Ui, man darf wieder.
Aber muss gegen die Verfassung verstoßen oder nicht?
Jein. Ich glaube ein Verbot ist theoretisch auch dann noch möglich, wenn eine Partei nur Dinge tut, die legal/verfassungskonform sind, aber trotzdem insgesamt das Ziel verfolgt, die herrschende Ordnung zu stürzen. Wichtiger ist in dem bisherigen Kontext aber die Gegenrichtung: Man kann als Partei rechtsextrem sein, ohne dass man verboten werden kann (siehe NPD). Ein Gutachten, dass ersters feststellt, sagt also wenig über die Verbietbarkeit aus und ein Gutachten mit dem Auftrag "ist die AFD rechtsextrem oder nicht?" dient halt explizit nur dazu, ersteres herauszufinden. Das Narrativ, damit solle ein politischer Gegner verboten werden, ist einfach Scheißeschmeißen ohne Grundlage und sagt mehr über denjenigen aus, der solche Behauptungen verbreitet, als über das Gutachten.
Letzteres enthält nur öffentliche Informationen über die AFD und eine Einschätzung derselben durch Gutachter des Verfassungsschutzes. Letztere sind nur für den Verfassungschutz maßgeblich und für die Regierung hilfreich, aber in einem Parteiverbotsverfahren würden/müssen Richter entscheiden. Denen kann man natürlich u.a. die gleiche Indiziensammlung vorlegen, aber da alle enthaltenen Informationen öffentlich sind, könnte man das halt auch ganz ohne Gutachten. (Würde zugegebenermaßen mehr Arbeit machen.)
Hoffentlich reicht es, dass die Partei keine staatlichen Finanzmittel mehr bekommen wird.
Auch das kann es nicht, auch wenn es als Materialsammlung erneut hilft. Aber für einen Finanzentzug muss Bundestag/-rag/-regierung einen Antrag auf eben solche stellen und in dem Zusammenhang muss der Extremismus erneut gerichtsfest bewiesen werden. Da müssten die Hürden höher sein, denn da gilt dann eindeutig "im Zweifel für den Angeklagten", während bei dem Gutachten nur gilt "die Führung braucht ne Entscheidung, ob das jetzt ja oder nein ist".
Wenn ein Dokument, das die Grundlage für die Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei bildet, nicht öffentlich einsehbar, aber gleichzeitig in Auszügen strategisch an Medien durchgestochen wird, entsteht ein problematisches Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsinteresse und demokratischer Öffentlichkeit. Denn auf diese Weise wird politische Wirkung erzeugt, ohne dass die betroffene Partei oder die Öffentlichkeit die Argumentation in vollem Umfang prüfen kann.
Klingt schon wieder wie eine Inschutznahme der AFD und verbreitet definitiv Falschaussagen zu deren Situation.
Nur zur Erinnerung:
- Die AFD hat das Gutachten in voller Länge vorgelegt bekommen
- Die AFD kann das Gutachten entsprechen in voller Länge prüfen
- Die AFD war es, die Auszüge aus dem Gutachten und schließlich das ganze Ding veröffentlich hat.
- Die AFD ist es, die durch ihre Klage verhindern, dass das Gutachten auch von der Regierung veröffentlicht wird.
Du siehst ein Spannungsverhältnis zur demokratischen Öffentlichkeit? Tja. Kein Wunder. Wenn Rechtsextreme handeln ist das halt selten im Interesse der Demokratie. Stellt sich die Frage, warum du zum wiederholten Male das gefakte Opfernarrativ der Rechtsextremen weiterverbreitest und deren fehlerhafte Anschuldigungen gegen die demokratische Regierung wiederholst?
Ist halt blöd, wenn die halbe Partei aus V-Männern besteht, die bisschen Nazi larpen konnten.
Ermittlungstaktisch war das bescheuert. Und hinsichtlich der Demokratieförderung ist es sowieso fehlerhaft, Maßen an Geld an Rechtsextreme zu zahlen. Aber für das Verfahren hätte es imho egal sein müssen: Entweder eine Partei ist rechtsextrem oder sie ist es nicht. Wer in der Partei warum rechtsextrem ist, spielt dafür überhaupt keine Rolle, solange die anderen ihn darin dulden und begeistert mit demjenigen mitmachen. Das gilt für eine Partei mit 1% V-Männern und 99% unbezahlten Neonazis genauso, wie für die 50:50-Partei aus deiner bewusst verbreiteten Neonazi-Falschdarstellung, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Genau genommen wäre ein Verbot in letzterem Fall sogar noch viel angebrachter, schließlich hätte eine derartige Organisation ja sogar unabhängig vom Parteiprogramm keinen demokratischen Charakter mehr.
(Wobei ich persönlich es weiterhin vorziehe, Rechtsextremisten, die sich rechtsextrem betätigen, für ihre rechtsextremen Taten in den Knast zu stecken, anstatt ihnen nur eine Dachorganisation zu nehmen, die morgen durch eine andere ersetzt werden kann. Man sieht ja, das der politische Rechtsextremismus nach dem verbotslosen Verschwinden der NPD sogar noch zugelegt hat, weil ehemals nur assoziierte Personen und Organisationen heute mit Inbrunst bei der AFD mitmachen.)
Es wäre schon hilfreich wenn der Bundeskanzler diese Partei nicht als "Konkurrenz" bezeichnen würde. Unvereinbarkeit Beschluss mit der Linken, die Grünen sind der Staatsfeind aber die AFD ist nur die Konkurrenz? Dazu noch ein Dobrindt der die AFD Politik umsetzt und ein Spahn der sie als normale Oppositionspartei behandelt sehen will.
Aber die AFD kopiert doch immer Merz (und z.T. Söders) politische Forderungen, teils sogar schon 10 Jahre vorher. (Und die NPD hat noch einmal so viel Vorsprung!) Das ist doch dann Konkurrenz
.
Woran man sehr gut sieht, dass die Wähler die AFD wählen WEIL sie rechtsextrem ist und demnach sind auch diese Wähler rechtsextrem.
Die Alternative "zu blöd" (wahlweise um Rechtsextremismus zu erkennen oder um die Folgen der Wahl desselben einzustufen) sollte man definitiv nicht ausschließen. Bei einer Partei, die bislang nicht ein einziges umsetzbares Konzept geliefert hat, sich regelmäßig selbst widerspricht und teils schon zu inkompetent ist, um sich für eine Wahl aufstellen zu lassen, halte ich das sogar für einen wichtigen Bestandteil bei der Mehrheit der AFD-Wähler. Wer dagegen einfach "nur" rechtsextrem ist, sollte meiner Einschätzung danach eher NPD=Basis oder 3. Weg wählen. Die stehen zu ihrer nationalsozialistischen Einstellung, wenn die von Kammeradschaft reden, zerfleischen sie sich nicht drei Schritte später gegenseitig, die planen keine Politik irgendwo zwischen Elitenförderung und Wirtschaftsvernichtung und geben dass dann als toll den kleinen Mann aus, etc.. Auch aus rechtsextremer Sicht ist die AFD oftmals einfach nur ein Reinfall. (Wenn auch einer mit hoher Durchsetzungschance, der rechtsextreme Themen in die Realpolitik drückt, weswegen man die AFD aus der Richtung strategisch wählen kann, obwohl man sie zum kotzen findet. So reflektiert äußern sich AFD-Sympathisanten aber zumindest vor laufender Kamera oder in Foren nie, also werden die Scheitel, trotz sich ändernder Haarmode, wohl weiter eine Minderheit unter vielen Glatzen sein.)
Vielleicht weil die AfD die eigene Bevölkerung nicht hasst.
Ne, macht die überhaupt nicht. Die erklären einfach Millionen von Menschen, die wegen Herkunft, Religion oder politischer Einstellung abgelehnt werden, als nicht zur "eigenen Bevölkerung" gehörig und diese neuerdings-nicht-Deutschen hasst sie dann fast noch intensiver, als Ausländer. Nach dem gleichen Muster hat auch die NSDAP "keine Menschen gehasst". Sondern nur "Untermenschen".
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