichzusetzen, ist dem Problem nicht dienlich. Aber es zeigt, dass Grote die Gewalt der Polizei weder ernst nimmt noch in Zukunft verhindern wird. Ein Armutszeugnis

Die Gewalttäter hätten Eisenstangen und Holzpaletten vom Dach geworfen. Die Beamten hätten daraufhin die Ziellaser ihrer Waffen auf die Täter gerichtet. Großmann habe ihm zuvor gesagt, er befürchte mindestens Schwerstverletzte oder Tote und habe einen Schusswaffengebrauch nicht ausgeschlossen, sagte Zorn. Er sei der Ansicht, "dass wir um Haaresbreite an einer sehr, sehr schwerwiegenden Eskalation der Lage vorbeigeschrammt sind".
Hier nochmal für alle, die von Polzeigewalt rumfaseln. Es gab Mordversuche an Polizeibeamten.

Das ist seine Interpretation, um das Nichteingreifen zu rechtfertigen. Schön wäre es in der Tat nicht, so es stimmt, und trotzdem ist es etwas anderes, ob man als Drohgebärde aus Entfernung und im Kontakt mit Menschen vom Boden Dinge vom Dach zu schmeißen, solange unten niemand steht. Wurde denn jemand durch Objekte vom Dach verletzt? Dann und genau dann wäre ein es Mordversuch. Bevor Du es falsch verstehst, ich distanziere mich von jeder Gewalt, die Aussagen der Polizeoleiters, der für das Nichteingreifen zur Rechenschaft gezogen wird, stelle ich erst einmal nur als seine Aussage und nicht die Wahrheit hin. Es ist ein Indiz, in der Tat kein schönes. Es widerspricht den Aussagen der auf dem Dach festgenommenen.

Warum diskutieren wir nicht darüber, anstatt hier ständig über eine angebliche Polizeigewalt zu reden.

Wir diskutieren doch darüber, weil wir das Nichteingreifen der Polizei kritisieren

 

[DKK007]

Bedauerlicher Einzelfälle™.

Wobei auch in Hamburg verdeckte Beamte aus Halle dabei waren.

 

[Rotkaeppchen]

Es wird jetzt schon in hundert Fällen ermittelt:
Polizeigewalt bei G20? Ermittler prufen mehr als 100 Falle - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt

Passend zum Thema die Zukunftsaussichten mit Blick über den Teich:

"US-Präsident Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert. Bei einer Veranstaltung von Gesetzeshütern auf Long Island in New York sagte er, für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlage. Der Präsident sagte auch, Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen."
Donald Trump ermuntert Polizisten zu mehr Gewalt - SPIEGEL ONLINE

Der Rechtstaat verabschiedet sich, das Recht des Stärkeren kommt wieder.

 

[Two-Face]

Den oberen Artikel kann ich nicht lesen.