Wenn man es so will, dann sind diese Links-Rechts-Extrem-Diskussionen auch keine Zwiegespräche, sondern eher Schautafeln, wo sich Unentschlossene, so sie das denn hier überhaupt lesen, zwischen mitmenschlich und weltoffen und völkisch wie nationalistisch ein Bild machen können.
Wobei man darauf achten sollte, einen angemessenen Maßstab zu präsentieren. Auch hier wurde z.B. mehrfach die AFD (eine systematisch Unwahrheiten verbreitende, einen großen Umsturz propagierende Partei voller nationalistisch-rassistischer Rechtsextremer) gegen die Linke (eine Haufen Unfähiger mit Folkus auf den Zielen der Sozialdemokratie und ein paar merkwürdigen Vorstellungen zu Außenpolitik und Wirtschaftsfunktionen) gestellt. Dabei ist die Linke seit Jahren auf einem Niveau unterwegs, gegen den selbst CDU und CSU "extrem" wirken. (Und das nicht erst, seitdem sie Leute zum Kanzler machen, die versprechen, am Tag 1 ihrer Machtergreifung vom Parlament erlassenes und auf EU-Eben abgesichertes Recht außer Kraft zu setzen. Also angekündigt, wenn auch nicht umgesetzt, haben, die verfassungsgemäße Ordnung außer Kraft zu setzen.)
Das Pendant zur AFD wäre dagegen bestenfalls die DKP, was die politische Radikalität angeht. Aber selbst in der fehlt das gewaltbereit-extremistische Personal, dass aktiv gegen Menschen vorgehen will.
Spiel mit dem Feuer. Der CDU ist jedes Mittel Recht um nicht in der Opposition zu sein und niemand will eben mit der Linken oder den Grünen zusammenarbeiten müssen. Nur unterschätzen sie die Folgen oder nehmen sie bewusst in Kauf.
Unter Kanzler Merz wird es kein AFD Verbotsantrag geben.
Und damit sind wir bei der wirklich besorgniserregenden Parallele zu den 1920ern: Die Rechtskonservativen haben schon damals den Nazis den Weg geebnet, weil ihnen eine Verhinderung "linker" Politik wichtiger als alles andere war. Damals wurde die gesamte Energie investiert, um Kommunisten und Sozialisten zu stoppen und notfalls auch mit der NSDAP paktiert, zumindest diese aber geduldet und deren außerparlamentarische Aktivität akzeptiert. Heute wird bei Merz & Co die gesamte Energie investiert, um die Linke und die Grünen zu bekämpfen und notfalls wird auch mit der AFD zusammen abgestimmt, deren außerparlamentarische Aktivität wird nicht nur geduldet, sondern Narrative werden sogar für den eigenen Wahlkampf aufgegriffen.
Manchmal ist es dumm, den gleichen Fehler zweimal zu machen und etwas anderes zu erwarten. Manchmal ist es aber auch Kalkül und es wird gar nichts anderes erwartet...
Die Menschen müssen aber erstmal gefunden werden, die eine neue Partei gründen. Die jetzigen können sich nicht einfach neue 3 Buchstaben aufs Banner schreiben. Und ein Verbot würde zumindest bewirken, dass die Desinformation etwas eingedämmt wird und, dass keine Nazis mehr im Bundestag sitzen. Putin hätte somit auch weniger Spitzel in unseren Reihen.
NPD/Basis existiert weiterhin, der 3. Weg ist schon gegründet, die Rechte sowieso und auf Länderebene stehen weitere rechtsextreme Parteien bereit, um die Lücke der AFD zu füllen. Mit etwas Glück geht die Einheit verloren und es entsteht wieder ein ähnliches Patt wie damals zwischen NPD und REPs, die sich gegenseitig kleingehalten haben, aber höchstwahrscheinlich würde ein Verbot der AFD nicht dauerhaft dafür sorgen, dass die Rechtsextremen niemanden zum wählen haben. Sondern maximal 1-2-3 Legislaturperioden lang.
Aber ja: Eine viel wichtigere Folge wäre es erstmal den Propagandaapparat zu enthaupten in der Hoffnung, dass das auch ein paar Leute aus der Rechtsextremen Blase reißt und wieder für Fakten zugänglich macht. Statt der großen Opferrolle "AFD-Verbot" wäre es da imho aber nicht nur schneller, sondern auch besser, die Einzelpersonen für ihre Lügen und Irreführungen in den Knast zu bringen. Wer systematisch ganze Bevölkerungsgruppen mit 100000den Unschuldiger schweren Straftaten bezichtigt, wer regelmäßig politischen Institutionen und Parteien nachweißlich falsche Absichten und teils sogar offensichtlich falsche Handlungen unterstellt, wer mit Menschen- und Völkerrechtswidrigen Regimen paktiert, etc. etc. etc. macht sich schlichtweg strafbar und eine AFD ohne ihr Führungspersonal würde den Rechtsradikalismus imho stärker zurückwerfen, als besagtes Führungspersonal ohne AFD. Umgekehrt besteht bei derart kleinteiligen Aktionen die Hoffnung, dass der geistige Horizont von wenigstens einem Handvoll AFD-Wählern noch ausreicht, um die Berechtigung und damit Rechtsstaatlichkeit des Eingriffens nachzuvollziehen, während ein vieljähriges Verbotsverfahren über tausende von Seiten kinderlicht als politisch manipuliert präsentiert werden kann.
Mit dem Faschismus zu diskutieren ist ein toller Plan der vor über 80 Jahren schon mal richtig gut funktioniert hat. Ich denke wenn wir einfach weiter so tun als ob die AfD eine demokratische Partei ist wird bestimmt alles gut.
Nicht nur vor 80 Jahren, eher seit 80 Jahren. Wo sind denn diejenigen, die die NPD weggeredet haben, anstatt die wegzureden? Was haben die Rechtsausleger der Union, die seit einem Jahrzehnt mit der AFD und über AFD-Themen reden, denn so an Wählerschwund erreicht?
Imho ist das nichts weiter als absichtlich vorgeschobenes Gewäsch. Es kommt nicht nur mit den gleichen Formulierungen, sondern oft auch von den gleichen Leuten, die z.B. beim Klimaschutz in den 90ern und 0ern erstmal noch "Redebedarf" gesehen haben oder/und die in den 10ern nichts gegen Putin unternommmen, sondern "auf Dialog" gesetzt haben. Wer sowas nach Jahren, in denen die Fakten auf den Tisch lagen, noch bringt, der will damit nicht ein vermeintlich besseres Konzept zur Lösung der Situation vortragen. Sondern der will einfach nur weiter verzögern, dass irgendwas gegen eine Entwicklung unternommen wird, die er in Wahrheit gutheißt.
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