Falsch. Ein Richterspruch = Recht gesprochen. Man darf gerne Berufung einlegen, vor ein anderes Gericht ziehen... Aber man kann nicht sagen "ach ist doch wurscht weil ein anderer Rechtsgelehrter sieht das doch anders".
Das ist Willkür. Nichts anders. Wenn ein Gericht sagt, so wirds gemacht, dann kannste dagegen Rechtsmittel einlegen, aber solange ein gültiges Urteil besteht gibts daran aber auch garnichts zu rütteln oder zu interpretieren.
Dann geht man wieder vor Gericht, wenn man der Meinung ist, es läge „Willkür“ vor.
Ich kann also nicht sagen dass es Fehler seitens der Polizei Hamburg gegeben hat ohne gleichzeitig Linke Gewalt zu rechtfertigen?
Klar kannst du das. Nur bisher tust du es nicht.
Siehst du, schon wieder. Du wirfst immer der anderen Seite etwas vor statt darüber nachzudenken was insgesamt falsch gelaufen ist.
Was falsch gelaufen ist? Das die Polizei nicht robuster und schneller vorgegangen ist.
Du checkst es wirklich nicht.
Was dieses ständige relativieren soll? Ne, das tue ich tatsächlich nicht.
Es ist grundsätzlich, vollkommen losgelöst von den Ereignissen in Hamburg ein sehr sehr schlechtes Zeichen wenn sich Staatsorgane über Richtersprüche hinwegsetzen.
Ah, also klammern wir den Kontext einfach aus, weil er uns nicht passt? Großes Kino.
Aber wenn es der eigenen Argumentation dient, dann fügen wir den Kontext wieder ein, ja?
Deine Argumentationslinie ist ein präventives "der Zweck heiligt die Mittel", also genau das Gegenteil von einer Gewaltenteilung a la Grundgesetz.
Nö, absolut nicht. Ich sage doch, man sollte sich ans Gericht wenden, wenn man der Meinung ist, die Polizei würde einem die Rechte beschneiden.
Polizisten angreifen ist nie der richtige Weg, aber die Gewalt der Demonstranten ist keine ausreichende nachträgliche Rechtfertigung für das ignorieren eines Richterspruchs.
„Polizisten angreifen ist nie der richtige Weg, aber…“
Jo, du ich weiß auch nicht wo du relativerst. Ist mir ein absolutes Rätsel.
Ist es so schwer zu akzeptieren dass hierfür jemand zur Rechenschaft gezogen werden sollte?
Sag ich doch. Die Linksextremisten und ihre Szene müssen endlich mal konsequent bekämpft werden.
Und zwar nicht weil er Polizist ist, nicht weil er gegen Links gehandelt hat, sondern weil er einfach verdammt noch mal gegen geltendes Recht verstoßen hat. Und vor dem sind (sollten) alle gleich (sein).
Dafür gibt es doch Gerichte und es laufen doch jetzt die Verfahren.
Das ist keine Rechtfertigung. Was soll das sein "Die Linken spielen nicht nach den Regeln also müssen wir das auch nicht..."
Nur, dass der Staat (im Gegensatz zu den Linksextremisten) das Gewalt
monopol innehat. Bist du der Meinung, die Exekutive verstößt gegen Recht, wendest du dich an die Judikative, aber was du nicht machen darfst, ist selbst Exekutive spielen.
Ist das so schwer?
Ist ne Katastrophe wie schnell mal eben auf die Errungenschaften der Demokratie gesch***en wird weil ein emotionales Thema hochkocht.
Würden sich alle Beteiligten daran halten, wäre es ja auch viel einfacher, mit dem Zusammenleben. Aber da die Linksextremisten es wiederholt nicht tuen, kannst du dich an der Adresse bedanken.
Die Amis haben mit der gleichen Art und Weise Folter im Iraq und in Afghanistan gerechtfertigt.
Erst sich darüber beschweren, wenn man Vergleiche ala „aber die anderen haben“ bringt und dann selbst so argumentieren. Ja was denn nun?
Die Polizei ist kein Demonstrationsteilnehmer der Steine schmeißt, sie ist ein durchsetzendes Organ der Staatsgewalt. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied im Anspruch an die Organisation.
Und das hat die Polizei getan. Wenn man der Meinung ist, sie hat dabei Gesetze gebrochen, dann wendet man sich ans Gericht.
Nur ohne Not gegen Gerichtsurteile verstoßen, als noch garnichts passiert ist? Dafür sollte es schonmal jemanden geben der nachfragt ob das wirklich so stehen gelassen werden sollte.
Du wirst lachen, aber dafür gibt es eine Gewalt, die dafür zuständig ist. Die Judikative. Und die wird sich damit beschäftigen.
Warum sollte es in einem Rechtsstaat kein Verbrechen geben? Rechtsstaat bedeutet den verfassungsmäßigen Umgang mit Recht und Unrecht, mehr nicht. Verbrechen gibt es in jeder Gesellschaft. Die Gesellschaften unterscheiden sich lediglich im Umgang mit Verbrechen.
Richtig, manche Staaten gehen konsequent dagegen vor und andere Staaten dulden Verbrecher. Muss jeder für sich selbst wissen, was er besser findet.
Und, tu ich das? Mache ich nicht absolut deutlich dass die Gewalt bei G20 absolut zu verurteilen ist?
Ich erinnere mich da an diese Aussage:
Polizisten angreifen ist nie der richtige Weg, aber
Klingt für mich nicht, nach einer glaubwürdigen Verurteilung.
So überwiegt die Wut über die Ausschreitungen und das Ganze fliegt unterm Radar durch. Das ist einfach nicht richtig.
Wo fliegt hier irgendwas durch? Lies den Thread durch. Es gibt doch bereits Ermittlungen.
Es geht mir nicht um eine abwägende Bewertung der Ereignisse in Hamburg, sondern darum dass ein Teil der Ereignisse deutlich mehr mediale & öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, ein anderer Teil aber fast unbeobachtet bleibt.
Was angesichts der Ereignisse auch verständlich ist.
Und wenn du es nicht schaffst zu verstehen dass ich klar differenziere zwischen dem Vorgehen der Polizei vor dem Gipfel und dem Vorgehen der Polizei während der Ausschreitungen, dann tuts mir leid, aber dann können wir nicht auf dem gleichen Niveau diskutieren.
Ich sagte doch bereits, wenn man der Meinung ist, dass die Polizei einem Rechte beschneidet, dann sucht man das Gericht auf. Was gibt es da noch groß zu diskutieren?
