Meine Güte, kann denn nicht mal ein Thema beim Thema bleiben?
Das AFD Gutachten
- Ersteller DaStash
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Meine Güte, kann denn nicht mal ein Thema beim Thema bleiben?
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G
Gast1748380205
Guest
Um zum Thema zurück zukommen, imho ist das Gutachten schlecht und der Zeitpunkt und die Art (Nicht-)Veröffentlichung waren desaströs. Ich gehe davon aus, dass der neue Innenminister das so zurückgehalten hätte. Dieses Ding hätte einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen werden müssen. Es liest sich wie ein Erstentwurf indem man einfach alles was man gefunden hat, festhält und wo man danach nun eigentlich noch einmal nach rechtlich sicher und haltbar und wahrscheinlich nicht gerichtssicher hätte aussortieren müssen.
Die beste Erklärung ist imho ein politischer Schachzug. Fraeser "veröffentlicht" es, damit kann die CDU die AfD in Ausschüssen nicht mehr wie eine normale Partei behandeln. Dobrindt kann es auch nicht mehr einkassieren ohne politischen Selbstmord zu begehen und wenn irgendwann in letzter Instanz ein Gericht über die Richtigkeit des Gutachtens entschieden hat, wird der folgende Fallout auch den dann aktuellen Amtsinhaber treffen.
Die beste Erklärung ist imho ein politischer Schachzug. Fraeser "veröffentlicht" es, damit kann die CDU die AfD in Ausschüssen nicht mehr wie eine normale Partei behandeln. Dobrindt kann es auch nicht mehr einkassieren ohne politischen Selbstmord zu begehen und wenn irgendwann in letzter Instanz ein Gericht über die Richtigkeit des Gutachtens entschieden hat, wird der folgende Fallout auch den dann aktuellen Amtsinhaber treffen.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Und es erfüllt an vielen Stellen nicht einmal die Kriterien eines Gutachtens. @ruyven_macaran um auf deine vorhergehenden Frage zu antworten.
Leider ist der BZ Artikel dazu jetzt zahlungspflichtig, den ich weiter vorher schon gepostet hatte hier aber die Originalquelle.
Copy und Paste im neuen AfD-Gutachten des BfV
Seitenweise Gerichtsurteile abgeschrieben, und das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb auch bei sich selbst ab
plagiatsgutachten.com
Jetzt ist sie ja eh erst wieder ein Verdachtsfall und Herr Dobrind prüft das noch einmal mit dem Verfassungsschutz bilateral. Ich könnte mir auch vorstellen, dass er den Bericht wieder zurückzieht und neu sondiert, mal schauen.
MfG
Das würde ich auch so einschätzen, die Faeser, die jetzt raus ist und kein Ministerposten mehr abgestaubt hat, legt dem Nachfolger noch mal ein richtiges dickes Ei ins Nest. Das sie so drauf ist hat sie in der Schönbomaffäre sehr gut bewiesen.
MfG
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Hat das ein Gericht bereits entschieden? Das ging ja schnell.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Weil Du geschrieben hast, die AFD sei wieder ein Verdachtsfall. Das stimmt nicht, solange ein Gerücht das nicht festgestellt hat. Die AFD ist immernoch als gesichert rechtsextrem eingestuft, wird aber bis zur Entscheidung durch ein Gericht nur nicht so behandelt.
Das, was der Verfassungsschutz getan hat, ist ein normaler juristischer Prozess, um die Eilverhandlung gegen die AfD zu beschleunigen.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Ist ja auch so, die Einstufung wurde auf Eis gelegt, solange bleibt sie wieder ein Verdachtsfall und Herr Dobrind prüft, ist jetzt nicht so schwer zu verstehen.
Dobrindt prüft Veröffentlichung des AfD-Gutachtens
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD vorerst wieder als Verdachtsfall. Ob das Gutachten veröffentlicht wird, wurde noch nicht entschieden.
www.lto.de
MfG
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Eben nicht. Die AFD wurde nicht zurückgestuft. Sie ist immernoch als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Er prüft? Ja, ob das Gutachten offiziell veröffentlicht werden soll. Er prüft nicht die Einstufung.
Offensichtlich ist doch nicht so leicht zu verstehen.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Er könnte es zurückziehen, methodisch wäre das nicht ganz unbegründet aber das würde dann entsprechend ein schlechtes Licht auf die Behörde werfen und das ist genau die geschaffene Tatsache mit der Frau Faeser Herrn Dobrindt ein Ei ins Nest gelegt hat. Sie hat ja auch bei Schönbom schon sehr gut gezeigt zu was sie fähig und auch bereit ist.
MfG
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Hat er das vor? In deinem Link steht dazu nichts. Da steht, dass er die Veröffentlichung prüft.
Allerdings ändert das auch nichts an deiner Falschaussage.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Hat er das? Ich schrieb könnte und das könnte er.
Was willst du da jetzt noch diskutieren, deine Fragen bringen 0 Erkenntnissgewinn, steht alles in der Quelle und in meinem Post dazu.
MfG
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Deine Einschätzung fehlt. Afd verbieten, ja oder nein und bitte mit Begründung.
Ich bin natürlich für ein Verbot. Faschisten darf man keinen Raum geben.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Er hat es nicht vor, also wozu schreibst Du den Quatsch? Und warum stellst Du falsche Behauptungen auf und stellst diese als Fakt dar? Wieso also lügst Du?
Ich diskutiere nicht, ich stelle deine Lügen richtig.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Dem kann man in dem Zusammenhang weitestgehend zustimmen.
MfG
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Oder auch nicht. Wieder einer der Artikel, die nicht faktenbasiert sind, sondern rein emotional. Diese Emotionen sollen transportiert werden und beeinflussen.
"Der Obrigkeitsstaat ist zurück. Seine Fans kommen heute allerdings nicht mehr von rechts, sondern von links."
Was eine wirre Meinung. Klar, der Meinung man sein, aber sie delegitimiert den Rechtsstaat und deren Organe. Nicht mehr und nicht weniger. Warum der Autor natürlich ausgerechnet Haerbock und Habeck in seinem Vergleich aufführt, verwundert dann natürlich auch nicht mehr.
Warum stellst Du eigentlich deine Falschaussage nicht endlich mal richtig?
Ähnlich geht die AFD übrigens vor, Hauptsache die Lüge ist gesetzt, der Rest interessiert nicht. Ist ja nicht so, dass der Sachverhalt diskussionswürdig ist, da die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextrem nicht zurückgenommen wurde.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Nach den aktuellen Erkenntnissen scheint mir dieses Gutachten, wenn man es denn überhaupt so nennen kann, zur Begründung eines Verbotsverfahrens nicht geeignet zu sein.
MfG
Zuletzt bearbeitet:
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Naja, wenn es eindeutig begründet ist müsste man nicht mal fähig sein um sie verbieten zu können, andersrum jedoch wird es schwerer.
Ansonsten teile ich deine Einschätzung.
MfG
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