Das AFD Gutachten

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Du glaubst, Deutschland würde unter einer AfD-Regierung die Ukraine angreifen?:lol:
Wirklich?

Nur Meinungen, die ich sage, werden von der Meinungsfreiheit gedeckt!!einself!
Wenn man mit Argumenten nicht weiterkommt, dann muss es halt die Justizkeule sein.
Uiii Naziparolen sind keine Argumente?
Aber wenn einer Allah u Akbar schreit schon?
Dann ist es islamistisch motiviert?
Aber so sind sie, Hetzen, verleumden, lügen, die Verfassung nicht akzeptieren....
Aber ich dachte, Deutschland wäre doch ein so sicheres Land. Wie kann das sein, wenn wir hier Krieg haben? Und wo sind bitte all die zerbombten Städte in unserem Land? Ich habe noch keine gefunden.
Du könntest vor dem Abgrund stehen, Du würdest es trotzdem nicht sehen.
Wieso menschenverachtend? Selbe Frage wie bei @Threshold, warum sind manche Zitate (mit Beispielen bitte) menschenverachtend?
Du wirst es eh nicht verstehen oder verleumden.
Alle Energie umsonst bei Dir, Streu Dein Mist unter Deines gleichen.
 
Immerhin mal ein Beweis:daumen:
Aber schließt du von 9 (!!) Aussagen Einzelner auf die ganze Partei?
Die würden Russland Waffen liefern
Beweise?
und aus der Nato austreten.
Die Afd sind Vaterlandsverräter.
1. Wie kommt man auf die Überleitung?
2. Ah, Vaterland. Ui, ich glaube, du bist rechtsextrem!:ugly:
Uiii Naziparolen sind keine Argumente?
Aber wenn einer Allah u Akbar schreit schon?
Dann ist es islamistisch motiviert?
Deine Mitdiskutanten haben sich die Seite davor über Whataboutism beschwert.
Du könntest vor dem Abgrund stehen, Du würdest es trotzdem nicht sehen.
Und manch anderer sieht eine Fata Morgana nach der anderen.
Alle Energie umsonst bei Dir
Warum antwortest du dann?
 
Du glaubst, Deutschland würde unter einer AfD-Regierung die Ukraine angreifen?:lol:
Wirklich?
Das habe ich nicht gesagt. Die Ukraine wird es dann schon nicht mehr geben. Was passieren wird ist, dass Putin freie Bahn hätte und wir werden ihn unterstützen. Immerhin ist Deutschland ein wichtiger Teil von Putins Strategie.

Aber das ist eben das Problem mit AFDlern. Sie kapieren die kleinsten Zusammenhänge nicht wenn sie fast zusammengebaut vor ihnen liegen.
 
Immerhin mal ein Beweis:daumen:
Aber schließt du von 9 (!!) Aussagen Einzelner auf die ganze Partei?

Beweise?


1. Wie kommt man auf die Überleitung?
2. Ah, Vaterland. Ui, ich glaube, du bist rechtsextrem!:ugly:

Deine Mitdiskutanten haben sich die Seite davor über Whataboutism beschwert.
Es sind auch deine Mitdiskutanten
Und manch anderer sieht eine Fata Morgana nach der anderen.
Ja zum Beispiel die AFD, die meint, Migranten sind eine Bedrohung, gebe ich Dir recht.
Warum antwortest du dann?
Weil ich eigentlich auch mal positive Beiträge gelesen habe.
Hoffe natürlich das man irgendwann deine Vernunft erreicht.
Sag mal, siehst Du wirklich nicht das es eine Bedrohung für alle, die in Deutschland lebenden Menschen ist?
 
Das habe ich nicht gesagt. Die Ukraine wird es dann schon nicht mehr geben. Was passieren wird ist, dass Putin freie Bahn hätte und wir werden ihn unterstützen. Immerhin ist Deutschland ein wichtiger Teil von Putins Strategie.
Und gegen wen geht es dann in deinem hypothetischen Szenario?
Es gibt da draußen noch viel mehr Aussagen. Ich denke aber das reicht für einen ersten Überblick ;)
Ich würde jetzt ja anfangen, mal einen ganzen Schwung netter Aussagen von Funktionären und Mitarbeitern linker Parteien im Bundestag vorzubringen, dummerweise habe ich keine Seite zur Hand, die gefördert von der Bundesregierung den ganzen Tag lang Aussagen des politischen Gegners zusammensucht, um ihm daraus einen Strick zu drehen.
Ein Beispiel: Sebastian Striegel, damals Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, hat 2015 auf Twitter "Zuwanderung bis zum Volkstod" gepostet.
Es gibt natürlich noch viel mehr Aussagen, ich denke jedoch, das reicht für einen ersten Überblick.
Kann ich auch schreiben. Und jetzt?
Es sind auch deine Mitdiskutanten
Ich weiß, nur die auf deiner Seite dieser Debatte.
Ja zum Beispiel die AFD, die meint, Migranten sind eine Bedrohung, gebe ich Dir recht.
Migration ist keine Lösung für das demografische Problem und schafft reichlich Reibereien, wenn man Menschen in das Land holt, deren Kultur mit unserer inklusive der Demokratie inkompatibel ist. Zu der Sache: Warum gibt es kaum ein islamisches Land mit einer funktionierenden Demokratie, während die Mehrheit der christlichen Länder demokratisch regiert sind?
Was passiert gerade in Südafrika?
Genau deshalb kann Migration tatsächlich zu einer Bedrohung werden und wenn nicht bald gegengesteuert wird, dann wird das auch so kommen. Das ist meine Vorhersage.
Sag mal, siehst Du wirklich nicht das es eine Bedrohung für alle, die in Deutschland lebenden Menschen ist?
Bedrohung ist ein hartes Wort, und insgesamt würde ich sagen, nein.
Sicher werden kriminelle Ausländer abgeschoben und über freiwillige Remigrationskonzepte werden einige Ausländer auch die Heimreise antreten, aber irgendwelche Lager und massenhafte Deportationen oder was weiß ich sind schlicht Bullshit, den sich irgendwer aus dem A*sch gezogen hat.
Es wird kein 4. Reich geben und Höcke wird auch nicht zum Führer ernannt. Die meisten AfD-ler sind im echten Leben recht entspannte Leute und keine bösen Menschen.
 
Darf ich alle Beteiligten noch einmal an das Thema erinnern?

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Jeglicher whataboutism bzgl. linken/sonstwas Politikern, gehört hier nicht her...:kaffee:
 
Ein Beispiel: Sebastian Striegel, damals Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, hat 2015 auf Twitter "Zuwanderung bis zum Volkstod" gepostet.
Es gibt natürlich noch viel mehr Aussagen, ich denke jedoch, das reicht für einen ersten Überblick.
Kann ich auch schreiben. Und jetzt?
Das kannst du doch unmöglich ernst meinen, oder?

 
Das kannst du doch unmöglich ernst meinen, oder?
Hier können wir den Bogen wieder zum AFD Verbot schlagen. Deswegen gehört die AFD verboten. Sie drehen den Menschen nicht nur das Wort im Mund rum, nein, sie behaupten sogar, dass ihre menschenverachtenden Worte andere gesagt oder gepostet hätten. Widerlicher geht es nicht mehr und solchen Rattenfängern geht man auf dem Leim?

Allein wegen solcher Methoden gehören sie aus dem Diskurs und jeglicher politischen Debatten ausgegrenzt.

Sarah Bosetti:
"Wie soll man mit jemandem diskutieren, der die Diskussion zerstören will?"
 
Jeglicher whataboutism bzgl. linken/sonstwas Politikern, gehört hier nicht her...:kaffee:
Meiner Meinung nach gehört ein Vergleich mit Aussagen anderer politischer Richtungen durchaus zur Einordnung dazu.
Das kannst du doch unmöglich ernst meinen, oder?

Und was soll der Link aussagen? Dass sich ein AfD-Abgeordneter die Gehirnfürze vom Striegel merken kann?
Sie drehen den Menschen nicht nur das Wort im Mund rum, nein, sie behaupten sogar, dass ihre menschenverachtenden Worte andere gesagt oder gepostet hätten
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Ach?
Sehr gute Quelle für Zitate. Aber die AfD ist die Bedrohung für Millionen Menschen in Deutschland, nicht Frau "Blinddarm der Gesellschaft".
Wenn man die richtige politische Einstellung hat, dann ist sowas wohl kein Problem. Aber wehe, es geht gegen das vorherrschende Narrativ.
 
Sicher, dass das sarkastisch gemeint war? Ich würde ja weitere Beispiele bringen, aber dann gibt es von der Moderation auf die Finger. Aber wir messen ja mit zweierlei Maß je nach politischer Einstellung.
 
Meiner Meinung nach gehört ein Vergleich mit Aussagen anderer politischer Richtungen durchaus zur Einordnung dazu.
Nein, tut es nicht.
Das wäre in Ordnung in einem "Alle Parteien"-Laberthread.
Hier geht es explizit um die AFD und ein Gutachten über Diese.
Aussagen anderer Politiker tragen nur dazu bei, gewisse Aussagen von AFD-Politikern zu relativieren.

Ich mein... Wer "Heil Hitler!" schreit bekommt hoffentlich immer Ärger mit der Justiz, egal wer es ist...

Ob nun auch auch andere Menschen solche Parolen öffentlich nutzen, hat mit dem hier diskutierten Gutachten nichts zu tun. Dafür müssten dann entsprechend weitere Gutachten zu anderen Parteien erstellt/veröffentlicht werden.

Die Frage hier im Thema ist eigentlich nur:

"Haben AFD Politiker verfassungswidrige/illegale Aussagen getätigt und kann deshalb eine ganze Partei verboten werden?"

Was Opa Manfred von den Grünen irgendwo in der Republik so sagt, ist hier vollkommen irrelevant.
 
Sicher, dass das sarkastisch gemeint war?
Also bitte. Wie tief will man selbst sinken nur um die eigene Weltanschaung gut zureden indem man das eigene Feindbild in ein schlechtes Licht rückt? Das ist auf allen Ebenen lächerlich.

Auch ein gern genutztes Mittel der AFD. Lächerlichkeit. Hauptsache die Lüge ist erstmal gesetzt. Alles danach spielt keine Rolle mehr.
 
Nein, tut es nicht.
Das wäre in Ordnung in einem "Alle Parteien"-Laberthread.
Hier geht es explizit um die AFD und ein Gutachten über Diese.
Die Aussagen der Partei beziehen sich zum Teil aber auf Ankündigungen und/oder Aussagen anderer Parteien. Und selbst wenn diese keinen direkten Bezug zu vorheriger Aussagen anderer haben, gehören zur Betrachtung der AFD-Aussagen auch ein vergleich zu anderen. Betrachte Ich nur eine Seite der Medaille entfernen wir uns sehr weit von der Demokratie
Aussagen anderer Politiker tragen nur dazu bei, gewisse Aussagen von AFD-Politikern zu relativieren.
Also ist die Meinung bereits in Stein gemeißelt, in Kontext setzen oder relativieren der Aussagen ist nicht gewünscht. Es geht also nicht darum das Gutachten zu Besprechen sondern einzig darum Beifall und Zustimmung zu diesem zu erhalten?
Ich mein... Wer "Heil Hitler!" schreit bekommt hoffentlich immer Ärger mit der Justiz, egal wer es ist...
In dem Punkt stimmen wir überein.
Ob nun auch auch andere Menschen solche Parolen öffentlich nutzen, hat mit dem hier diskutierten Gutachten nichts zu tun. Dafür müssten dann entsprechend weitere Gutachten zu anderen Parteien erstellt/veröffentlicht werden.
Es wird insofern relevant wenn diese anderen Menschen, ebenso Menschen und/oder Verfassungsfeindliche Parolen skandieren ohne, aufgrund ihrer politischen Positionierung, dafür belangt zu werden.

Denn das ist ja ein Hauptargument der AFD, Gutachten als politisches Mittel.
Die Frage hier im Thema ist eigentlich nur:

"Haben AFD Politiker verfassungswidrige/illegale Aussagen getätigt und kann deshalb eine ganze Partei verboten werden?"

Was Opa Manfred von den Grünen irgendwo in der Republik so sagt, ist hier vollkommen irrelevant.
Genau das ist aus meiner Sicht nicht irrelevant. Ursprünglich ging es ja nun einmal darum ob das AFD-Gutachten nicht ein "geschmäckle" hat. Um dies zu beweisen oder zu widerlegen braucht man ganz klar die Betrachtung anderer Parteien.

Versteh mich nicht falsch, ich bin kein AFD Sympathisant aber genau dieses voreingenommen Gegenüber der Partei ist es was ihnen Wähler einbringt.
 
Unbedarft der Inhaltlichkeit, eher in Richtung Sachvorgang:
Der Punkt ist mir so neu.

War es nicht von Anfang an kritisierte "Verschlusssache", bevor überhaupt die AfD den "Eilweg" beschritt?
Zumindest hatte ich so den Eindruck gewonnen, ohne dass dann das Obige in Folge ausschließen möchte (aber nicht weiss).

Es war/ist ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Natürlich veröffentlicht der das erstmal nicht, sondern gibt es intern an das Ministerium weiter, dass dann über alles weitere entscheiden muss. Soweit ich die Vorstellung der Gesamtbeurteilung in Erinnerung habe, war diese Veröffentlichung im Anschluss geplant (so wie sich Regierungsmitglieder mit quasi jedem Bericht ablicht lassen, bevor der ein paar Wochen bis Monate später zugänglich gemacht wird), aber durch die Klage der AFD wurde alles auf Eis gelegt. Der Verfassungsschutz arbeitet nicht auf Basis des Gutachtenergebnisses weiter, das Gutachten wird von der Politik nicht angewandt, das Gutachten kann nicht als Grundlage für weitere Verfahren genutzt werden, das Gutachten wird nicht veröffentlicht. Das Gutachten liegt einfach nur rum und wartet auf den Ausgang des Verfahrens.


Gab doch eine Menge? Scholzt du?

Imho will er wieder nur Stunk machen. Typisches Verhalten: Weite/wichtige Details von Aussagen komplett ignorieren, einzelne Details rauspicken, knallhartes Konter ohne irgend eine Argumentation oder Quelle dazuschreiben und gleich noch eine Runde weiterer Provokationen/Postulate raushauen. Bevorzugt rechte bis rechtsextreme Formulierungen, Narrative, Thesen. Ziel ist offensichtlich diese Verbreitung, keine Diskussion und in anderen Threads ist er in der Vergangenheit nach aufwendigen Gegendarstellungen oft einfach komplett abgetaucht und nie darauf eingegangen. Ich mache mir die Mühe nicht mehr, solange ich den Eindruck habe, dass die Mehrheit der mitlesenden von alleine merkt, was abgeht.
 
Eher kopiert die AfD die Union von vor 25 Jahren, während Merz im Wahlkampf zumindest versucht hat, die Forderungen der AfD zu kopieren.
Das ist auch nur wieder so ein Legitimierungsmärchen. Die Linken machen ja auch nur Sozialpolitik der SPD von vor 25 Jahren. Also kann man die ja ebenfalls bedenkenlos wählen?

Aber in Teilen gebe ich dir recht. Vor etwas mehr als 25 Jahren, unter dem Eindruck des Pogroms von Lichtenhagen, und den Brandanschlägen in Solingen und Mölln, hat man seitens der CDU versucht, sehr weit am rechten Rand Boden gutzumachen, in dem man sich eine Politik der Abschottung auf die Fahnen schrieb. Damals war "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" in bestimmten Wählerkreisen ebenso opportun wie heute ...

Natürlich sind das dann immer die Akteure, die in der Öffentlichkeit möglichst gut dargestellt werden sollen. Dumm nur, dass es Leute gibt, die sich die Plakate und Posts in sozialen Medien genauer ansehen und aufzeichnen.
Wie bei den Mausgerutscht-Fällen der Rechten in der AfD? :D
 
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