AW: Coronavirus: Gesetzentwurf ermöglicht Ortung von potentiell Erkrankten
Es werden bereits über 100 000 pro Woche getestet, 140 000 sind nicht weit entfernt.
Coronavirus: Testet Deutschland zu wenig im Vergleich zu Suedkorea? - DER SPIEGEL
Warum geht das dann in Österreich?
Da kann ein Labor schon 1.000 Tests in 24h durchführen.
Die BRD mit ca. ca. der Zehnfachen Bevölkerungszahl sollte da locker 20.000 schaffen!
Ja gut okay. Da lag ich falsch. ^^ Mein Fehler. Ich hab die 20k wohl überschätzt.
Und ja, die Grundrechte sind mir heilig. Da sollte auch keiner drüber stehen, genau so wie die Konstitution in den USA. Daran gibt es nichts zu rütteln und nichts zu verbiegen.
Mitmenschen können aber freiwillig auf ihre Rechte verzichten, genau das hätte der Ansatz hier sein sollen. Betonung liegt auf freiwillig(!) und nicht unter Zwang.
Die Regierung muss mal verstehen das man für das Volk da sein soll und MIT dem Volk zusammenarbeiten soll anstatt gegen das Volk. Aktuelle Maßnahmen gehen gegen das Volk. Es kloppen sich schon Leute in den Läden weil da jemand nicht genug Abstand eingehalten hat.
Hoffentlich lernen die mal was draus, das darf sehr teuer und sehr schmerzhaft für die Politik werden. Sehr viele die durch diese Maßnahmen gerade ruiniert werden oder sich tief verschulden müssen, werden es der Regierung noch ordentlich danken (hoffentlich!).
Blöd nur, dass es das Gesetz durchaus erlaubt, solche Maßnahmen zu ergreifen und als Ultima Ratio auch eine Ausgangssperre zu ermöglichen. Die Politik handelt hier de facto nicht gesetzeswidrig. Siehe §16 und §28 bis §32 IfSG.
§ 16 IfSG - Einzelnorm
§ 28 IfSG - Einzelnorm
§ 29 IfSG - Einzelnorm
§ 30 IfSG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__31.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html
Hier geht es darum, dass die Ansteckungen möglichst minimiert werden und dass noch nicht erkrankte Menschen auch weiterhin möglichst gesund bleiben. Und dafür dürfen die Grundrechte eingeschränkt werden. Das steht in den Paragraphen eindeutig. Hier wird de facto nicht grundsätzlich gesetzeswidrig gehandelt.
Lediglich inwieweit die Grundrechte eingeschränkt werden, darüber kann man diskutieren. Daher ist es auch gut und richtig, wenn über diesen im Artikel genannten Gesetzesentwurf diskutiert wird. Ich persönlich halte das auch nicht für nötig. Es sollte reichen, wenn man nachvollziehen kann, wo sich viele Menschen aufhalten. Soweit ich weiß, wird das bereits durchgeführt. Aber via Tracking nachvollziehen zu wollen, wo sich jeder einzelne aufhält, das ist weder nötig, noch richtig.
Aber eingeschränkt werden dürfen die Grundrechte. Deine Grundrechte stehen
niemals über das seelische und körperliche Wohlbefinden deiner Mitmenschen. Immerhin gibt es genug Gesetze, die die Einschränkung der Grundrechte als Bestrafung vorsehen. Und im Fall des IfSG werden die Grundrechte eingeschränkt, wenn nötig. Zum Schutz der Menschen. Wenn ich meinem Kind sage, dass es keinen Sand essen soll, handle ich zwar natürlich gegen den Willen des Kindes, aber doch definitiv im Sinne dessen körperlicher Unversehrtheit.
§16 IfSG, in denen auch noch Maßnahmen festgehalten werden, widerum spricht davon, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen können, die dadurch erhobenen personenbezogenen Daten aber nur für eben diesen Gesetzeszweck verarbeitet werden dürfen. D.h. würde dieser Gesetzesentwurf durchkommen und die Regierung würde dieses Gesetz auch nach der Pandemie anwenden, bzw. die Daten weiterhin verarbeiten, DANN erst würden sie gesetzeswidrig handeln. Aber da würde sich die Regierung sicherlich ne Ausrede einfallen lassen, zugegeben. ^^
Nach dem IfSG handelt die Politik jedoch keinesfalls gesetzeswidrig oder "gegen das Volk". Ganz im Gegenteil. Die Feststellung steht und ist eine Tatsache. Und hier liege ich definitiv nicht falsch. ^^
Und wenn sich Leute in den Läden kloppen, spricht das jetzt eher nicht gegen die Politik, sondern gegen diese Menschen, die keinerlei Selbstbeherrschung besitzen und nicht fähig sind, sich selbst zu regulieren. Diese Menschen sind der Grund für solche Gesetze, Ge- und Verbote. Immerhin haben sich schon Leute wegen Toilettenpapier gekloppt. Das sind Schafe, aber da jetzt der Regierung die Schuld zu zuschieben, ist zu einfach und auch falsch.
Und wenn dir deine Grundrechte wichtiger sind als die Unversehrtheit und die Gesundheit deiner Mitmenschen und du selbst nach diesem kleinen Exkurs in das IfSG keine Einsicht zeigst, dann bist du einfach nur ein Egoist und gehörst definitiv zu den Menschen, wegen denen solche Gesetze überhaupt erst nötig sind.
Was die Wirtschaft angeht...es ist richtig, dass etliche Betriebe, Selbstständige und Künstler nun um ihre Existenz bangen müssen. Insbesondere die, die auf Aufträge und eine hohe Besucherzahl angewiesen sind. Hier muss definitiv schnellstmöglich ein Ausgleich stattfinden und das unbürokratisch und flott. Für den Arbeitnehmer gibt es zur Not Kurzarbeitergeld. Da zahlt der Arbeitgeber einen geringeren Teil und der Staat zahlt den Rest (glaub, 60% des Nettoeinkommens). Aber der Arbeitgeber kann selbstredend nur so lange zahlen, wie er auch finanzielle Mittel zur Verfügung hat.
Und jeder, der in Aktien und/oder Kryptowährungen investiert hat, wird sich die letzten Tage/Wochen fürchterlich in den A**** gebissen haben. Aber auch das wird sich früher oder später wieder einpendeln. Da bin ich mir sicher.
(anderenfalls wäre ich da definitiv auch nicht hin...)
Super Idee. Ich hoffe die Politiker fliegen hochkant alle raus, die für diesen Unfug hier verantwortlich sind.
